28

Ruhrgebiet: Mehr Kooperation zwischen den Kommunen

Kein neues, ein uraltes Thema. Zur Zeit in Deutschland, aber auch im Ausland, von besonderer Aktualität. Von unserem Gastautor Walter Stach

Reinhard Mohn, der verstorbene  „Bertelsmann Patriach“ hat bereis vor gut 20 Jahren gesagt: „Was Besseres als die Krise der kommunalen Finanzen kann gar nicht passieren. Jetzt machen die Städte endlich das, was sie zu machen haben, nämlich ständig darüber nachzudenken, wie sie im Interesse ihrer Bürger ihre Aufgaben effektiver und effizienter erfüllen können.“ Das erklärte er während eines Gespräches über erste Projekte der Bertelsmann-Stiftung und einiger Kommunen, mit dem gemeinsamen Ziel, Effektivität, Effizienz, Bürger- und Mitarbeiterzufriedenheit bei der  Erfüllung kommunaler Aufgaben zu verbessern.

Vielfältige Kooperationsmodelle sind hinreichend bekannt und erprobt, sowohl durch Organisationsformen des privaten Rechtes –sh.GmbH, Aktiengesellschaften, eingetragene Vereine- als auch durch solche des öffentlichen Rechtes –mittels öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen oder als kommunale Zweckverbände.

Das geltende Recht eröffnet den kooperatonswilligen Kommune alle Möglichkeiten. Es bedarf dazu keiner weiteren gesetzlichen Ermächtigungen.

Kooperation, warum?

Effektivität und Effizienz kommunaler Dienstleistungen sind zu verbessern, im Interesse der Bürger unter gleichzeitiger und gleichgewichtiger Beachtung von Bürger- und Mitarbeiterzufriedenheit.

-Kooperationen sind kein Selbstzweck. Kooperieren führen nicht zwangsläufig zu Kostenersparnissen. Kooperationsmodelle bedürfen sehr sorgfältiger, sehr umfassender Prüfungen und Bewertungen mit Blick auf die Kooperationsziele und bei ihrer Realisierung einer permanenten Prüfung, ob und inwieweit die Zielerreichung gewährleistet ist. Und wenn nicht? Jede Kooperation muß die Möglichkeit einer relativ problemlosen Rückabwicklung bieten!

Kooperation in welchen Aufgabenfeldern kommunaler  Dienstleistungen?

Grundsätzlich müssen Kooperationen offen sein für  alle (!!) kommunale Dienstleistungen! Erfahrungen sprechen dafür, zwischen Kommunen, die über Kooperationen nachdenken, nicht sofort an die größten, die kompaktesten, die schwierigsten Aufgabenfelder anzugehen, sondern an kleinere, übersichtlich und relativ leicht erfaßbare.

Von Kooperationen sind Bürger betroffen. Das heißt, wenn es in einer Kommune Kooperationsüberlegungen gibt, müssen vom ersten Tage an die BürgerInnen informiert und beteiligt werden

Von Kooperationen sind ebenso Mitarbeiter betroffen. Das heißt, wenn es in einer Kommune Kooperationsüberlegungen gibt, müssen auch diese vom ersten Tage informiert und beteiligt werden.

Kann am Ende solche Kooperationen auch die Fusion stehen? Ja, diese Möglichkeit sollte nicht expressis verbis ausgeschlossen werden.

Was sind wesentliche Hindernisse

(Ober-)bürgermeister, Fraktionsvorsitzende befürchten einen Machtverlust und damit einhergehend häufig auch finaziellen Einbußen.

Die Personalräte, die Gewerkschaft Verdi, befürchten einen drastischen Personalabbau..

Daraus folgert, dass Voraussetzung für jegliche Kooperation der erkennbare Wille von (Ober-)bürgermeister und Fraktionsvorsitzende, und zwar möglichst aller (!!), ist, die Kooperation zu wollen. Und daraus folgert, dass die Kooperation mit den Mitarbeitern, der Personlräten, der Gewerkschaft Verdi anzustreben  und zu organisieren ist und nicht gegen sie.

Ein  erstes Detail zur Praxis:

In NRW gab es bis in die  197oer Jahre sogenannter Ämter. Das heißt, alle Verwaltungsgeschäfte kleinerer und mittlere Städte wurden nicht von eigenständigen Stadtverwaltungen, sondern von einer Amtsverwaltung wahrgenommen. –Danebenher hatte das Amt noch einige wenige eigenständige Aufgaben und ein eigenständiges „Parlament“, die Amtsvertretung-. Ähnliches ließe sich heute über einen Zweckverband oder mittels öffentlich-rechtlicher Vereinbarung organisieren. Für meine Heimatgemeinde Waltrop heißt das: Es gab das Amt Waltrop –Stadt Waltrop, Gemeinde Henrichenburg, Gemeinde Horneburg und  für alle drei Kommunen die Amtverwaltung Waltrop mit dem Sitz in Waltrop. Waltrop, Datteln, Oer-Erkenschwick könnte sich heute –sh.Zweckverband, sh.öffentlich-rechtliche Vereinbarung-ähnlich organisieren, dh., für alle drei auch dann weiterhin selbständigen Städte wäre eine gemeinsame Verwaltung für alle kommunalen Angelegenheiten zu organisieren. Zur Zeit wird in allen drei Städten über eine Kooperation diskutiert –zukünftige

Strom-Gasversorgung.. Und „irgend wann“ über eine gemeinsame Verwaltung für alle kommunalen Aufgaben?

 

Ein zweites Detail zur Praxis:

 

Auch die sog. Ruhrstadt-Diskussion könnte unter dem Aspekt größter Effektivität und Effizienz bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben im Ruhrgebiet weiteren Auftrieb erhalten Das muß in keinem Falle bedeuten, daß die selbständigen Städte des Ruhrgebietes ihre kommunale Eigenständigkeit verlieren! Dazu wäre anzuregen, sich intensiv mit der kommunalverfassungsrechtlichen Organisation de Großraumes London zu befassen; könnte für uns hilfreich/vorbildlich sein.

