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Linkspartei Duisburg: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung

Wie DAPD und Stern gerade melden hat die Staatsanwaltschaft Duisburg ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Der Bericht steht auf Stern-Online:

„Gegen die Kreisverbandssprecherin der Duisburger Linken, Ute Abraham, werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt…“

Insgesamt sind nach dem Stern-Bericht 16 Anzeigen gestellt worden.  Wir hatten über ein antisemitisches Flugblatt auf dem Server der Linkspartei berichtet. Meine Anzeige ist eine der 16.

Zuvor hatte die Agentur DAPD bereits von den Ermittlungen berichtet:

Die Staatsanwaltschaft Duisburg leitete am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen die Duisburger Linke-Kreisvorsitzende Ute Abraham ein, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte

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10 Kommentare zu “Linkspartei Duisburg: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung

  • #1
    mehrdad

    da darf man leider keinerlei gerechtigkeit und gegenwind für linke faschisten erwarten.

    warum?

    weil in deutschland mittlerweile flaggen israels eine provokation sind, die flaggen der hamas, hisbollah und hammer&sichel jedoch nicht.

    weil in deutschland die polizei ausschliesslich bei israelflaggen illegal privatwohnungen betritt (dabei tür einschlagen usw..), um die flagge runterzureissen, nur weil sie 10.000 islamisten und linke faschisten provoziert.

    weil in deutschland man die flaggen der hamas bedenkenlos zeigen kann, aber richter menschen evrurteilen, die israelflaggen zeigen.

    weil in deutschland die staatsanwaltschaft köln sagt, dass nur ein jude das recht hat, sich über judenhass zu beschweren und, dass antisemitische karrikaturen keine sind, wenn sie keine krummnasen enthalten.

    weil in deutschland viele juden ohne jüdische kippa durch die strasse gehen, um nicht die gewalt der islamisten und deren linke helfeshelfer zu provozieren.

    usw….

    deutschland ist schon längst eines der antisemitischsten staaten europas..zusammen mit norwegen und schweden.

  • #2
    Dieter Carstensen

    Interessant ist, was der für „Öffentlichkeitsarbeit“ der Die Linke in Duisburg zuständige Horst Werner Rook dazu bei DerWesten online u.a. sagte:

    „Das Flugblatt sei monatelang über www.die-linke-duisburg.de abrufbar gewesen, „weil von uns niemand genau auf die Seiten geschaut hat“. … und weiter … : „Er und andere Parteimitglieder seien nun bestrebt, sich „Kompetenzen im Umgang mit der IT zu erwerben“.

    Link zum Artikel:

    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Linkspartei-Duisburg-ignorierte-solid-Texte-auf-eigener-Website-id4587580.html#derwestenRSS

    Die Peinlichkeiten werden also immer schlimmer für die linke Chaostruppe!

    Sie geben also zum Einen offen zu, so meine Folgerung aus den Zitaten von DerWesten online, dass sie selber ihre Seiten nicht lesen und zum Anderen, dass sie keine Ahnung von IT und Webseiten haben, da sie sich ja nun erst mal „Kompetenzen“ erwerben wollen, NACHDEM das Kind in den Brunnen gefallen ist.

    AUA – das tut ja schon weh, so etwas zu lesen.

    Das alles ändert nichts an der strafrechtlichen Verantwortung der Webseitenbetreiber der Die Linke Duisburg für ihre Webseite, mal davon abgesehen, dass der politische Schaden wohl nicht mehr zu heilen ist.

    Den Rest klärt ja nun die Justiz, schaun mer mal …

  • #3
    Frank (frontmotor)

    In Berlin heißt es immer, der Begriff „Linksfaschismus“ sei ein Widerspruch in sich. Wenn im Januar die Hamas durch Berlin zieht und auf deren Demos am Ende Israelflaggen in Flammen aufgehen, dann ist der schwarze linke Block auch nie weit entfernt.

    Jetzt hat @Stefan Laurin wenigstens schon mal den linken Antisemitismus dingfest gemacht.

    Dazu meinen herzlichen Glückwunsch!

