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Ist Datteln das S21 des Ruhrgebiets?

Datteln IV Foto: Robin "Bibo" Patzwaldt

Der Streit um den Weiterbau des Eon-Kraftwerks in Datteln ist in Datteln und Waltrop ein Aufreger. Nur dort?

Wir haben in den vergangenen Jahren häufig über den Streit um das Eon-Kraftwerk in Datteln berichtet. Datteln dürfte zu den Themen gehören, zu denen wir die meisten Texte veröffentlicht haben –   es sind weit über 40.

Setzen wir mal die Aufregung, die Datteln bei den Grünen und in der Landespolitik auslöst, in Bezug zu den Kommentaren und den Zugrifsszahlen der Artikel, ist die Resonanz eher mittelmäßig. Die meisten Kommentatoren kommen aus den direkt betroffenen Städten. Selbst unsere Stammkommentatoren, sonst zum Glück bei fast jedem Thema mit Feuereifer dabei, halten sich bei Datteln zurück. Das Kraftwerk scheint ein lokales Thema zu sein – obwohl es regional- und landespolitische Erdbeben auslöst. Das scheinen auch die Gegner zu spüren, denn mir ist kein Versuch bekannt, ruhrgebietsweit gegen Datteln zu mobilisieren. Eine Großdemonstration gegen Datteln? Gibt es nicht.

Warum ist das so?

Mir fallen ein paar Gründe ein: Die meisten Menschen sind nicht gegen neue Kohlekraftwerke. AKWs – da ist die Hölle los. Kohlekraftwerke, solange sie nicht vor der eigenen Haustür stehen, werden als notwendig akzeptiert.

Oder ist es mit der vielbeschworenen Zusammengehörigkeit im Ruhrgebiet doch nicht so weit her? Interessieren sich Essener, Dortmunder oder Bochumer einfach nicht für das, was im nördlichen Ruhrgebiet passiert?

Mich würde interessieren, wie ihr das seht. Unabhängig vom Ergebnis werden wir natürlich weiter über das Thema berichten. Denn Datteln ist eine der wichtigsten industriepolitischen Entscheidungen, die im Ruhrgebiet zur Zeit diskutiert werden. Auch wenn es nicht das S21 des Ruhrgebiets ist.

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30 Kommentare zu “Ist Datteln das S21 des Ruhrgebiets?

  • #1
    Stefan

    Datteln ist ja nur ein Symptom der Mühen der große Vier, ihre Marktmacht mit Großkraftwerken zu zementieren –
    und viele Menschen haben irgendwo resigniert.

    Was genau passiert denn, wenn keine neuen “Grundlast”-Kraftwerke (an anderer Stelle “Grundzaster” genannt) bauen? Bekommen wir Probleme mit der Energieversorgung? Ist Kohlekraft verglichen mit Atomkraft das kleinere Übel?

    Ich kann die Unsicherheit und damit auch die Zurückhaltung verstehen. Wer weiß denn schon über das Geothermie-Potential auch im Ruhrgebiet ausreichend? Wer kann den Leuten erklären, dass Gas-Kraftwerke deutlich höhere Wirkungsgrade haben, wenn wir aber doch zugleich GEGEN die Gewinnung von Schiefer- und Flözgas sein müssten?

    Ich glaube, Datteln mit Stuttgart zu vergleichen scheitert an der ungleich komplexeren Thematik Energieversorgung. Bei S21 war es für die Menschen “offensichtlich”, was an der Planung schief lief. In Datteln (und Duisburg Walsum und Voerde und Krefeld und so weiter) wird das noch dauern.

    Ein Problem ist hier sicherlich auch die fehlende “Zielgruppengerechte Information” über alternative Möglichkeiten der Energiegewinnung (auch mit Großkraftwerken) und die _echten_ Auswirkungen, wenn Walsum nie an Netz geht und Datteln nie fertig gebaut wird.

    Gibt es das überhaupt? Neutrale Analysen?

