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Jetzt erweist sich die Taktik der ‚Datteln 4-Kritiker‘ von einst als Fehler

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Es mehren sich die Anzeichen, dass das umstrittene Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ am Ende doch noch ans Netz gehen wird. Trotz des längst angedachten Kohleausstiegs und dem jahrelangen Gezanke um seinen Standort, soll es im kommenden Sommer wohl ans Netz.

Der Energiekonzern Uniper treibt die Inbetriebnahme seines Kraftwerks am Rande des Ruhrgebiets entschlossen voran und hat dafür inzwischen auch gewichtige Unterstützer gefunden.

Die Unterstützung der Landesregierung ist den Kraftwerks-Freunden und -Erbauern offenkundig sicher. Der Meiler sei „eines der modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke in Europa, das alten Anlagen gegenüber auch klimatechnisch deutlich überlegen ist“, hatte Uniper-Chef Andreas Schierenbeck für die inzwischen rund 1,5 Milliarden Euro teure Anlage jüngst öffentlich geworben.

Wenn die Steuerzahler nicht über Gebühr belastet werden sollten, könne es „kaum eine Alternative dazu geben, Datteln 4 ans Netz zu nehmen“.

Bei Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Uniper mit dieser Argumentation offenbar längst Gehör gefunden. Wenn für ‚Datteln 4‘ ältere und weniger umweltfreundliche Kraftwerke abgeschaltet würden, werde er nicht davon abraten, hatte Laschet laut ‚Welt‘ gesagt.

Was bei diesen Aussagen immer komplett hinten runterfällt, das ist der Hauptgrund warum dieses Kraftwerk eigentlich niemals ans Netz gehen dürfte.

Vor gut zehn Jahren, als der Streit um Datteln 4 begann, da ging es nämlich gar nicht um Themen wie Kohleausstieg und Effizienz, da ging es schlicht um den Standort, der so gar nicht vorgesehen war.

Der Standort war es auch, der die Anwohner der Region mehrheitlich mobilisierte sich gegen den Plan zu wehren, ausgerechnet dort, in unmittelbarer Nähe zu Siedlungen, das riesige Kraftwerk, dessen Kühlturm die Höhe des Kölner Domes haben würde, zu erbauen.

Jetzt, gut zehn Jahre später, redet offenbar so gut wie niemand mehr darüber, dass auch Gerichte diese Kritik am neuen Kraftwerksstandort ja bestätigt hatten. Zum einen weil an den Rahmenbedingungen politisch gebastelt wurde, andererseits aber auch, weil die Kraftwerkskritiker vor Jahren einen entscheidenden Taktikwechsel vornahmen, der sich jetzt bitter rächt.

Anfang 2012 besiegelten Kritiker der Anlage diesen mit der Gründung des ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘ in Castrop-Rauxel. Wir Ruhrbarone waren damals vor Ort mit dabei.

Schon damals war auffällig, dass die Neuausrichtung im Kampf gegen den Meiler am Standort unmittelbar vor der eigenen Haustür offenkundig eine deutliche Verlagerung erfuhr.

Die gut 100 Gründungsmitglieder, denen es in den Jahren 2010 und 2012 noch gelungen war Demos mit immerhin ca. 400 Teilnehmern aus der Nachbarschaft zu organisieren, wollten sich mit ‚Kohlegegnern‘ aus anderen Regionen zusammentun um ihre Schlagkraft zu stärken.

Was ihnen offenbar jedoch nicht auffiel, oder aber egal war: Diese Neuausrichtung im Kampf gegen Datteln 4 hatte unmittelbar zur Folge, dass aus ihrem völlig nachvollziehbaren Widerstand, schließlich hielt E.On/Uniper bei Datteln 4 u.a. die damals geltenden, vorgeschriebenen Abstände nicht ein, sich nach und nach in einen Kampf gegen Kohlestrom und Arbeitsbedingungen bei deren Abbau in Südamerika wandelte. Dinge, mit denen sich viele, die ihren Kampf gegen Datteln 4 vorher noch teilten, nicht nachvollziehen konnten und wollten.

Alleine in meinem Bekanntenkreis verabschiedeten sich damals etliche bisherige Sympathisanten von dem Thema. Auch für mich war damit viel an Gemeinsamkeiten mit den Kritikern zerstört, war ich doch kein grundsätzlicher Gegner von Kohleverstromung, sondern teilte nur den Protest gegen dieses eine, ganz konkrete Kohlekraftwerk, das auch nach meiner Ansicht niemals dort hätte errichtet werden dürfen. Hätte E.On den Meiler wenige Kilometer weiter, an dem in damaligen Landesentwicklungsplan vorgesehenen Standort beim zukünftigen Dattelner ’newPark‘ geplant, der juristisch sicher nicht beanstandet worden wäre, ich hätte mich niemals, auch nur zeitweise‘ den Protesten dagegen angeschlossen.

