11

Mit Blumen gegen die Jusos

Signar GabrielDass Sigmar Gabriel eine mögliche Koalition mit der CDU/CSU mit einer schlecht bezahlten Floristin und Erika Steinbach bei den Jusos zu begründen versucht zeigt, wie weit sein Kampf um einen positiven Mitgliederbescheid vom Programm der SPD inzwischen entfernt ist. Und dass er jede Form der Kritik als Königsbeleidigung ansieht. Von unserem Gastautor Daniel Lucas.

Das Gespräch mit Mariette Slomka ist inzwischen legendär. Ob man der ZDF-Journalistin nun inhaltlich zustimmen kann oder nicht, Gabriels Verhalten gegenüber kritischen Nachfragen war nur allzu bezeichnet. Beleidigt, wie ein maßgeregelter Bub, ätzte der SPD-Chef zurück. Denn eine kritische Auseinandersetzung wollte er nicht. Viel mehr sollte der kurze Auftritt als Werbung für eine Befürwortung des Koalitionsvertrages dienen. Die Botschaft: Seht ihr, auch die Basis will diese Koalition.

Im Rausch der positiven Zustimmungswerte scheint Gabriel mehr auf Sieges-, denn auf Überzeugungstour zu sein. Anders ist auch der Auftritt beim Bundeskongress der Jusos nicht zu verstehen. Beim sozialdemokratischen Nachwuchs holte er sogar gleich zwei dicke Keulen raus, um den Jusos vor der Presse zu bestätigen, dass diese weit von der politischen Realität entfernt seien. Die politische Realität ist dabei eine Machtoption für die SPD und damit gute Posten für die Führungsriege. Anders ist der Auftritt des möglichen Ministers in spe gar nicht mehr zu deuten.

Musste es denn grade der Mindestlohn sein, mit dem Gabriel bei den Jusos werben musste? Ein Mindestlohn, der frühestens 2017, vielleicht aber gar nicht kommt? Die Deutschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, repräsentiert durch eine imaginäre Floristin, dürften sich durch Gabriels Behauptung vor den Kopf gestoßen fühlen. Ein flächendeckender Mindestlohn wäre nämlich schon im nächsten Jahr möglich. Insofern die SPD das Parlament arbeiten ließe. Und insofern wechselnde Mehrheiten im Bundestag möglich wären. Dann könnte die SPD nämlich einem Gesetzesvorschlag der Linkspartei zustimmen, welcher genau ihrem Programm entsprechen dürfte. So bleibt dieser Gesetzesentwurf eine gut platzierte Spitze gegen die SPD, geholfen wäre damit jedoch niemandem.

Dass Gabriel im weiteren der CDU rassistische Tendenzen absprach und grade dafür Erika Steinbach heranzog zeigt auch nur den Trotz, mit welchem der erste Sozialdemokrat im Staate einer jeden Kritik entgegen kommt. Es gibt Gründe zu sagen, dass die CDU nicht rassistisch sei. Aber Erika Steinbach? Eine Frau, die der Oder-Neiße-Grenze nicht zustimmte, die Vergewaltigungen in der Ehe als nicht-straffähig begreift und die Homosexuelle generell für präpubertäre Menschen hält? Grade diese Erika Steinbach, die sich über ihren Gedenktag für Heimatvertriebene freut, der linke Sozialdemokraten nur kopfschüttelnd zurücklässt? Gabriel muss wissen, dass diese ein rotes Tuch für die mehrheitlich linksgerichteten Jusos ist. Grade ihren Namen zu erwähnen ist eine blanke Provokation.

Sigmar Gabriel zieht umher mit der Sicherheit von einer überwältigenden Parlamentsmehrheit. Eine Mehrheit, die das demokratische System der Bundesrepublik de facto ausschaltet. Und mit dieser Gewissheit arbeitet er auch nach innen. Innerparteiliche Kritikerinnen bedürfen keiner Argumente, sondern der Schelte. Wenn nun ein paar Sozen noch mit ‚Nein‘ stimmen, was soll’s? Gabriel scheint sich sicher, dass der Vertrag in trockenen Tüchern liegt; das Mitgliedervotum ist eine reine Formfrage. Sollte Gabriel richtig liegen, so hat er einen Vertrauensvorsprung. Die Partei müsste er die nächsten vier Jahre nicht mehr einbinden, sie hat sich bereits geäußert. Er könnte eine Basta- Politik wie Schröder vorfahren, ohne, dass man ihm diese vorwerfen könnte. Sollte er falsch liegen, so dürfte der Fall tief sein. Das würde aber auch einen Wechsel an der SPD-Spitze ermöglichen. Vielleicht sogar eine Wende hin zurück zu sozialdemokratischer Politik und echter demokratischer Partizipation.

