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Hochschulzukunftsgesetz-NRW: „Wandel von Kultur zur bevormundenden Unkultur“

Klaus Kaiser, MdL, CDU

Klaus Kaiser, MdL, CDU

Zunächst kann man gelassen sein: Auch in zehn oder zwanzig oder in hundert Jahren wird es Wissenschaft und Forschung geben. Selbstverständlich auch in Nordrhein-Westfalen. Die menschliche Neugier und das Bedürfnis nach Wahrheit lassen sich nicht unterdrücken. Von unserem Gastautor  Klaus Kaiser.

Doch im Augenblick haben es Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen schwer. Sie müssen leiden. Sie werden angegriffen durch eine Ministerin, die mit ihrem staatsgläubigen Kaderdenken die Freiheit von Wissenschaft und Forschung gefährdet.

Der vorgelegte Entwurf zum Hochschulzukunftsgesetz ist Ausdruck dieses Denkens: Kader kennen grundsätzlich die Wahrheit und wollen ihre Wahrheit durchdrücken. Und so handelt auch Ministerin Schulze: Aus ideologischen Gründen will sie ihre Kader-Denke den Hochschulen aufdrücken.

Was in einem Gesetz nur indirekt zum Ausdruck kommt, wird an anderer Stelle umso deutlicher: In einem von ihr persönlich verfassten Artikel in der Sonderbeilage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30.10.2012 fordert Wissenschaftsministerin Svenja Schulze mit Nachdruck „einen Kulturwandel in Wissenschaft und Forschung“.

Zunächst spricht sie davon, dass der Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen mit seinen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen „auf europäischem Spitzenniveau“ wissenschaftliche Exzellenz bietet. Da hat sie Recht. Unsere Hochschulen konnten durch das bundesweit anerkannte Hochschulfreiheitsgesetz mit der notwendigen Autonomie ihre Arbeit auf ein exzellentes Niveau steigern.

Doch man reibt sich verwundert die Augen und mag es nach dieser Einleitung kaum glauben, was die weiteren Ausführungen bieten. Es ist ein eklatanter Widerspruch, das exakte Gegenteil zu den einleitenden Bemerkungen. Denn Ministerin Schulze ist trotz der hier ansässigen Exzellenz unzufrieden mit den wissenschaftlichen Leistungen, die die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen hervorbringt. Sie behauptet, Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen zeichneten sich durch das „stereotype Anwenden sogenannter ‚klassischer‘ Instrumentarien“ aus. Und, was offensichtlich noch viel schlimmer ist, die Wissenschaften folgten dem „Mainstream einer Forschungsphilosophie“.

Nebenbei bemerkt, fragt man sich, was ein solcher „Mainstream“ eigentlich sein soll, dem alle Wissenschaften folgen? Nicht nur, dass an einer Universität viele unterschiedliche Fächer mit jeweils unterschiedlichen Methoden und Ausrichtungen arbeiten, die ihrem Forschungsgegenstand nach gar keinen vergleichbaren Ansatz haben können. Schon die Forschungsphilosophie zweier unterschiedlicher Forscher in ein und demselben Fach, beispielsweise in Germanistik, wie das gerade auch Ministerin Schulze als Germanistin wissen müsste, ist unterschiedlich.

Doch davon will Ministerin Schulze nichts wissen. Vielmehr folgt der Frontalangriff auf Wissenschaft und Forschung, denn sie „erwartet anderes von den Wissenschaften“. Sie fordert einen Kulturwandel.

Diese Argumentation muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Wissenschaftsministerin dieses Landes ist sehr zufrieden mit der Exzellenz, die unsere wissenschaftlichen Einrichtungen in den letzten Jahren hervorgebracht haben. Was wäre bei einer solchen Einsicht politisch zu tun? Als Ministerin müsste sie die Hochschulen und Institute weiter in dieser Arbeit unterstützen. Aber nein: Sie will einen Wandel. Einen Kulturwandel. Das bedeutet: einen tiefgreifenden und grundsätzlichen Wandel.

Durch diese grundsätzliche Änderung im Wissenschaftsverständnis sollen Forschungsergebnisse möglich sein, die „andere Disziplinen und auch die Gesellschaft wesentlich öfter und stärker einbeziehen“. Mit anderen Worten: Ministerin Schulze will Wissenschaft und Forschung in eine bestimmte Richtung lenken und ihnen vorschreiben, was und wie sie zu arbeiten haben.

Und wie weit das staatsgläubige Kader-Denken von Ministerin Schulze geht, zeigt sich darin, dass sie die finanzielle Förderung von Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen nach planwirtschaftlichen Vorstellungen und Detailsteuerungen durchführen will.

Wir wissen nun, was Ministerin Schulze mit ihrem „Hochschulentmündigungsgesetz“ beabsichtigt: die massive Beschneidung der wissenschaftlichen Freiheit im Sinne eines Funktionalismus und ihres Kader-Denkens. Es geht ihr um Gängelung im Sinne einer besserwisserischen Ideologie. Der Ministerin scheint freies Denken fremd zu sein. Sie will vorschreiben, was und wie an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu denken ist.

Trotz der Gelassenheit mit Blick auf die langfristige Perspektive, kann einem im Augenblick angst und bange um die Freiheit von Forschung und Lehre in Nordrhein-Westfalen werden. Dass diese Befürchtungen nicht einem Oppositionsdenken entspringen, sondern bittere Realität werden könnten, zeigt auch die empörte Reaktion der nordrhein-westfälischen Industrie. So hat beispielsweise der Bundesverband der Industrie bereits angekündigt, seine Forschung hierzulande einzustellen und in andere Bundesländer zu verlagern, sollte die Landesregierung ihren Gesetzentwurf nicht wieder einkassieren.

