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Linkspartei: Die falschen Leute am falschen Ort

Die Landtagswahl in NRW ist für die Linke strategisch wichtig: Gelingt es ihr sich hier zu etablieren und in einer Regierung einzuziehen, hat sie eine in der nächsten Bundestagswahl eine reale Machtoption. Doch in NRW hat die Partei das falsche Personal.

Wenn es perspektivisch eine rot-rot-grüne Machtoption im Bund geben soll, braucht es dafür Beispiele die zeigen, dass dieses Bündnis in der Lage ist, ein großes Bundesland zu regieren. Für neue Koalitionen war NRW immer das Testgebiet: Ob SPD/FDP, Rot/Grün oder FDP/CDU – Bündnisse die  in NRW funktionierten, waren auch für den Bund eine Option.

Für die Linkspartei, vor allem für die Realpolitiker um Gregor Gysi und Bodo Rasmelow, wäre eine funktionierende Regierungsbeteiligung im Westen wichtig, soll es 2013 im Bund eine Chance für eine Rot-Rot-Grüne Regierung geben. Das Problem dieses Flügels der Linkspartei ist, dass ihre Parteifreunde in NRW ihnen da einen Strich durch die Rechnung machen werden: Weite Teile der Linkspartei in NRW wollen nicht regieren. Das Personal ist blass, hat kaum parlamentarische Erfahrung, ist zum Teil noch Mitglied in trotzkistischen Grüppchen und liebt das Schwadronieren mehr als die Verantwortung.

Landespolitische Themen kommen im Wahlkampf der Linkspartei kaum vor: Hartz IV und Afghanistan mögen wichtige Themen sein, im Alltag des Landtags spielen sie kaum eine Rolle. Selbst wenn es zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen sollte, gehen viele Grüne und Sozialdemokraten davon aus, dass sie nicht lange halten wird.

Die Linke in NRW ist im Moment  das größte Problem der Bundes-Linkspartei. Die ist noch immer fragil und die beiden Männer, die den Laden zusammenhalten,  sind in der Abendsonne ihrer politischen Karriere: Gysi und Lafontaine werden, ob mit oder ohne Amt, in wenigen Jahren keine große Rolle mehr spielen. Ein Wettlauf mit der Zeit hat begonnen: Will die Linkspartei langfristig eine Rolle im Westen und auf Bundesebene  spielen, muss sie sich schnell als seriöse Interessenswahrerin ihrer Wähler beweisen und muss zeigen, dass sie auch in Koalitionen ihre Politik einbringen kann. Dafür hat die Linkspartei auch wegen des Alters ihrer Führungskräfte viel weniger Zeit als die Grünen es hatten. Die Linkspartei muss sich im Westen im Rekordtempo von der Protestpartei zur potentiellen Regierungspartei wandeln. Das ist vor allem das Ziel Gysis und der ostdeutschen Landesverbände. Für die Erreichung dieses Ziels wäre es das Beste, wenn die Linkspartei nicht in den Landtag einziehen würde und in NRW ein Neuaufbau stattfinden könnte. Das Zweitbeste wäre, sie zieht in den Landtag ein und agiert ohne Aufzufallen. Das schlimmste wäre eine Regierungsbeteiligung.

In NRW wird die Linkspartei durch ihr  Personal und ihre Positionen  viel Zeit verlieren. Zeit, die die Partei vielleicht nie mehr aufholen kann.

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39 Kommentare zu “Linkspartei: Die falschen Leute am falschen Ort

  • #1
    Hans-Dampf

    auch wenn das Argument wenig gegen das Ressentiment hilft…hier http://dielinke-nrw.de/ kann sich der geneigte Leser über die Pressemitteilungen und Kampagne der LINKEN.NRW informieren.

    Danach bleibt von Stefan Laurins Satz „Landespolitische Themen kommen im Wahlkampf der Linkspartei kaum vor:“ nichts mehr übrig.

    Zudem kann ich die Ruhrbarone beruhigen. Auch mit einer LINKEN im Landtag wird es nie und nimmer zu einer rot/rot/grünen Koalition kommen. Nicht weil DIE LINKE diese nicht will, sondern will SPD und Grüne diese nicht wollen.

