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Krafts Schattenministerin schweigt zu Grauen Wölfen in Deutschlands Muster-Moschee

Zülfiye Kaykin ist in Hannelore Krafts Schattenkabinett als künftige Integrationsministerin gesetzt. Sie steht für eine moderne Ausländerpolitik. Zu dem Treiben der rechtsradikalen Grauen Wölfe in der Merkez Moschee schweigt sie.

Am 11. April fand in der Merkez Moschee in Duisburg Marxloh eine Trauerfeier für den 1997 verstorbenen türkischen Politiker Alparslan Türkeş statt. Türkeş war der Gründer der rechtsextremen Grauen Wölfe. Ausgerechnet die Merkez-Moschee: Sie gilt als die Muster-Moschee der Republik. Sie ist nicht nur die größte Moschee der Republik, sondern steht auch für eine große Integrationsleistung: Schon während der Planung arbeitete die türkischstaatliche DITIB, die Betreiberin der Moschee, eng mit den christlichen Gemeinden in Marxloh zusammen.

Als im März deutsche Rechtsradikale in Marxloh für ein Minarettverbot demonstrierten, besuchten SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-NRW Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Moschee. Tausende demonstrierten hier gegen Fremdenhass und Nationalismus.

Als am 11. April die Anhänger des Gründers der Grauen Wölfe in der Merkez Moschee ihrem verstorbenen Anführer gedachten, protestierte niemand. Der Aufmarsch der türkischen Rechtsradikalen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dabei sind die Wölfe nicht nur irgendeine Truppe, die vom Verfassungsschutz NRW beobachtet wird. Die Wölfe wollen den EU-Staat Griechenland in die Türkei eingliedern, sie leugnen den Völkermord an den Armenier, Männer aus ihren Reihen ermordeten Schriftsteller, Dichter und Journalisten. Und ihr Kumpan Mehmet Ali Ağca beging das Attentat auf Papst Johannes Paul II.

Nur beim “Bündnis für Marxloh” sorgte die Feier der Wölfe für Aufsehen. Die Menschen, die maßgeblich hinter den Protesten gegen die deutschen Rechstradikalen vor ein paar Wochen standen, erklärten:

“Vor wenigen Wochen stellten sich mehrere tausend Menschen in Marxloh mit Sitzblockaden, Demonstrationen und Kulturveranstaltungen gegen die rassistische und islamfeindliche Hetze von Pro NRW und NPD in den Weg.

Die Rechtsaußen-Parteien wollten ihren Wahlkampf auf Kosten des friedlichen Zusammenlebens der Menschen in Marxloh betreiben und hatten hierfür nach Vorbild der rassistischen Kampagne gegen das Minarettverbot in der Schweiz die Merkez-Moschee zum Aufhänger ihrer Aufmärsche erklärt.

Gemeinsam wirkten über einen Zeitraum von über acht Wochen verschiedenste Kräfte überparteilich und interreligiös zusammen, um ein deutliches, unübersehbares Zeichen gegen Rechts und für Frieden und Völkerverständigung zu setzen.

Von vornherein war die DITIB-Gemeinde integraler Bestandteil des Bündnisses und beteiligte sich an unseren Planungen, Diskussionsabenden, Infoständen und weiteren Aktivitäten unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“.

Mit Befremden und Abscheu mussten wir nunmehr feststellen, dass in den Räumen der Merkez-Moschee am 11.4.2010 eine Trauerfeier für den verstorbenen historischen Führer der aus der Türkei stammenden rechtsextremen MHP (Partei der Nationalen Bewegung), Alparslan Türkeş, abgehalten wurde. Für diese Veranstaltung hatte die in Deutschland ansässige MHP Vorfeldorganisation ATF (Türkische Föderation in Deutschland) kurzfristig auf Plakaten in mehreren Stadtteilen geworben.

Die MHP ist seit ihrer Gründung in den 60er Jahren in der Türkei für ihre Hetze gegen Minderheiten, Übergriffe auf Oppositionelle und Gewerkschafter sowie die tiefe Verstrickung in Putsche und Bürgerkrieg bekannt. Zuletzt 2007 kam es auch in Marxloh zu einem Aufmarsch der Exilstrukturen dieser Gruppierung, auf dem mehrere hundert Menschen nationalistische und kriegsverherrlichende Parolen skandierten.

