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Liberale Verantwortungslosigkeit

Andreas Pinkwart? Der  starke Mann der FDP heißt Papke und der ist ein guter Taktiker. Das Land ist ihm egal.

Eine rot-rot-grüne Koalition ist im Bereich des Möglichen und es war gut, als FDP-Chef Pinkwart in den vergangenen Tagen auf SPD und Grüne zugegangen ist. OK; so ganz  hat man ihm die neue Offenheit nicht angekauft, aber auch als SPD und Grüne erklärten, auch mit der Linkspartei sprechen zu wollen, wurde das Gesprächsangebot von den  Liberalen nicht gleich zurückgezogen. Pinkwart erklärte, die FDP sei zu Gesprächen bereit, wenn eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen werden würde – Gespräche allein waren auf einmal kein Verweigerungsgrund mehr.

Diesen Hauch von Vernunft hat Papke mit seiner Crash-Strategie zunichte gemacht. Papke, einer der vielen Musterliberalen in NRW, die Zeit seines Lebens von Staatsknete lebten,  ließ Pinkwart auflaufen: Keine Gespräche mit Grünen und SPD.

Papke exekutiert den Willen von Guido Westerwelle, dessen Verhältnis zu Pinkwart ohnehin nicht allzu gut ist. Westerwelle und Papke wollen rot-rot-grün in NRW. Sie hoffen, dass sich die FDP in der Opposition profilieren kann. Und sie wollen Grüne und SPD schwächen – denn das Rot-Rot-Grün in NRW zum Erfolgsmodell wird, nimmt kaum jemand an. Viele Grüne und Sozialdemokraten sind sich sicher, ein solches Bündnis würde eine Legislaturperiode nicht überstehen. Für das Land NRW wäre ein solche Phase mit kurzlebigen Koalitionen und einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei verheerend. Aber das ist Papke egal. Ihm geht es um seine Partei, um sein Pöstchen. Papke – ein geschickter Stratege ohne jedes Verantwortungsgefühl.

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19 Kommentare zu “Liberale Verantwortungslosigkeit

  • #1
    Thorben

    Guter Artikel, mich nerven nur die vielen Rechtschreibfehler – das stört den Lese-Fluss.

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  • #3
    Student

    Was ist bloß aus der FDP geworden. Der Partei von Ralf Dahrendorf? Eine westerwellersche Folklore-Truppe, die sich nun wie eine verbrämte Jungfer ihrer staatstragenden Verantwortwung entzieht. Die Hotelsteuer wird gesenkt, das Entwicklungshilfeministerium bleibt, der vierte STaatssekrektär im Auswärtigen Amt bleibt ebenfalls erhalten. Aber das bevölkerungsreichste Bundesland will man lieber den Linken überlassen als als Korrektiv zu fungieren. Die FDP wird dadurch noch weiter an Bedeutung verlieren – und das zu Recht.

  • #4
    Torti

    Ich hoffe damit fällt auch dem letzen auf, dass die gegenwärtige Führungsmannschaft der FDP den K-Gruppen Leuten an ideologischer Verblendung in nichts nachsteht. Hier wurde in den letzten Tagen zu diversen Beiträgen immer an eine FDP appelliert, die es nicht gibt.

    Vieles der Wahlerfolge der “Nadelstreifenarmee” haben mit einer gewissen Genscher-Nostalgie zu tun. Einer geschmeidigen Haltung in der Sache, dafür auch mal den Umfallervorwurf kassieren, aber nie verantwortungslos.

    Aufwachen, die Westerwellen Krawattenkrieger mischen Beton an als ZK der Klientelpolitik.

    Schade um den politischen Liberalismus. Er würde dringend gebraucht.

  • #5
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Student: Was daraus geworden ist? Ein Haufen von halbgebildeten Karrieristen die die freie Wirtschaft nur aus den Büchern kennen und in ihrem Leben noch nie etwas geleistet haben ausser in eine Partei eingetreten zu sein. Solche Gestalten gibt es in allen Parteien – aber in einer liberalen Partei sollten sie die Ausnahme und nicht die Regel sein.

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  • #7
    Jens Kobler

    Mir fällt da eher Hessen ein, und dass die FDP ebensowenig bei Rot-Grün das dritte Rad am Wagen sein will wie die Grünen bei Schwarz-Gelb. Und darum geht es zumindest auch. Falls das sogenannte “Linksbündnis” scheitern sollte – wieviel SPDler müssten sich enthalten? 10? – hätte die FDP plötzlich die besten Karten, obwohl alle außer der Linkspartei dann noch zwei Regierungsoptionen hätten. Insofern wird gerade wieder viel auf die FDP geschaut und zuwenig auf die Marktliberalen in der SPD. Mal gucken, ob die dann in ein paar Tagen ebenso beschimpft werden. 🙂
    P.S.: Jamaica wäre dann aber auch “Rechtsbündnis”, ne? Aber Ampel natürlich nicht, oder? Sehr spaßig, das alles.

  • #8
    Oliver Fink

    “Viele Grüne und Sozialdemokraten sind sich sicher, ein solches Bündnis würde eine Legislaturperiode nicht überstehen.” Aha. Dann spricht es natürlich ausgesprochen für das unglaubliche Verantwortungsgefühl von SPD und Grünen, dennoch mit den Linken aus reiner Machtgeilheit eine Koalition anzustreben. Kritik daran im Artikel: Fehlanzeige. Reicht ja, wenn man das Klischee der eigenen Feindbilder bedient…

  • #9
    Horst Schulte

    @Oliver Fink: Nun tun Sie doch wenigstens nicht so, als hätten Sie es nicht verstanden. SPD und Grüne würden lieber mit den Liberalen als mit den Linken. Dass die das aus reinem Egoismus (was sonst?) nicht tun ist in der Tat verantwortungslos.

