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Interview mit der Kampagne „Nein zum Polizeistaat“

Heiko Maas Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant, den Paragraph §113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) zu verschärfen. Grund sei die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte. Dass diese tatsächlich gar nicht angestiegen, sondern im Gegenteil sogar zurückgegangen ist, zeigte kürzlich Monitor in einem sehenswerten Beitrag.
Die geplante Gesetzesverschärfung sieht vor, dass schon kleinste Widerstandshandlungen mit mindestens drei Monaten Haft bestraft werden sollen.
Aus Protest ist die Kampagne „Nein zum Polizeistaat“ ins Leben gerufen worden, der sich verschiedene linke Gruppen, aber auch die deutsche Sektion von amnesty international und die
Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten angeschlossen haben. Ich habe mich mit einer Vertreterin der Initiative unterhalten.

 

Euer Ziel ist es, die Verschärfung des Paragraphen §113 StGB zu
verhindern. Was ist daran so gefährlich?

Nach der Gesetzesverschärfung würde für körperliche Angriffe auf
Polizisten, Soldaten und Rettungskräfte ein anderer Maßstab
angelegt als für alle anderen Bürger. Dabei würden künftig
Bagatelldelikte wie zum Beispiel das Schubsen eines Polizisten zu
mindestens 3 Monaten Haft führen – was schon vom Strafmaß her komplett
inakzeptabel ist – während der umgekehrte Fall überhaupt keine
Konsequenzen hätte. Wir sehen darin einen Verstoß gegen Artikel 3 der
Verfassung, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
Darüber versetzt es die Polizei, denn um die geht es bei dem
Gesetzesentwurf vorrangig, auch wenn das durch den Namen „Stärkung des
Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ verschleiert
wird, in eine noch stärkere Machtposition. Es ist heute schon fast
unmöglich, sich vor Polizeigewalt zu schützen bzw. diese zur
Rechenschaft zu ziehen: wenn man heute einen Polizisten anzeigt,
kassiert man so gut wie immer eine Gegenanzeige wegen Widerstands. Eine
Anzeige gegen Polizisten wegen Gewalt oder Amtsmissbrauchs wird in rund
99% der Fälle fallen gelassen – zu einer Anklage kommt es so gut wie
nie. Und eine Anklage ist ja auch noch lange keine Verurteilung – da
kommt dann hinzu, dass Polizist*innen ihre Aussagen absprechen und sich
so gegenseitig decken und dass Richter Polizist*innen grundsätzlich eher
glauben als anderen Zeugen. Zu dem so schon sehr schlimmen Zustand kommt
also jetzt ein weiteres Druckmittel hinzu, um Opfer von Polizeigewalt
mundtot zu machen – die Androhung einer Freiheitsstrafe mithilfe des
neuen §114.
Ein weiteres Detail, auf das wir bisher in unseren Veröffentlichungen
kaum eingegangen sind, welches aber zu Recht von Strafrechtsexperten
(z.B. von Prof. Dr. Müller der Universität Regensburg) heftig kritisiert
wird, ist die Streichung der Verwendungsabsicht von Waffen oder
waffenähnlichen Gegenständen aus dem Gesetz. Demnach wird künftig das
reine Mitführen als besonders schwerer Fall der §113, §114 & §125
angesehen. Als waffenähnlicher Gegenstand kann alles Mögliche gelten,
was Verletzungen hervorrufen kann.

Eure Kampagne heißt „Nein zum Polizeistaat“. Findet ihr es nicht ein
bisschen hart, von „Polizeistaat“ zu reden? Wo ist für euch die Grenze
zwischen einem Rechtsstaat und einem Polizeistaat?