 

RuhrBarone-Logo

28 Kommentare zu “Ruhrgebiet: Mehr Kooperation zwischen den Kommunen

  • #1
    Gerd Herholz

    Tja, Bertelsmann…. Da sollte man vielleicht doch etwas zur Geschichte des Konzerns und zu den Intentionen der Stiftung wissen.

    Wer mehr zur neoliberalen Bertelsmann-Stiftung wissen will, kann z.B. nachlesen bei www.bertelsmannkritik.de

    Die Seite startet mit folgendem Text, ich zitiere:
    „Diese Internetseite ist eine kompakte Online-Broschüre, welche die Eingriffe der Bertelsmann-Stiftung und des Bertelsmann-Konzerns in die Umstrukturierung der öffentlichen Dienste und damit auch in unseren Lebensalltag beschreibt. Die einzelnen Kapitel ermöglichen einen schnellen Blick auf die verschiedenen Projektfelder von Bertelsmann, mit dem Anliegen, Hintergründe, Strategien und Folgen der sozialen Angriffe seit Anfang der 90er Jahre deutlich werden zu lassen.

    Wir wollen die Berechtigung der Bertelsmann-Stiftung und ihren Status der Gemeinnützigkeit in Frage stellen. (…)
    ‚Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der mächtigsten Denkfabriken im Lande und als solche Leitakteur für ähnlich operierende Berater und Stiftungen. Sie greift aktiv in die Politik auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht sie, wesentliche Bereiche der Gesellschaft betriebswirtschaftlichen Modellen und Motivationstechniken zu unterwerfen. Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Einführung von Studiengebühren und Studienkonten, Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterstützung von undemokratischen kostenträchtigen Privatisierungsvorgängen sind von der Bertelsmann-Stiftung mitentwickelt worden. Ebenso greift das Bertelsmann-Institut Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) mit Vorschlägen zur verstärkten Militarisierung und geostrategischen Ausrichtung der deutschen und europäischen Außenpolitik in die internationale Politik ein.“ (aus dem „Aufruf gegen Bertelsmann“, Frankfurt Oktober 2007)‘.

    Und zur Geschichte nur angerissen:
    Im ungeheuer spannenden Buch von Dr. Jan-Pieter Barbian „Literaturpolitik im NS-Staat“ (S. Fischer, 2010) kann man auf den Seiten 487/488 etwas dazu nachlesen, wie Bertelsmann in den letzten Kriegsjahren Geld gemacht hat:

    „Was hier am Beispiel der Buchproduktion des Bertelsmann Verlags illustriert wird, ließe sich in ähnlicher Weise für andere Unternehmen und Frontabschnitte nachweisen. Die aus den erworbenen Papierkontingenten hergestellten Millionenauflagen sorgten für Millionengeschäfte, denen nicht selten mit Korruption nachgeholfen wurde. Das war eine kapitalistische Planwirtschaft zugunsten von wenigen Großunternehmen, die in dieser Form von den staatlichen Behörden nicht intendiert worden war, faktisch aber aus öffentlichen Steuermitteln finanziert und stillschweigend geduldet wurde (…).
    Die Klein- und Mittelbetriebe, die das Gros des deutschen Verlags- und Sortimentsbuchhandels ausmachten, gingen bei diesen Geschäften leer aus, wurden mit ihren Problemen alleingelassen und mussten 1943/44 die Schließung ihrer Betriebe hinnehmen. Gleichzeitig wurden mit den noch vorhandenen Papiervorräten und mit den auf dem nationalsozialistischen Massenbuchmarkt erprobten Mechanismen die materiellen Grundlagen für die Nachkriegskarrieren von Heinrich und Reinhard Mohn (…) und anderen Verlegern geschaffen, die sich wie der legendäre Phönix aus der Asche erhoben.“

  • #2
    Walter Stach

    Ja wenn das denn alles so richtig wäre, ändert es irgend etwas daran, über interkommunale Zusammenarbeit nachzudenken, und zwar einschließlich der These von R.Mohn? Ist etwa deshalb alles falsch, was Philosophen, Poltiker, Historiker gesagt haben, nur weil sie beispielsweise einer kommunistischen Partei angehört haben? Das zu denken, käme mir nie in den Sinn.

  • #3
    Rainer Bode

    Hallo Gerd Herholz, da hast du wirklich das Thema verfehlt. Entweder machst du einen Blog auf mit Bertelsmann und da gehört es rein.
    Hier war die Intention so, das man über Kooperationen der Kommune reden sollte. Das sollte schon lang sein. Die Ruhrtrienale und die Kulturhauptstadt 2010 sollten doch dazu führen, mehr zusammen zu arbeiten. Manche träumten auch von der Ruhrstadt. Das bleibt vorerst ein Traum.
    Aber bevor an praktischen Dingen gebastelt wird, sollte man schon genau gucken, ob die Leute oder eben Politik und Verwaltung das wirklich wollen.

  • #4
    Gerd Herholz

    # 2 Walter Stach

    Aber das sage ich doch die ganze Zeit – auch in meinen Beiträgen gestern und heute und auch sonst: Interkommunale Zusammenarbeit im Ruhrgebiet – das wird aber sowas von allerhöchster Zeit.
    Und natürlich kann in jedem Gedanken von jedem Wertvolles stecken, egal wer er ist oder wo er politisch steht. Selbstverständlich.
    Aber hier geht’s um mehr und anderes.
    Mohn und heute die Bertelsmann-Stiftung sagen ja nichts zufällig mal eben so. Die Bertelsmann-Stiftung ist Lobby, Pressure-Group, ideologischer Vorturner.
    Und man darf schon fragen oder beleuchten, mit welchen Interessen Mohn was gesagt hat und die Stiftung heute sagt: Immer war das (ideologische) Ziel oder wie es einst in der Pädagogik hieß: der heimliche Lehrplan: schlanker Staat als Spielball wirtschaftlicher Interessen, Deregulierung im Sinne der Wirtschaft, Steuerabbbau, Wirtschaftsförderung über Subventionen usw.

