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Mit Julia Reda geht die letzte kluge Piratin von Bord

Julia Reda hat die Piratenpartei verlassen und ruft dazu auf, eine andere Partei zu wählen. Foto: YouTube Screenshot

Julia Reda Foto: Aranita Lizenz: CC BY-SA 3.0


Julia Reda war das Gesicht des Protests gegen die EU-Urheberrechtsreform. Nun verlässt sie die Piratenpartei und ruft dazu auf, eine andere Partei zu wählen. Mit Reda geht die letzte kluge Piratin von Bord.

Warum sie diesen ungewöhnlichen Schritt geht, erklärte sie in einem Video-Statement. Zuvor hatte es mehrere Fälle von sexueller Belästigung durch einen ihrer Mitarbeiter gegeben, der nun für die Piratenpartei bei der Europawahl antritt. Es ist nicht das erste Mal, dass einzelne Personen aus der Piratenpartei deren Image erheblichen Schaden zugefügt haben.

Schon vor ihrem Einzug in diverse Landtage hatte die Aufnahme des ehemaligen SPD-Politikers Jörg Tauss, der wegen des Besitzers kinderpornografischer Schriften verurteilt worden war, für Aufruhr gesorgt. Auch bei dem wegen eines Formfehlers gescheiterte Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen, der Verständnis für Holocaustleugner gezeigt hatte, gaben die Piraten kein gutes Bild ab.

An dieser Stelle möchte ich kurz auf meine persönliche Geschichte mit der Piratenpartei eingehen: Ich habe die Piraten gewählt, und das sogar noch bei der letzten Europawahl. Es gab eine Zeit, da bin ich sogar auf Stammtischen gewesen und habe mit einem Artikel, in dem ich zugegebenermaßen viele handwerkliche Fehler gemacht habe, meinen Beitrag zu den innerparteilichen Grabenkämpfen geleistet.

Damals hat die Kölner Piratenpartei eine Demonstration gegen das EU-Forschungsprojekt „INDECT“ veranstaltet, bei dem Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum getestet werden sollten. Das Problematische daran war, dass bei dieser Demo auch die verschwörungsideologische Partei der Vernunft mit von der Partie war.

Nachdem ich diesen Umstand öffentlich angeprangert hatte, kamen sogar Forderungen auf, mich aus der Partei auszuschließen – dabei war ich niemals Mitglied der Piratenpartei. Ich war lediglich ein starker Befürworter der meisten Programmpunkte, doch zu dieser Zeit begann ich, mich von den Piraten zu distanzieren. Mir wurde damals bewusst, dass Personen mit fragwürdigen politischen Ansichten dort leider nicht bloß Einzelfälle waren.

Hinzu kommt, dass einige der klügsten Köpfe der Partei den Kampf gegen Rechte, Verschwörungstheoretiker und Antifeministen in den eigenen Reihen entnervt aufgaben und austraten. Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Anke Domscheit-Berg gingen zur Linkspartei, Sebastian Nerz und Bernd Schlömer zur FDP, Marina Weisband zu den Grünen und Christopher Lauer zur SPD.

Immerhin haben alle diese Parteien mehrheitlich gegen die EU-Urheberrechtsreform und die darin enthaltenen Uploadfilter gestimmt. Dass diese Reform so kritisch begleitet wurde, ist auch ein Verdienst von Julia Reda. Sie hat damals u.a. dank meiner Stimme einen Sitz im EU-Parlament bekommen. Nie habe ich eine Wahlentscheidung weniger bereut. Dadurch, dass nur eine Person auf der Liste der Piraten in das Parlament eingezogen ist, war es natürlich einfacher, zu verfolgen, ob sie ihre Arbeit auch gut macht, und man muss feststellen, dass sie wohl das Optimum aus der Situation, als einzige Abgeordnete ihrer Partei die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, herausgeholt hat.

Klar war sie nicht so sehr medial präsent wie Martin Sonneborn von der Partei „Die PARTEI“. Dennoch hat sie sich vor allem in der Debatte über Uploadfilter einen Namen gemacht. So hat sie z.B. den CDU-Abgeordneten Daniel Caspary mit seinen Falschbehauptungen über gekaufte Demonstranten konfrontiert, was diesen regelrecht in Rage versetzte, wie in diesem Video zu sehen ist:

Frau Reda erhielt viel positives Feedback, u.a. bekam sie häufig zu hören, dass Menschen wegen ihr bei der Europawahl im Mai die Piratenpartei wählen wollten. Nun ist jedoch auch sie aus der Partei ausgetreten und hat sich dagegen ausgesprochen, die Piraten zu wählen. Grund dafür ist ihr ehemalige Mitarbeiter Gilles Bordelais, der auf Listenplatz 2 der deutschen Piratenpartei steht. Dieser soll mehrere Frauen im EU-Parlament sexuell belästigt haben. Auch der zuständige Beirat für Belästigung am Arbeitsplatz hat das Verhalten von Bordelais als sexuelle Belästigung eingestuft.