Klar ist uns bewusst, dass der Kampagnenname etwas überzeichnet ist.
Politikwissenschaftler und Definitionsliebhaber würden uns die
begriffliche Nutzung wahrscheinlich um die Ohren hauen. Aber wir wollen
damit auf etwas ganz Grundlegendes aufmerksam machen, was sich hinter
der Rhetorik des „besseren Schutzes für Polizeibeamte“ verbirgt –
nämlich, dass es scheinbar als völlig normal und richtig hingenommen
wird, Gesetze zu verabschieden, die bestimmte staatliche Bedienstete
besser stellen als die Bürger. Im Gesetzesentwurf steht „soll […]
gewährleistet werden, dass der spezifische Unrechtsgehalt des Angriffs
auf einen Repräsentanten der staatlichen Gewalt im Strafausspruch
deutlich wird“ – das heißt übersetzt, der Staat steht über dem Bürger.
Wer diese Meinung vertritt, vertritt das Bild eines autoritären Staats
und ist damit weit entfernt von einer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung, die ja in anderen Debatten ständig als Legitimation
herhalten muss. Uns ist es unbegreiflich, dass das kaum jemand
wahrzunehmen scheint. Bis auf die Grüne Jugend und ein paar
Grünen-Landesverbände stellt sich keine politische Fraktion gegen das
Gesetz und den zugehörigen politischen Diskurs. Auch in den Medien wird
dieser Aspekt kaum beleuchtet. Wir wollten diese Lücke füllen und haben
uns daher sehr bewusst für den Kampagnennamen entschieden.
Auch lohnt sich ein Blick in unsere Nachbarländer oder in die
Geschichte, um zu erkennen, welches Risiko das Gesetz birgt und wohin
uns der Weg noch führen kann. In Frankreich zum Beispiel wird gerade ein
Gesetz verabschiedet, das jeden Schusswaffeneinsatz eines Polizeibeamten
zunächst als legitime Schutzhandlung ansieht und somit den Mord an
Bürgern gesetzlich legitimiert – verabschiedet von einer vermeintlich
linken Regierung in dem Wissen, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass
ab Mai Marine Le Pen mit ihrem extrem rechten Front National regieren
wird. Uns allen sollte klar sein, wohin das führen kann.

Darf bei euch jede Organisation mitmachen oder gibt es bestimmte
Ausschlusskriterien? Wer entscheidet darüber, ob ein Verein oder eine
Gruppe Teil der Kampagne werden darf oder nicht?

Klar ist, dass wir für eine offene, freie und gerechte Gesellschaft
eintreten. Rassismus, Sexismus, Homophobie und andere
Unterdrückungsformen haben darin keinen Platz. Daher würden wir nicht
mit Gruppen zusammen arbeiten, die diese Grundprinzipien außer Acht lassen.

Mal unabhängig davon, dass das Gesetz missbraucht werden kann: Seht ihr
nicht die Notwendigkeit, Polizist*innen besser zu schützen?

Wir wollen, dass keiner Person Gewalt angetan wird – keinen
Polizisten, Rettungskräften und auch sonst keinem. Die
Kriminalstatistik zeigt tatsächlich einen Anstieg bei leichten und
schweren Körperverletzungen von Polizisten und auch von anderen
Einsatzkräften. Die Täter sind zu einem hohen Anteil männlich,
deutsch und stehen unter Alkoholeinfluss, das heißt die Angriffe
passieren im Affekt. Wie die Einsatzkräfte in den konkreten Fällen vor
Ort durch eine höhere Mindeststrafe bei der Verurteilung geschützt
werden sollen, ist uns schleierhaft. Ein Gesetz zu erlassen, kostet halt
nix und beruhigt ein paar laute Stimmen – es bleibt aber reine
Symbolpolitik. Wenn Menschen tatsächlich besser geschützt werden sollen,
muss schon etwas besser nachgedacht und vielleicht auch etwas Geld in
die Hand genommen werden. Da kann es um Deeskalationsstrategien und
-trainings gehen, aber auch um eine größere Debatte um unser
grundsätzliches gesellschaftliches Gefüge und Miteinander. Es ist ja
auch zu beobachten, dass vermehrt Angriffe auf Geflüchtete und People
of Colour oder auf queere Menschen stattfinden. Da hat bisher noch
keiner eine Gesetzesinitiativen gestartet. Daran sieht man, dass die
Gewalt-Rhetorik um das Gesetz eine bloße Alibifunktion erfüllt.

Wie wollt ihr gegen die Gesetzesverschärfung vorgehen? Was kann man
eurer Meinung nach tun, um die Menschen zu erreichen, die nie in eine
Konfliktsituation mit Polizisten geraten werden?

Unter Anderem, indem wir unsere Sichtweise auf die Dinge darlegen – wie
in diesem Interview. Die Thematik ist sehr komplex, sowohl auf
juristischer Ebene als auch auf der Diskurs-Ebene. Wir mussten
Gesetzestexte wälzen und haben uns durch die Polizeistatistiken gewühlt.
Wir versuchen auch, Informationen über angrenzende Themengebiete
aufzunehmen und zu transportieren – wie eben den unzureichenden Schutz
gegen Polizeigewalt oder die besondere Gefährdung von People of Colour
und Migranten durch die Gesetzesverschärfung.
Wer sich aber auf dem Standpunkt befindet, dass ihn das sowieso nie
betreffen wird und er/sie sich deshalb nicht damit auseinander setzen
muss, wird nur sehr schwer zu erreichen sein. Nicht umsonst haben sich
vor allem außerparlamentarisch politisch engagierte Gruppen und Menschen
der Kampagne angeschlossen. Das ist schade, weil eben auch die Freiheit
der vermeintlich Nicht-Betroffenen durch eben jene sozialen Bewegungen
erstritten wurde und von allen verteidigt werden sollte, die davon
profitieren.

