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Jäger: Spezialdemokrat vor dem Aus

Ralf Jäger Foto: IM-NRW

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit einer Anzeige gegen Unbekannt gedroht und fühlt sich diffamiert. Jäger ist das Produkt einer SPD, die Vasallentreue mit Solidarität verwechselt und eher eine Rentiersgemeinschaft als eine politische Partei ist.

Dem WDR sagte Jäger gestern, in ominösen Schreiben würden seit Monaten unrichtige Behauptungen über ihn verbreitet. Nun will er klagen. Dumm nur, dass seit Wochen immer wieder die angebliche Unwahrheiten bewiesen werden können: Das man in Duisburg für Mandate nur nach Parteispenden kandidieren durfte und dass es Aufträge für Ramsch-Gutachten für Freunde der Partei gab. Doch Jäger, immerhin der Polizeiminister des Landes, stellt sich nicht an die Spitze der Aufklärer. Er mauert und spielt herunter wo er kann.  Kritische Parteimitglieder  werden auf Konferenzen der mangelnden Solidarität bezichtigt. Selbstkritik? Einsicht? Fehlanzeige.

Ralf Jäger ist das Produkt der alten , heruntergewirtschafteten Ruhrgebiets-SPD, die Sozialdemokraten von außerhalb fremd ist. Spezialdemokraten. Es gibt mittlerweile auch andere. Baranowski, Eiskirch zum Beispiel  – aber Jäger, obwohl jung an Jahren, gehört nicht zu ihnen.

Das System Jäger kann nur in einer Partei entstehen, in der es keine  offenen Diskussionen gibt. Wieso sind so wenige Sozialdemokraten in Duisburg aufgestanden, als sich die Praxis etablierte, Geld für Mandate hinzulegen? Wieso fanden das so viele ganz normal? „Wir an der Basis dachten“ sagte  mir eine Duisburger Sozialdemokratin, „dass es vollkommen ok ist, wenn die, die an den Pfründen sitzen, zur Kasse gebeten werden. Wir zahlen ja auch unsere Mitgliedsbeiträge.“

Wer so denkt, für den ist eine Partei keine politische Vereinigung, in die man geht, weil man sich für Inhalte einsetzen will. In die man geht, um mit Gleichgesinnten über den besten politischen Weg zu streiten. Wer so denkt, für den ist die Partei Teil eines Rentierssystems: Ich bin loyal und dafür bekomme ich was raus. Jobs, Mandate, Aufträge, eine Wohnung beim städtischen Wohnungsbauunternehmen oder eine Lehrstelle für die Kinder bei der Stadtsparkasse.  In so einem System, wo es nicht um Inhalte geht sondern ums Geschäft, gedeihen Politiker wie Ralf Jäger. Hier gelten sie als Dynamiker, als „Jäger90“, als Macher – politische Überzeugungen, persönliche Integrität zählen wenig. Wenn einer wie Jäger seine Gang versorgen kann, ist er ein guter Mann. Wer das nicht kann, nicht will, fällt durch das Raster und wird keine Karriere machen.

Doch die Zeit der Spezialdemokraten ist vorbei. Das spürt auch Ralf Jäger. Seine SPD wird es nicht mehr lange geben. Und in einer sozialdemokratischen Partei, die offen diskutiert und deren Mitglieder sich keine Maulkörbe verpassen lassen, hat einer wie er keine Zukunft. Jägers Tage sind wohl gezählt. Vielleicht sind es auch nur noch Stunden.

 

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11 Kommentare zu “Jäger: Spezialdemokrat vor dem Aus

  • #1
    Mr. X

    Also das mit den Parteispenden und Kandidaturen hat sich doch eher als Luftnummer rausgestellt… DAs mit dem Gutachten läuft ja noch…

  • #2
    Jeanette S.

    #1 Luftnummer? In einem Rundschreiben an aller Mitglieder hat Jäger & co. doch den Zusammenhang zwischen Mandant und Spende selbst eingeräumt und unterschrieben.