    Also, es kommt schon drauf an, wer was sagt.
    Wollen wir interkommunale Zusammenarbeit im Geiste einer demokratischen Bürgergesellschaft oder als Abbau von Personal und öffentlichen Aufgaben, als Abwicklung pleitegegangener öffentlicher Haushalte und ihrer Pflichten? Interkommunale Zusammenarbeit ist nicht per se gut.

  • #5
    Gerd Herholz

    #3 Rainer Bode (LAG)
    Jawoll Oberlehrer Bode, Thema verfehlt. Zusammenhänge herstellen verboten. Herholz gefälligst woanders bloggen.
    Mann, mann. Wie kann man so eng denken?
    Als ob Bertelsmanns systematische Beinflussung der öffentlichen Verwaltung, ihrer Strukturen und ihrer Gestalter in der Politik nichts mit der Debatte um interkommunale Kooperation zu tun hätte. Bertelsmann beinflusst bis ins Vokabular die Sprache der Debatte und damit die Denkmuster.

    Bei unserem Thema hier, wird es doch erst spannend, wenn wir nicht nur über die Formen interkommunaler Zusammenarbeit diskutieren, sondern auch über deren mögliche Inhalte. Orientiert sich die Vorstellung interkommunaler Kooperation und Effizienz am Bürger- und Gemeinwohl oder an partikularen Interessen?
    Kannst du dich z.B. noch an die Mode des Cross-border-Leasing erinnern und welche Rolle Bertelsmann da spielte? Ne, ne? Weitere Beispiele en masse.

    Guckst du hier (den ganzen Artikel findest du unter:
    http://publik.verdi.de/2009/ausgabe_10/gewerk/brenn/seite-3/A0 )

    „Berater-Wirtschaft in „Bertelsheim”
    Wie die Stadt Rüsselsheim ihren Haushalt mithilfe der Bertelsmann-Stiftung wieder nicht sanieren wird“
    Während alle Welt auf Opel blickt, schwingt Rüsselsheims Oberbürgermeister die Axt im Wald .Von Werner Rügemer

    Im August 2009 teilte der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) ohne Diskussion im Stadtrat mit, dass er ein vierköpfiges Beraterteam beauftragt habe. Der „externe Sachverstand“ solle dazu beitragen, den defizitären städtischen Haushalt bis 2015 zu sanieren. Das Team wird geleitet von Günter Tebbe, Projektleiter für kommunales Finanzmanagement in der Bertelsmann-Stiftung. Dabei ist Carsten Große-Starmann, in der Stiftung zuständig für den Bereich „Demographischer Wandel”. Weiter gehören dazu Florian Birk, Marketingexperte und Associate der Amontis Consulting Group, schließlich noch die ehemalige hessische Finanzministerin und Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD).

    Die Berater sollen die Verwaltung der Stadt verändern, etwa durch Verkürzen und Privatisieren von Aufgaben, aber auch durch verbesserte Einnahmen, etwa durch „Gebührenanpassungen” und Sponsoring. Durch e-government (Kontakte der Bürger mit der Verwaltung per E-Mail) soll Personal eingespart werden. Das sind nur einige Beispiele aus dem umfangreichen Instrumenten-Katalog. Die Berater sollen aber nicht nur beraten, sondern in die, wie es heißt, „unvermeidbaren” Konflikte mit Beschäftigten der Stadtverwaltung und mit der Öffentlichkeit eingreifen, wenn es an die Umsetzung der Vorschläge geht. OB Gieltowski und die Ratsmehrheit bereiten also ihre eigene Entmachtung vor.

    Die Beratung soll mehrere Jahre dauern, die erste der vier Phasen ist auf ein Jahr angelegt. Die Berater werden mit 1200 Euro pro Kopf und Tag bezahlt, dazu kommen pauschal fünf Prozent Nebenkosten sowie Reise-, Übernachtungs-, Bewirtungs- und Sachkosten. Die Berater reisen 1. Klasse, Reisezeiten gelten als Arbeitszeiten. Der Haushaltsposten für externe Beratung wurde also für den Rest des Jahres 2009 von 20 000 auf 70 000 Euro erhöht. Das Team kann von sich aus weitere Berater zu den selben Konditionen hinzuziehen.“

    Aber du hast es mir ja schon hinter die Ohren geschrieben: Kooperationsdebatten in Kommunen oder interkommunal und dazu Bertelsmann -das hat nix miteinander zu tun, basta! Amen.
    Na, dann.

  • #6
    Rainer Bode

    Ach Unterlehrer Herholz, was soll das denn? Wer hat denn hier was verboten? Du mußt dich einfach nur mal entscheiden, was du diskutieren willst: Bertelsmann und ihre Absichten oder eben eigene Ansprüche und Ideen in Sachen interkommunaler Austausch und Zusammenarbeit. Natürlich ist nicht per se alles gut? Aber nach deiner ersten Einlassung muß man doch zum Schluß kommen: Weil Bertelsmann und Mohn das mal gesagt hat, muß man das lassen? Weil Bertelsmann überall mitspielt, muß man das lassen? Weil Bertelsmann sagt, dass zwei und zwei vier ist, sollte das Ergebnis besser fünf sein.
    Man kann natürlich auch alles in eins packen, von Weltkrise bis zur Haushaltssperre. Warum gibt es denn bei den Ruhrbaronen soviele Blogs? Und wenn es richtig ist, nicht nur über Formen, sondern über Inhalte zu reden, was soll der Verweis auf Bertelsmann?

