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Macht Kraft den Schröder? Zur Regierungsbildung

Vorhin am Telefon, ein Versprecher: das ist jetzt die xte Wahl, nach der es eine klare Mehrheit gegen Schwarz-Gelb gibt, und doch haben sie links der Mitte „nicht die Kraft, das umzusetzen“. Wird es also auch in NRW eine Regierung geben, die das Mehrheitsverhältnis zugunsten einer großen Koalition aufgibt?  Und was ist mit Hannelore Kraft? Wird sie zur großen Umsetzerin oder zur kleinen Koalitonärin – und umgekehrt? Und wer wird Jürgen Rüttgers?

Jürgen Rüttgers hat die Wahl verloren, nicht Griechenland, nicht Bund, nicht Westerwelle. Rüttgers und sein autistisches Team führten ohne Not einen Wahlkampf der Schwäche, sie machten den Leuten nichts als Angst vor Veränderungen, vor Instabiltät, Rotrotgrün und dann mit Grabesstimme (wirklich!) vor der Finanzkrise rund um die Eurozone. In einem anderen bundespolitischen Klima hätte die unterirdische Wahlkampagne vielleicht reichen können. Diesmal nicht. Statt Regierungsbilanz wurde ein bemühter Personenkult um einen erblassten, ausgemergelten Ministerpräsidenten betrieben. Statt die Arbeit des sozialdemokratischsten Arbeitsminister seit langem nach vorne zu ziehen, den soliden Finanzminister, die Erfolge der Hochschulplanung, das Integrationsministerium, war immer nur eines: Rütte. Und als er am Samstag dann mit seiner Frau wie ein kalter Fisch bei mir im Hausflur lag, als Postwurfsendung, dachte ich mir, das wird ihm den Rest geben.

Armin Laschet vertrat ihn schon mal im WDR, „er wird andere Termine haben“, entschuldigte der Integrationsminister und designierte CDU-Landeschef lachend den MP. Der smarte Laschet nicht Rüttgers wird wohl Verhandler werden in den kommenden Tagen. Da seiner Partei aber nur die eine Option mit der SPD bleibt, schränkt das Möglichkeiten ein, auch die Chancen auf den Posten des Ministerpräsidenten.

Den will Kraft. Und je nach Gusto fühlt man sich seit gestern Abend schon an Schröder vs. Merkel erinnert, an die Realitätsverweigerung eines von Wahlkampfreden, Marktplätzen, Aufholjagd euphorisierten Bundeskanzlers. Denn wie bitteschön will Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden, wo doch die CDU stärkste Partei im Landtag ist?

Sicher geht das nur auf dem ungemochten rot-rot-grünen Dreirad mit Wagenknechten, Zimmermännern. Aber aufrechte Sozialdemokraten, erst recht einflußreiche Gewerkschaftskader im Land sprechen bei denen von „Spaltern“, „Sektierern“ – auch weil sich die ihren in der neuen Linken nicht gegen Trotzkisten und andere K-Leingruppen durchsetzen konnten. Die Option rot-rot-grün ist deshalb eine Streitmacht, keine Koalition. Andererseits, es braucht ja nur einen von elf linken Abgeordneten für die parlamentarische Mehrheit, das erscheint machbar, bei allen Bauchschmerzen, wozu gibt es schließlich  Rüdiger Sagel?! Außerdem: der bundesdeutsche Parlamentarismus und die neue finanzielle Unabhängigkeit der Volksvertreter haben noch bald jeden Radikallinken rundgelutscht, das sollte auch in Düsseldorf gelingen.

Oder es wird eine Großkoalition, Stabilität, letztlich hätte Rüttgers doch gewonnen, auch wenn er nicht mehr mitmacht. Kraft gibt die Vize-MP, im Innenressort oder Arbeitsministerium, Laumann, Krautscheid oder Laschet als Ministerpräsident. Angesichts der Personallage und dem beginnenden Kreuzzug gegen Weltfinanzhaie könnte die Staatsräson bei den Unionisten auch noch weiter gehen, ein geteiltes Ministerpräsidentenamt oder der Verzicht zugunsten der SPD, wenn die umgekehrt auf Hannelore Kraft, dafür bekommt Union Arbeit, Innen und Finanzen, schon beim Tippen, höre ich es: hick und hack, hick und hack, hack und hick, patt und patter. Bah. Stabilität, bitteschön, was ist das eigentlich?

Fotos (M): ruhrbarone/kok, csc

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13 Kommentare zu “Macht Kraft den Schröder? Zur Regierungsbildung

  • #1
    Eva

    Hey Christoph. Wir haben die gleichen Assoziationen (mein Kommentar 14 zu „Endergebnis des Grauens“). Ja, Frau Kraft macht offensichtlich den Schröder. Entweder unbewusst, weil sie wie Schröder in einen Siegesrausch gefallen ist, der sie die tatsächlichen Zahlen verkennen lässt, oder bewusst, weil sie so lange behaupten will, sie habe gewonnen, bis es ihr alle glauben. Ob letzteres klappen kann, wage ich allerdings zu bezweifeln.

  • #2
    Arnold Voss

    Unbegründet krampfhafte Euphorie (Kraft) und klindlich gekränkte Beleidigtheit (Rüttgers) sind zwei Seiten der gleichen Medaille Namens: zunehmender Realitätsverlust. Mit dem Unterschied jedoch dass er bei Rüttgers vor und bei Kraft nach der Wahl eingetreten ist.