    Wörtlich:

    „Der entsprechende Personalvorschlag lautete Marcel Lohbeck. Über diesen Vorschlag wurde in den Gremien des Unterbezirkes und der Ratsfraktion beraten. Dabei spielte auch seine Entscheidung eine Rolle, den vorgesehenen Beitrag von 200,- € nicht zu bezahlen und sich nicht an der solidarischen
    Finanzierung des Wahlkampfes zu beteiligen.“

  • #3
    allemachtdendrähten

    Nur leider werden SPD Genossen wie der Gelsenkirchener OB Barnowski eher als Last denn als Bereicherung gesehen. Das glaube ich obwohl ich weder SPD Mitglied noch Symphatiesant bin.

  • #4
    zersenser

    Ich habe mich schon immer gewundert, was das mit diesen „Spenden“ soll. Ich fand es immer widerlich, wie sich die Leute „in Amt und Würden“ mit dem Mindestpateibeitrag durchschlugen. Diskussionen gab es nicht: Das solle man besser nicht fragen. Ich weiss nicht ob es nur in Duisburg so war, aber dort war es nunmal so. Das alles war kein Zufall. Jeder wusste es und jeder der „was werden wollte“ hat da auch besser nie kritisch nachgefragt.

  • #5
  • #6
    Mao aus Duisburg

    Also, der Text ist zu 90 Prozent wunderbar und ist ein schönes Psychogramm. Aber mit Baranowski und Eiskirch als Vertreter der neuen SPD – damit liegst Du so was von verkehrt, wie damals die katholische Kirche mit der Scheibe namens Erde….
    Gerade Baranowski und Eiskirch sind 1A-Abbilder der SPD von Johannes Rau, Friedel Neuber und Heinz Schleußer. Die neuen Vordenker sitzen eher im Bundestag, ein Marco Bülow sind hier zu nennen. Das ist die Hoffnung der SPD für die Zukunft. Baranowski udn Eiskirch hingegen sind die Vergangenheit und Vertreter einer SPD, die nie mehr als 25 Prozent erhalten wird. Es sind Vertreter, die in die SPD eingetreten sind, weil man nur so in der Karriere machen wollte. Ihre altersgenossen (wenn auch unterschiedlicher Jahrgänge), die gestalten wollten, sind zu den Grünen gegangen. Diese These hat übrigens hier ein sehr kluger Mann mal aufgebracht…. Wie hieß der denn gleich?!? 🙂

  • #7
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Mao: Bülow ist der Tod der SPD. Das Ende jeder industriepolitischen Kompetenz. Der ist ja fast so schlimm wie Scheer. Warum sollte jemand wegen Bülow die SPD wählen? Da kann er gleich zu den Grünen gehen. Ihren größten Erfolg hatte die SPD in diesem Jahr in Hamburg. Mit Scholz. Das Klimakapitel in seinem Wahlprogramm hätte von mir sein können. Tenor: Klima, ja, machen wir was. Neue Busse. Und ein wenig dämmen. Aber es darf keine Jobs kosten. Brachte die absolute Mehrheit 🙂

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  • #10
    Thomas

    @Stefan:
    Hier in Hamburg brachte der SPD etwas ganz anderes die Mehrheit: Scholz hat es vermocht, den Hamburgern etwas anzubieten, was sie sehr schätzen: Ruhe und Gelassenheit und Seriosität. Die Wahlplakate sahen so aus: einfarbiger Hintergrund, Olaf Scholz von der Hüfte aufwärts in gelassen lässiger Pose und dazu jeweils als Text nur ein Wort, z.B. „Vertrauen“ oder „Klarheit“.

    Damit war er die Antithese zur CDU und FDP im Bund und ganz besonders zu der CDU und ihrem Kandidaten in Hamburg. Klimapolitik war ganz anders, als im Wahlkampf zwei Jahre zuvor, kein Thema mehr, nachdem eine grüne Senatorin das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen musste und die Grünen auch wegen der Niederlage in der Schulpolitik einen thematisch eher sehr schwachen Wahlkampf ablieferte.

    Und Scholz hat eben einen sehr auf seine Person und kaum thematischen Wahlkampf geführt.

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