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Merkel no tiene mayoría absoluta – Merkel hat keine absolute Mehrheit

Jürgen Klute

Jürgen Klute

In einem Gastbeitrag fordert Jürgen Klute, Sozialpfarrer aus Herne, Mitglied der Linkspartei und Europaabgeordneter,  SPD, Linkspartei und Grüne zur Zusammenarbeit im Bundestag auf.

„Merkel no tiene mayoría absoluta: es posible un gobierno de izquierda para cambiar Europa – Merkel hat keine absolute Mehrheit: eine linke Regierung um Europa zu verändern ist möglich“. So ein Eintrag in dem spanischen Blog „P36 Andalucia“ vom 23. September. Der Autor dieses Blog-Eintrags fordert SPD, Grüne und Die Linke in Deutschland auf, ihre Mehrheit zu nutzen und Merkel abzulösen – und damit die für die südeuropäischen Länder desaströse Austeritätspolitik. Zudem fordert der Autor die europäischen Schwesterparteien der SPD, der Grünen und der Linken auf, ihre deutschen Kollegen zu diesem Schritt zu drängen. Der Blog-Eintrag endet mit der Aufforderung „Háganlo, y presionen, la historia está en sus manos. – Tun Sie es und erzeugen Sie Druck, die Geschichte liegt in Ihren Händen.“

Dieser Blog-Eintrag erreichte mich am Montag nach der Wahl in einer etwas holprigen, maschinell erstellten deutschen Übersetzung über meine Facebook-Seite.

Dieser Blog-Eintrag bringt die Stimmung vor allem in den südlichen EU-Nachbarländern zum Ausdruck. Selten wurde in der EU so sehr und mit solch großer Spannung auf das Ergebnis einer Bundestagswahl geschaut. Zum einen stockt ­– zum Ärger vieler Kollegen und Kolleginnen im EP – die politische Arbeit in der EU an der Krisenbewältigung seit Frühjahr dieses Jahres, weil die deutsche Bundeskanzlerin vor der Wahl keine für ihre Regierung politisch möglicherweise riskanten Entscheidungen auf EU-Ebene wollte. Für die von der Krise besonders heftig betroffenen süd- und südosteuropäischen Staaten ist das allerdings eine äußerst leidvolle Verzögerung. Zum anderen haben viele Kolleginnen und Kollegen im EP, mehr aber noch viele Bürgerinnen und Bürger Südeuropas, darauf gehofft, dass die für sie extrem leidvolle und für ihre Ökonomien zerstörerische, von Angela Merkel erbarmungslos durchgesetzte Austeritätspolitik durch die Bundestagswahl am 22. September beendet würde.

Ob es für die nächsten Jahre eine schwarz-dominierte Koalition oder eine rot-rot-grüne Bundesregierung gibt, ist also keineswegs nur eine innerdeutsche Angelegenheit. Es ist vor allem eine europäische Frage. Denn von der Beantwortung dieser Frage hängt die zukünftige Entwicklung der EU ab: Wird die von der letzten Bundesregierung betriebene Teilung der EU in Gläubiger- und Schuldnerstaaten weiter vorangetrieben und zementiert? Oder gelingt eine Umsteuerung der Krisenpolitik in Richtung einer auf Frieden, Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Wirtschaft ausgerichteten EU. Dazu wären weitere politische Integrationsschritte und die Einführung stabiler und wirksamer Ausgleichsinstrumente zwischen den unterschiedlichen Regionen der EU erforderlich, die die bisherige Bundesregierung strikt abgelehnt hat.

Für eine rot-rot-grüne Bundesregierung gäbe es drei nahe liegende Projekte, die die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland wie in der EU nachhaltig verändern würde: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, die Einführung einer Bürgerversicherung und die Durchsetzung einer Energiewende.

Gesetzlicher Mindestlohn

Zumindest unter den linken, sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten im EP gibt keinen großen Dissens darüber, dass die Hauptursache der gegenwärtigen Krise in der EU in den extremen wirtschaftlichen Ungleichgewichten liegt, die sich vor allem in dem enormen Handelsbilanzüberschüssen ausdrücken. Im Frühjahr 2012 und 2013 hat die EU-Kommission die Bundesregierung aufgefordert, diese Ungleichgewichte abzubauen und dazu unter anderem Korrekturen der Lohnpolitik eingefordert. Die Bundesregierung und Bundestag als Gesetzgeber haben können durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes dazu einen relevanten Beitrag leisten. Damit würde individuelle Armut in Deutschland bekämpft, wie das Beispiel Großbritannien zeigt. Die öffentlichen Ausgaben zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit und zur Aufstockung von Hungerlöhnen würden deutlich verringert. Die Binnennachfrage und der Binnenmarkt würden gestärkt. Genau das entspräche den Forderungen der EU-Kommission und wäre ein zentraler Beitrag zur Überwindung der Krise in der EU.