  • #2
    el-flojo

    Eine weitere Berichterstattung begrüße ich ausdrücklich.

    Ich komme ursprünglich aus Waltrop und kann den Bau aus dem Garten meiner Eltern sehen.

    Jetzt hab ich grundsätzlich kein Problem mit notwendigen Bauten. Wenn wir nicht Strom sparen, brauchen wir neue Kraftwerke und wenn alte Kohlekraftwerke durch neue und effizientere Kraftwerke ersetzt werden, kann das nicht verkehrt sein. Ich wäre auch der letzte, der sich über Windräder beschwert. Die sind nicht schön, aber nunmal ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.

    Worüber ich mich aber aufregen kann, ist, wenn E.ON hingeht, sich nicht an die Regeln hält, auf die Finger kriegt und dann auch noch meint, sich nach Gutsherrenart drüber hinwegsetzen zu können. Nebenbei wird hier und da noch ein bisschen Geld fallengelassen und dann wird das schon. So nicht!
    Natürlich hat das kein Potential, das mit S21 vergleichbar wäre. Wichtig ist es aber dennoch, weil sich hier zu einem guten Teil entscheiden wird, wie wir in Zukunft mit uns umgehen lassen.

  • #3
    Michael Townsend

    Es ist doch mittlerweile gesellschaftliche Konsens, dass die AKWs abgeschaltet werden.

    Die entscheidende Frage dürfte -rein formal-logisch- jetzt die nach einer realistischen Strategie sein, wie man Zug um Zug die Energiegewinnung mit dem Abschalten jedes einzelnen Atommeilers ersetzt: durch alternative Technologien oder Einsparung.

    Nur wer hier eine schlüssiges Konzept vorlegt, das alle Register zieht von der Steigerung der Energieeffizienz bis zu Ersatz- und Brückentechnologien hat einen berechtigten Anspruch, in dieser Debatte noch ernstgenommen zu werden.

    Dass dazu mit bestimmten Spielregeln auch Datteln gehört (nicht zuletzt als Signal dafür, dass NRW weiterhin Hochtechnologiestandort bleiben will) steht für mich fest. Oder sind wir schon so weit, dass wir mal eben locker eine Milliarde Euro volkswirtschaftlich relevante Investitionen versenken wollen?

    Dass Datteln nicht Stuttgart 21 werden wird liegt auch auf der Hand. Im Ruhrgebiet als seit vielen Jahrzehnten ausgewiesener Industrieregion auch jenseits von Chip- und Automobilproduktion ist der Rückhalt für politisch korrekte schwäbisch-badische Abwehrreflexe gegen alles, was nicht “öko” ist, bei weitem nicht so ausgeprägt.

  • #4
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Michael Townsend: Ich sehen das ähnlich wie sie. Den Leuten ist klar, dass man nicht gleichzeitig aus Kohle und Stom aussteigen kann – und das ein moderneres Kraftwerk besser ist als ein altes Kraftwerk. Sollte Datteln IV abgerissen werden, wäre das ein verhängnisvolles Signal an alle Investoren – und von denen haben wir viel zu wenige. Was vielen der Gegner – auch anderer Projekte – nicht klar ist: Niemand muss in Deutschland investieren. Man kann auch in andere Länder gehen, wenn hier der Ärger zu groß und die Gesetze zu stark einschränken. Und auch wenn man vor dem Klimawandel erschaudert: Ob Datteln gebaut wird oder nicht ist angesichts der Zig-Kohlekraftwerke die in China im Jahr ans Netz gehen absolut egal für das Klima.

    Und zu S21: Noch nie war mir ein Protest fremder. Ich habe das Theater um diesen Bahnhof nicht verstanden.