Die Industrie befürchtet völlig zu Recht den Verlust von geistigem Eigentum und von Patentrechten durch die von Ministerin Schulze geforderte unverhältnismäßige Transparenzpflicht und die Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit in die Forschung. Denn kaum ein Unternehmen wird weiter Drittmittel für Forschungszwecke zur Verfügung stellen, wenn die Hochschulen verpflichtet werden, Auftraggeber und Forschungsgegenstand publik zu machen. Die notwendige Transparenz in der Mittelverwendung der Hochschulen ist schon nach jetziger Gesetzeslage mit ihrer Berichtspflicht ausreichend gewährleistet.

Sollte also Ministerin Schulze diesen Wandel tatsächlich so vollziehen, so ist Schlimmstes für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen zu befürchten. Dann ist in diesem Zusammenhang das Wort „Kulturwandel“ ein Euphemismus. In Wahrheit wäre es der Wandel von Kultur zur bevormundenden Unkultur.

Klaus Kaiser ist  stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

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23 Kommentare zu “Hochschulzukunftsgesetz-NRW: „Wandel von Kultur zur bevormundenden Unkultur“

  • #1
    Reinhard

    Bereits die Exzellenz-Initiativen waren eher Marketing und Mittelkonzentration denn anderes. Dass von Düsseldorf aus versucht wird, Forschung noch zu Reglementieren, ist ein weitere Schritt auf diesem Weg.

    Gerd Antes hat dem Spiegel gegenüber geäußert: „Vor bestehendem Wissen keinen Respekt zu haben, ist Merkmal hochwertiger Forschung. Die Realität zeigt, dass die Welt von diesem Idealzustand erschreckend weit entfernt ist. Gerade Deutschland befindet sich im Tiefschlaf“ (http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/gerd-antes-kritik-des-cochrane-direktors-an-deutscher-forschung-a-942323.html).

    Es gibt ein grundsätzlicheres Problem: Es findet in Deutschland kaum hochwerte Forschung statt, lediglich ein Gerangel um Gelder, und zwar als Reaktion auf die längst eingeschlagenen Forschungspolitik … Das entstandene System wäre zu verändern, nicht bloß ein oberlehrerhaftes Verhalten in Düsseldorf.

  • #2
    der, der auszog

    Svenja Schulze ist vom selben Virus befallen wie Marc Jan Eumann. Während der Medienstarsekretär mit seiner Idee von einer Journalismusstiftung den staatlichen Einfluss auf die privaten Medien auszuweiten versucht, möchte die Wissenschaftsministerin den Einfluss des Staates auf die Universitäten ausdehnen. In NRW erlebt man derzeit rot-grüne Bevormundung par excellence, denn da gibt es ja auch noch den Koalitionspartner und dessen Initiative den kranken, rauchenden Bürger in ein gesundes Korsett zu schnüren.

    Mit Freiheit ist in NRW nicht mehr viel, wobei es nur eine Frage der Zeit sein dürfte, dass uns auch die Definition des Begriffes Freiheit vom Staat aufdiktiert wird.

  • #3
    paule t.

    … und die Ministerin ist außerdem bestimmt aus Moskau gesteuert, direkt aus dem ZK der KPdSU.

    So liest sich der Artikel nämlich – von einer ideologischen Konfrontation geprägt, die in die Zeit vor ’89 gehört oder noch deutlich früher, eine Zeit, in der man nach dem Motto „Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau!“ „argumentieren“ konnte – von wegen „Kader“, „vorschreiben zu denken“ und blablabla, weitgehend ohne konkrete Belege.

    Das einzige Mal, wo es konkret wird, kann ich das Vorhaben nur begrüßen, nämlich das bei Drittmittelforschung zumindest in Bezug auf Thema und Höhe der Förderung etwas mehr Transparenz herrschen soll. Es geht hier immer noch um öffentliche Hochschulen – da kann es doch nicht angehen, dass Unternehmen völlige Geheimhaltung verfügen. Wenn Unternehmen das wollen, sollen sie auch ganz eigenständig forschen in eigenen Forschungsabteilungen, aber nicht öffentliche Forschungs- und Bildungseinrichtungen in Anspruch nehmen und dabei „ent-öffentlichen“ wollen.

    Wenn außerdem der übermäßige Einfluß, den über die sog. Hochschulräte die Wirtschaft in den Hochschulen bekommen hat, und die unmäßig starke Stellung des Rektors begrenzt würde (beides sehr zweifelhafte Neuerungen der Vorgängerregierung), wäre auch das sehr begrüßenswert. Ein informierender (!) Artikel dazu wäre begrüßenswert.

  • #4
    TuxDerPinguin

    Man könnte so einiges bemängeln. Z.B. dass das Hochschulfreiheitsgesetz die demokratische Mitwirkungsrechte der Studierenden beschnitten hat, oder dass diese Exzellenz-Initiativen mit Exzellenz nichts zu tun haben, sondern Marketing.