Bürgerversicherung

Grüne, Sozialdemokraten und Linke treten allesamt für eine Bürgerversicherung ein. Sie wäre ein Beitrag, um die sozialen Sicherungssystem in der Bundesrepublik zu stabilisieren und Zukunftsfähig zu machen. Denn das auf Bismarck zurück gehende System des Facharbeitersozialstaats ist dringend Reformbedürftig. Das von den drei genannten Parteien favorisierte System der Bürgerversicherung, in die eben nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern alle Bürgerinnen und Bürger eingebunden sind als Einzahlende und als Nutznießer, wäre kompatibel zu vielen sozialen Sicherungssystemen in anderen EU-Ländern, vor allem in den skandinavischen. Eine Bürgerversicherung ließe sich also von vornherein auf die EU ausrichten und damit wäre eine wichtige Tür für die Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme innerhalb der EU aufgetan. Die EU, zumindest aber der Euro-Raum erfordert soziale Ausgleichsmechanismen. Dies wäre außerdem eine möglich Teilantwort auf die Probleme, die sich gegenwärtig vor allem in Portugal, Griechenland und Spanien anbahnen. Durch den krisenbedingten Wegzug eines erheblichen Teils der jungen Generation fehlt es dort an Einzahlenden in die sozialen Sicherungssysteme. Mittel- und langfristig kommen auf diese Staaten also erhebliche Ausgaben zu, um diese Lücken in den sozialen Sicherungssystemen zu schließen. Eine EU-weite Bürgerversicherung würde zu einem EU-weiten Ausgleich innerhalb der sozialen Sicherungssystem führen und damit diesem Problem entgegenwirken.

Unter der Voraussetzung, dass eine Bürgerversicherung, auch die Altersvorsorge umfasst (einige Modelle sehen das ja vor) und diese dann auf der Basis eines Umlagesystems organisiert wird, wäre eine solche Versicherung auch ein Beitrag zu einer während der Krise häufig geforderten Verringerung des Finanzmarktvolumen.

Energiewende

Die Notwendigkeit einer Energiewende steht außer Zweifel. Die bisherige Energiewende kann aber bestenfalls als ein Herantasten an diese Aufgabe verstanden werden. Eine rot-rot-grüne Regierung böte die Möglichkeit, hier langfristig wirksame Weichenstellungen vorzunehmen unter Einbeziehung der sozialen Aspekte einer Energiewende. Eine stärkere Nutzung von Solarenergie, die sich insbesondere in den Südeuropäischen Ländern anbietet, könnte in die Energiewende eingebunden werden. Solarstrom wäre ein hochwertiges Exportprodukt, dessen Erzeugung und Export an die weniger sonnigen nordeuropäischen Länder zur Wiederbelegung ihrer Ökonomien beitragen könnte. Immerhin gibt es dazu Ansätze in den Krisenländern. Die Europäische Investitionsbank fördert entsprechende Projekte. Bisher fehlt es allerdings am politischen Willen in der Bundesrepublik, mit den Krisenländern in diesem Wirtschaftsbereich eine langfristige und stabile Kooperation aufzubauen.

Diese drei Projekte wären sicherlich nicht allein Ausreichend, um aus der Krise herauszukommen. Sie wären aber ein substantieller Beitrag. Und vor allem anderen würden sie – richtig auf den Weg gebracht – für eine politische Richtungsänderung in der Krisenbewältigung stehen. Aufgrund der bisherigen Rolle der Bundesregierung in der Krisenbearbeitung kann es ohne eine rot-rot-grüne Regierung keine Richtungsänderung in der Krisenpolitik geben (für Interessierte: Ulrike Herrmann hat in der deutschen Ausgabe von le monde diplomatique unter dem Titel „Die vier Krisen des Euro“ die Krise sehr präzise beschrieben und auch die desaströse Rolle Deutschlands im Krisenmanagement – http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/09/13.mondeText1.artikel,a0004.idx,0). Denn die bisherige Bundesregierung unter Angela Merkel hat sich bisher konsequent solchen Perspektiven gegenüber verschlossen gezeigt. Durch den Stimmenzuwachs, den die CDU am 22. September erhalten hat, wird sich Angela Merkel in ihrem bisherigen Krisenmanagement besteht sehen und in die eingeschlagene Richtung weitermarschieren.