In der letzten Sitzung des Marxloher Bündnisses vom 12.4.2010 versichert uns der Vorsitzende der Gemeinde, daß er bis zum Schluß versucht habe diese Veranstaltung zu verhindern, jedoch letztlich sich einer Anordnung vom Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei nicht entziehen konnte.

Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung aller politisch Verantwortlichen, wie es zu dieser Veranstaltung kommen konnte.”

Die für die Moschee verantwortliche DITIB-Zentrale in Köln  teilte dazu mit:

DITIB und alle in ihr organisierten Moscheevereine stehen als offene Zivilorganisationen im selben gebührenden Abstand zu allen Personen, Parteien und Institutionen. Eine solche Totenmesse zu veranstalten, gehört zum Spektrum von Religionsdiensten, die Menschen nicht verwehren können.“

Und erscheint in diesem Zusammenhang ein Detail pikant: Zülfiye Kaykin, Hannelore Krafts Schatten-Integrationsministerin, ist Geschäftsführerin des Vereins, der die Begegnungsstätte auf dem Moschee-Gelände betreibt. Sie hat ihren Job dort gekündigt, ist aber zur Zeit dort noch tätig. Und ausgerechnet von ihr gab es keinen öffentlichen Protest gegen die türkischen Rechtsradikalen. Auf Anfrage der Ruhrbarone erklärte sie, mit der Bereitstellung der Moscheeräume an die Grauen Wölfe nichts zu tun zu haben:

“Die DITIB-Begegnungsstätte zu Duisburg-Marxloh e.V. und die DITIB Merkez Moschee in Duisburg sind zwei autarke Vereine. Ich bin lediglich die Geschäftsführerin der Begegnungsstätte. Diese hat eine Nutzungsvereinbarung mit dem Dachverband der DITIB. Das Hausrecht in den Gebetsräumen hat indes die Merkez Moschee. Insofern liegt das nicht in meinem Betätigungsfeld. Infolgedessen habe ich weder eine Nutzungsvereinbarung unterschrieben, noch eine Genehmigung erteilt, was mir zudem rechtlich verwehrt gewesen wäre.”

Ok, das können wir nachvollziehen. Aber warum hat sie nicht den Protest gegen die Grauen Wölfe organisiert, und warum hat sie sich nicht öffentlich dazu geäussert?

Auch hierzu fragten wir Kaykin. Sie sagte, als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte sei sie zum “Stillschweigen” verpflichtet. Sie habe sich aber dafür eingesetzt, in der Begnungsstätte keine “politischen Veranstaltungen” durchgeführt werden dürfen.

Auch gut. Aber hier geht es nicht um eine “politische Veranstaltung” in der Begegnungsstätte, sondern um eine Feier für einen toten türkischen Rechtsradikalen.

Um es klar zu sagen: Die Verschwiegenheitserklärung von Zülfiye Kaykin, im Arbeitsrecht üblich, bezieht sich auf ihren Arbeitgeber – den Verein, der die Begegnungsstätte betreibt. Die Veranstaltung der Grauen Wölfe fand allerdings in der Moschee statt, die von einem anderen Verein betrieben wird. Kaykin selbst bezeichnet sie als “zwei autarke Vereine”.

Wir wollten von Zülfiye Kaykin wissen, warum sie die Vorgänge um die Grauen Wölfe nicht öffentlich gemacht hat, da ihre Verschwiegenheitserklärung sich nicht auf den Moschee-Verein bezieht.

Wir haben sie gefragt, warum sie nicht gegen die Rechtsradikalen in der Moschee protestiert hat, wie man es von einer Schattenministerin der Sozialdemokratie erwarten könnte.

Wir erhielten von Zülfiye Kaykin keine Erklärung.

Sie sagte nur:

“Jedweder Versuch, mich in Verbindung mit rechtsextremen Organisationen zu
bringen, ist darüber hinaus absurd und haltlos.”