  • #7
    Walter Stach

    Kann mein Beitrag ein wenig dazu beitragen, daß in einer „breiteren Öffentlichkeit“, also über einen engen Kreis von Politikern und Verwaltungfachleuten hinaus, z.B. bei den „Ruhrbaronen“, über das OB und Wie interkommunaler Zusammenarbeit, konkret bei uns im Großraum Ruhrgebiet, diskutiert wird? Soweit unmittelbar zur Sache bisher etwas zu meinem Beitrag gesagt wurde, bitte ich die kritische Anmerkungen noch einmal zu vergleichen mit dem Inhalt meiner Ausführungen; bei mir heißt es u.a. „interkomm.Zusammenarbeit ist kein Selbstzweck;interkomm.Zusammenarbeit ist nicht zwangslälufig eine Garantie für mehr Effektivität, Effizienz,Produktqualität; interkomm Zusammenrbeit muß, wenn sie nicht die gesteckten Ziele erreicht, rücknehmbar sein; Bürger und Mitarbeiter sind „vom ersten Tage an“ zu informieren und zu beteiligen.“ Wird in den kritischen Beiträgen in der Sache anderes gefordert? Und ansonsten? Bertelsmann-R.Mohn? Hier gibt es seit Jahrzehnten ideologisch aufgeheizte Urteile/Vorurteile.Der Sache hätte es möglicherweise genutzt, wenn ich R.Mohn nicht erwähnt hätte .
    Oder ist damit das notwendige Salz in die Suppe gekommen? Damit noch mehr Salz in die Suppe kommt: Ich habe über ca.7 Jahre für den damaligen Bereich Staat und Verwaltung der Bertelsmann – Stiftung beratend gearbeitet und dort mit 6o Jahren und sozialdemokratischer Grundeinstellung -nebst Parteibuch- viel gelernt;nicht über interkomm.Zusammenarbeit. Das war zu meiner Zeit nie ein Thema diverser Reformprojektarbeit in der Bertelsmann Stiftung. Dieses Thema beschäftigt mich vielmehr seit Jahrzehnten als vormaliger Komm.politiker, als Dozent u.a.für Komm.verfassungsrecht und komm.Finanzen und nicht zuletzt als leitender Komm.beamter -zuletzt als Verw.chef in CAS-R. Liebe Kritiker, ob Ihr es glaubt oder nicht, ich bin der ganz persönlichen, nicht fremdbestimmten Auffassung, daß über ein Mehr an interkommunaler Zusammenarbeit im gesmten Ruhrgebiet diskutiert werden muß -ergebnisoffen-und warum? Es geht darum, kommunale Dienstleistungen effektiv, effizient, in guter Qualität, büger- und mitarbeiterzufrieden auch zukünftig zu ermöglichen;möglichst noch besser als bisher und das trotz leerer Kassen. Das gibt ein Recht, nachzudenken. Daraus ergibt sich sogar eine Pflicht, nachzudenken, ob diese Ziele ehe durch ein Mehr an interkommunaler Zusammenarbeit erreicht werden kann oder letztendlich nicht.

  • #8
    Mir

    @#7 | Walter Stach
    Das ist interessant, dass sie bei Bertelsmann sieben Jahre gearbeitet haben. Tun sie das noch? Ihr Artikel liest sich nach nochmaliger Lektüre etwas anders. Es ist übrigens nicht das Salz in der Suppe. Es ist immanent.

    Bertelsmann ist ein Konzern mit sonnenklaren Zielen. Die Stiftung handelt stets im Interesse des Konzerns. Es geht um wirtschaftl. Interssenskonflikte.

    Sie müssen schon überzeugen. Eine Kommunale Zusammenarbeit im Ruhrgebiet klingt vernünftig. Wieso kommt da auf einmal Bertelsmann ins Spiel, so ganz nebenbei. (Unternehmens)Berater, wenn sie denn gebraucht werden, ist doch überhaupt noch gar nicht Thema. Aber zufällig fällt da ein Name eines Konzerns. Die Aufgabe der kommu. Politik und die der Wirtschaft sollte wirklich transparent sein. Es muß schon für den Bürger erkennbar sein, wer auf welcher Seite da redet. Sorry, aber ganz so zufällig ist die Arbeit bei Bertelsmann und der Lob auf sie auch nicht.

    Herr Herholz, danke für die Infos.

  • Pingback: Links anne Ruhr (24.05.2011) » Pottblog

  • #10
    Thorsten

    Was ist datt denn fürn Satz:

    >Ein erstes Detail zur Praxis:
    >In NRW gab es bis in die 197oer Jahre sogenannter Ämter.

    Und dann ist auch noch das o ein o und ne Null ist ne 0.

  • #11
    Walter Stach

    1.
    Den inhaltichen Kern der von mir zitierten Aussagen von R.Mohn halte ich nach wie vor für richtig und wichtig. Die Kommunen sind wie viele andere auch „lernende Organisationen“, die sich tagtäglich mit neuen Anforderungen und veränderten Herausforderungen zu befassen haben, stets auf der Suche nach den besten Problemlösungen. Und das bezieht, insbesondere angesichts leerer Kassen, auch ein, intensiver als bisher über Problemlösungsmöglichkeiten durch ein Mehr an interkomm.Zusammenarbeit nachzudenken.

    2.
    Zur Aufklärung, nicht zur Rechtfertigung: Ich bin nunmehr seit rd. 6 Jahren nicht mehr beratend in kommunalen Angelegenheiten für die Stiftung tätig.Die kommunalen Reformprojekte, in den in mitgearbeitet habe, u.a.Bürgerhaushalt, KOMPASS, POLIS, haben in vielen Kommunen in Deutschland den Politikern, den VerwaltungsmitarbeiterInnen und vor allem den Bürgerinnen/Bürger in engster Projektzusammenarbeit mit ihnen -nicht gegen sie!-Möglichkeiten aufgezeigt, wie die öffentlichen Angelegenheiten in einer Stadt politisch-administrativ anders als bis dahin üblich wahrgenommen werden könnten. Und dazu gehört prozessual vor allem eine viel intensivere Einbindung der Bürgerschaft in den kommunalen Willensbildungsprozeß als bis dahin gewohnt und weit über das hinausgehend, was das jeweilige kommunale Verfassungsrecht dazu der Bürgerschaft emöglicht.Zu meiner Zeit war das Thema „interkomm.Zusammenarbeit“ nie en Reformthema der Bertelsmann-Stiftung und ist es m.W. bis heute nicht -leider!.

  • #12
    FS

    Hilfreich/vorbildlich wäre auch ein Link zu einer Erklärung der kommunalverfassungsrechtlichen Organisation des Großraumes London. Könnte man den haben?