Es gibt ja bereits eine Online-Petition. Würde es nicht mehr bringen,
den Protest auf die Straße zu tragen?

Ja, auf jeden Fall – allerdings können wir das nicht allein stemmen. Wir
machen das alle ehrenamtlich, zum Teil neben Vollzeit-Lohnarbeit. Wir
arbeiten gerade daran, Bündnispartner für eine Demo oder die
Petitionsübergabe in Berlin zu finden und freuen uns über jede
Unterstützung. Auch Initiativen, die ohne unser Zutun entstehen, wie die
Demo der Gutmenschlichen Aktion Mainz, die am 25. März stattfand, sind
sehr willkommen.

Richtet eure Kampagne sich ausschließlich gegen die geplante
Gesetzesverschärfung oder könnt ihr euch vorstellen, in Zukunft auch
gegen ähnliche Gesetzesinitiativen aktiv zu werden?

Die drängendste Frage ist die Gesetzesverschärfung. Als wir die Kampagne
gestartet haben, hieß es noch, sie solle im März beschlossen werden,
jetzt passiert das frühestens Ende April. Wir werden unsere Energie
erstmal darauf verwenden.
Nichtsdestotrotz begegnen uns natürlich in unseren Recherchen jetzt
schon Themen, die es wert sind, weiter verfolgt zu werden. So wurden zum
Beispiel in Berlin und Trier Pilotprojekte aufgelegt, um Taser für den
Einsatz auf Streife zu testen. Das ist ein weiterer beängstigender
Schritt in der kontinuierlichen Aufrüstung der Polizei. Auch in dem Fall
gibt es nur eine sehr einseitige Berichterstattung, die sich auf die
angebliche gestiegene Gewalt gegen Polizisten bezieht. Es werden nur
die Pro-Argumente genannt und somit eine unabhängige Meinungsbildung
unmöglich gemacht. Die Waffen sind aber aus vielen Gründen sehr
gefährlich – so sind in den USA schon mehrere hundert Menschen an durch
den Tasereinsatz hervorgerufenen Verletzungen gestorben.

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7 Kommentare zu “Interview mit der Kampagne „Nein zum Polizeistaat“

  • #1
    Michael

    Und wieder sind es Sozialdemokraten, die bei der Abschaffung von Freiheitsrechten und der Einschränkung des Rechtsstaats in vorderster Front stehen.

    Was wird lernt der drangsalierte Bürger daraus? Nichts!

  • #2
    ke

    Nein zum Polizeistaat? Natürlich.

    Jede Person muss grundsätzlich gleich geschützt werden.

    Auch müssen Gesetze genutzt werden. Heute habe ich folgenden Artikel gelesen:
    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3610735

    "Ein Ladendieb (54 Jahre / ohne festen Wohnsitz in Deutschland) hatte gleich mehrfach Eigentumsdelikte begangen, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Teilweise wurde er zweimal am Tag wegen Ladendiebstahls aufgegriffen, bislang wurde er trotz nachweislicher 88 Delikte immer wieder frei gelassen.

    Der EK Nordstadt gelang es, gegen den 54-Jährigen einen Haftbefehl zu beantragen. Die 88 Delikte und der nicht vorhandene Wohnsitz langten nun, um Wiederholungs- und Fluchtgefahr zu begründen"

    Deutlich kann nicht demonstriert werden, dass wir Richter benötigen, die die Gesetze anwenden.

  • #3
    Walter Stach

    -1-
    Michael,
    "und wieder sind es Sozialdemokraten"…….

    Bitte bei dieser Kritik nicht vergessen, daß die Sozialdemokraten , wenn es um die innere Sicherheit geht, um mehr Polizisten, um ihre bessere Sachausstattung, um mehr Rechte für die Polizei in der präventiven und repressiven Verbrechensbekämpfung, regelmäßig "rechts"- überholt und von rechts übetrtrump(f)t" wird , nämlich seitens der CDU und CSU.

    Ich stimme nicht in jedem Detail dem zu, was in Sachen "Optimierung der Polizeiarbeit" derzeit diskutiert und politisch gefordert wird, bin jedoch der Meinung, daß es zumindest naheliegend ist, entsprechend nachzudenken und offen und öffentlich darüber zu streiten, ob und wie objektive Gründe oder ob und wie das subjektive (Un-)Sicherheitsempfinden der Bürger eine "Optimierung der Polizeiarbeit" erfordert. Darüber zu diskutieren und ggfls. dazu notwendige Entscheidung zu treffen, z.B. die jetzt von Maas avisierte Gesetzesänderung, hat mit einem Umsturz nichts zu tun -weg vom demokratischen Rechtsstaat hin zum sog. Polizeistaat des 19. Jahrhunderts, denn das wäre ein "Umsturz".