Der zuvor genannte Artikel von Ulrike Herrmann legt nahe, dass eine Fortsetzung des Krisen-Managements á la Angela Merkel für weitere vier Jahre den Euro schneller ruinieren wird, als viele es sich vorstellen können. Mit dann auch dramatischen Folgen für die Wirtschaft in der Bundesrepublik.

Diese Annahme wird durch eine Forschungsarbeit von Hubert Gabrisch bestätig (Währung ohne Souveränität: Zur Ursache und Überwindung der Eurokrise, in: Leviathan 1/2013). Er hat die verschiedenen Währungsgemeinschaften der letzten Jahrzehnte untersucht. Ohne eine grundlegende Richtungsänderung des deutschen Krisen-Managements, die auf eine Korrektur der bekannten Konstruktionsfehler des Euro zielen – diesen Schluss muss man aus seiner Untersuchung ziehen – wird der Euro in absehbarer Zeit zusammenbrechen.

Vor diesem Hintergrund ergibt sich für die im Bundestag handelnden Parteien links der Mitte eine enorme europapolitische Verantwortung. Dieser Verantwortung könnten sie entsprechen, wenn sie zum einen diese Verantwortung denn wahrnehmen und zum anderen den politischen Willen dazu aufbringen.

Das Wahlergebnis vom 22. September bietet ihnen dazu eine historische Chance. Die CDU steht ohne Koalitionspartner aus dem eigenen politischen Lager da. Sie stellt zwar die größte Fraktion im Bundestag. Nur darf man sich davon nicht blenden lassen: Sie hat trotz allem keine Mehrheit! Man stelle sich doch mal vor, was das heißen würde, die CDU unerwartet mit diesem Ergebnis in die Opposition zu schicken. Den Schlingerkurs, den Merkel als Kanzlerin gefahren ist, kann ein Oppositionsführer nicht fahren, wenn er erfolgreich sein will. Es wäre wohl kaum wahrscheinlich, dass Angela Merkel diese Rolle annehmen würde. Nur: wirkliche Alternativen gibt es auch nicht. Die CDU würde in der Opposition erst einmal in eine tiefe und längerfristige Krise fallen und damit einer rot-rot-grünen Regierung seltene Freiräume schaffen für die Durchsetzung der oben genannten Projekte und vielleicht auch einiger Projekte mehr.

Das ist eine historische Chance, die sich nur selten ergibt. Auf welche Chance will die gesellschaftliche und politische Linke denn sonst noch warten, wenn sie diese nicht ergreift?!

Die gesellschaftliche Linke in den anderen EU-Ländern wartet und drängt aus guten Gründen auf einen politischen Wechsel und Wandel in der Bundesrepublik. Ein Richtungswechsel in der EU-Politik gegenüber den Krisenländern kann angesichts der gegenwärtigen Machtverhältnisse in der EU nur von innerhalb der Bundesrepublik kommen!

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8 Kommentare zu “Merkel no tiene mayoría absoluta – Merkel hat keine absolute Mehrheit

  • #1
    Walter Stach

    Die SPD, meine Partei, kann sich aufgrund ihrer Wahlaussage j e t z t nicht für eine Rot-Rot-Grüne K o a l i t i o n entscheiden.
    Also j e t z t nicht und jetzt nicht für eine f ö r m l i c h e Koalition.

    Über alles Andere sollten SPD, Grüne,LINKE reden könnnen!

    Vielleicht kommt es ja nicht bereits „morgen dazu“ , aber spätestens dann, wenn es Frau Merkel nicht gelingt, eine Kanzlermehrheit zusammen zu bekommen, wenn ihr zudem als „geschäftsführender Kanzlerin“ die Parlamentsmehrheit dann und wann zeigt, wer das Sagen hat(sh.z.B. der aktuelle und sehr konkrete Vorschlag der LINKEN, daß der Bundestag, wenn er sich konstituiert,aber noch keine neue Kanzlerin gewählt hat, mit den Stimmen von SPD/Grüne/LINKE den flächendeckenden Mindeslohn beschließt) und wenn die Kanzlerin mit Neuwahlen droht, der „man“ bekanntlich entgehen kann und möglicherweise als SPD/GRÜNE/LINKE entgehen will, dann wäre die Neuwahl eines Kanzlers mit den Stimmen von SPD/Grüne/LINKE eine Problemlösung, also dann, wenn der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Bundeskanzler wählt. Ein mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählter Kanzler m u ß vom Bundespräsidenten ernannt werden!