    Der Artikel vom CDU-Politiker bleibt leider sehr vage. Wenn man das Vorhaben nicht kennt, gibt es nur einen Punkt, der im Artikel konkret benannt wird: Drittmittel aus der Wirtschaft für Forschungs wird angeblich sinken, weil die Forschungsergebnisse nicht mehr exklusiv blieben.
    Wenn ein Unternehmen exklusive Ergebnisse will, kann es aber auch seine eigene Forschungsabteilung bemühen. Wenn öffentliche Gelder in Forschung fließt, soll die Öffentlichkeit auch von den Ergebnissen profitieren: die Ergebnisse müssen per OpenAccess zugänglich sein…

    Und das ist nichtmals vorgesehen. Es geht nur um die Information, wer, was, wie hoch bezahlt… und da steht wirklich drin, dass abgewogen werden soll zwischen Transparenz und wirtschaftliche Interessen…

    als Freund der Freiheit bin ich für eine möglichst hohe Transparenz des Staates und aller Stellen, die öffentliche Gelder erhalten… und für mehr Einfluss von Studierenden…
    ich bin gegen Hintertürvereinbarungen und indirekte Subventionieren von exklusiven Forschungsvorhaben von privaten Unternehmen.

    ich hoffe jedenfalls auch, dass dieser Irrweg der „Elitenförderung“, wo künstlich versucht wird ein Hochschul-Ranking zu etablieren, mal erkannt wird… man schaue sich mal die US-Hochschulen fernab der handvoll bekannten Unis an… da weiß man schnell das egalitäre deutsche Hochschulsystem schätzen zu lernen…. bald kann man ja in NRW sonst nur noch an der RWTH studieren 😉

  • #5
    KClemens

    @#2 | der, der auszog

    >>>>> In NRW erlebt man derzeit rot-grüne Bevormundung par excellence, denn da gibt es ja auch noch den Koalitionspartner und dessen Initiative den kranken, rauchenden Bürger in ein gesundes Korsett zu schnüren. <<<<<

    Und wenn der Bürger trotz kadermäßig verordneter Gesundheit krank wird, soll er doch Englisch lernen, damit die ausländischen Ärzte ihn verstehen:

    Deutsche Patienten sollen Englisch lernen

    Ausländische Ärzte hierzulande müssen Deutsch sprechen, um arbeiten zu dürfen. Der NRW-Arbeitsminister findet aber, dass die Patienten besser Englisch lernen sollen

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article123697984/Deutsche-Patienten-sollen-Englisch-lernen.html

    Manchmal frage ich, ob diese Provokationen absichtlich geschehen, damit man aus dem Amt getrieben wird, um es sich danach in der üppigen sozialen Hängematte für Politiker und Politikerinnen! so richtig gemütlich zu lachen und bei einem Drink (nebst Zigarette!) sich scheckig über das dusselige Volk zu lachen, das so saublöd ist, und alles durchgehen lässt.

    Sogar den wohltemperierten Abgang……

  • #6
    Paul

    Der Artikel liest sich schon in den ersten Zeilen so krass ideologiebeladen (und der Vorwurf gegenüber der Regierung und Ministerin Schulze ist ja gerade der, dass hinter dem HZG zu viel Ideologie stecke – nichts anderes meint der Autor, wenn er von Staatsgläubigkeit spricht), dass sich eine weitere Lektüre nicht lohnt.

    Freiheit von Forschung und Lehre bedeutet Freiheit vom Staat. Diese Freiheit bedeutet aber auch Freiheit von anderen Einflüssen. Wenn ich mir das Statement des Industriellen Kirchhoff, der dem Hochschulrat in Siegen vorsteht, wird mir ganz schlecht.

    Ich halte die Argumentation der Ministerin für schlüssig. Es geht bei der Frage, für wen geforscht wird, tatsächlich um Transparenz. Die Hochschulen und Universitäten, um die es hier geht, sind öffentliche Einrichtungen. Selbstverständlich tragen die Drittmittel den erheblichen Teil des Aufwands, der im durch Drittmittel finanzierten Bereich der Forschung getragen wird. Die grundsätzliche Verfügbarkeit von forschungsnaher Infrastruktur wird durch die Öffentliche Hand getragen. Ohne Steuergelder gäbe es gar nicht erst die Möglichkeit, mit Drittmitteln Forschungsprojekte in Auftrag zu geben. Universitäten und Hochschulen sind keine anonymen Auftragsbüros. Und die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu verstehen, was in den öffentlichen Hochschulen passiert. Freiheit von Forschung und Lehre heißt nicht, die Last von Transparenz und Rechtfertigung an der Garderobe abzulegen.

    Die hochschulpolitische Entwicklung der letzten Jahrzehnte – insbesondere seit dem Hochschulfreiheitsgesetz – ist doch erschreckend. Hochschulexterne Hochschulräte, die auch keine Ministeriellen sind, bestimmen über die Hochschulbudgets ein ganzes Stück Forschung und Lehre mit. Wer hat diese Leute denn überhaupt gewählt? Der Senat, in seiner Mehrheit mit Professorinnen und Professoren. Ja, das ist akademische Selbstverwaltung, die in besonderer Art und Weise die Belange der Professorinnen und Professoren zu berücksichtigen hat.

    Im Ergebnis schieben die Akademikerinnen und Akademiker aber ihre Verantwortung ab, sodass eine in der Regel forschungs- und wirtschaftsaffine Hochschulleitung zusammen mit dem Hochschulrat eine Agenda vorantreibt, die im Geheimen Rüstungsforschung begünstigt und sich in der Öffentlichkeit für Kürzungen an geisteswissenschaftlichen Fakultäten verantwortlich zeigt, weil diese zu wenig Drittmittel einwerben.

    Auf der Strecke bleibt dabei nicht nur die oft von der Ministerin zitierte Ausbildung der Berufsschullehrerinnen und -lehrer. Am Ende ist die Frage, wer den Auftrag für Forschung und Lehre gibt. Ich habe keinen Konzernchef gewählt. Der hat aber mehr Macht als jeder Abgeordnete oder Minister. Ich möchte, dass an den Universitäten und Hochschulen Platz ist für eine gute Lehre. Die wird aber oft durch den intensiven Drittmittel-Forschungsaufwand verdrängt. Die Auftraggeber bestimmen längst das Tempo von Forschung und Lehre. Freiheit? Sehe ich nicht.

    Jetzt droht der Industrielle Kirchhoff aus Iserlohn damit, dass die Industrie keine Forschungsaufträge mehr vergeben würde, wenn sich das HZG nicht an zahlreichen Stellen änderte. Besser kann man die Abhängigkeit unserer Forschungseinrichtungen nicht aufzeigen. Es wird Zeit für mehr Freiheit.

