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Indymedia-Verbot: Wahlkämpfer de Maizière 1 – Pressefreiheit 0

Thomas de Maizière (Foto: gemeinfrei)

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen deutschen Teil des weltweit publizierenden Portals Indymedia verboten. Unter dem Namen Indymedia existieren mehr als 150 lokale Plattformen für Medienaktivismus und Graswurzel-Journalismus. Das Verbot der Sektion „linksunten“ ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.

Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann.“ – so steht es im Selbstverständnis der Internet-Plattform Indymedia, die dafür ein Open-Publishing-System zur Verfügung stellt. Viele Beiträge auf Indymedia sind daher sehr subjektiv und orientieren sich nicht an journalistischen Standards. Eine journalistische Plattform ist Indymedia dennoch, zumal der überwiegende Teil der dort veröffentlichten Berichte wohl kaum gegen bestehendes Recht verstoßen dürfte. Andererseits finden immer wieder auch Bekennerschreiben oder Gewaltaufrufe ihren Platz auf der Seite – ähnlich wie bei Facebook.

Indymedia ist aus der Anti-Globalisierungsbewegung hervorgegangen. Das Spektrum der Nutzer reicht von Umweltaktivisten bis zu Autonomen. Letztere sollen wohl vom Verbot getroffen werden. Ermittelt wird gegen eine Handvoll Betreiber nach dem Vereinsgesetz – ein Vorgehen, das als kreativ bezeichnet werden darf. Aber bis Gerichte entscheiden, dürfte der Wahlkampf sowieso gelaufen sein.

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9 Kommentare zu “Indymedia-Verbot: Wahlkämpfer de Maizière 1 – Pressefreiheit 0

  • #1
    thomas weigle

    Ich habe in der Vergangenheit öfters bei LINKSUNTEN vorbeigeschaut. Interessante Seite. Das ausgesprochene Verbot kann ich nicht nachvollziehen. V.a. wenn man sieht, wer und was sonst im Netz unterwegs ist. Allerdings werden nicht alle Linken traurig sein. gehörte LINKSUNTEN doch zu den Medien, die der JUNGEN WELT widersprachen, als diese behauptete, dass in Hoyerswerda die ersten rassistischen Pogrome stattgefunden hätten und auf entsprechende Vorfälle in der DDR-Zeit verwies. Wenn man mal Pogrome in der DDR googelt, kann man nur staunen und feststellen, dass der verordnete Antifaschismus in der DDR nicht immer und überall galt.

  • #2
    Marcel

    Ich war auch öfters auf dieser Seite und kann ein Verbot nachvollziehen. Gerade die Outings halte ich für sehr grenzwertig da es auch Unschuldige treffen kann. Auch der Aufruf zu Gewalt kann ich nicht gut heißen.

    Anderseits kann man sowas nicht wirklich verbieten. Entweder man geht ins Ausland oder wie es The Daily Stormer gemacht hat man verschwindet einfach ins Darknet. Dort findet man die Seiten nach kurzer Google Suche auch.

  • Pingback: LabourNet Germany Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat! » LabourNet Germany

  • #4
    GMS

    Höher als ein Angriff auf die Pressefreiheit ging wohl nicht. Wann immer auf einer Plattform Verstöße gegen geltendes Recht stattfinden sollte der Betreiber (was er in Zukunft auch muss) diese löschen. Wer dies nicht tut muss sich nicht wundern wenn er dafür mitverantwortlich gemacht wird. Dabei ist es ziemlich egal welche Ideologie da nun als Denkmantel benutzt wird. Im Zweifel sind die Leute eh zu dumm diese zu verstehen.
    Da dies hier anscheinend nicht geschehen ist, ist es nur richtig diesen Teil von Indymedia zu schließen. Das es dem Wahlkämpfer de Maizière gelegen kommt sei ihm gegönnt, das würde kein Politiker anders machen, ganz besonders Herr Maßlos nicht.

  • #5
    Tagedieb

    Tricksen wie in Russland eben. Das können diese Schützer der Verfassung. Tolle Regierung.

    Abgesehen davon, wo wenn nicht auf dieser nun verbotenen Seite konnte man einen bessern Überblick über die Irren und Wirrungen des menschlichen Geistes, der sich als links bezeichnet, gewinnen als auf dieser Seite? Wobei auch der wirrste Geist seine lichten Momente hat.

  • #6
    Andreas

    Das mit dem Wahlkampf scheint mir etwas zur kurz gegriffen. So spricht es bereits Bände, wenn man meint, mit solchen Aktionen Wähler zu gewinnen. Von was für Stimmung hier im Land muss man dann wohl ausgehen? Klar, zielt diese Aktion auf antikommunistische und rassistische Gesinnung. Und hier es wohl eher ein Zusammenhang zu vermuten. Immerhin ist ja der deutsche Innenminister Vorreiter bei der Finanzierung von Regimen die auf Menschen schießen, die nur Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten wollen, wie in Libyen. Auch deren Menschenquälereien will der deutschen Innenminister finanzieren, letztlich nun auch der Grenzbau damit niemand mehr vor den Verfolgungen afrikanischer Despoten flüchten kann. Und von all dem berichtet auch Indymedia (wie auch von Polizeigewalt). Aber selbst wenn man von einem strafrechtlich relevanten Postings ausgeht, ist es wohl ein Unding hier niemals Indymedia zum Löschen aufgefordert zu haben. Thomas de Maizière will eine andere rechte Republik, wo man die sog. "Flüchtlingskrise" – ähnlich der DDR – durch mehr Tote "löst" – und höchstens in sofern geht es auch um die Wähler.

  • #7
    Norbit

    https://de.indymedia.org/

    Da kann man doch auch Artikel veröffentlichen, aber eben KEINE Gewaltaufrufe und das ist auch gut so.

  • #8
    Neumann

    Jahrelang wurde nichts gemacht und nun wird einfach verboten. Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage? Wenn es Rechtsverstöße gegeben hat, dann müssten doch schon seit langer Zeit Ermittlungen und Konsequenzen erfolgt sein. Ich fand die Seite mit Ihren Outings und Gewaltaufrufen immer einfach nur ekelhaft, aber warum wurde nichts dagegen unternommen? Es trifft uns alle wenn Medien/Technik so pauschal stillgelegt werden. Der Staat hat die Aufgabe differenziert einzelne Straftaten zu verfolgen. Insofern sehe ich hier wegen der pauschalen Form des Vorgehens einen Eingriff in Meinungs- und Pressefreiheit.

  • #9
    Gerd

    #8:

    Die Sprachrohre von Extremisten sind schon früher verbotenen worden. Zum Beispiel das rechtsextreme Gegenstück, das sich -welch Zufall- altermedia nannte.

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