    Kraft’s mangelnde Distanzierung ist keine mögliche Machtoption, sondern ein Binnensignal an die Linken in der SPD, die sich eine Zusammenarbeit vorstellen können und keine große Koalition wollen. Diese Parteimitglieder will Kraft bei der Stange halten. Kraft selber ist eine klassische SPD Rechte, links wirkt sie allein deshalb, weil seit der Agenda 2010 die Mehrheit der SPD Linken entweder ausgetreten oder in der LINKEN ist.

    Und wie sehr die Grünen eine rot/rot/grüne Koalition anstreben sieht man an den Äußerungen ihrer Bundesspitze und daran, dass kurz vor knapp die Verhandlungskommission auf 14(!) Personen aufgestockt wurde…

    Wer also keine Marktdemokratie sondern eine Sozialdemokratie wählen will, sollte sich überlegen ob er seinem Wahl-O-Mat Empfehlungen nicht folgen will…

  • #2
    Benedetto Niednagel

    Das sind ja schon FAST versöhnliche Worte nachdem der Ruhrbaron in den letzten Wochen zuvor fast schon die Widerkehr Stalins persönlich im Düsseldorfer Landtag befürchtet hat 😉

    Das das Personal der LINKEN in NRW blass erscheinen kann ist nachvollziehbar. Man könnte aber auch sagen, dass hier keine Politprofis am Werk sind sondern viele Gewerkschaftler, Aktivisten ohne jahrzehntelange Parteikarriere als Spitzenpolitiker und -sagen wir es ruhig- die Verlierer der neoliberalen Politik der letzten 30 Jahre aus allen Schichten der Gesellschaft. Und die haben vielleicht auch nicht immer die Möglichkeit, sich von Imageprofis auf jede Geste coachen oder sich auf Plakate bis zur Unkenntlichkeit retouchieren zu lassen. Ich halte das für eine Form erfrischender Blässe.

  • #3
    Jens Kobler

    Ich glaube, so ein rechnerisches Rot-Grün-Gespenst bewegt hier einige Leute dazu, die Linkspartei aus dem Landtag schreiben zu wollen. Aber dass die Linkspartei NRW sich von Fundamentalopposition in Richtung Blockflötenparteien-Professionalität entwickeln könnte, würde hingegen doch am ehesten durch einen Einzug in den Landtag gelingen, oder? Insofern: All dieses Gebashe ist in sich widersprüchlich und zuviel Wahlarithmetik und Kopfschwangerschaft. Eigentlich eher ein Symptom deutscher Politiker.
    Ein Statement für irgendeine Koalition von all diesen Linkspartei-Bashern wäre mir da noch lieber, aber wahrscheinlich auch nicht das Gelbe vom Ei. Denn permanent an Inhalten vorbeischreiben bedeutet vielleicht tatsächlich, schon vorher mehr an zukünftige Berliner Koalitionen und Bundesrats-Sperrminoritäten zu denken. Bremser-Kram, Angst vor Veränderungen. Und eben typisch zentralistisch und zu wenig föderal gedacht. Es geht vor allem um den Landtag in Düsseldorf – man scheint nur von den Gestaltungsmöglichkeiten dort zu wenig zu halten, oder was? Wen interessiert schon D’dorf, ne? Ja klar. Thinking big, at all costs.
    Und die Machtoption Rot-Rot-Grün im Bund darf daher Priorität vor allem anderen haben? (Warum eigentlich?) Mir fällt ein wie Özdemir Stuckrad-Barre mal sagte, er hätte gern Schwarz-Grün im Saarland gehabt, weil dann Rot-Rot-Grün in NRW und im Bund wahrscheinlicher werden würde. Pff. Ich habe eine bessere Idee, jenseits von Projektionen: Die Linke West sollte nicht in die Regierungen, muss aber in die Landtage, weil es sonst gar keine parlamentarische Opposition ohne zwanghaften Regierungsfähigkeitsopportunismus mehr in Deutschland gibt. Der parlamentarische Flügel einer erstmal wieder aufzubauenden sozialen Bewegung. Wie wäre es denn mal mit so einer Haltung? Schön demokratisch, unbequem für alle Beteiligten und sicher die energetischste. Also: Lasst die Linkspartei erstmal rein, und dann schau’n mer mal.