Hier ging es nicht um eine “Verbindung” zu rechtsradikalen Organisationen, sondern darum, wann man schweigt, und wann man spricht – als Sozialdemokratin.

Wir haben deswegen nochmal in der SPD-Zentrale nachgefragt. Von dort verwies man uns auf die eindeutigen Antworten von Zülfiye Kaykin.

Kann man auch anders sehen.

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15 Kommentare zu “Krafts Schattenministerin schweigt zu Grauen Wölfen in Deutschlands Muster-Moschee

  • #1
    Bert

    Was sagt denn Frau Kraft dazu ?

    Wenn Kaykin sich nicht eindeutig gegen türkische Rechtsextremisten aussprechen kann, ist sie als “Integrations-Ministerin” untragbar !!!

  • #2
    ruelfig

    Wir brauchen in Duisburg keine Integrationsministerin, eher eine Desintegrationsbehörde. Hier gibt es nichts mehr zu integrieren, wo hinein denn? Wer jetzt kein türkisch kann, der lernt es nimmermehr.

  • #3
    Elmar

    Ich finde die Aussagen der guten Dame absolut ausreichend.

    Wenn es einerseits – wie Du schreibst – keine politische Veranstaltung, sondern eine Feier für einen toten türkischen Rechtsradikalen ist, warum ist ihr dies dann politisch vorzuwerfen?

    Abgesehen davon, dass ich es befremdlich finde, dass solch eine Veranstaltung stattfindet, ohne dass dagegen protestiert wird. Allerdings werden sich die Staatsschützer wiederum drüber gefreut haben schätze ich – da kann man mal wieder ein paar Listen abgleichen…
    Grüße, Elmar

  • #4
    David Schraven

    Hi Elmar,

    das meinst Du doch nicht ernst, oder?

    Was ist in Deinen Augen eine Rudolf-Hess-Gedenkfeier der NPD? Eine politische Veranstaltung oder eine brave Feier, die geschützt werden muss?

    Gerade von Sozialdemokraten, die Verantwortung übernehmen wollen, erwarte ich, dass sie entscheiden können, wann sie öffentlich widersprechen müssen und wann sie wegschauen dürfen.

    Hier war gegen de Grauen Wölfe Widerspruch angesagt.

    Die Schattenministerin hat geschwiegen.

    Das war falsch.

  • #5
    Sebastian

    Ein großes Lob an den Autor.
    Ein weiterer Skandal, der von den Medien vor Ort nicht thematisiert wird. Erst vor zwei Wochen gab es in der Innenstadt eine Veranstaltung mit tausenden Milli Görüs Sympathisanten und allein die taz berichtete darüber. Für die Dorfpolitik,- presse kann eben nicht sein, was nicht sein darf!
    Auch sehr nett:
    http://www.youtube.com/watch?v=xk_Kf1GsLo4&feature=related (ab 1.25min)

  • #6
    Elmar

    Meine Haltung zu den grauen Wölfen – wie auch zur NPD – dürfte wohl klar sein… aber danke die Nachfrage.

    Die Frage, die es zu klären gilt: Wusste die gute Dame von der Veranstaltung? Und wann?
    Und warum – wenn sie denn im Vorfeld davon wusste – hat sie sich dann nicht dementsprechend geäußert???

    Was man ihr also vorwerfen mag: Wenn Sie davon wusste, warum hat sie dann keinen politischen Protest dagegen organisiert?

    Oder hat diese Feier in der Begegnungsstätte stattgefunden?

  • #7
    Elmar

    Und nochwas, David, weil es mich wirklich ärgert:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Godwin’s_law

    Aber hast Du ja auch schonmal verlinkt, oder?

  • #8
    David Schraven

    Hi Elmar

    Deine Frage ist richtig. Sie wusste davon. Als Geschäftsführerin der direkt auf dem gleichem Gelände sitzenden Begegnungsstätte hätte Sie öffentlich protestieren können.

    Warum hat sie das nicht getan?

    Das ist der Kern der Geschichte. Man darf von Ihr als Integrationsschattenministerin erwarten, dass Sie die Grauen Wölfe nicht einfach hinnimmt.

