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Liberal-konservative Alternative

wahlalternativeIn den vergangenen Jahrzehnten konnte die CDU in aller Ruhe zuschauen, wie sich das linke Lage in immer mehr Parteien aufsplitterte. Das ist nun vorbei. Mit der „Alternative für Deutschland“ könnte es bald eine liberal-konservative und demokratische Alternative zu Union und FDP geben.

Den  19. November 1972 werden Deutschlands Sozialdemokraten nie vergessen: Bei der Bundestagswahl 1972 erhielt die die SPD 45,8 Prozent der Stimmen und lag knapp vor der Union, die mit 44,9 Prozent ebenfalls ein gutes Ergebnis erzielte, dass sie allerdings 1976 noch einmal steigern konnte: 48,6 Prozent erreichte Kanzlerkandidat Helmut Kohl. Zahlen, von denen Union und SPD heute nur noch träumen können, doch vergleicht man die beiden „Volksparteien“, sieht man Unterschiede:  Nach der jüngsten Emnid-Umfrage liegt die Union noch bei 40 Prozent, die SPD ist auf 27 gefallen.

Die Gründung der Grünen, die Linkspartei und die Piraten haben der SPD geschadet. Erfolgreich waren die Neugründungen von Parteien nur auf der linken Seite des politischen Spektrums. Was sich im rechten oder konservativen Lager neu bildete, war zumeist zu nah an rechtsradikalem Gedankengut, um erfolgreich zu sein. NPD, Pro NRW und alles was es sonst noch gab oder gibt, ist viel zu extrem, viel zu schmuddelig und mit meist so mindestens zweifelhaftem Personal bestückt, dass solche Parteien für bürgerliche Wähler nicht attraktiv sind: Parteien, deren Führungspersonal zum Teil aus Vorbestraften, aktiven oder ehemaligen Nazis bestehen und beruflichen Versagern besteht, sind  nun einmal, auch wenn sie billige Anzüge tragen, und gängige Ressentiments bedienen, keine Alternative. Schon in der Wahlkabine würde man sich die Hände schmutzig machen.

Von da an konnte die Union Ruhe bewahren. Von Rechts drohte ihr keine Gefahr. Es gab, auch wenn sich die CDU und zum Teil die FDP, in den vergangenen Jahren weit nach links öffnete, für konservative und liberale Stammwähler nur die Möglichkeit, nicht zur Wahl zu gehen – als die Union im vergangenen Jahr überzog und mit Röttgen einen „grünen Kandidaten“ präsentierte, geschah genau dieses.

Mit der „Alternative für Deutschland“ könnte sich das ändern: Das Spitzenpersonal setzt sich auch anerkannten Wirtschaftsfachleuten und Publizisten zusammen, an der Basis wird beim kleinsten Anzeichen von rechten Tendenzen durchgegriffen. Alle Akteure haben im bürgerlichen Lager einen  guten Ruf, ihre Kritik an der Euro-Politik der Bundesregierung und dem Aushöhlen der Souveränität des Parlaments  durch die EU muss man nicht teilen, aber sie ist fundiert und könnte zum Teil sogar im linken Lager anschlussfähig sein, in dem zum Beispiel die Verantwortung privater Anteilseigner betont wird:

Die Verluste aus der Staatsinsolvenz tragen die privaten Gläubiger, die das Risiko eingegangen sind. Lediglich bei systemrelevanten Banken kommt es u. U. zu einer Auffanglösung mit Staatsbeteiligung.

Auch bei systemisch relevanten Finanzinstitutionen werden zunächst die Eigentümer und die Großgläubiger zur Rettung herangezogen. Eine Beteiligung des Staates erfolgt nur nachrangig, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Es sind keine Rechtsradikalen und keine Versager die sich da zusammen getan haben. Und darin besteht die große Gefahr für Union und FDPf, für Angela Merkel und ihre Öffnung der Union: Es könnte eine Alternative zu CDU und FDP geben. Egal ob der Einzug in die Parlamente gelingt – wie schon bei  Grünen, Linkspartei und Piraten wird schon das Aufkommen der Partei die Diskurse verändern und zur Öffnung der Diskussion beitragen.