  • #7
    Klaus Lohmann

    @#3 | paule t.: Entweder Sie sagen Ja zur Drittmittelforschung und akzeptieren, dass Industrie und Wirtschaft ihre bezahlten Ergebnisse schützen *müssen*, um konkurrenzfähig zu sein, oder Sie verneinen Drittmittelforschung und erklären dann Hochschulen und Studenten, woher denn das Geld für sinnvoll ausgestattete Labore und Compis/Rechenzentren herkommen soll, wenn uns Svenja – ganz in alter SPD-Tradition verhaftet – völlig unbeleckt von den Inhalten moderner Forschung auf Kadergehorsam pocht.

    Die Fördermittelschiene aus Brüssel, von der die Uni-Institute im letzten Jahrtausend gut gelebt haben, ist nämlich schon lange abgebaut.

  • #8
    keineEigenverantwortung

    Ich habe hierzu 2 Gedanken:

    1) Forschende Arbeiten in der realen Arbeitswelt galten für Studenten immer als notwendig, um die Praxiserfahrung zu erlangen. Dies wird ja auch bspw. durch die dualen Studiengänge gefördert. Hier ist es dann insbesondere im technischen Bereich auch notwendig, mit Kundenprojekten in Berührung zu kommen, wo es dann auch Geheimhaltungsklauseln etc. gibt.
    Fehlt unserer Politik im Land (Juristen, Politikwisschenschaftler, Sozialarbeiter, Pädagogen etc) vielleicht das Wissen über Studiengänge im Bereich der Technik?

    2) Wer mehr Staat will, sollte auch dafür sorgen, dass der Staat zumindest in den Basisfunktionen eines Staates handlungsfähig ist. In NRW sehe ich viele Baustellen im Bereich:
    – Medizinische Versorgung (jetzt soll man Englisch lernen, als nächstes kommt die Do it yourself OP?)
    – Überwachung und Verfolgung von Gesetzesüberschreitungen (hohe Kriminalitätsraten, sehr bedenkliche Zustände im Bereich der Werkverträge, des Arbeiterstrichs etc.)
    – Verkehr

  • #9
    KClemens

    @ 6 Paul

    >>>>> Ich halte die Argumentation der Ministerin für schlüssig. Es geht bei der Frage, für wen geforscht wird, tatsächlich um Transparenz. <<<<<

    Und ich halte schon seit längerem das Gefasele von "Transparenz" für ein trojanisches Pferd um alles und jeden zu durchleuchten.

    Denn Transparenz soll immer da stattfinden, wo Politiker und Politikerinnen! noch nicht die Finger selbst mit drin haben.

    Da wo Politiker und Politikerinnen! selbst schon ihre Finger drin haben, gibt es keine Transparenz, da geht es sofort in die Hinterzimmer.

    Aber der Rest der Republik (Wirtschaft und Privatpersonen) sollen sich quasi nackig machen, um mehr und mehr entmündigt zu werden.

  • #10
    Mimi Müller

    #7

    Ich erlaube mir dann auch mal auf Ihre Frage zu antworten:

    Ich sage ausdrücklich NEIN zur Drittmittelforschung.

    Ich schlage vor, die ein oder andere Drohne, den ein oder anderen Hubschrauber nicht zu kaufen, unsinnige Bauprojekte unverzüglich einzustellen, die Vermögensteuer wieder einzuführen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, die Erbschaftssteuer deutlich in der Spitze anzuheben, Steuerschlupflöcher ( besser: gekieste Auffahrten) zu stopfen, Kapitalerträge wieder angemessen zu besteuern, die Veräußerungsgewinne wieder der Steuer zu unterwerfen, das Müttergeld zu streichen, Fraktionsgelder zu streichen, Abgeordneten ausschließlich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zuzuschießen.
    Ich könnte noch viel mehr vorschlagen, aber das wollen Sie ja ebensowenig lesen, wie die Argumente anderer Kommentatoren an dieser Stelle.

    Forschung und Lehre sollen frei sein. Und zwar von jedwedem!!! äußeren Einfluss. Diese unverschämten Drohungen der letzten Tage (Abzug – Katastrophe) „interessierter“ Kreise, sagen alles über den Zustand unseres Bildungssystems aus und wer hier meint, wem zu Diensten sein zu müssen/ wollen zu können.

    Diesem Gebaren ist unverzüglich einen Riegel vorzuschieben.

  • #11
    Nansy

    Zu ihrer Forderung „Kapitalerträge wieder angemessen zu besteuern“ hätte ich dann doch noch eine kleine Frage: ich wäre ihnen dankbar, wenn Sie mir Möglichkeiten nennen könnten, wo ich mein bißchen Kapital noch gewinnbringend anlegen könnte…(möglichst für mehr als 1 %) 😉

  • #12
    Klaus Lohmann

    @#10 | Mimi Müller: Wenn wir mal gedankenspielerisch davon ausgehen, dass Teile Ihres linken Wunschzettels erfüllt werden – wie zur Hölle kommen Sie auf die kuriose Idee, dass dann die Forschung und Lehre komplett einflussfrei wären, wenn anstatt Industrie ein paar unfähige und lobbygesteuerte Politiker über die Mittelverteilung bestimmen?

  • #13
    Mimi Müller

    # Herr Lohmann

    „Zur Hölle“ kann ich in keinem Falle auf irgendwas kommen, bedaure, ich bin anderen Mächten zugeneigt.
    Aber wenn Sie den von Ihnen gewünschten Zettel „links“ sehen wollen: bitte.
    Ich bin nur verantwortlich dafür, was ich vorschlage, aber nicht, wie andere das einordnen.
    Sie wollten Vorschläge – ich habe welche gemacht.