  • #5
    Werner Jurga

    Klickt man im Artikel auf den Link, der auf die mehr als 40 Ruhrbarone-Beiträge zu Datteln verweist, stößt man auch auf den Text eines franz. Kollegen, der sich unter der Überschrift “Frohes Fest” mit dem Ramadan befasst. Weil dann auch “kleine Pakete aus Keksen, Datteln und Orangensaft” verteilt werden.
    Womit wir beim Stichwort “Feigen und Datteln” wären. Geben Sie das mal bei Google ein! Da brummt´s aber. Vielleicht liegt hier die Antwort auf die Frage. Vielleicht bleibt im Ruhrgebiet der Volksaufstand wegen Datteln allein schon deshalb aus, weil man nicht an die Feigen gedacht hat. Denn bekanntlich gibt es im Revier nicht nur Datteln, sondern auch die vielen, vielen Feigen. Feigen und Datteln – das ist etwas für romantische Winterabende. Vitaminreich und gut gegen Verstopfung. Aber gewiss nicht das richtige für sommerliche Volksaufstände. Erstens kommen dann nicht die Feigen nach Datteln, und zweitens muss jetzt zunächst einmal der Atomausstieg in trockene Tücher gewickelt werden.

  • #6
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Werner: Der Link verweist ja auch auf 80 Artikel – weil sich davon nicht alle in erster Linie mit Datteln beschäftigen habe ich die Zahl der relevanten Artikel auch auf 40 geschätzt.

  • #7
    teekay

    In 9 von 10 Faellen ist es den meisten Buergern egal, was in Sachen Grossprojekten passiert. Eine Buergerinitiative hier, ein verlaengertes Planfeststellungsverfahren dort, aber am Ende steht das Kraftwerk oder der Berliner Grossflughafen und Leipzig ist untertunnelt. Stuttgart war die Ausnahme und der Hinweis auf Datteln ist wichtig, wenn mal wieder bei Spon oder SZ irgendwelche Beteiligungsforscher von einem sich wandelnden Demokratie- und Mitspracheverstaendnis sprechen…Locker bleiben. Es braucht wohl eine einzigartige Mischung aus einem Thema das lokal begrenzt ist (Bahnhof in der Stadtmitte) und alle Schichten mobilisieren kann, insbesondere Eliten mit Zeit (Rentner), Kontakten zu Medien oder Prominenten um S21 zu kreieren. Das Investitionsargument ist auch komplizierter als ‘dann gehen wir eben ins Ausland’. Grossunternehmen behaupten ja oft, dass sie fuer die Menschen da seien…wenn dann Strom exportiert oder Bahnankaeufe im Ausland gemacht werden sieht das schon wieder anders aus. So schlecht ist das ‘Invesitionsklima’ in Deutschland nicht und nur die INSM meckert noch ueber zu Hohe Lohnnebenkosten ;)!

  • #8
    Arnold Voß

    Das Kraftwerk in Datteln konnte nur deswegen an diesem Standort stattfinden, weil der Investor fest damit rechnete, dass die Regierung in NRW während der Bauzeit nicht politisch wechselt.

    Ansonsten hätte unter den bestehenden rechtlichen Bedingungen niemand an dieser Ort investiert, der ökonomisch bei Verstand ist, sprich niemand wäre ein so hohes Risiko auf Nichtvollendung der Investition einegangen. Die Schuld für das jetzt mögliche ökonomische Desaster trägt also einzig und allein der Investor selbst.

    Das industriepolitische Gejammere ist also in diesem Fall völlig unangebracht. Das umweltpolitische ebenso. An einem anderen Standort wäre nämlich dieses Investment als Brückentechnologie ohne Probleme möglich gewesen, selbst wenn es Protest vor Ort gegeben hätte. Keine Regierung wäre an der Zahl der Protestierenden gescheitert, geschweige denn in ihrer Wiederwahl bedroht gewesen.

    Der Fall hat also mitnichten etwas mit einem schlechten, gescheige denn mit überhaupt irgendeinem Investitionsklima zu tun. Kein einziger zukünftiger Investor würde dadurch abgeschreckt werden, wenn das Ding wieder abgerissen werden müsste. Solche Sachen können nämlich in jedem Land der Erde passieren, in dem es nach Recht und Gesetz zugeht.