 

RuhrBarone-Logo

11 Kommentare zu “Mit Blumen gegen die Jusos

  • #1
    yohak

    Man sollte nicht leichtfertig mit Vorwürfen wie „Rassist“ um sich werfen. Es mag zutreffend sein, dass Steinbach „Oder-Neiße-Grenze nicht zustimmte, die Vergewaltigungen in der Ehe als nicht-straffähig begreift und die Homosexuelle generell für präpubertäre Menschen hält“. Aber: Keiner dieser Punkte hat auch nur ansatzweise etwas mit Rassismus zu tun.

  • #2
    Robert Müser

    Moin!
    Wie ich schon zu Datteln IV schrieb, ist es hilfreich auch dem ersehnten Weg zur Machtteilhabe hilfreich eigene Überzeugungen und Positionen möglichst schnell in den Schredder zu stecken.

    Der Sigmar und seine Freunde können gar nicht erwarten wieder mitzuspielen, denn wie sagte schon der Altvater Franz: Opposition ist Mist!

    Wozu sich also mit Programatik und solchem Gedöns aufhalten, wenn der staatliche Dienstwagen und andere Annehmlichkeiten für die nächsten vier Jahre im Hintergrund locken?

    Kritische Fragen des eigenen Nachwuches stören da nur, aber mit der Option auf die Telhabe an der Macht kann man diese Queralanten gut als Folklore ertragen.

    Der noch politisch interessierte Bürger sieht dieses Verhalten mit Grausen, falls er noch nicht resigniert hat. Wäre eigentlich noch die Frage zu stellen, ob es sich bei Sigmars Truppe noch um eine Volkspartei oder schon um eine Funktionspartei handelt und ob Sigmars und Angelas Verein nicht besser fusionieren sollten?

  • #3
    Andi

    Gabriel hat Steinbach nicht selbst herangezogen, sondern der Name ist ihm zugerufen worden und er hat darauf dann reagiert.

  • #4
    Erdgeruch

    Ich dachte, es gehört zum guten Ton hier, dass Gastautoren mehr als ihren Namen angeben. Ich habe dann aus Interesse das gesucht und gefunden:

    http://www.asta-due.de/referate/hochschulpolitik.html

  • #5
    Alreech

    Na Ja, was Flucht und Vertreibung angeht liegt doch Sigmar Gabriel auf einer Linie mit Frau Steinbach.

    Letztes Jahr war Herr Gabriel in Hebron, einer Stadt im Westjordanland aus der 1929 alle Juden entweder massakriert oder vertrieben worden sind.
    Seit 1979 leben wieder Juden in der Stadt, geschützt von Israelischen Soldaten.

    Das diese Truppen dort sind um die jüdischen Einwohner vor einem erneuten Massaker zu schützen ist laut Herrn Gabriel keine Rechtfertigung, schließlich zwingen sie den dort lebenden Palästinensern ein Apartheidsregime auf.

    Gerade als Deutscher sollte man für die Palis und ihren antiimperialistischen Widerstand Verständnis haben. Man muß sich nur Vorstellen die eigenen Eltern und Großeltern hätten vor 80 Jahren aus ihren Heimatdörfern die Juden vertrieben, und heute hätten jüdische Siedler die Frechheit sich dort wieder niederzulassen.
    Da würde so mancher aufrechte Deutsche auch Steine oder Bomben werfen…

    Viele Deutsche kennen dieses Apartheidsregime auch aus den national-befreiten Zonen im Osten. Man kann sich kaum frei bewegen ( sich z.B. mit Bier und Musik vor dem Asylbewerberheim treffen ) schon tauchen die Bullen auf und machen Stress.