 

 

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25 Kommentare zu “Liberal-konservative Alternative

  • #1
    Martin Niewendick

    Die „Anti-Euro-Partei“. Klingt ein bisschen nach Ein-Themen-Partei.

  • #2
    Jan W.

    100% gesamt – 54,8% SPD – 44,9% CDU = 0,3% für sonstige inkl. FDP!?
    😉

    Warum gerade diese eine neue Partei jetzt so gehypt wird, muss man nicht verstehen … bei der Niedersachsenwahl sind dieselben Leute im Verband mit den FW sang- und klanglos untergegangen.

  • #3
    Moe Greene

    Schon wieder eine Wahl-Alternative? WASG in bürgerlich? Die CDU kann gelassen bleiben.

  • #4
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Jan W: Tippfehler. Hab ich korrigiert, danke für den Hinweis.
    @Moe Greene: Wahrscheinlich hast Du Recht – aber sicher ist das nicht. Die Wähler sind, siehe Aufstieg und Fall der Piraten, ist deutlich flexibler in ihren Entscheidungen als früher.

  • #5
    Buddhi

    Es hat sich wohl ein Zahlendreher eingeschlichen, die SPD erhielt 1972 45,8%, nicht 54,8%.

  • #6
    TuxDerPinguin

    „Alle Akteure haben im bürgerlichen Lager einen guten Ruf, ihre Kritik an der Euro-Politik der Bundesregierung und dem Aushöhlen der Souveränität des Parlaments durch die EU muss man nicht teilen“
    echt? das bürgerliche Lager steht auf Leute wie Henkel? Glaub ich nicht, dass Grünen-Wähler den sympatisch finden.

    gibt genug Protestwähler, um es über 5% zu schaffen. Als Ein-Themen-Partei hat man es anfangs leicht diese Stimmen zu bekommen. Mittelfristig wirds schwer (siehe Piraten).

    Ich prophezeie mal, wenn diese Partei antritt zur Bundestagswahl schafft sie die 5% dank ihrer vermutlichen medialen Präsenz. Die FDP wird einige Wähler dorthin verlieren und die 5% nicht schaffen. Und dann gibts Große Koalition oder Schwarz-Grün…

    wobei Henkel schon damit gescheitert ist, die Freien Wähler als rechte Alternative bundesweit zu etablieren.

  • #7
    Klaus Lohmann

    Oh, jetzt soll uns also noch ein Shoot-Out beglücken, welche Partei und welche Strömung denn der „beste“ Euro-Hasser ist. Na denn…

    „Das Ziel sollte sein, alle reich zu machen“ (H.-O. Henkel, „Zugpferd“, bei n-tv 09/2012). Übersetzt: „Freibier für Alle!“, immer noch das beste Wahlsieg-Rezept.

  • #8
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @TuxDerPinguin: stimmt das war missverständlich formuliert: Ich meine das liberale Bürgertum, nicht das autoritär-puritanistische, das die Grünen verteten.

  • #9
    Sebastian

    Wenn diese Partei antritt könnte ich mir vorstellen die zu wählen. Momentan wäre ich unentschlossen da es keine EU-kritische Partei gibt. Selbst wenn es nur eine 1-Themen-Partei ist. Seit es die Piraten gibt mussten die anderen Parteien auch handeln. Dasgleiche wird dann hoffentlich auch hier passieren.

  • #10
    Erdgeruch

    Bei einer Wahlbeteiligung von 55 bis 60 Prozent ist vieles möglich, aber eine Partei rechts von der CDU wird es ohne rhetorisch begabte Personen mit Hand zum Rechtspopulismus nicht geben. Die sehe ich unter diesen Personen nicht – und bin darüber nicht traurig, denn es würde das politische System nachhaltig vergiften.

  • #11
    Klaus Lohmann

    #10 | Erdgeruch: „rhetorisch begabte Personen mit Hand zum Rechtspopulismus“ hab ich doch schon einen oben gelistet: H.-O. Henkel.