Natürlich können solche Fälle auch in anderen Parteien nicht ausgeschlossen werden. Dennoch passt es leider zum Gesamtbild, das die Piratenpartei in letzter Zeit abgegeben hat: Klugen, fleißigen Parteimitgliedern wie Reda wird die inhaltliche Arbeit durch hausgemachte Probleme und interne Streitereien erschwert. Daher wird eine junge, innovative Partei leider vor allem mit solchen unschönen Dingen in Verbindung gebracht werden, wenn sich die Menschen eines Tages an sie zurückerinnern.

Denn eine relevante politische Kraft ist sie schon lange nicht mehr. Die Piraten profitierten bei der Europawahl von dem Wegfall der 5%-Hürde, doch selbst unter dieser Voraussetzung ist der erneute Einzug eines ihrer Abgeordneten ins EU-Parlament längst nicht so sicher, wie Reda in ihrem Statement es darstellt.

Dabei hatte diese Partei das Potenzial, die sogenannten „Protestwähler“ mit einem progressiven, linksliberalen Programm abzuholen. Vielleicht hätte das sogar den Aufstieg der AfD verhindern können, die einen Teil dieser Wählerschicht mit ihrem rückwärtsgewandten Populismus für sich gewinnen konnte. Doch diese Frage wird genau so wenig beantwortet werden können, wie die Frage, ob die Uploadfilter verhindert worden wären, wenn Bordelais nicht gewesen wäre.

Beantwortet werden kann hingegen die Frage, was die Piraten bewirkt haben. Angesichts von Uploadfiltern, NSA-Skandal und der Verschärfung der Polizeigesetze, die teils auch von der liberalen FDP mitgetragen wurde, haben viele Wähler sicherlich ein Bedürfnis nach einer Partei, der die Einhaltung von Datenschutz und Bürgerrechten ein Anliegen ist. Leider schafften die Piraten es nicht, sich als die Partei zu vermarkten, die dieses Bedürfnis erfüllen kann, und das, obwohl diese Themen genau ihre Kernthemen sind. Reda war da erfolgreicher: Ihr ist es gelungen, junge Menschen dazu zu bringen, sich für Debatten im europäischen Parlament zu interessieren. Womöglich werden einige dieser Menschen auch vor dem Eindruck der Ignoranz und Verleumdung des Protests von Seiten der CDU im Mai wählen gehen, die ansonsten zuhause geblieben wären.

Unklar ist bisher, ob sich Julia Reda eine andere Partei sucht und der Politik somit vielleicht doch erhalten bleibt. Angesichts der zunehmenden Politikverdrossenheit gerade in meiner Generation wäre es durchaus wünschenswert. Dass sie eine Politikerin mit Haltung ist, hat sie nicht zuletzt mit ihrem Statement zu Bordelais bewiesen. Sie hätte das Thema auch totschweigen können. Eine große mediale Beachtung hätte es vermutlich nicht erfahren, und der Piratenpartei wäre negative Presse erspart geblieben.

Doch das wäre der falsche Weg gewesen. Sexuelle Belästigung ist ein Thema, das offen angesprochen werden muss, selbst wenn es den eigenen politischen Zielen schaden könnte. Daher gebührt Reda Respekt für ihren Umgang mit dieser Problematik. Dennoch ist es bitter, dass dieser Schritt notwendig geworden ist, auch weil die Piratenpartei offenbar nicht genug unternommen hat, um Bordelais von der Liste zu streichen, was nun nicht mehr möglich ist.

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3 Kommentare zu “Mit Julia Reda geht die letzte kluge Piratin von Bord

  • #1
    ke

    Frau Redas Einsatz für die Bürgerrechte und auch für die Transparenz bzgl. des Ablaufs und der Prozesse im EU Parlament war und ist beeindruckend. Das zeigt sie auch jetzt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie als einzige dt. Piratin auch ziemlich allein gearbeitet hat und sich nicht auf einen großen Apparat verlassen konnte.

