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(UPDATE) Kampf gegen Asylunrecht und Nazis

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Aktivisten des Refugee-Protest Camps in Berlin Foto: Libertinus/flickr

 

 

Die Flüchtlingsthematik steht in Deutschland derzeit wieder im Fokus der Berichterstattung. Auf dem Oranienplatz in Berlin Kreuzberg harren Flüchtlinge und Aktivisten immer noch im Protest-Camp aus. Im Ostberliner Bezirk Hellersdorf macht eine „Bürgerinitiative“ Stimmung gegen ein neues Flüchtlingsheim. Und im Ruhrgebiet wird vor allem um die Anerkennung von Sinti und Roma gekämpft. Oder dagegen.

Schon nach drei Tagen haben 4500 Menschen auf „gefällt mir“ geklickt. Damit hat die Facebook-Seite von „Hellersdorf hilft Asylbewerbern“ bereits jetzt 3000 Facebook-Fans mehr als die Seite der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, (BMH) die in manchen Medien als „NPD-Tarnorganisation“ bezeichnet wird. In der BMH sammeln sich Anwohner, die gegen ein geplantes Asylbewerberheim in dem Bezirk polemisieren. Dumpfrechte Sprüche, flankiert von der örtlichen NPD, sind an der Tagesordnung.

Unter dem Motto „Heim ins Reich“ „Nein zum Heim“ wird dann schonmal spekuliert, was eigentlich aus dem Heim würde, wenn es einem Brand zum Opfer fiele. Und auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zu den Plänen wurden T-Shirts gesichtet, auf denen unmissverständlich das Datum der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen prangt. Nazis, versichert der Bürgermob, seien sie nicht.

Dass die BMH im Internet, gemessen an den Facebook-Likes, momentan den Kürzeren zieht, ist einerseits erfreulich. Andererseits sollte das nicht darüber hinweg täuschen, dass die Offline-Stimmung in Hellersdorf gerade in eine ganz andere Richtung geht.

Nazis planen Kundgebungen

Das freut natürlich die NPD. Die hat darum kurzerhand für Samstag einen Kundgebungsmarathon vor Berliner Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Der Störungsmelder berichtet:

Nach Informationen des Störungsmelder hat die NPD für kommenden Samstag Kundgebungen vor vier Asylbewerberunterkünften in Marienfelde, Marzahn, Reinickendorf und Spandau sowie am „Refugee Protestcamp“ am Oranienplatz in Kreuzberg angemeldet. Wie bereits am Dienstag auf einer Anwohnerversammlung in Marzahn, wollen die Neonazis Stimmung gegen Asylbewerber schüren und sich im Wahlkampf in Abgrenzung zu anderen rechten und rechtspopulistischen Parteien als rassistischen Original profilieren. Nach Auskunft der Polizei sind die Orte der Mini-Kundgebungen (angemeldet sind jeweils 20 Teilnehmer) aber noch in Verhandlung. Laut Tagesspiegel sei zumindest der Oranienplatz „aber vom Tisch“. Ob sich die Rechtsextremen jedoch anderswo in Kreuzberg versammeln wollen, wird sich zeigen.

Antifaschistische Gruppen rufen zu Gegenaktionen auf.

Aktionen im Ruhrgebiet

Auch im Ruhrgebiet kämpfen Aktivisten für eine menschenwürdige Asylpolitik. Die Organisation Pro Asyl will am kommenden Dienstag, dem 16. Juli, eine Kundgebung in Essen durchführen. Hintergrund ist der Plan der Sozialverwaltung, einen Zuzug von Roma-Familien aus Serbien und Mazedonien stoppen zu wollen. Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr an der Ecke Kettwiger Straße/Porschekanzel. Danach wollen die Aktivisten ihren Protest ins Rathaus tragen. Mit aggressiver Rethorik machen Politik und Behörden im Ruhrgebiet immer wieder Stimmung gegen Einwanderer aus Süd- und Osteuropa.

In Berlin hat sich Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD) derweil für eine Schließung des Flüchtlingscamps an der Oranienstraße ausgesprochen. Mit dem campieren in Kreuzberg sei ihnen nicht geholfen, argumentiert er. Der dortige Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) steht jedoch unvermindert hinter dem Camp und seinen Bewohnern.

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl zwingen die Ereignisse die politischen Akteure, sich in der Flüchtlings- und Asylfrage klar zu positionieren. Das ist gut, im deutschen Asylrecht finden sich Unzumutbarkeiten, die europaweit einzigartig sind, etwa die Residenzpflicht. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Zahl derer, die mit ausländerfeindlicher Polemik auf Stimmenfang gehen, in Grenzen hält. In den Neunziger Jahren war das Thema „Asyl“ schon einmal bestimmendes Wahlkampfthema. Die Parteien reagierten damals auf die zunehmende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsheime mit einer Verschärfung des Tons gegen Schutzsuchende.

UPDATE: Der Störungsmelder hat die genauen Uhrzeiten der Nazi-Kundgebungen in Berlin veröffentlicht:

9:30 – 10:30 Uhr Moritzplatz (Kreuzberg)
11:30-12:30 Uhr Alice-Salomon-Platz (Hellersdorf)
13:15-14:15 Uhr Wilhemsruher Damm/Oranienburgerstraße (Reinickendorf)
14:45-15:45 Uhr Spandauer Damm/Königin-Elisabeth-Straße (Westend)
16:15-17:15 Uhr Marienfelder Allee/Hildburghauser Straße (Marienfelde)
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