    Und das sind genau die Länder in denen solche Großprojekt stattfinden (können), weil sie genau eben diese langfristige Rechtsicherheit brauchen. Ökonomie und Recht sind bei solchen Investitionen eine Einheit. In Datteln so zu tun, als sei das nicht der Fall ist in Wirklichkeit nichts anderes als die politische Beschaffung eines Marktvorteils für einen bestimmtes Unternehmen also klassischer Lobbyismus. Das ist bekanntlich das Gegenteil von Marktwirtschaft.

  • #9
    Walter Stach

    Bitte,bei der Disk.nie vergessen: E.on-Datteln ist ein politisch strittiges Thema. Aber in erster Linie geht es in diesem Falle eben nicht um Politik, sondern um ein Rechtsproblem, eine Rechtsfrage,, nämlich darum, ob das geltende Landesplanungsrecht, das Immissionschutzrecht, die per Erlaß und Rechtsprechung definierten Abstandsflächen u.ä.einen rechtsgültigen Bebauungsplan für diesen Standort mit der entsprechenden Kraftwerksdimension zulassen. “Nein” hat das OVG Münster gesagt, und zwar deutlicher als in allen anderen mir bekannten OVG-Urteilen zu rechtswidrigen kommunalen Bebauungsplänen.Neben sachbezogenen Argumenten mobilisiert mich als Kraftwerksgegner vor allem der tagtäglich wachsende Eindruck, daß für den Großkonzern E.on in Politik und Gesellschaft, die Medien eingeschlossen, alles getan wird, damit letztendlich geltendes Recht so “umgewandelt/umgestaltet” wird,daß es den E.on-Interessen dient, insbes.mit Blick auf die von E.on ohne jegliche Rechtssicherheit und “auf eigene Gefahr” vorgenommen Investitionen von bisher rd. einer Mrd.Euro.Deshalb war die vormalige Schwarz-Gelbe Mehrheitsregierung bereit, das Landesplanungsgesetz zu ändern -Einzelfallgesetz, Lex E.on;verfassungsrechltich nicht unbedenklich. Die SPD(und was ist mit den Grünen?) ist nunmehr bereit, per sog.Zielabweichungsverfahren dafür zu sorgen, daß iin diesem Einzelfall -nur(!!)in diesem Einzelfall- zu Gunsten E.on von geltendem Landesrecht abgewichen werden darf.Diese Handhabe allgemeingültigen Rechtes, sein Aushebeln im (E.on-) Einzelfall, also der hier enstehende Eindruck, es wird ein Sonderrecht für E.on geschaffen , sollten jeden, für den das Rechtsstaatsprnzip ein wesentliches Vefassungsprinzip ist, zumindest nachdenklich stimmen oder ihn sogar”auf die Barrikaden” treiben, und zwar völlig unabhängig davon, ob man für neue Kohlekraftwerke ist oder nicht.

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  • #11
    Lars

    Im Ruhrgebiet werden die meisten Kohlekraftwerke neu geplant. Das könnte man so weder in Bayern noch in BW durchziehen. Das liegt einfach daran, dass wir keine starke Umweltbewegung haben und die Grünen faktisch über nur sehr wenige an der Basis verfügen. Hinzu kommt, dass es aufgrund der Konkurrenz vieler großer Städte im Ruhrgebiet faktisch kein Handlungszentrum gibt. Der RVR hat keine direkte demokratische Legitimation und wird geführt von formal ehrenamtlichen Politikern, die sich anders beruflich absichern und dabei häufig auf die tief verwurzelten Stromkonzerne zurückgreifen. Einen besseren Standort als das Ruhrgebiet kann es deshalb für umweltverschmutzende Industrie nicht geben. Und Dreckschleudern ziehen andere Dreckschleudern nach, weil die Bevölkerung das im Ruhrgebiet schon gewöhnt ist und andere umweltbewusstere Unternehmen ihren Mitarbeitern solche Standortbedingungen nicht zumuten können. Das ist die Abwärtspirale, die früher mal der KVR mit seinen Imagekampagnen vom grünen Ruhrgebiet durchbrechen wollte. Aber das Stromkartell schlägt zurück und zeigt mit möglichst immer höheren Schonsteinen jedem Auswärtigen, dass wir die Müllkippe der Nation sind. So bleibt man unter sich, wird selbst von den Grünen als Energieland Nr 1 gefeiert und die anderen Regionen in NRW sind über diese Arbeitsteilung sehr froh. Den einen der Müll und der Dreck, den anderen die Düsseldorfer Kö….

