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IG Metall kritisiert SPD und Bundesregierung

Mercedes-Benz A 180 Progressive Foto: M 93 Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die IG Metall kritisiert die Bundesregierung und die SPD weil es im Konjunkturpaket keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor gibt.

Auf ihrer Internetseite schreibt die Gewerkschaft in ihrer Beurteilung des Konjunkturpakets zum Autoprämie:

„Die Koalition will die bereits bestehende Umweltprämie für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro erhöhen: von 3000 auf 6000 Euro, befristet bis Ende 2021. Sie hat sich gegen Kaufanreize für moderne, emissionsarme Verbrenner entschieden. Allein die Mehrwertsteuersenkung soll hier die Nachfrage wieder ankurbeln.

Es bleibt fraglich, ob Kunden einen modernen Verbrenner nun eher kaufen, nur weil er drei Prozent günstiger ist. Wer bisher zum Beispiel 30.000 Euro für einen Neuwagen bezahlt, muss nach der Mehrwertsteuersenkung immer noch knapp 29.250 Euro hinlegen.

Das sind schlechte Nachrichten für die rund 2,2 Millionen Beschäftigten, die in der Autoindustrie und den von ihr abhängigen Branchen arbeiten.

Ebenso wie für den Klimaschutz. Denn: Elektroautos werden bislang nur in sehr geringem Maße gekauft. Für viele werden sie − auch trotz erhöhten Zuschüssen − weiterhin zu teuer sein. Auch schreckt Käufer die bislang noch fehlende Ladeinfrastruktur ab. Dazu kommt, dass es für Elektrofahrzeuge sehr lange Lieferzeiten gibt, zwischen sechs und acht Monaten müssen Kunden hier auf ihren Pkw warten.

Daraus folgt: Für die Beschäftigungssicherung und den Klimaschutz werden die geplanten Maßnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Um mit einer Kaufprämie tatsächlich Beschäftigung zu sichern und nennenswert die CO2-Emissionen der zugelassenen Pkw-Flotte zu senken, müssten neben Elektroautos auch der Kauf von emissionsarmen, modernen Verbrennungsmotoren gefördert werden.“

Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht sagte der Nachrichtenagentur DPA , er selbst und andere Betriebsräte aus der Auto- und Zulieferindustrie seien „stinksauer“.

Es rolle eine Rationalisierungswelle auf die deutsche Autoindustrie zu, die massiv an die Arbeitsplätze herangehe. Die Branche hätte in Wachstum investiert, nun würden Überkapazitäten drohen, die man nicht drei oder vier Jahre lang überbrücken könne. Warum ausgerechnet die SPD-Spitze das nicht verstanden und sich vehement gegen eine Kaufprämie für schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge gesperrt habe, verstehe er nicht. Die Spitze der SPD hätte auch nicht den Dialog mit den Betriebsräten gesucht.

Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte die SPD. Auf Facebook schrieb er: „So sehr, wie die Industrie insgesamt den Deutschen eher als Umweltproblem denn als zentraler Wohlstandsfaktor vorkommt, so spiegelt sich das auch in der SPD wider. Das was da gerade passiert, zeigt, wie sehr sich die Industriegewerkschaften und die SPD auseinander gelebt haben. Klimapolitik ist ihr inzwischen wichtiger als die Interessenvertretung von Arbeitnehmern. Sowas können sich Grüne leisten, aber nicht Sozialdemokraten. Von uns wird zu Recht mehr erwartet.“

Eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren soll vor allem am Veto der beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gescheitert sein. Begeistert über die Entscheidung zeigte sich auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)  „Sie sei „froh und glücklich“, zitiert der Spiegel Schulze, dass es in den Verhandlungen mit CDU und CSU gelungen sei, ausschließlich für Autos mit elektrischen Antrieben eine Kaufprämie zu gewähren. „Wir haben uns an diesem Punkt durchgesetzt.“

 

 

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4 Kommentare zu “IG Metall kritisiert SPD und Bundesregierung

  • #1
    ke

    Die Entscheidung ist richtig, über die Mehrwertsteuer zu gehen und eben nicht wieder genau die Autoindustrie zu subventionieren.
    Blöd ist, dass mal wieder das E Auto zusätzlich subventioniert wird
    Wer ein Auto braucht, wird es sich auch so kaufen.

  • #2
    Martin Kaysh

    Das war so richtig peinlich, wie die vereite Arbeitnehmerschaft arbeitsteilig wieder einmal den Job der Kapitalseite übernehmen wollte, und der BMW-Finanzchef heute ganz entspannt bekundete, er fände das Konjunkturpaket "ganz eindeutig gut".
    So ein 60 000 Euro-BMW könnte übrigens allein durch die Umstazsteuersenkung 1 500 Euro billiger werden.

  • #3
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Martin Kaysh: BMW kann auch mit weniger Personal oder durch Produktionsverlegung ins Ausland gute Gewinne machen. Für die SPD ist das alles ohnehin schon fast egal. Die paar Wähler die die noch haben, dürften zum größten Teil aus dem Öffentlichen-Dienst kommen oder Rentner sein.

  • #4
    MARTIN MAHADEVAN

    @ Stefan Laurin
    Mit Ihrer Analyse der SPD-Restwähler, Rentner und
    Öffentlicher Dienst, liegen Sie genau richtig. Der
    Vater vom Kevin ist ja auch im Öffentlichen Dienst.
    Mit SPD-Parteibuch klappt’s auch garantiert mit der nächsten Beförderung. In Berlin werden in den unzähligen Brennpunktgegenden ständig neue "Quartiersmanager" eingestellt. Besser wird
    dort nichts, aber ein Genosse, gerne natürlich der übliche Soziologe oder Politologe, ist wieder versorgt. Das ist doch der eigentliche Existenzgrund der Partei.

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