  • #12
    Achim

    Ich glaube nicht, dass diese Partei der Professoren bei irgendeiner Wahl über
    die 5%Hürde hüpfen könnte.
    Es gibt ein grosses Schmuddelpotential rechts von Angela Merkel.
    Dieses Schmuddelpotential wird sich unweigerlich in der Partei sammeln.

    Die Partei braucht einen kommunalen Unterbau, den sie aber nicht hat.
    Bei der Piratenpartei konnten die Probleme eines fehlenden
    kommunalen Unterbaus besichtigt werden.

    Vor ein paar Monaten vor der Landtagswahl gab es bei Heise auf
    Telepolis sogar einen gewissen Hype um die „Partei der
    Vernunft! pdv als innovative neue libertäre Partei.
    Und was ist passiert?
    Die FDP ist locker über die 5% gesprungen und die pdv
    ist auf den Bauch gefallen.

    All die ganzen linken Parteien neben der SPD basieren
    auf der grenzenlosen Dummheit der SPD.

    Möglicherweise erreicht die neue Partei ja eines von
    den 96 deutschen Mandaten im EP.
    Aber es gibt ja etwa 10 Parteien, die bei der nächsten
    Europawahl und dem Wegfall oder der Verringerung der 5%Hürde
    um die Restmandate konkurieren.

    Frau Merkel kann alle Eurokrisen so „timen“, dass
    alle Entscheidungsalternativen entweder vor der
    Wahl endültig entschieden sind, oder die Probleme
    noch gar nicht auf dem Tisch liegen.

    Jeder Vertreter eines Euroaustrittes oder eines Euroausschlusses
    muss mir erst einmal erklären wie das rein chirugisch geht.

    In der Medizin hat es ja auch noch keiner hingekriegt
    aus zwei kränkelnden Kindern mit chirugischen Mitteln
    drei gesunde Kinder zu schnitzen.

    Wer etwas anderes denkt, der kann sich mal über
    SEPA informieren.

    Es geht einfach nicht mehr.

    Bei einem möglichen Euroaustritt Deutschlands und einer
    damit verbundenen Aufwertung wären die gesamten
    Geldvorräte in der EU sofort in Deutschland.

    Achim

  • #13
  • #14
    Frank

    Die Entwicklungen vor der ESM – Abstimmung vorigen Sommer waren für mich -als SPD- Mitglied ein Lehrstück über das Demokratieverständnis der etablierten Parteien.

    Ich werde diese neue Partei wählen. Mag sein, dass sie nur 1 Thema hat. Aber es ist das wichtigste Thema unserer Epoche.

  • #15
    Walter Stach

    Stefan,
    warten wir zunächst ‚mal ab, was aus der Idee, mehr gibt es ja noch nicht, wird.Ich bin jedenfalls derzeit sehr skeptisch, was Stabilität,Zukunftsfähigkeit,Wahlchancen 2o13 dieser neuen Partei angeht.
    Denn mir scheint es jedenfalls wesentlich schwieriger zu sein, eine neue Partei „rechts von der SPD“ im Spektrum von CDU/CSU/FDP zu gründen und erfolgreich im Parteinsepktrum zu etablieren als „Links von der Mitte“, um mal diese Floskel zu verwenden.

    Ich habe hier mehrfach meine Meinung in Sachen SPD-Linke dahingehend geäußert, daß ich nicht erkenne, wie es der SPD schaffen könnte, vorausgesetzt sie will das überhaupt,substantielle politische Wünsche, politische Forderungen von Mitgliedern und Wählern der Linken aufzugreifen , um sie in ihr Wahlprogramm aufzunehmen und zu den politischen Zielen denkbare Regierungstätigkeit der SPD zu machen;anders formuliert: “ Für die LINKE gibt es nach wie vor gesamtdeutsch eine Nachfrage, die die SPD derzeit und m.E. auch in absehbarer Zukunft nicht befriedigen kann. Es gibt insofern nicht nur eine Existenzberechtigung der LINKEN, sondern eine Existenznotwendigkeit.

    (Ob,wann und wie zwei -oder drei- Parteien aus dem Linkenspektrum in einer Koaltion zusammen finden , ist eine ganz andere Frage.)

