JMStV: Das rot-grüne Schaulaufen in NRW geht weiter

Die Landtagsfraktion der Grünen will noch einmal mit der SPD über die Zustimmung zum JMStV reden. Herauskommen wird kaum mehr ein lauer Kompromiss. Und der JMStV wird durch den Landtag gehen.

Prokrastination ist ein schönes Wort. Es veredelt banal Alltagshandlungen. Zum Beispiel das ignorieren von Rechnungen. Klar, man hat falsch geparkt, das kostet Geld, aber so genau will man das nicht wissen. Und deswegen macht man einfach den Briefumschlag nicht auf, der da im Briefkasten liegt. Die Lebenserfahrung sagt einem allerdings, dass sich dadurch die Höhe der Strafe nicht ändert.

Und Prokastination ist das, was Grüne und SPD im Moment machen. Vor allem den Grünen ist der Shitstorm nach der Ankündigung, man werden den JMStV gemeinsam mit der SPD Mitte Dezember im Landtag durchwinken unangenehm. Zu schön sind die Umfragen, als das man sich  die gute Laune durch Konflikte vermiesen lassen möchte. Deswegen soll jetzt Zeit gewonnen werden. Deshalb wird noch einmal geplaudert.

Dabei hat man schon im Vorfeld des Konflikts um den JMStV alles versucht,  ihn politisch zu entschärfen. Matthias Bolte, in der Fraktion der Grünen für Netzpolitik zuständig, argumentierte schon vor Monaten, dass die Zustimmung zum JMStV rechtliche und parlamentarische Gründe und keine politischen hätte. Das macht man jetzt bei Grüns so: Anstatt politisch zu entscheiden versteckt man sich hinter den Gesetzen – die man ja als Legislative ändern kann. In Datteln ist das nicht großartig anders. So sieht grünes Konfliktmanagement  im Jahr 2010 aus.

Was wird bei den Gesprächen mit der SPD herauskommen? Nicht die Ablehnung des JMStV im Landtag: Der JMStV ist das Werk der SPD-Landesregierung in Rheinland Pfalz. Problembär Kurt Beck steht dahinter – das eine SPD geführte Landesregierung ihn auflaufen lässt ist kaum denkbar. Das Gleiche gilt für Marc Jan Eumann. Der ist Staatssekretär im NRW Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand. Und Eumann ist ein Verfechter des JMStV. Eine Ablehnung würde ihn beschädigen. Das wird nicht passieren. Der laue Kompromiss wird sein, das Grüne und SPD sich darauf verständigen, möglichst schnell mit den Arbeiten an einer Neufassung des JMStV zu beginnen, um die Fehler des alten auszubügeln. Was auch nicht passieren wird: Der nächste JMStV  wird keine Freiwilligkeit mehr kennen und deutlich härter werden.

Man sollte sich nichts vormachen: Das Landtags-Schaulaufen von SPD und Grünen in NRW wird den JMStV nicht aufhalten.  Es gilt: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die Grüne Partei. Aber mal ehrlich: wer hätte was anderes erwartet?

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12 Kommentare

  1. #1 | yoram hartmann sagt am 1. Dezember 2010 um 12:50 Uhr

    „Und deswegen macht man einfach den Briefumschlag nicht auf, der da im Briefkasten liegt. Die Lebenserfahrung sagt einem allerdings, dass sich dadurch die Höhe der Strafe nicht ändert.“

    Meine Lebenserfahrung ist da anders. Die Höhe der Strafe ändert sich dadurch durchaus – nur leider nicht in die gewünschte Richtung.

  2. #2 | JMStV: „Parlamentarische Zwänge“? My Ass! | Gormulus sagt am 1. Dezember 2010 um 16:32 Uhr

    […] JMStV: Das rot-grüne Schaulaufen in NRW geht weiter […]

  3. #3 | Thomas Auer sagt am 1. Dezember 2010 um 21:27 Uhr

    es ist teilweise erschreckend, lesen zu müssen, wie unbewandert die eigene partei in sachen internet (nicht nur www) hantiert und versucht zu agieren.
    unbeholfenes stolpern würde ich es eher nennen.

    mit grünen grüßen
    thomas auer
    kreistag mettmann/ratsmitglied velbert

  4. #4 | zoom » Umleitung: Pleisweiler Gespräche und dazu Grüne mit Schaulaufen und in der Falle. « sagt am 1. Dezember 2010 um 22:23 Uhr

    […] Rot-Grünes Schaulaufen: Man sollte sich nichts vormachen: Das Landtags-Schaulaufen von SPD und Grünen in NRW wird den JMStV nicht aufhalten. Es gilt: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die Grüne Partei. Aber mal ehrlich: wer hätte was anderes erwartet? … ruhrbarone […]

  5. #5 | Bernhard Ludwig sagt am 1. Dezember 2010 um 22:46 Uhr

    Verkehrte Welt! SPD im Netz weiter als die Grünen?

    Zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und zum Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen erklärte Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Es ist interessant die Uneinigkeit der Koalition zum Thema zu beobachten. Während die Grünen gegen den Parteitagsbeschluss ihrer Basis im vorauseilenden Gehorsam entschieden haben, dem Staatsvertrag zuzustimmen, regt sich bei der SPD in Teilen erfreulicherweise Widerstand.“ Hier Weiterlesen: https://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/verkehrte-welt-spd-im-netz-weiter-als-die-gruenen/

  6. #6 | Thomas Auer sagt am 2. Dezember 2010 um 00:10 Uhr

    @ Ludwig

    Und demnächst fusionieren „die piraten“ mit „der linken“, weil die so toll ist…^^ *ggg*

    Beste Grüße
    Thomas

  7. #7 | Links anne Ruhr (02.12.2010) » Pottblog sagt am 2. Dezember 2010 um 06:24 Uhr

    […] JMStV: Das rot-grüne Schaulaufen in NRW geht weiter (Ruhrbarone) – […]

  8. #8 | Ulrich sagt am 2. Dezember 2010 um 10:16 Uhr

    Ist der Speicherplatz auf dem Ruhrbarone-Server so knapp bemessen dass man statt JMStV nicht wenigstens einmal Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) hätte schreiben können?

  9. #9 | Ben sagt am 2. Dezember 2010 um 13:57 Uhr

    Hej Stefan,

    Ich will jetzt nicht den grammar nazi spielen, aber das Wort heißt aber „Prok*r*astination“.

  10. #10 | Stefan Laurin sagt am 2. Dezember 2010 um 16:28 Uhr

    @Ben: Schon ok. Ich habe es korrigiert. Danke für den Hinweis 🙂

  11. #11 | Jan sagt am 2. Dezember 2010 um 17:14 Uhr

    Eigentlich das perfekte Thema für ein Volksbegehren – oder sind Staatsverträge gegen direkte Demokratie immun?

  12. #12 | manni sagt am 5. Dezember 2010 um 18:03 Uhr

    Der netzpolitische Sprecher der Grünen heißt Matthi Bolte. Matthi Bolte wurde mit 18 in den Stadtrat von Bielefeld gewählt. Dort war er so lange bis er Landtagsabgeordneter geworden ist. D.h. sein ganzen politisches Wirken war im Rahmen des Palamentarismus. So jemand kann gar keine Unabhängigen Ideen entwickeln. Während seiner Zeit im Stadtrat ist er auch vor allem durch politisches Rumgeeier aufgefallen. Wenn er international wichtig wäre, würde Murphy ihn wohl Teflon-Matthi nennen.

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