Na ja, und den Endpunkt dieses taktischen Fehlers, den sieht man jetzt. Die Gruppe der Widerständler gegen Datteln 4 ist auf einen Bruchteil geschrumpft. Das Thema spielt in der Öffentlichkeit kaum noch eine Rolle. Statt sich durch die Vernetzung mit anderen Kohlekraftwerksgegnern zu stärken, ist der Kampf gegen Datteln 4 zu einer Marginalie geworden.

Bundesweite Kohlegegner verlagerten ihren Kampf ins Rheinland, wo man den Hambacher Forst rettete. Datteln 4 wurde dabei als Thema von ihnen vergessen. Die Schwerpunkte in Sachen Anti-Kohle-Kampf waren und sind andere.

Jetzt bleibt den Kritikern von ‚Datteln 4‘ wohl nur noch die Hoffnung auf einen weiteren juristischen Sieg. Die Chance auf einen Erfolg auf der politischen Ebene wurde vor Jahren schon verspielt, wie sich jetzt immer deutlicher zeigt. Und dieser wäre der grundsätzlich deutlich einfachere und erfolgversprechendere Weg zum Erfolg gewesen, wie BUND-Sprecher Thomas Krämerkämper schon vor Jahren in Gesprächen mit Gleichgesinnten betonte. Diese Chance wurde nun offenkundig vertan. Die Befürworter von ‚Datteln 4‘ werrden es erfreut zur Kenntnis genommen haben.

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4 Kommentare zu “Jetzt erweist sich die Taktik der ‚Datteln 4-Kritiker‘ von einst als Fehler

  • #1
    us

    Ein Meiler ist in der traditionellen Bedeutung des Wortes allgemein ein temporär errichteter Ofen ohne eigene tragende Struktur. Das Brennmaterial (Holz oder Kohle) und ggfs. weitere Rohstoffe werden abwechselnd, in selbsttragender Bauweise, aufgeschichtet und schließlich sorgfältig abgedichtet (z. B. mit Lehm). Die Entzündung des Brennstoffs startet bei hohen Temperaturen unter mehr oder weniger weitgehendem Sauerstoffabschluss den chemischen Umformungsprozess des eingeschlossenen Rohstoffs hin zu höherwertigen Stoffen (siehe Pyrolyse).

    Meileröfen wurden früher u. a. eingesetzt zur Herstellung von:

    Holzkohle (siehe auch Kohlenmeiler)
    Koks
    Ziegeln
    Gips
    Auch Röstöfen zum Rösten von Eisenerz wurden zeitweise in Meilerform errichtet.

    Da Meiler in unmittelbarer Nähe zur Förderstelle des zu verarbeitenden Rohmaterials (z. B. Holz, Ton oder Eisenerz) schnell errichtet werden können, entfallen lange Transportwege, was in vor- und frühindustrieller Zeit den entscheidenden Vorteil darstellte. Mit aufkommender Leistungsfähigkeit des Transportwesens wurden Meiler zunehmend durch leistungsfähigere stationäre Öfen verdrängt.

    In industriell weniger entwickelten Ländern werden Meiler auch heute noch eingesetzt, z. B. zur Ziegelherstellung.

  • #2
    ottonormal

    Die Taktik von UNIPER ist doch recht durchschaubar. Sie wollen 2020 ans Netz um bei möglichen Ausgleichszahlungen im Rahmen des Kohleausstiegs einen neuen Status zu besitzen. Kraftwerke die am Netz sind werden anders bewertet wie Kraftwerke die nicht am Netz sind! Mir liegen Infos des OVG-MS vor, danach werden in 2020 beide Verfahren (neuer B-Plan der Kommune Datteln und Betriebsgenehmigung des RP-MS) verhandelt und beschieden. Dann ist das Thema endgültig beendet. Aktuell läuft ein "Pokerspiel". Warum sich unser Ministerpräsident einblendet ist fragwürdig. Er müsste zumindest auf die o.g. juristischen Hürden hinweisen!!

  • #3
    ottonormal

    Ergänzung: 1. Gegen die Lieferverpflichtung klagt der RWE-Konzern vor dem BGH. Sollte dieses Verfahren in 2020 erfolgreich sein, wäre RWE aus dem Vertrag raus. (ein Großkunde weniger, bleibt nur noch die DB) 2. Ferner sind im Vertrag UNIPER/RWE vertraglich Preisanpassungsklausen vereinbart, die dann weiter beklagt würden. Vereinbarte Konditionen für 2011 sind in 2020 nicht mehr marktkonform. Zwei weitere Hürden für UNIPER zusätzlich zu den o.g. Verfahren beim OVG-MS! Ich persönlich bin recht sicher, dass UNIPER die insgesamt 4 Hürden nicht erfolgreich überstehen wird!!

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