    Sie hätte nicht mal Protest organisieren müssen – obwohl das besser gewesen wäre – aber sie hätte öffentlich widersprechen müssen. Das hat sie nicht getan.

    Und Godwin zieht hier ganz ausnahmsweise nicht. Denn die Wölfe sind sowas wie türkische Nazis. Und die Trauerfeier für den Oberwolf ist so was wie eine Trauerfeier für Hess. Und die Wölfe sind sowas wie die NPD.

    Zudem sind wir noch am Anfang der Debatte. Die Wahrscheinlichkeit lag also noch bei unter 0,5. 🙂

  • #9
    Elmar

    Hey David.
    So hast Du wohl recht. Also ist der Kern der Geschichte: Sie wusste von der bevorstehenden Gedenkfeier und hat dazu einfach geschwiegen. Das ist allerdings ein Skandal.

    Grüße, Elmar

  • #10
    Yücel Güngör

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    am 11.04.2010 fand in der Merkez-Moschee zu Duisburg eine Totenmesse

    für den 1997 verstorbenen Politiker und Staatsmann Alparslan Türkes.

    Diese wurde organisiert im Namen der 5 in Duisburg ansässigen

    Idealistischen Vereine. Insgesamt kamen ca. 2000 Menschen zu dieser

    religiösen Veranstaltung. Darunter befanden sich mehrere Ratsmitglieder,

    sowohl der Vorsitzende des Integrationsrates, als auch diverse Gruppen

    und Listenvertreter aus dem Integrationsrat und Vereinsvorstände der

    diversen Duisburger Heimat- Kultur- und Sportvereine. Auf der fast

    2 Stunden dauernden Veranstaltung wurde eine Totenmesse ganz

    nach moslemischer Tradition abgehalten. In dieser gab es keinerlei

    politische Äußerungen und Aktivitäten. Die Veranstaltung verlief friedlich

    ohne irgendwelche Zwischenfälle. Mit Verwunderung nahmen wir den

    Artikel der WAZ vom 22.04.2010 und die E-Mail Aktion des Marxloher Bündnisses

    zur Kenntnis. In dieser Mail wird uns vorgeworfen, dass unserer Veranstaltung,

    dem interkulturellen/ interreligiösen und dem friedlichen Zusammenleben in

    Duisburg schaden würden. Ferner wird die rein religiöse Veranstaltung als

    rechts extreme Provokation tituliert. Die in Duisburg lebenden Idealisten

    sind in verschiedenen Parteien, Gewerkschaften und Vereinen organisiert.

    Seit über 20 Jahren betreiben sie Integrationsarbeit mit dem Ziel der

    Förderung des friedlichen Zusammenlebens in Duisburg. Weder haben wir

    rechtsextreme Parolen und Ideologien vertreten und gefördert, noch befinden

    wir uns im Dunstkreis diverser extremen Parteien oder Vereinigungen.

    In den letzten zehn Jahren werden im keinen der Bundesverfassungsschutzberichte

    des Innenministeriums die idealistischen Vereinigungen erwähnt. Davor standen

    sie unter Beobachtung waren aber nicht verboten. Die idealistischen Vereine

    sind eigenständige Vereine und haben keinerlei organisatorischen Verbindungen

    mit der genannten MHP. Die Diskussion oder besser Anfeindung ist unsachlich,

    plakativ und eine Ansammlung von Schlagwörtern, die politische Klischees bedient.