    Die SPD hat nun zwei Optionen: Die eine ist, eine Koalition mit den Linken. Da weiß ein jeder, was dann kommt. Vor allem aber, wie diese Koalition in der Öffentlichkeit von interessierter Seite (nicht wahr Herr Fink) niedergeschrieben wird. Die zweite Option wäre die Große Koalition. In ihr gäbe es für die SPD zunächst einmal keine Chance auf einen Politikwechsel, den unser Land vermutlich gut gebrauchen könnte und zum anderen würde sie (wie im Bund) wieder an Zustimmung verlieren. Aber das wird Ihnen natürlich egal sein.

  • #10
    Philip

    Nana, Herr Laurin. Das “die Zeit seines Lebens von Staatsknete lebten” ist nicht ganz richtig.
    Es muss doch entweder “der Zeit seines Lebens von Staatsknete lebte” oder aber “die Zeit ihres Lebens von Staatsknete lebten” heissen, oder nicht?
    Und auch das mit den “halbgebildeten Karrieristen die die freie Wirtschaft nur aus den Büchern kennen und in ihrem Leben noch nie etwas geleistet haben ausser in eine Partei eingetreten zu sein.” ist nicht richtig, da fehlen 2 Kommata 😉
    Man mag mich korrigieren.

  • #11
    Thomas Auer

    Wen jucken Rechtschreibschwächen und Interpunktion?
    Wohlmöglich nur Kleingeister?
    Selbst Spiegel, Welt,… jucken diese Schwächen in verstärktem Maße überhaupt nicht mehr.

    @ Horst
    Ich bezweifle, dass die Grünen eine Koalition mit der FDP wünschen.
    Die einzige Frage ist höchstens, mit welchen Depperten wir eine Koalition eingehen (aus meiner Sicht alle Quartalsirre).

    Ansonsten: Lieber Neuwahlen oder Große Koalition

    Mit Grünen Grüßen
    Thomas Auer

  • #12
    zboson

    @ #5
    Kurz und knackig beschrieben, und die Wähler sind unsere lieben Wettbewerbsfeinde der freien Berufe. So richtig arbeiten, mit Markt, Leistung und persönlichem Risiko, will von denen keiner.

    @ #3
    Anhand Ihres Nicks vermute ich, Sie sind noch recht jung. Die FDP, von der Sie reden, gibt es seit der “geistig-moralischen Wende” von 1982 nicht mehr. Liberalität im eigentlichen Sinne wird dort nur noch von Leuten vertreten, die keine aktive Rolle in der Partei mehr spielen (Hirsch, Baum).

  • #13
    Frank

    Der Papke stylt sich wie ein Rechtsextremer:
    http://www.bild.de/BILD/regional/koeln/dpa/2009/11/09/gerhard-papke-fdp,templateId=renderScaled,property=Bild,height=349.jpg

    Ist schon klar, was der gegen Linke hat…

  • #14
    zboson

    @ #11
    Neuwahlen, wieso immer Neuwahlen? So lange wählen lassen, bis der fiese Wahlbürger endlich in Ihrem Sinne abgestimmt hat?

  • #15
    zboson

    @ #3
    Zur Ergänzung am frühen Morgen: schauen Sie mal, was Herr Laurin für Sie ausgegraben hat:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/857/510971/text/

    Als Anhänger einer sozialliberalen Politik (zu denen ich mich auch zähle) kann man seit 30 Jahren nicht mehr die FDP wählen.

  • #16
    Aktenhorter

    Nun ist es offiziell: Die FDP schließt eine Ampel aus.
    Es war schon ein langes Herumgeeiere, dass sich die Liberalen in NRW leisteten. Ohne Not und Sinn legte man sich vor der Wahl auf die CDU als alleinigen Koalitionspartner fest, obwohl doch klar war, dass die Stimmung gegen Rüttgers war. Dann spürte man am Wahlsonntag um 18 Uhr wohl, dass man einen Fehler gemacht hatte, denn man war nicht nur aus der Regierung rausgeflogen. Auch als gestaltende Kraft im Bund war die NRW-Wahl das Aus. Man öffnete sich, doch Sperrfeuer rechter Liberaler verhinderte auch nur, dass man einen vernunftgeleitete Koalition aus SPD und Grüne in NRW schaffen konnte. Die FDP flieht jetzt also vor der Verantwortung, setzt lieber Mehrwehrtsteuersenkungen für Hotelbetriebe durch als sich für das bevölkerungsreichte Bundesland in die Verantwortung nehmen zu lassen. In diesem Punkt gibt es schon Parallelen zur Linken: Klientelpolitik betreiben und sich der Verantwortung entziehen. Der große Liberale Ralf Dahrendorf hatte vor Jahren vor Westerwelle gewarnt: Er sei der Totengräber der FDP und werde dafür verantwortlich sein, dass die Liberalen programmatisch ausdünnen. Das ist nun passiert. Für die Partei ein Armutszeugnis. Der Absturz in die Bedeutungslosigkeit ist programmiert – die ersten Umfragen nach der Wahl bezeugen dies.

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  • #19
    Rhein Sieg

    “In Deutschland wenden sich die “Liberalen” gegen Extremisten, im Ausland stützten sie Putschisten, wenn es um die Sicherung der herrschenden Schicht geht”

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/147632

    Kein Extremismus ?

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