  • #13
    Walter Stach

    Ich kenne die komm.verfassungsrechtliche Situation iim Großraum London aus pers./prakt.Erfahrung einschl.diverser Gespräche vor Ort mit „Kommunalen“ und aus zahlreichen Einzelbeiträgen in Fachzeitschriften. Grundlegende Informationen? Über die Stadtverwaltlung London? Ich kann dazu ansonsten ad hoc nichts anbieten. Vielleicht läßt sich ja ein Komm.verfassungsrechtler oder ein Politologe im Ruhrgebiet finden, der sich grundlegend mit der Frage auseinandersetzt, ob und inwieweit es für die Diskussion über die „Metropol-stadt Ruhr“ hilfreich sein kann, dazu vergleichend die komm.verfassungsrechtliche Organisation des Großraumes London heranzuziehen. Ich bin weiterhin der Meinung, ein solcher Vergleich könnte in unsere Diskussion zur Metropol-Stadt Ruhrgebiet hilfreich sein. Ob sich die Organisation des Großraumes London danach für das Ruhrgebiet als vorbildlich erweist, wird sehr strittig beurteilt werden.Zum Thema „interk.Zusammenarbeit“ im Ruhrgebiet: Mit der Schaffung der Metropol-stadt Ruhr, wie auch immer kommunalverfassungsrechtlich organisert, wäre ein Schritt getan von der Kooperation zur Fusion von Kommunen. Auch die kommunalverfassungsrechtliche Organisation Berlins wäre neben London zumindest bedenkenswert in den Überlegungen zur Organisation der Metropol-stadt Ruhr. Zur Zeit erscheint es mir allerdings naheliegender, zweckmäßiger zu sein, weil realistischer , unter Beibehaltung einer weitgehenden Selbstständigkeit der Kommunen im Ruhrgebiet alle anderen Möglichkeiten interk.Zusammenarbeit außerhalb der Idee von der Metropol-stadt Ruhr aufzugreifen und zu diskutiere, eben auch wie zur Zeit bei den „Ruhrbaronen“. Wenn der betreffende Beitrag von Stefan Laurin und mein spontan verfaßter Gastkommentar dazu angeregt haben sollten, freut mich das. Mehr werde ich an dieser Stelle dazu allerdings nicht schreiben. Aufwand und Nutzen?

  • #14
    Gerd Herholz

    # 6 Rainer Bode

    „Du mußt dich einfach nur mal entscheiden, was du diskutieren willst: Bertelsmann und ihre Absichten oder eben eigene Ansprüche und Ideen in Sachen interkommunaler Austausch und Zusammenarbeit.“

    Nein, das muss ich nicht. Und wie man jetzt der Diskussion entnehmen kann, habe ich mit dem Hinweis auf die Bertelsmann-Stiftung beim Beitrag Walter Stachs tatsächlich eher zufällig auch beim Autor ins Schwarze getroffen. (Was sich mir nur theoretisch aufdrängte, kriegt hier plötzlich reales Unterfutter.)
    Herr Stach selbst hat für Bertelsmann gearbeitet – wie er hier oben freimütig beschrieb und das ist völlig o.k.
    Er zitierte sicher nicht nur zufällig Mohn, sondern ist vom Denken der Bertelsmann-Stiftung durch die jahrelange Mitarbeit schlicht beeinflusst. Auch o.k.
    Über dieses Denken kann man ja dann mit ihm streiten.

    Abgesehen von dieser Personalie, habe ich hierin den Kommentaren und in dem Einzelbeitrag zu Stefans Statement genug dazu geschrieben, warum sich z.B. Bertelsmanns Absichten nicht von der Diskussion um interkommunale Zusammenarbeit trennen lassen. Ganz einfach deshalb – und unabhängig davon, was Herr Stach schreibt -, weil die Bertelsmann-Stiftung (als Lobby mit Interessen) den Rahmen der öffentlichen Debatte (und nichtöffentlichen Beeinflussungen) bis in Sprache, Denkmuster, Kritik kommunaler Bürokratie und Politik vorgibt. Und weil die Stiftung, wie man am Beispiel Rüsselsheim in #5 sieht, nicht nur die Städte berät, sondern auch dabei gehörig kassiert.

    Also fälle ich ganz gegen deinen jovialen Rat die Entscheidung: das spannende Thema interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen einer demokratischen Bürgergesellschaft diskutiere ich weiter und vergesse dennoch nicht, dass dieses Thema auch ganz andere mit ganz anderen Interessen mitdiskutieren.

    Bei dir dagegen habe ich das Gefühl, dass du erst gar nicht versuchst, deine Diskussionsgegner mit Argumenten zu treffen, sondern nur noch darauf abzielst, sie zu ermüden.

  • #15
    Arnold Voß

    @ Gerd Herholz

    Ich verstehe deine Argumentation nicht ganz bzw. habe ich ein paar Fragen. Willst du der Bertelsmannstiftung verbieten weiter beratend für Kommunen tätig zu sein, oder willst du die Verantwortlichen in den Kommunen vor der Stiftung warnen?

    Wenn du gegen die Stiftung als Berater bist, gilt das, weil die in deinen Augen alles falsch machen oder gilt das nur für bestimmte Ratschläge?

    Gibt es aus deinen Kenntnissen heraus bessere Berater oder kostet dir Beratung generell zuviel Geld? D.h. bist du der Meinung, dass sie Kommunen ihre Probleme mit ihrer vorhandenen Manpower erledigen?

  • #16
    Stefan Laurin

    Ich habe mehr Probleme mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes und Beamten in Räten und Parlamenten als mit der Bertelsmann Stiftung.

  • #17
    Gerd Herholz

    # Arnold Voß
    Du schreibst. „Willst du der Bertelsmannstiftung verbieten weiter beratend für Kommunen tätig zu sein“. Was soll man auf so eine absurde Frage antworten?
    Woher kommt gleich diese „Verbots“-Unterstellung, wenn man etwas diskutiert, kritisiert und in Zusammenhänge stellt? Den skurrile Verbotsgedanken hast jetzt du eingeführt, nicht ich.
    Nicht einmal die Seite www.bertelsmannkritk.de (die ich nur als Leser kenne) oder ver.di oder… wollen etwas verbieten, sondern haben als Intention auch, die Gemeinnützigkeit der Stiftung infrage zu stellen.