    Die aktuelle Reaktion ist für mich wenig nachvollziehbar und hat sicherlich auch viele andere Gründe. Wir haben im EU Bereich eine Listenwahl, d.h. der Bürger hat nahezu keinen Einfluss darauf, wer final im Parlament ist. EU Parlamentarier sind also hauptsächlich ihrer Partei Rechenschaft schuldig, denn nur gemeinsam können sie Karriere machen. Das Verfahren zeigt aber auch, dass immer wieder Personen auf den Listen auftauchen, die man als Wähler nicht wählen würde bzw. über die im Laufe des Verfahrens neue Informationen ans Licht kommen. Sollen deshalb alle Mitglieder austreten oder Wähler eine eigentlich passende Partei nicht wählen? Welche Partei bleibt dann übrig?

    Mit den Piraten konnte ich wenig anfangen. Am Anfang waren es junge Menschen, die offen gegenüber neuen Technologien waren. Danach kamen Politiker aus anderen Parteien mit vielen anderen Ideen, die nur einen Platz im Parlament wollten. Es blieb ein großes Chaos, und Medien wollten uns zeigen, dass man heutige Technologien beherrscht, wenn man in Talkshows twittert. So ein Quatsch.

    Ich bin neugierig, wie es Julia Reda weitergeht. Über Jobangebote muss sie sich sicherlich nicht sorgen. Die Piraten müssen ihre Chancen nutzen. Es gibt ja noch Reste in den einzelnen Städten.

    Wo bleiben die Bürgerrechte?????

    Ich kann es nicht sagen. Die CDU / CSU ist als Lobbypartei der alten Konzerne mit Schwerpunkt alte Geschäftsmodelle durchgefallen. Die SPD dreht sich ständig im Kreis und hat insbesondere beim Spitzenpersonal keine Haltung. Vermutlich wird sich die Politik auf die Generation 60+ konzentrieren. Die Grünen sind im Zweifel immer dagegen und haben auch bei der Urheberrechtsdebatte gezeigt, dass man ihnen die Zukunft nicht anvertrauen sollte.

    Die FDP hatten eigentlich immer einen Schwerpunkt Bürgerrechte, der sich aber nie konsistent zeigt. Bleiben neben den für mich unwählbaren Parteien noch die kleinen Nischenparteien.

    Keine Ahnung, welche Partei ich wählen werde. Dass es unsere "Koalitionvertrag ist doch egal" Regierungsparteien nicht werden, ist schon jetzt klar. Sie könnten ja mal Haltung zeigen und einfach wie im Koalitionsvertrag angekündigt gegen Uploadfilter und damit bei der letzten Abstimmung gegen die Urheberrechtsreform stimmen.

    Insgesamt muss das EU Parlament mit dem Wahlverfahren und auch mit dem Protokollieren von Abstimmungsergebnissen demokratischer werden. Es kann doch nicht sein, dass man Für etwas stimmt, es danach aber als "Dagegen" protokollieren lässt ohne dass dies am Abstimmungsergebnis etwas ändert. Was für ein Kirmesverein!

  • #2
    Thorsten Stumm

    Ach, das hätte echt was werden können mit den Piraten…ich habe sie auch mehrfach gewählt….am Anfang….dann kam der Sandalen-Depp und der Latzhosen-Mörder……

  • #3
    Künstler

    Das Problem ist wohl das eine Basisdemokratisch verfasste Partei welche jede Meinung und sei sie auch noch so schräg zulässt eben auch jene anzieht welche nunja sagen wir mal etwas durchgeknallt sind. Zu viel Toleranz befördert dann eben doch zersetzende bzw. selbst intollerant agierende Kräfte bzw. ebnet rücksichtslosen Karrieristen zu einfach den Weg nach oben. D.h mit der Folge das es dann nur relativ wenige fähige Leute an der Spitze gibt die dann zu viel Energie aufwenden müssen um sich mit dem wirken der destruktiven Idioten zu befassen.

    Das Verhalten von Reda finde ich da aber dennoch völlig unangemessen, erstens werden die Vorwürfe gegen diesen Bordelais von ihr nicht konkretisiert. Wenn dieser sich Strafbar gemacht hat, dann hätte Sie Anzeige erstellen müssen, hat Sie aber nicht. Ansonsten ist es unangemessen eine ganze Partei in Haftung zu nehmen für die (angeblichen) Verfehlungen eines einzelnen.

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