  • #4
    borgdrone

    Hm….Andere verhalten sich da aber gar nicht anders
    http://www.webpagescreenshot.info/img/97404-4282011100921PM

    und war es nicht erst ein FDPler der den Fallschirm nicht nehmen durfte, weil er an einem Flugblatt scheiterte?

    Solche Themen in Linke und Rechte Schachteln zu verpacken und Antisemitismus drauf zuschreiben, ist doch zu primitiv.

    Das einzige was es bringt, ist dass es die Diskussion um dieses Thema ständig blockiert und das wird immer wieder geschafft.
    Wie so n Lichtschalter. klick klack thema vorbei, alle sind böse.

  • #5
    Lotta

    @#1 | mehrdad: Ja, wenn man an diesen Flaggenskandal in Duisburg zurückdenkt, würd es mich auch nicht wundern, wenn diese Fall jetzt „eingestellt“ wird.

    Gibt es einen vergleichbaren Fall aus dem „rechten Lager“ ? Was sind die üblichen Strafen für sowas ? Kennt sich da jemand aus ?

  • Pingback: Links anne Ruhr (29.04.2011) » Pottblog

  • #7
    LINKE

    LINKE erstattet Strafanzeige
    Der Kreisverband und die Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg, die Duisburger Landesvorstandsmitglieder, die Linksjugend [`solid] nrw und die Duisburger Landtagsabgeordnete haben sich gestern Abend auf weitere Schritte zur Aufklärung der Verbreitung eines antisemitischen Flugblatts auf der Internetseite des Kreisverbands verständigt. Gemeinsam erklären wir: „Aufgrund unserer Initiative wurde uns gestern vom Provider die IP-Adresse mitgeteilt, von der das Flugblatt am 31. Januar 2011 gegen 20 Uhr auf die Internetseite des Kreisverbandes hochgeladen wurde. Wir haben heute Strafanzeige gestellt und gehen davon aus, dass mit Hilfe der IP-Adresse ermittelt werden kann, wer das Flugblatt ins Netz gesetzt hat.“ Der Kreisverband hat außerdem alle alten Passwörter für den Zugang zur Homepage zurückgesetzt und wird diese nun neu vergeben. Ute Abraham, Sprecherin der Duisburger LINKEN: „Wir werden mit aller Entschlossenheit und mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen die Verbreitung faschistischer Inhalte vorgehen. Antisemitismus und Rassismus haben keinen Platz in der LINKEN.“

  • #8
    mehrdad

    hi lotta,

    ich kann mir mag folgendes szenario vorstellen:

    10.000 neonazis marschieren in duisburg und fühlen sich von eine israelflagge auf einem privatbalkon provoziert..werfen steine, schneebälle und messer.

    wird die polizei:

    a) die demo auflösen?
    b)einbruch begehen und die flagge gewaltsam runterreissen?

    man braucht glaube ich nicht viel fantasie, um zu erkennen, dass es in deutschland auch im rechtssystem „gute“ und „böse“ antisemiten gibt.

    grüsse.

  • #9
    Lotta

    Peinlich hoch 10, es soll also wohl ein anonymer Nazi-Hacker gewesen sein:

    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Linke-in-Duisburg-erstattet-wegen-Flugblatt-selbst-Strafanzeige-id4590573.html

    Die Linke in Duisburg macht anonyme Hacker für das antisemitische Flugblatt auf ihrer Website verantwortlich. Der Kreisverband hat nun Strafanzeige erstattet, damit ermittelt wird, wer das Pamphlet auf den Server geladen hat. Offenbar gibt es einen Verdächtigen.

  • #10
    Lotta

    Es war also doch kein „Einzelfall“:

    http://www.focus.de/politik/deutschland/linkspartei-israel-hetze-auf-weiteren-webseiten-entdeckt_aid_622732.html

    Nach dem Eklat um ein antisemitisches Flugblatt auf einer Webseite der Linkspartei gibt es neuen Sprengstoff: Nach FOCUS-Informationen kursieren weitere antisemitische und israelfeindliche Ausfälle auf offiziellen Webseiten.

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