  • #12
    Frank

    @Lars:
    Könnte es nicht auch damit zusammen hängen, dass wir im Ruhrgebiet dann doch eine gewisse Kohle-Traditon haben?

    NRW-weit ist doch zumindest der Anti-Atom-Gedanke soweit
    prägend, dass es hier ausser dem kläglichen Versuch in Kalkar nie zu einem AKW gereicht hätte. Urgrüne Geschichte.

    Und energie- und resourcenintensive Produktion gibt es auch an vielen andern deutschen Standorten, z.B. sitzen die großen Autoherrsteller woanders!

    Das Ruhrgebiet ist nun mal in erster Linie durch Schwerindustrie geprägt,
    die stetig zurückgeht.
    Die Frage ist, welche Signale wollen wir von hier an zukünftige Investoren senden…

  • #13
    Mir

    Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit der Grünen, wieder einmal. Mit dem Bau werden anderorts Wege für alternativen Energieformen erschwert. Wofür braucht man die noch wenn da ein Kraftwerk gebaut wird. Was machen die Grünen für eine Politik? Jedenfalls keine glaubwürdigen.

  • #14
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Frank: Das ist so nicht korrekt: Würgassen und Hamm-Uentrop waren aktive Reaktoren in NRW. Das endgültige Aus für Atomkraft in NRW kam nach dem Einstieg der Grünen in die Landesregierung 1995.

  • #15
    Bibo

    Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass Datteln 4 in erster Linie keine Frage ist welche Art der Energieversorgung man persönlich bevorzugt. Das spielt da sicher mit rein, aber das Kernproblem von Datteln 4 ist und bleibt der Standort. Ich selber hätte mich für den Fall z.B. gar nicht so sehr interessiert, wenn der Standort vom Gericht 2009 für in Ordnung erachtet worden wäre. Das ist er aber eben nicht! Und ich kann nicht begreifen wie das immer in der Diskussion übergangen wird. Hier geht es nicht um die frage ob Atom-, Kohlekraft-, oder Windkraftwerke. Hier geht es darum das Anwohner seit Jahren verzweifelt darauf aufmerksam machen das das Kraftwerk da wo es von E.On geplant war nicht stehen dürfte. Dann wird mit dem Bau trotzdem (auf Risiko von E.On) schon mal begonnen (man sieht ja wie weit er inzwischen schon ist), das Gericht gibt nach Jahren den Anwohnern tatsächlich recht, und dann kommt die Diskussion wie man das evtl. ‘heilen’ oder andernorts durch frühere Kraftwerksschliessungen o.ä. ‘kompensieren’ könnte. Ich begreife das nicht! Stellt Euch mal vor ihr hättet das Ding vor die Nase bekommen, trotz eurer jahrelangen Proteste. Wie würdet Ihr Euch fühlen? Mir tun die direkten Anwohner inzwischen nur noch leid!

  • #16
    Jens

    @Stefan Laurin:
    Grundsätzlich glaube ich auch, dass man eine Milliarden-Investition nicht in den Sand setzen sollte. Aber: Wer hat denn gegen die rechtlichen Rahmenbedingungen verstoßen?

    Ich halte das für ein schwieriges Thema, dass man anscheinend mit genügend Investitionen im Rücken das Recht dehnen kann.