  • #4
    Dirk Wolfgang Mengeringhausen

    @ Jens:“ Lasst die Linkspartei erstmal rein, und dann schau’n mer mal.“

    Dem ist ja eigentlich nichts mehr hinzuzufügen!
    Wovor eigentlich diese panische Angst?
    Schlimmer als zur Zeit kann es/wird es wohl auch mit Der Linken nicht werden KÖNNEN!
    Warum scheint es denn nicht wirklich Jemanden zu stören, dass permanent Politik gegen die Mehrheit des Volkes gemacht wird?
    (Atom, Afghanistan, Hartz IV, Milliarden für Bankenoligopole etc.)
    Es gibt doch schon lange eine Mehrheit jenseits von Schwarz/Grün, warum denn nicht mal endlich in die Pötte kommen?
    Da hat das politische Mittelalter/Altertum wohl muffensausen?

    Außerdem: in NRW hat Die Linke keine Stasispitzel, keine Mauermörder uind sich außerdem auch noch für das Recht auf Rausch ausgesprochen.
    Na DAS sind doch rosige (nicht blutunterlaufen rote) Aussichten!!!

  • #5
    Rainer

    Irgendwie habe ich hier gerade ein sehr heftiges Déjà-vu-Erlebnis. Inwiefern unterscheidet sich der Text jetzt von denen, die die letzten Wochen hier zu lesen waren ? Was erfährt der Leser denn jetzt hier tatsächlich Neues ? Und: Wären weniger Texte mit mehr Infogehalt nicht irgendwie zielführender ?

  • #6
    Arnold Voss

    @ Dirk Wolfgang Mengeringhausen

    Gegen die Milliarden für Bankenoligopole hatte übrigens auch die Linke im Bundestag nichts. Zumindest hat sie nicht dagegen gestimmt.

  • #7
    Alf Alfter

    Na, das ist ja mal ein Kommentar! Irgendwie klingt er wie abgeschrieben aus der süddeutschen Zeitung (sueddeutsche.de/politik/312/509443/text/), wo ein gewisser H. Leyendecker nicht zögerte, seine journalistische Reputation auf dem Altar angstgesteuerter SPD-Wahlkampfhilfe zu opfern.

    Während CDU und FDP wahrscheinlich mit Hochdruck an der Beseitigung der Spuren ihres fünfjährigen NRW-Beutezuges arbeiten, müssen die Ex-SPD-Wähler erkennen, das niemand an eine Erneuerung durch das Gruftie-Personal um die Merkel-Look-Alike-Gewinnerin glauben mag. Wer will schon eine Landesversion der kältesten SPD-Regierung, die die Republik jemals ertragen musste? Die Rot-Grüne-Option scheitert nicht an ein paar Stimmen, sondern an ihrer dunklen Vergangenheit mit Agenda 2010, Hartz IV, Rentenvernichtung durch Riester, Hedge-Fonds-Zulassung und und und.

    Was tun, bei schlechter Prognose ohne Aussicht auf Heilung? Ganz einfach: Die Alternative schlecht reden, besser noch, dämonisieren! Das gipfelt dann in so substantieller Kritik wie „Teile der Linkspartei in NRW wollen nicht regieren.“ Dumm nur, dass die Fakten dies widerlegen: Weder im Saarland, noch in Hessen scheiterte die Regierungsbildung an der LINKEN! Da gab es immer nur die „aufrechten“ Demokraten aus der Spezialdemokratie, die das Land jedesmal vor echter Änderung bewahrten.

    Und sicher lauern auch auf der SPD-Landesliste genügend „tief betroffene“ Parteimitglieder auf einen medienwirksamen Auftritt, um im Scheinwerferlicht der Fernsehkameras, ein Krokodils-Tränchen wegwischend, mit belegter Stimme auf ihr gerade frisch entdecktes Gewissen zu verweisen.

    Und um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, will uns der Autor auch noch weismachen, die Bundespartei wolle den Erfolg der NRW-Linken nicht! Und warum, sagt uns der Autor auch noch – wahrscheinlich kurz bevor er vor Lachen aus seinem Schreibtischsessel gekippt ist: Die Linke muss in NRW verlieren, damit sie 2013 auf Bundesebene eine Chance hat… Dahinter steckt so ein schlaues Prinzip wie: „Wir geben unseren Kindern nix zu essen, damit sie richtig zulangen können, wenn sie mal groß sind!“

    Und ich halte jetzt mal die Luft an – morgen soll ja vielleicht besseres Wetter sein – mit viel besserer Luft. Wäre doch schade, wenn ich da heute schon geatmet hätte…

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  • #9
    Bert

    Mir reicht schon, dass Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird: absolut unwählbar !!!