    Und deine anderen Fragen halte ich in ihrer Rigorosität und Alternativlosigkeit auch für falsch gestellt, also unbeantwortbar. Außerdem haben sie doch einen stark riechenden Examenston.
    Kennst du das Buch „Warum. Von der Öbszönität des Fragens“ des Schweizer Autors Aron Ronald Bodenheimer? (Damit ich auch mal was frage.)
    Statt mich mit Fragen zu (durch-)löchern: Sag mir doch was du inhaltlich von der Bertelsmann-Stiftung hältst. Dann können wir Standpunkte austauschen.

    So, ich bin aufm Sprung.
    Vielleicht sollten wir das spannende Thema „Stiftungen und Lobbyismus“/Thinks tanks mal ausführlicher und nicht nur am Beispiel Bertelsmanns diskutieren? Könnte spannend werden.
    Und am Thema „interkommunale Zusammenarbeit“ im Sinne einer engagierten Zivilgesellschaft bin ich immer noch interessiert. Da gibt’s auf der Ausgabenseiten sicher noch viel Abstruses, Überflüssiges, Pfründe en masse.

    Wenn’s aber eher und vor allem darum geht, den ’schlanken Staat‘ noch weiter auszuhungern und ihn handlungsunfähig zu machen, wird’s eine ganz andere Debatte.

  • #18
    Arnold Voß

    @ Gerd Herholz

    Ich finde meine Fragen nicht absurd, sorry. Natürlich kann man der Bertelsmannstiftung rein rechtlich nicht ihren Einfluss auf die Kommunen verbieten. Aber ist das was sie tut so schlecht bzw. so schädlich, dass es für dich garnicht erst diskussionswürdig ist? Oder ist sie einfach nur ein Anbieter dessen Vorschläge man hier genauso diskutieren kann wie die aller Anderen, die sich zum Thema Verwaltungsreform äußern?

  • #19
    Mir

    Kommunale Zusammenarbeit ist doch nichts neues. Mit dem Strukturwandel werden und wurden immer wieder auf kommunaler Ebene konkrete Vorgänge überprüft oder optimiert, zum Beispiel beim Nahverkehr, Verwaltung, usw. Das ist eine natürliche Arbeit der Politiker auch.
    Neu ist allerdings dass Unternehmen aus der Wirtschaft sich in die Arbeit der Kommunen einmischen oder mitmischen wollen.

    Die Botschaft sollte sein: die Unternehmen aus der Arbeit der Kommunen herauszuhalten. Die Kooperation mit oder durch die Wirtschaft strebt gerade Bertelsmann an, mit Bildung, Seniorenarbeit, Integration…. siehe Webseite der Stiftung.

    Bei der Kommunalen Zusammenarbeit sollte man sich nicht in die Irre führen lassen, und ihre eigene Arbeit anzweifeln lassen. Kommunalpolitik ist keine Arbeit der Wirtschaft, sondern die der Politiker auf kommunaler Ebene, dafür gehe ich wählen und zahle Steuer. Diese Grenze, Hemmschwelle sollte nicht verweichlicht werden. Bei Unternehmen geht es vorrangig um Wirtschaftsinteressen, nicht wirklich um Sozialpolitik oder Zukunftspolitik -wir von unserer K.politikern aber erwarten. Daher sollten Vergaberechte (Beratung, Studien,…) nicht angewendet werden und wenn doch mit vorsicht.

  • #20
    Gerd Herholz

    # 18
    Liebe Arnold,

    bitte, ich habe nie von ‚verbieten‘ gesprochen, das tust hier in der Tat allein du. Siehe dazu bereits # 17.

    Das ist doch auch sonnenklar:
    Natürlich darf, kann (und tut es) die Bertelsmann-Stiftung (BS) Einfluss auf die Kommunen nehmen (macht sie zudem seit vielen Jahren auf allen Ebenen). Aber es muss dann schon erlaubt sein, über die Inhalte und Methoden dieser Einflussnahme öffentlich zu diskutieren und Transparenz herzustellen

    Und sicher, auch klar, sowieso: Die Vorschläge der BS können hier wie überall diskutiert werden ( als ob ich das bestimmen könnte oder wollte…). Ich finde: Sie müssen sogar hier diskutiert werden, weil sie hochideologisch sind.
    Manche machen Vorschläge oder stellen richtige Fragen aus Absichten und Motiven heraus, die nicht meine sind. Über solche Fragen denke ich nach (auf wenn sie vom Wölfchen kommen, der Kreide gefressen hat…) Auf jeden Fall sind meine Antworten aber andere als die der BS und Co.

    Über die äußerst fragwürdige Rolle der Bertelsmann-Stiftung gibt es spannende Artikel etwa unter
    http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/wir-sind-keine-heimliche-regierung/
    oder auf den Nachdenkseiten unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=1921 : hier unter anderem der 2006er-Beitrag „Die Souffleure der Macht“, der zeigt wie beharrlich die BS seit Jahren ihr Feld lobbyistisch bestellt.

    Ein kleiner Auszug als Appetizer aus den Nachdenkseiten (und überhaupt: einfach mal googeln zu „bertelsmann stiftung kritik“):