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  • #18
    Brilano

    E.ON hat doch selbst zu Protokoll gegeben, dass das Kraftwerk Datteln IV im Falle einer juristischen Niederlage wieder zurückgebaut wird! Das OVG Münster hat entschieden, dass der Standort nicht geeignet ist und bessere Standorte, wie z. B. in Gelsenkirchen verfügbar waren. Das BVG Leipzig hat eine Revision nicht zugelassen. In meinen Augen ist die juristische Niederlage für E.ON perfekt. Wer trotz Anhängigkeit der Klage, im Wissen dessen, das ggfls. zurückgebaut werden muss einfach munter weiter baut, auch im Vertrauen darauf, dass die mit den Konzernen verfilzte Politik es schon richten wird, muss auch die Konsequenzen tragen. Ich denke, wenn E.ON verantwortungsvoll mit den Geld der Aktionäre umgegangen wäre hätten locker 600 Mio. € eingespart werden können und die Baustelle wäre eben noch nicht so weit, dass man heute über 1 Mrd. € verbranntes Geld der Aktionäre reden müsste. Kein anderer Privatinvestor wäre so dumm oder so arrogant sein Geld ohne rechtsgültigen Bebauungsplan weiterhin zu versenken. Übrigens seit März 2009! Genau dieses Verhalten zeigt doch die Arroganz von E.ON und der Politik gegenüber den Bürgern und auch gegenüber den klein- u. mittelständischen Betrieben. Der Filz zwischen den Politikern und den Konzernen ist immer noch permanent in allen Parlamenten und auf allen Ebenen vertreten. Es geht doch überhaupt nicht darum, dass man keine Investitionsruine hinterlassen kann und es für Investoren ein verhängnisvolles Signal wäre, wie es Stefan oben darstellt. Was wäre es denn für ein verhängnisvolles Signal Stefan, wenn E.ON abreißen muss? Vielleich das Signal, dass man sich in NRW an Gesetze, Verordnungen und Erlasse halten muss? Lieber Stefan, auf solche Unternehmen können wir in NRW verzichten. Ich meine, alle mittelständischen Unternehmen die sich an die vorgegebenen gesetzlichen Auflagen halten müssen und sich bei Bauvorhaben mühsam durch den Behörden-Dschungel kämpfen, müssen sich doch angesichts dessen, dass die Politik für E.ON sogar Gesetze ändert verarscht vorkommen. Und ich glaube nicht, dass genau diese, uns alle tragenden Unternehmen auch nur einen € weniger investieren, wenn E.ON sein Kraftwerk nicht zu Ende bauen kann. Diese Unternehmen tragen uns und den Standort NRW und nicht ein Konzern wie E.ON. Da schießen die, die immer behaupten „es ist ein verhängnisvolles Signal für den Standort NRW, wenn nicht zu Ende gebaut wird“ übers Ziel hinaus bzw. verfehlen es komplett! Wie will denn E.ON sein Bauwerk beenden? In dem wir für E.ON die Gesetze ändern? In dem wir für E.ON die Landespläne ändern bis es passt? In dem wir in Datteln noch einen 2. und 3. Bebauungsplan erstellen, bis es passt? Genau das zeigt doch, dass es bisher nicht mit rechten Dingen zuging und an den Gesetzen vorbei genehmigt wurde! Und das ist nur mit der illegalen Unterstützung von Behörden und Politikern möglich. Also, über was diskutieren wie hier?

  • #19
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Brilano: Auch ich halte die Struktur in NRW mit sehr vielen Großunternehmen für bedenklich. BaWü hat es da deutlich besser. Allerdings sind viele Mittelständler vor allem eines: Zulieferer für Großunternehmen. Sie würden schlicht ohne erfolgreiche Großunternehmen nicht überleben können.

  • #20
    Brilano

    @ Stefan: “Sie würden schlicht ohne erfolgreiche Großunternehmen nicht überleben können.” Ist das ein Grund dafür, dass, wie ich es oben beschrieben habe, an unseren demokratischen und juristischen Regeln vorbei gebaut werden kann? Man muss ein erfolgreiches Großunternhemen sein, dann kann man machen was man will? Da kann doch nicht Dein ernst sein.