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  • #11
    Alf Alfter

    @ Bert: Na, was steht denn drin, über die LINKE, im Verfassungsschutzbericht? Oder ist das absolut uninteressant?

    Da der Verfassungsschutz von der (noch) regierenden CDU ganz offenbar als Wahlkampfhilfe gegen die LINKE intrumentalisiert wird, kann man gespannt sein, wie die Klagen des NRW-Landesvorstandes ausgehen werden.

    Die hoffen auf ein ähnliches Urteil wie im Fall von Bodo Ramelow, Landtagsabgeordneter in Thüringen, dessen Klage gegen den Verfassungsschutz erfolgreich war.

  • #12
    dissenter

    @Bert
    Wessen Gesetze werden eigentlich in schöner Regelmäßigkeit wegen Unvereinbarkeit mit der Verfassung vom Verfassungsgericht kassiert? Tipp: Die der Linkspartei sind es nicht!

  • #13
    HolleSonnenberg

    Will wirklich jemand das die Linkspartei mit in die Regierung geht? Es kommen voraussichtlich 5 Parteien in den Landtag. Vier davon sind für den Krieg in Afghanistan verantwortlich. Ich würde doch nie eine Partei wählen die eine Koalition mit diesen eingeht. Diese Parteien haben durch ihre Entscheidung wesentlich mehr Menschen auf dem Gewissen als NPD und DVU zusammen (Vermutlich auch pro Kopf, wäre spannend wenn das jemand mal ausrechnen würde). Das nenne ich Gewalt. Das die Opfer hier nicht so präsent in den Medien sind macht die Sache ja nicht wesentlich besser. Aber auch jenseits der Moral kann ich an den vier Parteien kein gutes Haar lassen. Die „sozialsten“ Parteien unter diesen (SPD/B90) haben Hartz IV und die Änderungen im Gesetzt zur Finanzierung der Kitas zu Verantworten. Von den Studiengebühren ganz zu schweigen. Ich muss gestehen als Familienvater mit einer Frau die gerade erst vor drei Wochen ihre Magisterabschlussnote bekommen hat, sowie als angehender Student befürchte ich, ich kann es mir einfach finanziell nicht leisten die SDPCUFDPGRÜNEN zu wählen, selbst wenn ich wollen würde.
    Ebenfalls sehr schade finde ich ewige bashen der Linkspartei hier. Ich befürchte auch das der entsprechende Autor/ die entsprechenden Autoren dieser Beiträge die gewünschte Wirkung nicht erzielen wird. Aus „alles Fotzen außer Mutti“ einen Beitrag zusammen zu schustern kommt bei Netz affinen Menschen wahrscheinlich nicht sooo toll an wie vermutet.

  • #14
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Dissenter: Die Zahl der von der Linkspartei zu verantwortenden Gesetze ist bislang allerdings auch überschaubar. Allein die Enteignungspläne der Partei in NRW würden sicherlich für Sonderschichten an den unterschiedlichsten Gereichten sorgen.

  • #15
    dissenter

    @ Stefan Laurin

    „… für Sonderschichten an den unterschiedlichsten Gereichten sorgen.“
    Davon dürfen Sie ausgehen, allerdings nicht, weil Vergesellschaftung per Enteignung an sich verfassungswidrig wäre. Das ist sie nämlich nicht. Ich hatte es hier schon mal erwähnt, aber mit Grundgesetz und Landesverfassung als Grundlage der Politik braucht man Ihnen offenbar auch nicht zu kommen.

  • #16
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Dissenter: Schon mal die Worte „Juristische Kommentare“ und „Entschädigung“ gehört? Das könnten lange Verfahren und gute Zeiten für Juristen werden.