    „Man kann Reinhard Mohn nicht vorwerfen, dass er mit seiner „Mission“ hinter dem Berg hält. Jeder kann sie auf der Website der Bertelsmann Stiftung oder in seinem Buch „Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers“ nachlesen. Der Bertelsmann-Firmenpatriarch legte in zahlreichen Schriften seine persönliche Weltanschauung dar. „Es ist ein Segen, dass uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang“, meinte Mohn schon 1996 in einem Stern-Interview.
    Er vertritt eine Art deutschen Sonderweg in die wirtschaftsliberal globalisierte Welt, die auf eine korporatistische Unternehmenskultur setzt, den Sozialstaat als überdehnt oder gar überholt betrachtet und eine über Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument an die Stelle von Mitbestimmung und demokratischer Gestaltung setzen will. Und immer geht es auch um ein Zurückdrängen des Staates, eine Verringerung der Staatsquote und um die Senkung der Steuerlast.
    Und im Hinblick auf diese Mission ist die Stiftung – wie der Tagesspiegel unlängst schrieb – eine „Macht ohne Mandat“. Etwas vorsichtiger, muss man zumindest von einer Machtbeeinflussung und einem Vorantreiben des gesellschaftlichen Wandels ohne Kontrolle sprechen.
    Wenn man Vertretern der Bertelsmann Stiftung diesen Vorhalt macht, erntet man regelmäßig die treuherzig bescheidene Antwort: „Wir machen doch nur Vorschläge, entscheiden tut die Politik.“
    Unter dem Pathos der „Gemeinwohlverpflichtung“ oder „Wir helfen der Politik, dem Staat und der Gesellschaft, Lösungen für die Zukunft zu finden“ (so Reinhard Mohn) gibt es kaum ein politisches Feld von Bedeutung, wo die Stiftung mit ihren Handreichungen nicht ihre Lösungsangebote macht:
    Von der so genannten Reformpolitik (also etwa der Agenda 2010 oder den Hartz-Gesetzen), über die demografische Entwicklung, die Kommunal-, die Gesundheits-, die Finanz-, die Schul-, ja sogar die Außen- und Verteidigungspolitik bis hin zur Altersvorsorge oder zum Bibliothekswesen und dem Wissensportal www.wissen.de oder bis zum unlängst veranstalteten Familiengipfel, vom Bundespräsidenten, über den Bundeskanzler und den Bundes- und vor allem Landesministerien, bis hin zur Kommunal- oder Finanzverwaltung überall bietet die Stiftung ihre „Lösungen für die Zukunft“ an.
    Und was noch entscheidender ist, die Lösungskonzepte werden auf allen Ebenen, von zahllosen öffentlichen oder halböffentlichen Institutionen, von Regierungen und Parlamenten und von fast allen Parteien von der FDP, über die CDU oder die SPD bis zu den Grünen im Sinne des herrschenden Modernisierungsdenkens begierig aufgegriffen.“

  • #21
    Arnold Voß

    @ MIR

    Grundsätzlich stimme ich ihnen zu. Auch mit Gerd Herholz Kritik an der Bertelsmannstiftung kann ich was anfangen. Aber Verwaltungen schmoren oft sehr lange und oft auch sehr selbstgefällig im eigenen Saft. Hinzukommt die Parteibuchwirtschaft und die Unbeweglichkeit auf Grund des Beamtenrechts.

    Da tut argumentativer öffentlicher Druck, aber auch private Beratung von außen gut. Nicht immer und in jedem Fall, aber es sind ja doch nachwievor die politisch und bürokratisch dort Verantwortlichen die letztlich bestimmen was gemacht bzw. umgesetzt wird.

    Der Einfluss der Wirtschaft ist also von vorneherein strukturell begrenzt. Es sei denn die Politiker wollen das anderes. Aber das ist dann nicht die Schuld der Berater sondern die der Politiker. Und natürlich auch der führenden Verwaltungsleute, die sich an der Nase herumführen lassen.

    Beratung kostet natürlich Geld. Die Leute die das machen wollen genauso von ihrer Arbeit leben wie die Leute die sie beraten. Und wenn das Ergebnis den Beratenen einen dauerhaften und wohlmöglich sogar erheblichen Vorteil bieten, dann ist das Geld für die Beratung gut angelegt. Auch im Sinne der Steuerzahler und der Wähler.

  • #22
    Arnold Voß

    @ Gerd Herholz

    Zitat: Wenn man Vertretern der Bertelsmann Stiftung diesen Vorhalt macht, erntet man regelmäßig die treuherzig bescheidene Antwort: „Wir machen doch nur Vorschläge, entscheiden tut die Politik.“

    Gerd, keine Frage dass sie Bertelsmannstiftung nicht irgendeine Beratungsinstitution ist. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass sie nur Vorschläge macht. Wenn andere diesen Vorschlägen folgen, dann ist das deren Problem und nicht ein grundsätzliches Manko der Bertelsmannstiftung.

    Ich fände es deswegen besser sich konkret zu ihren Vorschlägen, bzw. zu dem was davon umgesetzt wurde und wird, zu äußern, anstatt immer wieder ihren Erfolg bei den Parteien und Insitutionen zu beklagen.

  • #23
    Gerd Herholz

    # 20: Eine Mohn-Blüte obendrauf:

    Dass der Mohn (verstarb 2009) mal gesagt hat (siehe oben):
    „Es ist ein Segen, dass uns das Geld ausgeht“ ,
    zeigt herr(schaft)lich, wes Geistes Kind dieses auch sprachlich-gewiefte Schlitzohr war:
    „Es ist ein Segen, dass uns das Geld ausgeht.“
    Ha! Der Mann war einer der wirklich Reichen in der Republik.
    Und dann das Wort „Segen“ in dem Zusammenhang. Dass „uns“ „das Geld ausgeht“ (ja, wohin ist es denn ausgegangen?) ist sozusagen auch noch göttliche Vorsehung, damit wir uns läutern können! Tuet Buße. Echt irre.

    Und der ganze Satz noch einmal: „Es ist ein Segen, dass uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang.“
    Klasse, das vereinnahmende „uns“, „wir“, dazu die Scheinlogik von Geldausgehen und notwendigem „Umdenken“. Dass „wir“ – natürlich „in Gang“ setzen müssen.
    Denken“ reicht nicht, „umdenken“ müssen „wir“, wahrscheinlich um etwas herum, statt über etwas nach, „um-denken“ also, womit er sich sicher nicht selbst meinte, einst wie Dagobert Duck sitzend auf Millionen (mindestens) und sprechend: „Es ist ein Segen, dass uns das Geld ausgeht.“
    Denn dann hätte er ja sagen müssen: Es ist ein Segen, dass mir das Geld ausgeht. Anders kriege ich das notwendige Umdenken nicht in Gang.