    Auch diese Zulieferer haben täglich mit den Behörden und den Gesetzen zu kämpfen und für sie wird eben kein Gesetz geändert, wenn ihre Halle 2 m zu lang oder zu hoch ist, da wird wieder abgerissen und mein Nachbar reisst seine Garage wegen eines Überstandes auch wieder ab. Das ist der feine Unterschied. Und im Verhältnis ihres Vermögens (die Halle des Mittelständler, die Grarage meines Nachbarn) ist der materielle Schaden vergleichbar, denn das tut allen weh.

  • #21
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Brilano: Ich Bochum hat ein mittelständischer Möbelhändler höher als erlaubt gebaut. Strafe gezahlt, kein Abriss. Und Gesetze können natürlich geändert werden und sind nicht statisch. Sie werden durch gewählte Parlamente geändert – das ist alles demokratisch. Und scheinbar ist auch das Zielabweichungsverfahren rechtlich ok – wenn nicht, wird ein Gericht es kippen.

  • #22
    der, der auszog

    Was mich momentan ein wenig irritiert ist die unterschiedliche Gewichtung was Gerichte in NRW und Deutschland so beschliessen. Geht es um den Haushalt der NRW Regierung, dann sind die Entscheidungen von Gerichten hoch und heilig und es ist ein Unding, wenn man sich nicht daran hält oder versucht sie auszuhebeln. Geht es um das Kraftwerk Datteln, dann dürfen andere Dinge schon mal wichtiger bzw. höher und heiliger sein. Wann darf man sich denn jetzt in NRW über geltendes Recht hinwegsetzen? Als Landesregierung? Als Stromkonzern? und vor allem: mit welchem Recht eigentlich?

  • #23
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @der der auszog: Der Landtag kann natürlich die Verfassung ändern und so dafür sorgen, dass auch der aktuelle Haushalt legal wird. Aber dafür wird wohl die nötige 2/3-Mehrheit nicht zustande kommen. Das OVG hat übrigens nicht gegen das Kraftwerk entschieden sondern gegen dess Planungsgrundlage. Und die wird geändert. Und natürlich kann und wird auch gegen Dattel IV weiter geklagt werden. Letztendlich ist es wohl eine politische Entscheidung gewesen: Hätte Rot-Grün im Land ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, wäre das Thema Datteln IV wohl durch gewesen. Haben sie aber noch nicht. Thats it…

  • #24
    Fritz Wepper

    Naja, selbst wenn das geltende Recht noch so gebogen wird, dass E.on weiter bauen darf, wird da sicher bald noch die eine oder andere Klage kommen. Der BUND hat kürzlich im Zusammenhang mit dem Trianel-Kraftwerksbau um die Ecke in Lünen vom EuGH das Recht zugesprochen bekommen, gegen Genehmigungen umweltrelevanter Bauvorhaben zu klagen: http://www.derwesten.de/staedte/luenen/BUND-erhaelt-Klagerecht-auch-Trianel-zufrieden-id4641496.html
    Das werden die sicher auch bei E.on nutzen. Ob man das gut oder schlecht finden muss, sollte sich wohl jeder selbst überlegen. Ob das Ding zu unseren Lebzeiten noch ans Netz geht… wer weiß.