    Und selbstverständlich bin ich mir darüber im Klaren, daß die Bürger, die Bis-Jetzt-Pseudo-Souveräne dieser Republik, sich zuallererst einmal der unfähigen und lobbygesteuerten Politiker annehmen müssen. Eine große Aufgabe, denn es sind deutlich mehr als nur ein paar – und allesamt weigern sie sich bis heute transparent Auskünfte über ihre „Nebentätigkeiten“ zu geben, Abgeordnetenbestechung strafbar zu machen und Drehtüren zu schließen.

    Wie schön, dass Sie selbst darauf verwiesen haben. Hätt ich`s gemacht, hätt man´s mir vorgehalten.

    Wenn schon ein Aufschrei „einschlägiger“ Kreise durch den gesamtdeutschen Blätterwald rauscht, wenn „nur“ von Transparenz die Rede ist (womit wir dann wieder bei dem Thema wären, mit dem Sie sich offenbar weniger gern befassen, als mit der Frage von Kuriosität), dann wollen auch Sie ganz gewiss nicht wissen, auf welche zielführenden Ideen ich auch käme, um endlich diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die sich mit und für klare Aussagen haben wählen lassen, um dem Wähler danach die lange Nase zu zeigen, und zu machen, was, wie, und mit wem auch immer sie wollen.

    #Nansy

    Gerne. Geben Sie`s mir.

  • #14
    Walter Stach

    Der Beitrag von Klaus Kaiser erscheint mir ehe geeignet als eine mehr oder weniger gelungene Übung in der Kategorie “ CDU-Oppostion attaktiert die Regierung“ und weniger dazu angetan, sich auseinanderzusetzen mit der Problematik der Freiheit von Forschung und Lehre einerseits und anderseits dem offensichtlich immer währenden Bemühen von Staaten -hier seitens des Landes NRW- freiheitseinschränkende Regelungen vorzugeben, und zwar aus ganz unterschiedlichen Motiven, aber auch mit der de facto freiheitseinschränkenden Beeinflussung von Forschung und Lehre mittels diverser finanzieller Steuerung derselben durch die Wirtschaft.

    In diesem Sinne für mich auffallend der Hinweis von Klaus Kaiser im vorletzten Absatzes seines Beitrages: „Die Industrie befürchtet……………….“.
    (Geht es der CDU NRW möglicherweise weniger um das hehre Ziel der Verteidigung der Freiheit von Forschung und Lehre gegen den von ihr unterstellten Versuch des Staates,diese Freiheit einschzuränken, sondern ehe darum, seitens der CDU die Befürchtungen die Industrie , im vorliegenden Gesetzentwurf würden ihre Intereressen nicht hinreichend Rechnung getragen, aufzugreifen und zu problematisieren?

    Damit ich nicht mißverstanden werden:

    Ich gehe davon aus, jedenfalls ist das meine Hoffnung, daß der vorliegende Gesetzesentwurf wie jeder andere auch, dieser notwendigerweise sogar in ganz besonderem Maße qualitativ und quantitativ eine gründliche Diskussion unter Einbezhiheung aller (!!) Betroffenen als den dann am Beratungsprozeß zu Beteiligenden erfährt. Eine öffentliche Diskussion, die jetzt erst an ihrem Anfang steht.

    Insofern ist mit dem Beitrag von Volker Kaiser erfreulicherweise eine notwendige Diskussion auch hier bei den Ruhrbaronen initiiert worden.

    Ob der Beitrag allerdings -sh.meine Einleitung- inhaltlich dazu angetan ist, die gesamte Problematik sachorientiert und möglichst objektiv zu diskutieren oder ehe dazu beiträgt, alte ideologische Grabenkämpfe wieder zu beleben, um kurfristige und kurzsichtige parteipolitische Befürnisse bzw. die Bedürfnisse des jeweiligen Klientels einer Partei zu befriedigen, frage ich mich.

    Ich habe den Entwurf des „Hochschulzukunftsgesetzes NRW“ noch nicht gelesen. Allein der Beitrag von Klaus Kaiser ist für mich nicht ausreichend, um mich mit dem Inhalt des Gesetzesentwurfes sachorientiert und möglichst objektiv auseinanderzusetzen.

  • #15
    paule t.

    @ Klaus Lohmann #7:
    Der Schutz der Ergebnisse von Drittmittelforschung wäre aber auch nach dem neuen Gesetz gegeben. Konkrete Informationen über das laufende Forschungsvorhaben müssten nicht veröffentlicht werden, Ergebnisse könnten selbstverständlich geschützt werden (Patente etc).

    Sogar nach der Darstellung dieses höchst tendenziösen Artikels hier geht es ja lediglich darum, Auftraggeber und Forschungsgegenstand (und mW evtl auch Förderhöhe) bekanntgeben zu müssen. Und zumindest auf diese Minimalinformationen, woran und in wessen Auftrag öffentliche Hochschulen gerade forschen, hat der Hauptfinanzier und Träger dieser Forschung, nämlich eben das LÖand und damit die Öffentlichkeit, doch wohl ein Recht. Bzw. umgekehrt kann es doch wohl nicht angehen, dass Privatunternehmen sich über eine Drittmittelbeteiligung öffentliche Fortschungseinrichtungen so vollständig zu eigen machen können, dass sogar diese simplen Tatsachen, welcher Auftraggeber da über was forschen lässt, der Geheimhaltung unterlägen.