  • #17
    dissenter

    @ Stefan Laurin
    „Schon mal die Worte “Juristische Kommentare” und “Entschädigung” gehört?“

    Nein, natürlich nicht. Ich bin ja noch nicht so lang zu Gast in Ihrem Edel-Blog für die Info-Elite.

    „Das könnten lange Verfahren und gute Zeiten für Juristen werden.“

    Da bin ich ganz bei Ihnen. Wo ist das Problem?

  • #18
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Dissenter: Die Kollision des Programms der Linkspartei mit der wirtschaftlichen und juristischen Realität in diesem Land wird hart. Die gemachten Wahlversprechen sind kaum umzusetzen. Sie sind heiße Luft – reiner Wahlkampf. Blöd für die Leute, die drauf reinfallen. Und jetzt sind Sie dran: „Na und?“

  • #19
    68er

    Lieber Herr Laurin,

    Ihre Kommentare klingen manchmal im Ernst so wie das ironische Plakat von Herrn Klaus Staeck:

    „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen!“

    http://www.hdg.de/lemo/objekte/pict/KontinuitaetUndWandel_plakatStaeckTessin/index.html

    Egal wie man Verstaatlichungen findet, verfassungswidrig sind sie, ander als Sie es suggerieren wollen, nicht.

    Leider scheinen heute einige immer noch so zu denken, wie es parodistisch in folgenem Lied mit Bezug zum Ahlener Programm der CDU formuliert ist:

    „Auch Ahle sind Radikale, sie schlüpfen durch die Netze, durch die Gesetze…

    Ergänzt den Radikalenerlass durch einen verschärften Ahlenerlass, die Netze müssen verengt werden, die Ahle müssen verdrängt werden.

    Dann erst herrscht Frieden auf Deutschen Erden, dann erst herrscht Frieden….“

    Leider habe ich den Text nur aus dem Kopf zitiert und kenne den Autor nicht. Er war ein Bestandteil aus Uwe Jens Jensen und Hansgeorg Kochs Polit-Revue „Unsere Republik“, die „unter Peymann“ in den Achzigern hier in Bochum im Schauspielhaus gespielt wurde.

    Vergesellschaftung ist per se nicht des Teufels. Das wussten selbst unsere christlich demokratischen Großmütter und Großväter nach dem verlorenen Krieg, als sie in ihrem Ahlener Programm u. a. die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien forderten.

    http://www.kas.de/wf/de/33.813/

    Herzliche Grüße

    Ihr 68er

  • #20
    dissenter

    @ Stefan Laurin

    Ich weiß nicht, wie oft ich Sie noch mit der Nase draufstoßen soll: Sie sind der, der die juristische Realität nicht zur Kenntnis nimmt. Schlagen Sie einfach nach, bei Bedarf suche ich Ihnen sogar die Artikel raus.
    Und was meinen Sie mit der „wirtschaftlichen Realität“? Dass Herr Hans Olaf Henkel und Herr Hundt und Herr Kannegiesser ganz, ganz böse werden, wenn man das Wort „Verstaatlichung“ auch nur in den Mund nimmt? Ist das Ihr Maßstab?

  • #21
    Hans-Dampf

    @ # 18

    Zumal DIE LINKE in ihren Forderungen ja auch breiter aufgestellt ist, als nur die Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Z.B. fordert DIE LINKE auch die Ausbildungsumlage, um neue Ausbildungsplätze zu schaffen.

    Die SPD fordert diese übrigens nicht, will aber trotzdem 5000 neue Ausbildungsplätze schaffen…wie will sie diese denn dann umsetzen? Durch intensives Wunschdenken?

  • #22
    Ulrich

    Lieber Ruhrbaron Laurin,
    wenn Sie und Ihre Mitstreiter so weitermachen, muss ich wohl doch die Linken wählen, obwohl ich das diesmal eigentlich nicht wollte. Natürlich haben Sie in etlichen Punkten Recht, aber in vielen anderen eben nicht. Finden Sie etwa unsere Energie(beinahe)monopole gut und erhaltenswert? Wäre es nicht besser, z.B. die Energieversorgung zu dezentralisieren und die Stromversorgungsnetze zu kommunalisieren? Finden Sie etwa das „Turbo“-Abitur gut? Soll ich Ihnen einmal die Liste der Unterrichtsinhalte zusenden, die bei der angeblichen Entschlackung gestrichen wurden (z.B. Friedenssicherung, ökologische Themen u.v.a.m.)? Finden Sie es gut, dass die neuen, ausschließlich rendite-orientierten Eigentümer der früheren Werks- und Sozialwohnungen diese verkommen lassen und noch dazu verkommen lassen dürfen, weil das Wohnungsgesetz des Landes von der Landtagsmehrheit in ein Papiertigerchen verwandelt wurde? Alles landespolitische Punkte, die von den Linken in ihrem Landtagswahlprogramm thematisiert werden.