  • #25
    Brilano

    Dass OVG Münster hatte die Entscheidung vorm EuGH abgewartet bzw. auch Fragen an den EuGH gerichtet. So weit ich weiß, sind noch weitere Klagen im Bezug auf das Kraftwerk Datteln IV und in Bezug auf weitere Teilgenehmigungen anhänging, die sicherlich jetzt weiter verhandelt werden dürften. Ich gehe weiterhin davon aus, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen/Gutachten durch E.ON den gesetzlichen Kriterien nicht standhalten werden, weil die Immissionseinträge in die nahegelegenen Naturschutzgebiete durch die Kohlekraftwerke in Umkreis von 30 KM weit überschritten werden. Natürlich kann man mit einer 2/3 Mehrheit auch diese Kriterien und Grenzwerte demokratisch herauf setzen, damit E.ON das Kraftwerk doch noch bauen kann und evtl können wir auch noch die Wasserrechtlichen Bestimmungen mit einer 2/3 Mehrheit verändern. Ich meine dann müßten wir es fast geschafft haben, dass unser Kraftwerk in Datteln doch noch ans Netz gehen kann. Den Konflikt mit den Anwohnern, der nach zumindest nach gerichtliche Meinung im Vorfeld hätte gelöst werden müssen, der ist dann für die nächsten 40 Jahre vorprogrammiert. Soll heißen; Das Gericht war der Meinung, dass die Einsprüche der Bürger und Umweltverbände hätte seinerzeit vor dem Bau verhandelt werden müssen. Die Behörden hatten aber genehmigt und bauen lassen mit den Hinweis, “Eure Einsprüche behandeln wir hinterher, in anderen Verfahren”. So sieht demokratie und Behördenwillkür aus.

  • #26
    Bibo

    @Brilano: So isses! Und das Alles vor dem Hintergrund das private Bauherren ihr Garagendach in Datteln wieder einreissen mussten, da es um 5 cm zu hoch geraten war. Kein Witz! Aber was machen da schon ein paar hundert Meter zu wenig Abstand zum größten Kraftwerk seiner Art in Europa. Da sind wir dann großzügig…. wenn es nicht so bitter wäre müsste man lachen…

  • #27
    Bibo

    Ergänzen möchte ich noch, dass ich eigentlich total entsetzt bin über die Tatsache, dass es tatsächlich große Parteien gibt, die ernsthaft (auch noch nach dem Urteil in 2009) ganz offensiv fordern das Kraftwerk in Datteln jetzt so möglichst schnell ans Netz gehen zu lassen! Wo bleibt in den Parteien der Widerstand der Basis gegen diese Bestrebungen?

    Wie wollen diese Politiker den Bürgern eigentlich dann in Zukunft noch erklären warum man sich an Gesetz und Ordnung zu halten hat? Ist mir ein Rätsel!
    Wenn ich in Zukunft mal in einer Tempo-30-Zone geblitzt werde, dann versuche ich auch mal den Strafzettel zu vermeiden, in dem ich beantrage die Tempo 30-Zone nachträglich ein eine Tempo-50-Zone zu ändern. Und als Begründung sage ich dann, die Mehrheit der Nachbarn würde mich in meinem Anliegen unterstützen. Ob das wohl greift? 😉

  • #28
    Walter Stach

    27 durchweg kritische Kommentar zum Weiterbau/zum Betrieb des E.on Kraftwerkes Datteln. Ist damit eine kleine Chance erkennbar, erfolgreich eine Bürgerbewegung zustande zu bringen, durch wen auch immer initiiert und organisert-BUND?. Nicht primär gegen Kohlekraftwerke, sondern gegen die Legaliserung eines Schwarzbaues, gegen die politische Allmacht von E.on im Ruhrgebiet. Skepsis ist angesagt. Wenn z.B., wie vor ca.3o Jahren geplant, in den Rieselfeldern Datteln/Waltrop, heute Plangebiet für den sog.New-Park, durch VEW -heute RWE- ein Kernkraftwerk gebaut worden wäre, dürfte m.E. durch die “Ruhrgebietler” für dessen heutige Stillegung heute kaum protestiert werden , ehe wohl von Menschen aus Waltrop und dem südlichen Münsterland.Ursache? Einges Nachdenkenswerte dazu ist in einigen der 27 Kommentare nachzulesen.

  • #29
    Bibo

    Ich habe ein Video von Jürgen Trittin in Datteln (vor der Wahl) im Netz gefunden, welches recht deutlich in den Aussagen ist:

  • #30

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