    Was Drittmittel übrigens mit der Grundfinanzierung von Hochschulen – wozu Labore für Studienzwecke und Rechenzentren ja wohl gehören – zu tun haben, müssten sie noch erläutern. Diese Grundausstattung trägt ja nun immer noch die Öffentlichkeit – und um vom Vorteil dieser Grundausstattung zu profitieren, lassen Unternehmen ja wohl auch über Drittmittel an Hochschulen forschen statt in eigenen Forschungsabteilungen. Über die öffentlichen Hochschulen so zu verfügen, als wären es eigene Forschungsabteilungen, sollte dann aber nicht gehen. Insofern eine absolut zu begrüßende Gesetzesänderung.

  • #16
    Helmut Junge

    @Paule T.
    Der Artikel von Klaus Kaiser ist tendenziös und steckt dermaßen voller leerer Worthülsen, die einzig den Sinn haben, der jetzigen Landesregierung zu signalisieren, daß die Opposition sie nicht mag. Nun gut, das wäre nicht mein Problem, wenn der Artikel von der Sache her wenigstens verständlich wäre.
    Weil er das nicht ist, versuche ich ihn von der eigentlich angesprochenen Sache mal aufzubröseln. Der Autor geht gleichzeitig zwei verschiedene Themenbereiche an. Einmal möchte er daß die Regierung NICHT das von der Vorvorgängerregierung 2006 verabschiedete sogenannte „Hochschulfreiheitsgesetz“ zurücknimmt, und zum anderen möchte er nicht, daß die jetzige Regierung ein neues Gesetz, nämlich das von ihr sogenannte „Hochschulzukunftsgesetz“ beschließt.
    Das von der damaligen Schwarzgrünen Landesregierung beschlossene „Hochschulfreiheitsgesetz“ sollte die Hochschulen in gewissen, nicht allen!, Bereichen mehr Selbständiger machen. vor allem sollten sie sich auch selbst mehr Fördergelder beschaffen. Damals gab es die Kritik, daß dabei einige, vor allem Geisteswissenschaftliche Fächer wegen ihrer mangelnden Industrienähe schrumpfen könnten, während Ingenierfächer eindeutig profitieren würden.
    Insgesamt würden die Universitäten stärker die Interessen der Industrie berücksichtigen. Eine besondere Rolle sollte auch der neue Hochschulrat, der von Externen besetzt werden konnte, spielen. Dadurch sollte die Leistungsfähigkeit der Hochschulen steigen. Ob das in den Jahren seit 2006 geschehen ist, kann ich leider nicht beantworten.
    Herr Kaiser läßt den Beweisgang über faßbare Daten selber auch aus. Und da will ich nicht den Part der Landesregierung übernehmen, die ja vom Gegenteil berzeugt sein muß. Ist nicht mein Bier deren Job zu machen.
    Aber zum geplanten Hochschulzukunftsgesetz, nach dem ja schon im Förderantrag um Drittmittel an mögliche Drittmittelgeber bei Der Westen steht
    “ Es sieht vor, dass die Öffentlichkeit schon vor Forschungsbeginn über konkrete Projekte, Geldgeber und Umfang informiert wird“, will ich mich schon äußern.
    Das geplante Gesetz wird hauptsächlich für die Ingeniuerwissenschaften und zum geringeren Teil für die Naturwissenschaften zum Teil erhebliche Auswirkungen haben. Dort soll das Studium die angehenden Ingenieure fähig machen, später ihren Job der Praxis in der Realität, also in der Industrie zu machen. Das bedeutet, daß sie während ihrer Studien, bzw. ihrer bacherler oder Magisterarbeit Forschungsarbeiten durchführen, die zeitnah an das Weltniveau anschließen. Das aber läßt sich am Besten in Zusammenarbeit mit der Industrie bewerkstelligen. Und genau das wollen auch die Studenten dort. Die Professoren ihrerseits müssen also, wenn sie überhaupt Studierende für ihre Arbeitsgruppe gewinnen wollen, Anträge an auf Kooperationen an die Industrie stellen. Das ist viel häufiger der Fall, als daß umgekehrt die Industrie kommt und von sich aus Aufträge an die Hochschulen vergibt.
    Häufig ist aber die Industrie stark an einer Nichtveröffentlichung wichtiger Ergebnisse, bis zur Patenteinreichung interessiert.
    Die Sachlage ist einfach zu verstehen. Die Hochschulmittel reichen nicht aus um Themen für Diplom- und sonstige Arbeiten zu vergeben, und kommen die Hochschulen den Wünschen der potentiellen Geldgeber nicht nach, gibt es auch kein Geld. Andererseits läuft die Finanzierung m.E. grundsätzlich über die Verwaltung der Hochschulen. Es gibt dort dem jeweiligen Projekten zugeordnete Kostenstellen. Die Projekte als solche sind also hochschulintern durchaus bekannt.
    Was jetzt von der Landesregierung neu beschlossen werden soll, weiß ich nicht im Detail. Vielleicht ist geplant, daß jedes Projekt dort, bei der Regierung gemeldet sein muß, vielleicht ist auch anderes geplant, denn eine Meldung bringt überhaupt nichts, wenn es nicht überprüft wird. Dann aber müßte es logischerweise auch genehmigt werden. Sonst macht eine Überprüfung ja keinen Sinn. Wer soll dann so etwas überprüfen? Verstehen können solche Anträge sowieso nur Personen, die selber eng am Thema arbeiten. Hat die Regierung solche Fachleute? Ich lach mich schlapp.
    Oder ist gar geplant, alle Anträge ins Netz zu stellen, damit jeder Blödmann, so wie es heutzutage üblich geworden ist, anhand eines kaum verstandenen Stichwortes, sofort zeter und mordio schreit?
    Da kann ich mich gut in die Position des Präsidiumsmitglieds im Bundesverband der Industrie , Kirchhoff hineinversetzen, der die Landesregierung davor warnt dieses Gesetzesvorhaben zu beschließen. Dann gibt es eben kein Geld mehr.
    Die Folgen wären um ein vielfaches schlimmer, als wenn weiterhin der Geldgeber Staat nicht genau wüßte, was an seinen Hochschulen vor der Veröffentlichung geforscht wird.