  • #23
    Arnold Voß

    Die Frage ist doch nicht, ob Verstaatlichung erlaubt ist oder nicht. So lange es Staaten im juristischen Sinne gibt, so lange wird es auch Verstaatlichungen geben, oder auch das Gegenteil, die Privatisierung. Historisch kann man sogar eine Art Pendel in beide Richtungen sehen, die jeweils von eben diesem Staat bzw. der Regierung bestimmt worden sind. In fast allen Ländern die ein staatliche Verfasstheit haben. Notfalls auch mit Gewalt/Zwang und ohne Entschädigung. Letztlich entscheidet dann nur, wer gerade über das gesellschaftliche Gewaltmonopol verfügt bzw. ob ein solches überhaupt noch existiert.

    Die Frage ist vielmehr in welchem Fall eine Verstaatlichung ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll ist und wo nicht. Ob sie zum Beispiel mehr Versorgungssicherheit schafft oder nicht. Ob sie die Produktivität steigert und den Nutzwert erhöht oder das Gegenteil passiert. Ob damit die Investitionen wirklich in die Richtung beeinflusst werden, die sich die Regierung wünscht bzw. die Allgemeinheit per demokratischer Entscheidung beschlossen hat ? Ob das Führungspersonal dann qualifizierter und verantwortungsbewußter ist bzw. eher dazu gebracht werden kann oder nicht? Ob dann die Korruption abnimmt oder nicht? Usw. usw.

    Die platte Schwarz-Weiß-Rhetorik für oder gegen Verstaatlichung/ Privatisierung hilft da wirklich nicht weiter. Es gibt mittlerweile soviele Zwischenformen und Kooperationsmöglichkeiten, dass das alles nur am Einzelfall sinnvoll diskutiert und entschieden werden kann.

  • #24
    68er

    Lieber Herr Dr. Voß,

    die Diskussion hatte sich doch so entwickelt, dass

    BERT darauf hinwies, dass die LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet wird

    worauf

    DISSENTER andeutete, dass in den letzten Jahren vor allem die Bundesregierung mit ihren Gesetzten gegen die Verfassung verstoßen hat

    worauf

    Herr LAURIN meinte darauf hinweisen zu müssen, dass die „Enteignungspläne“ der LINKEN die Gerichte wahrscheinlich überlasten würden.

    Man hatte den Eindruck, dass es BERT und Herrn Laurin darum ging, die LINKEN als verfassungsfeindlich zu diffamieren. Deshalb die Hinweise auf die Möglichkeit der legalen und vor allem verfassungsrechtlich zulässigen Enteignung und meinen zugegeben etwas ausladenden historischen Ausflug zum Ahlener Programm der CDU in dem diese noch die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien forderte.

    Wenn Sie dort noch einmal nachlesen, werden Sie sehen, dass man damals ähnliche Probleme mit der Macht der Banken und Konzerne hatte. Traurig ist nur, dass die CDU heute wie damals zuerst die richtigen Schlüsse zieht, sich dann aber nicht traut auch die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

    Ansonsten haben Sie natürlich Recht, dass man immer nur mit großem Augenmaß Verstaatlichen darf. Ich hätte mir aber gewünscht, dass dieses Augenmaß in der Vergangenheit auch bei den Privatisierungen beachtet worden wäre.

    Mit freundlichem Gruß

    Ihr 68er

  • #25
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Ulrich: Nein, ich mag keine Monopole. Ich will Wettbewerb auf dem Energiemarkt, Auswahl und günstige Preise. Dafür braucht man einen Diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen, vielleicht auch eine Erzwungene Trennung von Netzbetreiber und Energieproduzent, aber sicherlich keine Verstaatlichung.
    Mehr Gedanken mache ich mir aber über die Banken: Wie kann man die pleite gehen lassen, ohne dass es zur Katastrophe kommt? Ich hätte da gerne mehr Kapitalismus und weniger Subventionen.