    Und ähnlich wie die Palis wurden viele Deutsche völlig grundlos von ihrem Boden vertrieben, sicher auch ein Grund warum die Palis in Deutschland so beliebt sind.
    Wenn die Palis das Recht auf einen eigenen Staat haben, warum nicht auch die Schlesier und Sudeten ?

    Die SPD müsste Frau Steinbach einfach politisch einbinden, z.B. wenn es darum geht Waren aus solchen jüdischen Siedlungen besonders zu kennzeichnen um den Kunden eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen.
    Wenn man diese Kennzeichnung auf Waren ausdehnt, die aus polnischen oder tschechischen Siedlungen stammt, stimmt sie sicher zu, und auch Herr Gabriel und die Jusos werden das sicher nicht ablehnen…

  • #6
    JoS

    Zu Erdgeruch: Ich kann auch gerne noch angeben, dass ich einen eigenen Blog namens „Dann Links!“ führe, dass ich für suite101 geschrieben habe, dass dies insgesamt mein dritter Gastbeitrag für die Ruhrbarone ist und ich in der Vergangenheit für vier Musikblogs geschrieben habe. Mein Lieblingskomponist ist Gustav Mahler und mein Lieblingsautor Hermann Hesse. Die Frage ist nur: Was hat das alles mit meiner Einschätzung zu tun?

  • Pingback: Links anne Ruhr (09.12.2013) » Pottblog

  • #8
    Erdgeruch

    Vielen Dank übrigens, dass sie die Option rot-rot-grün wieder so als Schreckensszenario erscheinen lassen. 😉

  • #9
    Thorsten Stumm

    @JoS
    Nix. Allerdings ist es ärgerlich und unredlich zu behaupten, dass Gabriel von sich aus als Provokation Frau Steinbach erwähnt hat. Er hat vielmehr auf eine Zuruf aus der Versammlung reagiert.

    Ihre Einschätzung kann man teilen oder nicht. Allerdings ist die Tatsachen so zu verdrehen schlicht Demagogie. Und nicht nur den Ruhrbaronen unwürdig sondern auch Ihrer Intelligenz. Das können Sie doch besser,wie Sie in diversen Beiträgen bewiesen haben. Und das ist schade…….

  • #10
    KClemens

    >>>>> Viel mehr sollte der kurze Auftritt als Werbung für eine Befürwortung des Koalitionsvertrages dienen. Die Botschaft: Seht ihr, auch die Basis will diese Koalition. <<<<<

    Nicht "viel mehr", sondern ganz grundsätzlich diente dieser Auftrag des Werbens zum Koalitionsvertrag. Bzw. Es war schon das überwundene Werben, da Herr Gabriel so aufgetreten ist, als hätte man die Zusage der Basis bereits erhalten.

    Herr Gabriel ist für mich das Allerletzte in der aktuellen Schar der Politikerdarsteller. Jemand, dem man den äußerst wichtigen Posten des "Bundesbeauftragten für Popmusik" schaffen musste, damit er nicht in der politischen und viel schlimmer in medialen Versenkung verschwindet, kann ich nicht ernst nehmen.

    Eine Frau Nahles allerdings auch nicht. Da schämt man sich ja fast, ebenfalls Frau zu sein.

    Aber das Personal der anderen Parteien ist auch nicht besser.

    Und eine Anmerkung: Bitte, es heißt nicht maßgeregelt, sondern gemaßregelt.

  • #11
    Walter Stach

    Zum Vorsitzenden „meiner“ Partei,konkret zu seinem gesamten Tun in Sachen großer Koaltion und Koalitionsvertrag erspare ich mir hier einen Kommentar;das gilt auch für Frau Nahles.

    Im übrigen halte ich das Interview der Frau Slomka mit Gabriel nicht für legendär.
    Man kann sich intensiv bemühen, daraus eine Legende „stricken“.
    Frau Slomka taucht nach meiner Einschätzung ihrer Persönlichkeit ganz generell nicht für Legendäres. Dazu fehlt es bei ihr an Substanz.

    Gefreut habe ich mich über das Votum der JUSOS.
    Leider kann ich als 75 Jähriger, der der SPD seit 4o Jahren angehört, dieser SPD-Arbeitsgemeinschaft nicht (mehr) beitreten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.