  • #2
    Helmut Junge

    Rot-Rot-Grün hat 8 Stimmen mehr als CDU/CSU.
    Das Wissen darum ist einen Tag nach der Wahl verloren gegangen, vielleicht nie vorhanden gewesen.
    Und die drei Parteien sind sich in sehr vielen Programmpunkten ähnlich.
    Das galt jedenfalls im Wahlkampf. Ich war bei Polittalkshows deshalb oft verblüfft.
    Trotzdem redet die SPD-Spitze lieber mit der Gegnerin staat mit den vom Programm her Verbündeten.
    Und das, obwohl diese Spitze weiß, dass ihre Basis das nicht mag.
    Merkwürdig? Mich verblüfft das aber nun mal nicht. Nicht mehr.
    Die Grünen sind dabei, sich neu aufzustellen. Die die gegangen sind, waren nicht für Schwarz-Grün. Von denen, die jetzt kommen, habe ich den Eindruck, dass sie sehr wohl für diese Option sind.
    und ich sehe, dass Rote und Grüne sich im ungesunden Eiltempo auf die Union zubewegen. Morgen wird es wohl Hinweise darauf geben, ob die Basis schon für einen Wortbruch bereit ist.

  • #3
    Walter Stach

    Helmut,
    nachdem ich so eben einige Berichte darüber gelesen habe, was -angeblich-bereits „hinter den Kulissen“ in „meiner“ SPD besprochen wird, vor allem das scheinbar so bedeutsamer Thema, welches Ministerium CDU/SPD zugesprochen werden soll und -offenkundig noch wichtiger-, wer von meinen Genossen sich demnächst mit einem Minsteramt schmücken darf, dann wächst schon jetzt der Zorn bei mir auf die Verantwortlichen in meiner Partei, also dann ganz selbstverständlich auch auf den Parteivorsitzenden.

    Wenn sich die SPD tatsächlich so wie zu lesen in Koaltionsverhandlungen mit der CDU/CSU begibt, gestützt auf ein Votum des morgen tagenden sog.Parteikonventes, dann habe ich, wie gestern hier irgend wo bei den Ruhrbarone angemerkt, ein Problem!
    Ich bin sicher, daß das für viele andere SPDler gelten wird.
    Wie werde ich, wie werden meine Gesinnungsgenossen dann reagieren?
    Ich weiß es noch- nicht!

    Ich habe oft vor und nach der Bundestagwahl glossierend vom „Mief der Merkel-Ära“ gesprochen. Fühlt sich das jetzige Führungspersonal „meiner“ SPD in diesem „Mief der Merkel-Ära“ möglicherweise ganz wohl? Leider gibt es Indizien -sh.auch Dein Beitrag-, die das vermuten lassen.
    Helmut, ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, daß die Partei, daß die Delegierten morgen,daß der Parteivorstand mutig, entschlossen,risikobereit diskutiert und entscheidet. Dann muß es ein Votum geben, nach dem die Mitglieder zu entscheiden haben über das OB von Koalitionsverhandlungen und nicht nur darüber, ob uns Mitgliedern der SPD die Konditionen eines Koalitionsvertrages akzeptabel erscheinen und die Zahl der Minister, die die SPD stellen kann, das alles, wie so oft gehabt mit der Begründung versehen „Mehr war nciht drin.“

  • #4
    der, der auszog

    Völker hört die Signale…
    Vermutlich hören die Völker in Spanien, Griechenland oder Portugal sogar die Signale, welche die kleinen Trompeter da aus Andalusien Richtung Deutschland posaunen. Vielleicht hätte Willy Brandt sogar sein Banjo rausgeholt, sich lässig eine Fluppe in den Mund gesteckt um mit seiner kratzbürstigen Stimme in diesen, fast schon romantischen Reigen mit einzustimmen. Aber wir sind fast ein halbes Jahrhundert weiter. 2009 ist für die deutschen Sozialdemokraten der politische Winter hereingebrochen und seit vier Jahren verharren sie in einer äußerst selbstbewussten Schockstarre, so eingeklemmt, dass sie sich keine drei Prozent mehr bewegen können. Das bisschen Morgensonne, was ihnen da aus den südlichen Ländern Europas entgegen strahlt, wird das Eis nicht zum Schmelzen bringen. Aber der nächste Frühling kommt bestimmt, vielleicht in vier, vielleicht in acht Jahren vielleicht noch viel viel später…