  • #26
    David Schraven

    Stefans Kerngedanke ist richtig.

    Wenn die Linke reinkommt in den Lantag kriegen die AKL und SL Zugang zu strukturierten Geldern und zu struktureller Macht. Dies muss dem Aufbau der Bundeslinken schaden.

    Das beste für die Partei wäre es also aus dem Landtag ausgeschlossen zu bleiben, bis die Ostlinken die AKL und SL marginalisiert haben. Sonst bleiben diese Dierkese im Speck festgefressen und können die gesamte Partei ruinieren.

    Die Plakate der Linken waren im Wahlkampftypisch für das Spiel der Linken mit Gefühlen. Sie wollen den Wählern das Gefühl geben das richtige zu tun und verschweigen das was sie wirklich wollen.

    Beim besten Willen: es geht am Sonntag nicht um Afghanistan und um Hartz IV.

    Die Linke will die Wähler für doof verkaufen.

  • #27
    Hans Dampf

    @ # 26:

    Wer hier wen für doof verkaufen will, zeigt ein Beitrag von Pascal Beucker von der taz:

    „Eine Stimme für die Linkspartei sei eine Stimme für Jürgen Rüttgers propagieren gleichwohl die Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen. Käme sie nicht in den Landtag, wäre der Weg für Rot-Grün frei. Aber das ist entweder Wunschdenken – oder bewusster Wahlbetrug. Denn anders als die Linkspartei haben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann nicht ausgeschlossen, bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl für den derzeitigen Amtsinhaber ihre Hand zu heben.“

    http://blogs.taz.de/nrw-entscheidet/2010/05/06/die_demoskopen_und_die_nrw-wahl_das_grosse_durcheinander/

  • #28
    dissenter

    „Käme sie nicht in den Landtag, wäre der Weg für Rot-Grün frei. Aber das ist entweder Wunschdenken – oder bewusster Wahlbetrug.“

    Richtig. Zumal es kaum eine Umfrage gibt, die eine rot-grüne Mehrheit gegen Schwarz-Geld, ohne die Linken, hergibt.

  • #29
    Alf Alfter

    Erstaunlich, welche Sorgen die Gegner der LINKEN so umtreiben… Da wird von SL und AKL geschwafelt ohne auch nur den Ansatz einer substantiellen oder gar inhaltlichen Kritik. Ein kurzer Blick in das Landeswahlprogramm würde ja genügend Gesprächsstoff bieten. Denn die gefährliche AKL und SL haben natürlich auch an diesem Programm mitgewirkt.

    Aber wie sollen wir den die „Sorgen“ dieser „aufgeklärten“ Zeitgenossen um die Regierungsfähigkeit der Linkspartei verstehen? Etwa so: Wenn DIE LINKE nur etwas weniger links wäre, würde ich sie auch wählen, weil ich genau weiß, dass die CDU oder die SPD allein mit den GRÜNEN die Karre nur noch weiter in den Dreck fahren werden. Weil sich endlich mal was ändern muss! Und weil das ohne DIE LINKE niemals geschehen wird?

    Nein, Leute wie der Autor dieses Kommentars wollen einfach alles so belassen wie es ist. Sie wollen „weiter so!“ und brauchen ein gute Entschuldigung. Wie man bei der Kanzlerin lernen kann, ist das Wort „alternativlos“ da erstklassig geeignet. Also weil DIE LINKE die einzige wirkliche Alternative ist und weil die aber auch noch „links“ ist, gibt es keine Alternative – so die falsche Argumentation der Regierungs-Sesselhocker. „NRW muss stabil bleiben“ heißt das dann auf den Plakaten einer skandalgeschüttelten Partei die kaum noch glaubhaft erklären kann, wie sie an die Gelder für ihren inhaltsleeren Wahlkampf gekommen ist.