  • #17
    der, der auszog

    @Helmut
    Du schriebst: „Hat die Regierung solche Fachleute? Ich lach mich schlapp.“

    Der Witz ist ja, dass sich die Nation über Svenja Schulze und die Fachleute in ihrem Ministerium bereits ausgiebig schlapp lachen konnte. Das war 2011, kurz nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, als es um die Klärung des Verbleibs diverser Atomkügelchen in Jülich ging. Das NRW Wissenschaftsministerium hatte sich aufgrund diverser Falschmeldungen und Spekulationen bis auf die Knochen blamiert und gezeigt, dass es, wenn es drauf ankommt, von Tuten und Blasen keine Ahnung hat. Panikmache war da wichtiger, als dem Problem mit Verstand auf dem Grund zu gehen.

    http://www.wz-newsline.de/home/politik/inland/atomkugel-debakel-ministerin-schulze-tritt-nicht-zurueck-1.644402

    Eine ähnliche Panikmache lässt sich meiner Meinung nach auch in dem jüngst von Stefan hier heiß diskutierten Beitrag „Hochschulen in NRW: Militärforschung und die Legende von der Zivilklausel…“ wiedererkennen. Allein die Tatsache, dass das US Militär an drei NRW Universitäten forschen ließ, ist für das Wissenschaftsministerium Grund genug, Alarm zu schlagen, selbst wenn es nur um so Dinge wie Panzerglas oder einen Mathematikwettbewerb ging.

    @Walter
    Lesen kann man den Entwurf zum neuen Hochschulgesetz hier:
    http://www.wissenschaft.nrw.de/fileadmin/Medien/Dokumente/Hochschule/Gesetze/Referentenentwurf_Hochschulzukunftsgesetz.pdf

    Mir persönlich sind die 255 Seiten allerdings zu viel und das in solchen Entwürfen verwendete Paragraphendeutsch zu dröge, weshalb ich das lesen und interpretieren erst einmal anderen überlasse, wie beispielsweise Marion Schmidt von der Zeit. „Rückkehr zur Planwirtschaft – Ein neues Hochschulgesetz bedroht die Freiheit der Unis in NRW“:
    http://www.zeit.de/2013/48/hochschulgesetz-nordrhein-westfalen

  • #18
    Walter Stach

    -17-Der,Der

    Danke für die Verweisungen -Text des Gesetz-Entwurfes und Beitrag dazu d.d.ZEIT-.
    Jetzt bedarf es bei mir nur noch Zeit und Lust, mich schlau zu machen. Beides ist im Augenblick nicht vorhanden.

    -Hat es zu dem Gesetzentwurf schon Anhörungen im Landtag gegeben?-

  • #19
    Helmut Junge

    @der,der, ich habe einfach ein Problem mit Unfähikeit in wichtigen Ämtern.
    Dabei ist es egal, ob sie durch Dummheit, falsche Ausbildung, ideologischer Verbohrtheit, mangelnder Menschenkenntnis oder sonst welchen Gründen erklärt werden kann. Wenn Frau Ministerin Schulze verhindern möchte, daß an NRW-Unis Militäforschung betrieben wird, was ja auch nicht sein soll, muß sie sich eben Überprüfungsmechanismen ausdenken, die den normalen Ablauf des Studiums und der Forschung nicht behindern. Eine Ehrenerklärung der Professoren bei deren Berufung, und bei Verstoß dagegen verknüpft mit empfindlicher Strafe, sollte reichen.
    Sie legt aber einen See trocken, weil sie gerne den Grund sehen möchte.
    Und das allein zeigt schon, daß sie keinen Schimmer vom Wissenschaftsablauf an Unis hat. Übrigens bin ich ziemlich sicher, daß die Bundeswehr oder die Nato keine wichtigen Forschungsaufträge an Universitäten vergibt. Das wäre viel zu unsicher, dauert viel zu lange, und zu wenig zielorientiert. Zumal werden diese Arbeiten meist von Studierenden gemacht, die ihre Abschlußarbeiten noch einreichen und veröffentlichen müssen. Da ist nichts mit Geheimhaltung. Wenn die sich später bewerben, legen sie diese Arbeiten meist zu den Bewerbungsunterlagen dazu.
    Übrigens kenne ich die Graphitkugeln aus deinem Link, allerdings ohne radioaktiven Inhalt. Da hatten Ingenieurwissenschaftler Abriebmessungen oder ähnliches dran gemacht. Das war zwar keine Militärforschung, aber es war für eine damals schon verachtete Technologie.

  • #20
    Arnold Voss

    Seltsame Diskussion. Alle wollen offensichtlich Einfluss auf die Hochchule respektive ihre Forschung nehmen. Nur der Staat darf das nicht obwohl über ihn der Löwenanteil finanziert wird. Einzige Begründung: weil es der Staat ist.

    Man stelle sich diese Debatte umgekehrt bei einer privaten Hochschule vor, die wesentlich von der Industrie finanziert wird. Was würden deren Verbände ob dieser Argumentation (zur Recht) aufjaulen.

    Aber der Staat ist ja komplett doof, die Politiker alle gekauft und die Industrie ist die letzte wirklich am Allgemeinwohl interessiert Institution in diesem unseren Lande in dem nur die klügsten und ehrlichsten Menschen arbeiten.

    Gehts noch Leute?