    So möchte ich folgende in der WAZ veröffentlichten Zusatzinformationen bezüglich

    der „grauen Wölfe“ richtigstellen. Kurden gehören nicht zum Feindbild der MHP,

    sondern nur die in Deutschland verbotene PKK, sowie deren Unterorganisationen,

    die dem Terror dienen. Juden: Türkes war 1993 Ehrengast der Jüdischen Gemeinde

    in der Türkei. In dieser Veranstaltung wurde der Vertreibung der Juden aus Spanien

    und der Aufnahme im Osmanischen Reich gedacht. Bitte sehen Sie Anlage Nr. 1

    Armenier: Nicht die Armenier als Volk sondern nur die Terrororganisation ASALA,

    die zwischen 1973 und 1994, 42 türkische Diplomaten getötet hat und verschiedene

    Anschläge auf türkische Einrichtungen unternahm. Ferner möchte ich darauf hinweisen,

    dass Türkes der erste türkische Politiker war, der Kontakte mit der armenischen Regierung

    aufnahm indem er sich 1993 in Paris mit dem ersten Präsidenten der armenischen Republik

    traf. (Anlage 2) Christen: Türkes war ein guter Freund des Türkisch-Orthodoxen Patriarchat,

    Herrn Selcuk Erenerol. Die Tochter des Patriarchen war Vorstandsmitglied der Istanbuler

    MHP gewesen. Ferner sollte man bedenken, dass es auch christliche türkische Minderheiten

    gibt, wie zum Beispiel die Gagausier in Moldawien. USA: Nicht die USA an sich ist das Feindbild,

    sondern die imperialistische Bestrebungen aller Staaten an sich. Wobei es mich wundert,

    das in der WAZ, die ehemalige UDSSR, das eigentliche Feindbild aller NATO Staaten

    während des kalten Krieges unerwähnt bleibt.

    Ferner möchte ich zu Bedenken geben, ob die nachfolgenden Äußerungen nicht auch

    ausländerfeindliche bzw. rassistische Tendenzen vermuten lassen könnten. 1996 wurde

    ein Zuzugssstop für Ausländer in Marxloh gefordert, durch Herrn Pflug MdB und damaliger

    Vorsitzender der Duisburger SPD. „die beste Form der Integration ist die Assimilation“

    Otto Schilly Innenminister a.D. die bekannten Aussagen des Herrn Sarrazin, Mitglied der SPD

    insbesondere die Ereignisse um den Immobilienverkauf im Stadtteil Röttgersbach im

    Jahre 2004 in Duisburg. Hier wurden Deutsche mit Migrationshintergrund am Erwerb an

    Immobilieneigentum gehindert. Die damalige stellv. Ortsvereinsvorsitzende war

    Frau Zülfiye Kaykin, Deutsche mit Migrationshintergrund, die keinerlei Bemühungen gegen

    das offensichtliche Unrecht unternommen hat. Siehe WAZ vom 12.03.2004 (Anlage 3)

    Weiter wird behauptet, dass in der Moschee politische Inhalte thematisiert werden würden

    und das politische Parteien hier arbeiten würden mit Blick auf die Wahlen in der Türkei.

    Wie allgemein bekannt ist fanden der letzte Jahresempfang des Beirates für Zuwanderung

    und Integration in der Moschee statt, wo insbesondere politische Inhalte besprochen bzw.

    vermittelt wurden. Sie sehen, dass die Begegnungsstätte nicht diversen türkischen Parteien

    vorbehalten ist, sondern auch deutschen Parteien und Vereinen. Das friedliche Zusammenleben

    aller Menschen in Duisburg war und ist unser erklärtes Ziel. Provokationen egal welcher Art

    werden uns nicht von diesem Ziel fern halten können.

    Mit freundlichen Grüßen

    Bund der Idealistischen Türkischen Vereine in Duisburg

    Im Namen des Organisationskomitees

    Yücel Güngör

    Anlagen 1-3 befinden sich im Anhang.

  • #11
    F.Stöckel

    Sie propagieren das friedliche Zusammenleben?? Das ist doch ein Witz! Neuste staatliche Untersuchungen belegen doch wie gläubige Moslems ihre Jugend zur Machokultur erziehen. Mit dem Ergebnis, das moslemische Jugendliche viel gewaltbereiter sind als deutsche! Es gibt 16jährige die ihre Identität als Macho ständig beweisen müssen und auf Streit aus sind.In Hamburg wurde wieder mal ein Deutscher erstochen, weil er er nur geguckt hat! Die Westdeutsche Allgemeine bringt meist Montags reichlich Berichte über Gewalttaten von moslemischen Migranten an Deutsche, so dass dies die leider die harten Fakten sind!

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