  • #30
    Dirk Wolfgang Mengeringhausen

    Ob Schwarz/Gelb Block oder Rot/Rot/Grün Block:
    de facto ändert sich substantiell eh wenig.
    Da halte ich es eher mit „Die Freie Welt“:
    Nach der Wahl ist vor der Wahl: NRW ändert gar nichts!
    http://tinyurl.com/3y8uhd8
    Ohne Direkte Demokratie geht es halt nicht, nur gegen diese Erkenntnis wird ja nun all überall auf den Tannenspitzen geredet, geschrieben, geblogged ganz im Sinne der Parteiendiktatur!

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  • #32
    Alf Alfter

    Egal ob Schwarz-Rot oder Rot-Grün: Die der Drang zur Macht lässt alle guten Vorsätze vergessen! Nur mit der LINKEn im Landtag gibt es dort ein Kraft, die den Mächtigen auf die Finger sieht und den Rückfall in alte Unsitten verhindert.

    Die LINKE versendet gerade Postkarten mit einem in diesem Zusammenhang sehr passenden Slogan: „Alle wollen regieren, wir wollen verändern.“

  • #33
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Alf. DDP vor ein paar Tagen: „Die nordrhein-westfälische Linkspartei hat ihre ersten zehn Anträge für den Fall eines Einzugs in den Landtag vorgestellt. Die Vorschläge seien «gewissenhaft, seriös und gegenfinanziert», sagte Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann am Dienstag in Düsseldorf. Eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 9. Mai befürwortete Zimmermann.“
    Klar, nicht unter allen Bedingungen, aber das sagen alle anderen auch. Und bitte keine schlichten Wahlaufrufe mehr.

  • #34
    Alf Alfter

    @ Stefan. Na, was denn nun: Haben wir es bei der LINKEn mit einem kleinen Häufchen von Chaoten zu tun, das „liebt das Schwadronieren mehr als die Verantwortung.“? Oder sind es hier dieselben Karrieristen, wie in allen anderen Parteien, wie im letzten Posting angedeutet? Was ist denn da nun ihre Position?

    Und was den Wahlaufruf angeht: Der Wunsch nach Veränderung der aktuellen Landespolitik schließt eine Regierungsbeteiligung weder aus, noch setzt er sie voraus. Auch eine gute Opposition ist in einem demokratischen Land von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Genau das wollte ich mit dem Slogan „Alle wollen regieren, wir wollen verändern.“ zum Ausdruck bringen.

    Aufrufen will ich lediglich dazu, überhaupt zur Wahl zu gehen. Ich selber werde mir am Sonntag die Zeit in einem Wahlvorstand um die Ohren schlagen und hoffe der Demokratie auch damit zu dienen. Und: Ja, ich bleibe selbstverständlich neutral und beeinflusse niemanden DIE LINKE zu wählen! Weil ich nämlich mit beiden Füßen fest auf der fdGo stehe.

  • #35
    Mario Herrmann

    Hab‘ mich gerade durch die 34 Kommentare dieses Threads gequält. Da geht es hauptsächlich um die Frage, ob man Konzerne verstaatlichen soll/darf. Und darum, dass es irgendwie geartete „Veränderung“ mit der Linken geben werde, welche auch immer…

    Das interessiert doch bei der Landtagswahl kein Borstentier. Wenn die Linke in Unfragen dennoch fünf Prozent übersteigt, liegt das wohl mehr am eigenen Mythos vom angeblich „frischen Wind“, der bei genauerem Schnuppern aber eher wie der abgestandene Rauch aus den Hinterzimmern von 70er-Jahre-Kneipen riecht.

  • #36
    Bert

    Laut dieses Artikels hätte die LINKE die Möglichkeit gehabt, ein Veto gegen das “beschleunigte Gesetzgebungsverfahren” einzulegen:

    http://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/05/07/das-nein-reicht-nicht-linke/

    Trotzdem sie das nicht gemacht haben, tun sie jetzt so, als hätte sie gegen das Gesetz gestimmt. Dabei haben sie nur gute Mine zum bösen Spiel gemacht !

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  • #38
    Irritation

    Mittlerweile ist bekannt, welcher Couleur die Herrschaften in Düsseldorf sind und mit dem IQ eines Neugeborenen, Mobbing etc. gibt es ein phantastisches Vorwärtskommen !

  • #39
    Alf Alfter

    @Irritation: Die „Herrschaften“ sind rosa und grün… Und welche Erfahrungen hast Du mit dem Mobbing unter Neugeborenen?

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