  • #3
    amo

    So unreal ist die Einschätzung/Gefühl eines SPD-Sieges nicht, wenn man auf die letzten SPD-Ergebnisse in NRW schaut:

    25,6% Europawahl 2009
    29,4% Kommunalwahl 2009
    28,5% Bundestagswahl 2009
    34,5% Landtagswahl 2010

  • #4
    Arnold Voss

    Der Realitätsverlust beginnt schon da, wo man es vermeidet das Ergebnis einer Landtagswahl nicht mit dem zu vergleichen was sachlich am angemessendsten ist und logisch auf der Hand liegt: Mit den Landtagswahlen davor.

  • #5
    dissenter

    @ Christoph Schurian
    „…wo doch die CDU stärkste Partei im Landtag ist?“

    Eben das ist sie ja nicht. Sie hat 6.000 Stimmen mehr bekommen als die SPD, die Fraktionen sind aber gleich stark. Die 6.000 Stimmen mehr oder weniger sollen darüber entscheiden, wer den/die Chef/in stellt? Das kann man so akzeptieren – oder auch nicht. Ist eben alles Verhandlungssache. Denn die CDU hat nur eine Option.
    Aber wenn die SPD sich ihren Joker, auch mit Grünen und Linken verhandeln zu können, gleich zu Anfang abnehmen lässt, dann ist ihr nicht zu helfen. Dann bleibt ihr wieder mal nur die Rolle des Steigbügelhalters.

  • #6
    emden09

    Sorry, ich HOFFE inständig (obwohl ich die Linke nicht wählen würde), dass Kraft die Kraft findet, rot-rot-grün zur Macht zu verhelfen. 5 weitere Jahre Rüttgers und ich laufe Amok. Wie schon Willy Brand sagte, es gibt eine Mehrheit links von CDU und FDP. Diese gilt es zu nutzen.

  • #7
    Helmut Junge

    @ (5),
    Um am Ende nur die Rolle des Steigbügelhalters zu spielen, hätte Kraft sich wegen ihrer vagen Haltung zur Frage, ob sie mit der Linken koalieren würde, nicht angreifen lassen brauchen. Sie muß aber einigen Leuten beweisen, daß ein Bündnis mit Schwarz weniger gut ist als rot-grün-rot. Z.B. unter einem Cdu-Mann Stellvertreterin werden, ist überhaupt keine Option. Schamfrist einhalten bei jeder Entscheidung ist auch angesagt. Es muß nach einem schweren Entschluß aussehen.

  • #8
    Johann Wolfgang Schoop

    Sehr richtige Einschätzung zum CDU-Wahlkampf!

    Die Angst vor Rot-Rot-Grün und der Landesvater wurden in den ca. 20 Stunden, die ich am Wahlstand verbracht habe, nicht ein einziges Mal von potentiellen Wählern angesprochen! Mit der Bilanz der Landesregierung (insbesondere Steinkohleausstieg, Neuverschuldungsreduktion, Bildung (was die Landesregierung getan hat – nicht wovor wir Angst haben)) haben sich die meisten Schwankenden relativ einfach wieder einsacken lassen.

    Eine andere Kampagne und das Ergebnis sähe deutlich anders aus. Das ist für jeden Straßenwahlkämpfer offensichtlich. Deshalb werden sich die Oberen diesmal nicht so einfach vor den Konsequenzen drücken können.

  • #9
    amo

    @4
    Was hat das mit Logik zu tun.
    2005 ist eben 4 Jahre länger her als die letzten 3 Wahlen der gleichen Wähler. Zudem hat sich in der Zeit das Parteienspektrum verändert. In den letzten 5 Jahre hat sich eben viel verändert.

  • #10
    Arnold Voß

    @ AMO (9)

    Es verändert sich immer Irgendetwas, AMO. Manchmal mehr und manchmal weniger pro Zeiteinheit.

    Hätte die SPD allerdings in NRW jetzt mehr % als bei der letzten Landtagswahl statt noch weniger, dann wäre die Regierungsbildung für Frau Kraft einfacher, oder nicht?

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  • #12
    Elmar Fässler

    Zitat:
    Statt die Arbeit des sozialdemokratischsten Arbeitsminister seit langem nach vorne zu ziehen, den soliden Finanzminister, die Erfolge der Hochschulplanung, das Integrationsministerium, war immer nur eines: Rütte.
    Are you kiddin?
    Rüttgers hat in allen relevanten Bereichen knallharte konservative, neoliberale Politik gefahren, diese aber mit modernen Marketigtechniken als „sozialdemokratisch“ zu verkauft. Der angebliche Arbeiterführer – Raider heisst jetzt TWIX….
    Diesen Bullshit unreflektiert nachzuplappern ist aber in meinen Augen schlicht und einfach dumm. War ja der Witz bei dieser Wahl dass Rütte demaskiert wurde. Wers immer noch peilt was hier gespielt wurde der hat keinen Plan was abgeht!

    Angeblich hat ja die CDU die Wahl nur wegen der Griechenland – Krise verloren.
    Waren da nicht so ein paar kleine Skandälchen? Wie war das mit Rent-a-Rüttgers, war da nicht was? Wie kurz ist unser Gedächtnis, wie einfach ist es uns für dumm zu verkaufen???

  • #13
    Stefan Laurin

    @Elmar Fässler: Die letzte Landesregierung hatte ihre Verdienste: Der Liberalisierung des Ladenschluss, der Ausstieg aus der Kohle, neue Hochschulen, das RVR-Gesetz – aber Rüttgers musste sich ja unbedingt als Rau inszenieren.

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