    Ich schließe selbstverständlich nicht aus, trotz meiner eingangs geäußerten Skepsis, daß es CDU/CSU (FDP) ähnlich wie die SPD auf Dauer nicht schaffen können , ein so breites Spektrum von politischen Grundauffassungen -von sog.Werten-, von konkreten politischen Wünschen und Forderungen „unter einen Hut“ zu bringen wie bisher, so daß sich zwangsläufig eine „ausreichende Nachfrage“ nach einer weiteren Partei im sog. „rechten Parteienspektrum“ ergibt. Davon scheint „man“ derzeit bei den Henkes,Hankels pp.auszugehen.

    Meine dieserhalb einleitend formulierte Skepsis hat vor allem damit zu tun, daß Mitglieder und Wähler von CDU/CSU trotz gravierend unterschiedlicher Positionen bisher „geschlossen“ zu ihrer Partei (ihren Parteien)stehen, weil es ihnen primär nicht um politische Inhalte/politische Ziele zu gehen scheint, sondern darum, daß eine(r)von ihnen Kanzler(in)ist. Frau Merkel hat bewiesen, daß sie bis dahin als unantasbar geltende politische Positionen der CDU „kippen konnte“, ohne daß das bisher(!!) die CDU erschüttert hat;im Gegenteil -sh.Umfragprognosen auf Bundesebene für CDU/CSU und sie die relative Stabilität ihrer Mitgliedschaften.Hier unterscheiden sich eben Wähler , Anhänger,Mitglieder von CDU/CSU von denen der SPD;ob das politisch „gut“, ob das politisch „schlecht“ ist, kann dahingestellt bleiben.

    Sollte es wider meine Skepsis doch zur Gründung einer neuen „konservati-liberal-nationalen“ Partei kommen und vor allem, sollte diese dauerhaft ein fester Bestandtteil des Parteienspektrums in Deutschland werden, dann wird das logischerweise die Politik der anderen Parteien tangieren -nicht nur die der CDU/CSU/FDP, dann kann das zukünftige Koalitionsbildung beenflussen, dann mag das hier und da auch zu Veränderungen politisch- strategischer Ziele der Bundesrepublik führen, allerdings nicht zu substantieller Art.

    Zusammengefaßt:
    Die verfassungsrechtliche und die politische Substanz von Staat und Gesellschaft geraten nicht in Gefahr, wenn es eine neue , eine bei Wahlen erfolgreiche neue Partei im „rechten Spektrum“ geben sollte;es mag poltisch interessanter/spannender werden als bisher, was ja nicht schlecht sein muß.

    (Ob ich dannn eine von der neuen Partei (mit-)bestimmten Politik für „gut“ oder für „schlecht“ halten würde,ist eine ganz andere , heute nciht zu beanwortende Frage.)

  • #16
    Achim

    Inzwischen leben wir in einem einheitlichen europäischen Zahlungsraum
    aus EU27 + Schweiz + Norwegen + Island.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Einheitlicher_Euro-Zahlungsverkehrsraum

    Niemand kann mehr irgendwelche Parlamente oder
    Parteitage befragen.
    Es ginge nur, wenn man Bankfereien einführen würde, also
    ein paar Wochen im Jahr, wo die Banken nicht arbeiten dürften.
    Dann könnte aber auch niemand bei Amazon ein Buch
    bestellen, das Morgen geliefert wird, denn Amazon könnte
    ja während der Bankfereien kein Geld kriegen…

    Achim

  • #17
    Helmut Junge

    5% sind viel. Wenn die Frauenquote nicht größer ist, als bei der katholischen Kirche, wird das nichts.

  • #18
    Walter Stach

    Nachgetragen -zu -15-:

    Ich unterstelle ‚mal, die neue Partei würde „aus dem Stand“ im Herbst 2o13 10% der Wählerstimmen gewinnen. Ich unterstelle zugleich, daß CDU/CSU nur noch 3o%, die SPD 25 %, die GRÜNEN 15% „schaffen“, dann wären im Bundestag -ich lasse die FDP und die LINKE außen vor-, immer noch „die EURO-befürwortenden Parteien “ mit einem Wählervotum von 70% vertreten;also….’raus aus dem Euro, weil die „neue Partei“ das will -irreal-.