    Mal unterstellt, es würden jedoch irgend wann ‚mal "alle diesbzüglichen Stricken reißen -in der Legislative-, was ich derzeit ganz und gar nicht zu erkennen vermag, dann gibt es bekanntlich das BVerVG, das in relevanten Einzelfällen bereits mehrfach zu Gunsten der individuellen Freiheit und wider die behaupteten Sicherheitsinteressen entschieden hat -oftmals zum Entsetzen der BILD und ihrer "geistigen" Genossenschaft.

    kE
    Wenn in der Gesellschaft aus welchen Gründen auch immer in Frage gestellt wird, ob der Staat hinreichend seiner Pflicht(!!) nachkommt, "ohne Wenn und Aber" Rechtsverstöße festzustellen und "Rechtsbrecher" möglichst zeitnah "zu bestrafen, dann kann es m.E. nicht nur um das einschlägige Tun oder Unterlassen der Exekutive gehen ,hier um die Arbeit der Polizei, sondern es hat auch um die Arbeit der Judikative zu gehen. Nach meiner Wahrnehmung ist das auch so. Über das diesbezügliche Wie und über diesbezügliche Konsequenzen ist zu streiten. Letzteres schließt die streitige Debatte darüber ein, ob "man" für eine "leistungsstärkere Justiz" (und für eine Optimierung der Polizeiarbeit) bereit ist, "mehr Steuermittel" als bisher bereit zu stellen -und damit wäre die Diskussion bei der Fragestellung angekommen, ob "man" einen sog. stärkeren oder einen sog.schwächeren Staat will.

    "Gut so" , weil für mich selbstverständlich, daß u.a. über diese Fragestellungen, über diese Problematiken in den laufenden bzw. in den bevorstehenden Wahlkämpfen gestritten werden wird, denn letztendlich bestimmt der Wähler, wo es diesbezüglich zukünftig "lang gehen soll".

    Um abschließend noch einmal auf den "Einwurf von Michale -1- zurückzukommen:
    Mir scheint, daß der Wähler in diesem Problembereich keine fundamentalen Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD ausmachen dürfte, sondern dieserhalb in der FDP eine Alternative zu CDU/CSU/SPD finden könnte. "Wir werden sehen", ob und wie der Wähler………..

  • #4
    ke

    @3:
    Es geht nicht immer nur um mehr Mittel!
    Es geht auch um Effizienz. In allen Bereichen gibt es Produktivitätssteigerungen. Nur im Bereich der Beamten muss es immer direkt mehr Personal sein.

    Laissez-faire ist final eine ABM. Der Bürger muss Opfer bringen.

  • #5
    thomas weigle

    Dieses Land hat den "Deutschen Herbst"(böse Sozis natürlich Hauptverantwortliche) überstanden, ohne auf Dauer Schaden zu nehmen, auch diese "Reform" wird den Polizeistaat nicht wahrscheinlicher machen.

  • #6
    Ke

    Zut Landshut-Entführung gab es einen guten Beitrag im WDR,
    Der auch die Unterschiede zu heute im Bereich Sicherheit verdeutlicht.

    Ich kann mich daran erinnern, dass man auch ins Cockpit schauen könnte.

    http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/landshut-entfuehrung100.html

    Jetzt explodieren Sprengkörper fast vor der Haustür.

  • #7
    Walter Stach

    Kr
    Wenn ich davon gesprochen habe, daß -selbstverständlich- über eine "Opitmierung" der Polizeiarbeit/der Arbeit der Justiz nachzudenken, zu diskutieren und ggfls.zu entscheiden ist, dann hätte ich wohl, um Mißverständnisse zu vermeiden, davon sprechen sollen, daß es darum geht, über die Effizienz- und die Effektivitätssteigerung nachzudenken, zu diskutieren und ggfls. zu entscheiden, so wie das -selbstverständlich- nicht nur für Unternehmen gilt, sondern auch für den gesamten öffentlichen Dienst gilt.
    Und dabei kann herauskommen, daß eine Steigerung von Effizienz und Effektivität Investitionen erfordert, z.B. im Personalereich, nicht zwingend für mehr Personal, sondern denkbar auch , um die Qualität der Arbeit des vorhanden Personals "zu verbessern", und das kann -nicht muß- evtl. auch mehr (Steuer-) Mittel erfordern.

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