    # 21 Arnold
    Da liegst Du natürlich richtig:
    „Aber Verwaltungen schmoren oft sehr lange und oft auch sehr selbstgefällig im eigenen Saft. Hinzu kommt die Parteibuchwirtschaft und die Unbeweglichkeit auf Grund des Beamtenrechts.“

    Aber nun zurück ins Studio zu Stefan Laurin und unserem Thema „Interkommunale Zusammenarbeit – Was darf dem Bürger erspart bleiben & Wer verdient am Sparen“

  • #24
    Arnold Voß

    @ Gerd Herholz

    Wenn Herr Mohn sagt, dass es ein Segen ist das uns das Geld ausgeht, hat das natürlich für Otto-Normalverbraucher ein schrägen Unterton. Allerdings ändert das nichts an meiner Einschätzung, dass das Ruhrgbiet bzw. die dort politisch und verwaltungsmäßig Verantwortlichen nicht anzu wenig, sondern an zuviel Geld gescheitert sind.

    Diese Region ist soviele Jahre mit sovielen Subventionen von allen Seiten überschüttet worden wie kaum eine andere in Europa, und sie hängt immer noch hinterher. Muss also irgendwie auch am Ruhrgebiet selber liegen, oder?

  • #25
    Gerd Herholz

    #24 Arnold

    Wäre es für Dich ein fauler Kompromiss, unser Debättchen erst einmal so zu beenden: Komplexe Themen benötigen komplexe Draufsichten (inklusive Zusammenhänge herstellen)?
    Dass da Betonköpfe fast aller Parteien und Bürokratien vom Stillstand des Ruhrgebiets auch persönliche Vorteile hatten, ist genau so wahr, wie die Tatsache, dass es Krisengewinnler en masse gibt, die mit ganz eigenen Absichten „modernisieren“ wollen, die uns aber nur vom Regen in die Traufe führen. Dazu gehören ECCEgeten ebenso wie Festivalitis oder Bertelsmänner.
    Die Lösung wäre ja nicht, von einem Extrem ins andere zu fallen.
    Die Wahrheit ist immer konkret, heißt es, und vielleicht lässt sich in nächster Zeit an konkreten Ereignissen ablesen, wer da wie unterwegs ist.

  • #26
  • #27
    Manfred Michael Schwirske

    Interkommunale Zusammenarbeit sehe ich als zweischneidiges Schwert. Es kommt auf das was und wie an. Speziell auch auf die Frage, ob demokratische Kontrolle und Einfluss organisiert werden kann (und organisiert werden soll?), und zweitens, ob eine bürokratische Steuerung interkommunaler Aufgaben (tatsächlich) gelingt.

    Auf beide Fragen gibt der Blick in die Praxis von Politik und Administration ernüchternde Antworten. Ich kenne niemanden, der mit dem status quo zufrieden wäre.

    Walter Stach verspricht sich von interkommunaler Kooperation v.a. mehr ökonomische Effizienz. Ich bin da überaus skeptisch. Nichts garantiert – und das sagt er ja selbst -, dass nicht der gegenteilige Effekt eintritt.

    Denn sowohl die Ansprüche an Demokratie wie auch an Verwaltung wachsen mit zunehmender Größe und Komplexität von Aufgaben und Problemlagen.

    Insofern scheinen mir zwei Regeln nahe zu liegen: Erstens, dass politisch-administrative Einheiten eine mittlerer Größe nicht überschreiten. Zweitens sollten nur überschaubare und demokratisch weniger sensible Aufgaben interkommunal organisiert werden. Denn Interkommunalisierung ist – sowohl administrativ wie demokratietheoretisch gedacht – ein Systembruch in der gemeindlichen Organisation der örtlichen Angelegenheiten.

    Überhaupt: Kommunen als Dienstleister? Ich habe grundsätzliche Einwände gegen eine Rhetorik, die von Produkten spricht. Produktion ist keine wesentliche Aufgabe von Verwaltungen. Diese sind vielmehr Institutionen der Aushandlung, Entscheidung und Regulation. Planung, beispielsweise, ist kein Produkt und Ordnungsaufgaben erzeugen auch keine Ergebnisse im Sinne von Produkten.

    Und insofern ist neben den Aspekt der ökonomischen Effizienz das Kriterium einer guten Administration zu stellen, die nicht in Haushaltsbüchern bilanziert werden kann. Wobei Demokratie die Essenz darstellt und Ökonomie einen Aspekt.

  • #28
    Walter Stach

    Manfred, Dein Beitrag veranlaßt mich doch noch zur Sache etwas anzumerken.
    Der Beitrag von Stefan Laurin und mein Gastbeitrag könnten erreichen, daß sich nicht nur wie bisher ein sehr enger Kreis von Komm.politikern, Verwaltungsbeamten und externen Beratern mit dem Thema interk.Zusammenarbeit, konkret im Ruhrgebiet, befaßt, sondern eine „breite Öffentlichkeit“. Das könnte dann eine Chance bieten, daß das Thema interk.Zusammenarbeit als ein wichtiges Thema in der Bürgerschaft, in der Politik, in der Verwaltung wahrgenommen wird. Welche Ziele für jede Art und für jeden Inhalt interk.Zusammenarbeit ganz grundsätzlich vorgegeben werden, wenn denn die interk.Zusammearbeit forciert werden soll, ist gemeinsam mit der Bürgerschaft, der Politik, der Verwaltung „vor Ort“ zu diskutieren und festzulegen. Zu den Zielen gehört für mich selbstverständlich nicht nur eine Steigerung der Effizienz bei der Erfüllung komm.Dienstleistungen, sondern z.B.auch die Gewährleistung der „Produkt-„qualität sowie die Bürger- und die Mitarbeiterzufriedenheit. Alles das sind Selbstverständlichkeiten, wenn der Prozeß interk.Zusammenarbeit in den Kommunen systematischer, zielorientiert als bisher angegangen werden sollte. Und ein solcher Prozes ist in jeder Kommune m.E. relativ problemlos zu organisieren und zu gestalten, und zwar grundsätzlich auch ohne externe Beratung! Ich sehe allerdings derzeit bei den Kommunen hier in der Region über einzelne Ansätze hinaus keine Bereitschaft, das Thema zu einem kommunalen Handlungsschwerpunkt zu machen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.