    —————-

    Wer sich für die Reaktionen aus Spanien bezüglich der Bundestagswahl interessiert, dem empfehle ich einen Blick in die Presseschau der Konrad Adenauer Stiftung, die natürlich nur einen Auszug darstellt. Das Wissen um die politische Nähe der KAS zur CDU setze ich einfach mal voraus:
    http://www.kas.de/wf/doc/kas_35505-1522-1-30.pdf?130925145424

  • #5
    allemachtdendrähten

    Es ist schon ein Unding das der größte Wahlverlierer nämlich die Linke, Ansprüche für eine Regierungskoaltion stellt.

  • #6
    68er

    Die größte Verliererin ist Frau Merkel. Da sie nicht wußte, wann man mit dem Waterboarding bei der FDP aufhören musste, versucht sie sich ein neues Opfer zu suchen. Dabei lächelt sie freundlich und bietet der SPD mal wieder die Rolle als Kapo an, da sie mittlerweile ahnt, dass zu viel Demütigung auch in eine Revolte umschlagen könnte.

  • #7
    der, der auszog

    @68er

    Also hat es in Wirklichkeit doch nicht an der Politik der FDP gelegen, dass die jetzt raus geflogen ist? Und der Absturz der SPD vor 4 Jahren, war das wirklich alles nur ein Würgegriff der Kanzlerin?

    Ich finde das Aufblähen Merkels zum Schreckgespenst als Erklärung des Dilemmas, in dem sich die deutsche Sozialdemokratie seit 2009 befindet, zu einfach.

    Diejenigen, die in der SPD ein rot-rot-grünes Bündnis ablehnen, sind dieselben, die eine Große Koalition ablehnen und derzeit die Dämoniserung Merkels als Schwarze Witwe (WDR), oder als Folterknecht (Stichwort: „Waterboarding“) inszenieren. Das lenkt wunderbar von dem eigenen Versagen vor 4 Jahren ab, von dem sich die SPD bis heute nicht erholt hat. Die SPD steht sich seit 2009 mit Steinbrück, Steinmeier und Gabriel selbst im Weg und statt ihre Hausaufgaben zu machen, malt sie lieber Schreckgespenster. Eine ernsthafte und längst überfällige Auseinandersetzung mit der Wahlniederlage der Großen Koalition und der erhoffte Neuanfang kann nicht gelingen, solange die Klassenkasper und Sitzenbleiber von damals auch weiterhin die Rolle des Klassenprimus, des Klassensprechers und Klassenbuchführers spielen dürfen.

  • #8
    Alreech

    Eine europaweite Bürgerversicherung ?
    Welches Interesse sollte der beamtete Oberstudienrat an eine Bürgerversicherung haben ?
    Große Teil des Linke Bürgertums profitieren doch davon das sie eben nicht in die gesetzliche Krankenkasse oder die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen.
    Und jetzt sollen sie gezwungen werden ihre Privilegien aufzugeben ?
    Auch eine Möglichkeit für Grüne und SPD Harakiri zu begehen.

    Die gleichen Besserverdienenden Mitbürger sind es auch, die von der Photovoltaik auf den Dächern ihrer Eigenheime profitieren. Was haben sie davon, wenn billiger Solarstrom aus Spanien, Italien und Griechenland ihre Profite bedroht ?
    Es sind übrigens die gleichen Mitbürger, die dann als Wutbürger gegen „sinnlose“ Stromautobahnen wettern.
    Und selbst mit Stromautobahnen aus dem Süden (welche „bis dahin unberührte Alpentäler verschandeln“) liefert Photovoltaik nachts keinen Strom…

    Ähnlich ist es mit dem Mindestlohn. Auch mit 10 €uro Mindestlohn sind das gerade mal 1400 €uro brutto / 1000 €uro netto bei einer 35 Stunden Woche.
    Reicht das um eine Familie ohne Aufstockung durch die Wohlfahrt zu ernähren ?
    Nein. Dafür zahlt man dann fleißig in die Bürgerversicherung ein, nur um dann bei Eintritt von Arbeitslosigkeit oder Rente wieder in Hartz IV zu fallen, weil trotz Zahlungen in die Bürgerversicherung nur eine Leistung erhält die nicht oder kaum über Hartz IV liegt.

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