  • #21
    Helmut Junge

    @Arnold Voß,
    „… Nur der Staat darf das nicht obwohl über ihn der Löwenanteil finanziert wird….“
    Dabei geht es darum, daß dieser Staat 2006 massiv mit dem Hochschulfreiheitsgesetz in den Hochschulalltag eingegriffen hat und jetzt nach wenigen Jahren genau dises Hochschulfreiheitsgesetz kippen will.
    Es ist der Staat, der das veranstaltet! Aber ja doch. Nur ist es eine andere Regierung, die ein anderes Konzept als die Vorgängerregierung. Das wiederum will die ehemalige Regierung, die jetzt Opposition ist, verhindern.
    Was die jetzige Regierung neu im Plan hat, ist das von ihr so genannte „Hochschulzukunftsgesetz“. Genau so ein aufgeblasener Name wie Hochschulfreiheitsgesetz. Darin gleichen sich die Konzepte. Namen müssen aufgeblasen sein, selbst die dahinter stehende Idee klein ist. Soweit ich mich an der Diskussion beteiligt habe, ging es mir um das Hochschulzukunftsgesetz, das noch einen Schritt weiter in die Richtung der Abschaffung des Hochschulfreiheitsgesetzes geht. Dazu habe ich eigentlich bereits alles gesagt.
    Außer vielleicht, daß der Staat zwar den Löwenanteil bezahlt, der aber nicht reicht, um über diese staatlichen Mittel auch nur ansatzweise Forschungs projekte zu finanzieren. Die kosten für Apparaturen übersteigen den bewillgten Etat um ein vielfaches. Wenn der Staat will, daß Forschung stattfindet, muß er selbst viel tiefer in den Geldbeutel greifen, oder Drittmittel privater Förderer zulassen. Wenn der finanzielle Zustrom von außen versiegt, kann eben keine Leistung im Sinne von Forschung erbracht werden. Dann werden sogar die Atudenten abdriften, weil sie bei Bewerbungen keine Leistungen vorweisen können.
    Aber was ist mit der angeblichen Freiheit, die die angeblich durch das Hochschulfreiheitsgesetz hergestellt wurde und jetzt abgeschafft werden soll? Solch eine Freiheit der Hochschulen müßte doch nach 8 Jahren Erfolge zeigen. Mir sind aber keine Erfolge bekannt, die über das hinausgingen, was vor 2006 bekannt war. Keine!
    Die jetzige Regierung will es rückgängig machen, weil es so wenig erfolgreich war. Daß ihre Gegner sich mit reiner Polemik und ohne Zahlenmaterial mit angeblichen Erfolgen dagegen ankämpfen müssen, zeigt wie es damit bestellt sein muß. Aber das ist nicht mein Problem. Der Staat ändert, nimmt zurück, ändert, nimmt zurück. Belastbare Begründungen gibt es nie. Auch von der jetzigen Regierung nicht.

  • #22
    Walter Stach

    Arnold,uneingeschränkte Zustimmung!!

    Ich gebe allerdings die Hoffnung nicht gänzlich auf, daß es dann und wann doch gelingen sollte, in einem demokrtischen Prozess zunächst möglichst exakt zu definieren, was mit einem Gesetz, einer Gesetzesänderung b e w i r k t werden soll, daß danach in einem transparenten Prozess über dieses präzises Wirkungsziel diskutiert wird, das es ggfls.aufgegeben oder noch präziser formuliert wird, das in diesem Prozeß alle Betroffenen beratend beteiligt werden und erst dann das Parlament das Gesetz verabschiedet einschließlich der Vorgabe, z.B. nach 5 Jahren kontrollieren zu müssen, ob das e x a k t bestimmte Wirkungsziel erreicht worden ist oder nicht, um daraus wiederum Konsequenzen ziehen zu müssen.

    Das könnte auch im Bereich der Hochschulgesetzgebung in NRW möglich sein, geschah und geschieht aber augenscheinlich nicht, auch nicht im konkreten Falle.
    Warum nicht?

    Unsinnige oder blödsinnige oder sinnlose oder sinnleere Gesetzesüberschrift wie Hochschulfreiheits- oder Hochschulzukunftsgesetz stehen dem von vornherein entgegen.

    Arnold, ich stimme auch konkret dann zu, wenn Du sagst: “ Das ist nicht mein Problem.“
    Das ist auch für mich nicht “ m e i n Problem“.

    Das ist „nur“ d a s Problem einer in Ritualen verharrenden und von irgend welchen ideologischen Ideen bestimmten parteipolitischen Ausrichtung permanenter Wahlkämpfer innerhalb und außerhalb des Parlamentes; und das gilt auch für die Hochschulgesetzgebung in NRW.

  • #23
    Helmut Junge

    Als Schlußfolgerung zu dem, was ich im Kommentar 21 geschrieben habe, habe ich, nachdem es gestern zu massiven Vorwürfen seitens der Hochschulrektoren gegen Ministerin Svenja Schulze kam, noch einen Grund mehr, diese Ministerin für politisch unfähig zu halten. Diese Schelte war vorhersehbar und hätte durch Vorgespräche vermieden werden können. Ebenso auch die damit verbundene schlechte Presse.
    Jetzt aber ist nichts mehr ohne Schaden zu reparieren. Gibt sie jetzt nach, bleibt ihr ein gewaltiger Imageverlust. Zieht sie das umstrittene Hochschulzukunftsgesetz durch, gehen den Hochschulen in NRW so viel Drittmittel verloren, daß sie kaum noch Forschungsleistungen auf internationalem Niveau erbringen können. Das würde Folgen haben, die das Ansehen unseres Bundeslandes insgesamt betreffen. Wobei das Land selbst ja nicht einen einzigen Cent sparen würde, Bleibt aus meiner Sicht nur eine Schlußfolgerung, und das ist die der Zug der Reißleine seitens der Ministerpräsidentin, bzw. ein „freiwilliger“ Rücktritt von Schulze ihrerseits.

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