    Oder kalkuliert die „neue Partei“ damit, daß allein ihre Existenz und ein dadurch
    drohende deutiche Einbußen an Stimmen für die CDU/CSU die Kanzlerin zu einer radikalen Kehrwende in Sachen „EURO“ veranlassen kann -ausgeschlossen ist das bei Frau Merkel bekanntlich, wenn es um den Machterhalt geht, nicht, was die bisher praktizierten und für Frau Merkel stets erfolgreich verlaufende
    radikaler Kehrwendungen hinreichend beweisen.

  • #19
    discipulussenecae

    Ich denke ebenfalls, daß die Grünen nur deshalb überhaupt eine parlamentarische Rolle spielen konnten, weil sie nicht nur den Nerv einer verbreiteten Politikverdrossenheit trafen, sondern mit all den Bürgerinitiativen der 70er auch einen starken lokalen Unterbau hatten.

    Aber es sei auch daran erinnert, mit welchem z. T. hirnrissigen Spitzenpersonal sie antraten, daß noch Willi Brandt ihre Wahl für vergeudete Stimmen hielt und Holger Börner die Probleme mit der Dachlatte lösen wollte.

    Ebenso konnte Die Linke auf ihre alten SED-PDS-Strukturen zurückgreifen.

    Neben all den Unwägbarkeiten der Parteiendemokratie kommt es eben nicht nur auf ein paar prominente Köpfe, sondern vor allem auf die vertrauenswürdigen Wahlkämpfer vor Ort in den Fußgängerzonen etc. an. Und da sehe ich das große Problem der neuen Partei.

  • #20
    Erdgeruch

    @Klaus Lohmann

    Hanso Henkel redet gerne viel, aber er ist kein Redetalent für Rechtspopulismus oder gar ein rechter Lafontaine.

  • Pingback: myBasti

  • #22
    nu denn

    Wenns so stimmt, wie in diesem Artikel dargestellt, dann ists wohl eher eine Alternative für diejenigen, die sowieso hinter allem die große Verschwörung riechen…nix für liberale oder sonstwie fortschrittlich eingestellten Menschen.
    http://www.publikative.org/2013/03/10/rechtspopulisten-gegen-europa/

  • #23
    heinz234

    Sonst hackt Herr Laurin bei jeder Gelegenheit auf Elsässer rum – und allen, die sich mit ihm abgeben.
    Bei dieser Wahlalternative aber, die auf Elsässers hier stark kritisierter Souveränitätskonferenz stark präsent war und gar eine Erklärung nach der Rede ihres Mitzeichners Schachtschneider abgeben wollte, welche dann nur an mangelnder Zeit scheiterte, macht er aber eine seltsamerweise eine Ausnahme.
    Die Wahlalternative hat sogar schon ganzseitige Anzeigen im Compact- Magazin geschaltet und man darf sich aktuell über jubelnde Berichterstattung freuen.

    Irgendwie scheint man bei dieser bisher ohne viele liberale Züge auskommenden Alternative nicht so genau hingucken zu wollen. Dabei tun es die Ruhrbarone doch sonst so penibel…

  • #24
    Walter Stach

    Stefan,
    ich lese so eben bei SPIEGEL-online: „Kauder attaktiert……….“.

    Offensichtlich beginnt „man“ damit, sich in der CDU/CSU wegen der Parteigründung Sorgen zu machen;und das spricht nicht zwingend gegen Motive/Ziele einer neuen „konsvertavi-liberalen“ Partei;im Gegenteil.

  • #25
    Achim

    Die AfD ist als rechtspopulistisch enttarnt. Es gibt einfach kein Potential
    für eine „liberal-konservative“ rechts von der CDU/CSU.

    http://www.publikative.org/2013/03/15/rechtsjugend-fur-deutschland/

    Und Herr Henkel wird ganz unfreiwillig ein „antikapitalistisches Lehrstück“
    aufführen.

    Wie werden sich FAZ und Welt positionieren?

    Achim

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