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NRW-Wahl: Mit Lindner endet die Lässigkeit

Christian Lindner - Foto: Tulipana (via Wikipedia)

Mit der Nominierung von Christian Lindner ist klar: Die NRW-Wahl wird für SPD und Grüne keine Spaziergang. Der FDP-Coup des gestrigen Abends setzt auch CDU und Linkspartei unter Druck.

Die FDP hat die NRW-Wahl nicht noch aufgegeben.  Sie hat sich gestern mit einer mutigen und konsequenten Entscheidung zurück ins Spiel gebracht. Die Nominierung Lindners kommt einem Umsturz gleich: Entmachtet wurden in NRW Bundesgesundheitsminister Bahr und der bisherige Fraktionsvorsitzende Papke. Nach der Erfolglosigkeit der Liberalen gab es zu ihrem Sturz keine Alternative. Bahr ist in NRW nicht präsent, es ist nur vernünftig  dass der Spitzenkandidat Christian Lindner auch den Parteivorsitz übernimmt. Und mit Gerhard Papke als Spitzenkandidat hätte sich die FDP das Drucken von Wahlplakaten sparen können. Lindner wird die FDP Basis mobilisieren. Und er könnte aus dem  Lager der Union Stimmen ziehen. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung könnte es dann für die FDP im Mai knapp reichen.

Wobei wir beim dritten liberalen Opfer des gestrigen Abends angekommen wären: Rösler ist als FDP-Parteivorsitzender Geschichte. Kommt die FDP in den Landtag, ist Lindner der strahlende Held.Scheitert sie, hat auch Rösler versagt. Aber sollte das eintreten, ist der Job des FDP-Vorsitzenden so wichtig  wie der des Vorsitzenden der Tierschutzpartei. Dann taumelt die FDP  dem Abgrund entgegen.

Die FDP meint es ernst: Nun müssen auch CDU und Linkspartei zeigen, dass sie kämpfen wollen. Für die Union heißt das: Röttgen muss nach NRW und sich aus Berlin verabschieden. Dazu gibt es keine Alternative. Und die Linkspartei muss ebenfalls zeigen, dass sie um NRW kämpfen will. Scheitert sie in NRW, war es das mit der Eroberung des Westens. Die Partei würde wieder zur Zonenliste werden. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann, der Trotzkist mit der Ausstrahlung Familienpackung Valium, ist nicht in der Lage, die Linkspartei wieder in den Landtag zu führen. Die Linkspartei muss sich jetzt schnell nach einem Spitzenkandidaten oder eine Spitzenkandidatin aus NRW machen, die auch ausserhalb der Hinterzimmer der Partei akzeptiert wird.

Der Lindner-Coup der FDP und die starke Mobilisierung der Piraten zeigt, dass es Parteien gibt, die um NRW kämpfen wollen. Wenn sich zu diesem Kreis auch CDU und Linkspartei gesellen, wird die Wahl für SPD und Grüne kein Spaziergang. Denn die Bilanz von Rot-Grün ist mager. In einem überschuldeten Land mit hoher Arbeitslosigkeit blicken wir auf 20 Monate Rot-Grün ohne nennenswerte Wirtschafts-, Industrie- und Finanzpolitik zurück. Das Geheimnis der Harmonie dieser Koalition lag in der Vermeidung strittiger Themen. Mehr nicht…

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23 Kommentare zu “NRW-Wahl: Mit Lindner endet die Lässigkeit

  • #1
    f.luebberding

    Was wäre denn nennenswert gewesen? Und wieso NRW überschuldet sein soll, ist mir auch nicht klar. Nur zwei Charts:

    http://www.mags.nrw.de/sozber/sozialindikatoren_nrw/rahmendaten/oekonomie/indikator1_1/index.php

    http://www.mags.nrw.de/sozber/sozialindikatoren_nrw/rahmendaten/oeffentliche_haushalte/indikator3_3/index.php

    Nach 20 Jahren Konsolidierungspolitik durch Ausgabenbegrenzung gibt es nichts Substantielles mehr einzusparen. Aber wir können gerne die Polizei und das öffentliche Bildungssystem abschaffen. Diese Erfahrung musste Rüttgers übrigens auch machen. Aber ich freue mich schon auf den nächsten Gespensterwahlkampf. Ganz sicher wird auch jemand “Griechenland” sagen.

  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @f.luebberding: Bei einer Struktur der Landesverwaltung, vor allem bei der Zahl der Bezirksregierungen, kann noch gespart werden. Ich weiß, hat sich Rüttgers auch nicht getraut, wird aber irgendwann unumgänglich sein. Dann könnte das Land dazwischengehen, wenn die NRW-Bank mit Derivaten handelt. Da bahnt sich die nächste teure Katastrophe an. Das wäre “präventives sparen”. Dann könnten Konsequent Mittel abgerufen werden, die dem LAnd zur Verfügung stehen. Hat NRW auch nicht getan. Dann sollten die diversen Förderprogramme auf den Prüfstand. Allein das Ende des Wildwuchs bei den uneffektiven Wirtschafstfördferungsprogrammen- und -strukturen würde Geld einsparen. Es war noch nicht einmal der Wille ersichtlich, solches zu versuchen.

  • #3
  • #4
    f.luebberding

    Laurin

    So und jetzt stelle ich Dir eine Rechenaufgabe. Ceteris paribus teile ich einmal Deine Annahmen. Und jetzt rechne bitte aus, was die von Dir genannten Positionen real an Kostensenkungen bedeuteten – und wie sich das etwa auf die mittelfristige Finanzplanung und die Verschuldung des Landes auswirken wird. Mit Verlaub: das sind Peanuts. Davon einmal abgesehen, teile ich nicht Deine Annahmen etwa bzgl. der Bezirksregierungen. NRW hat mehr Einwohner als die Niederlande und braucht schlicht eine mittlere Verwaltungsebene, jenseits der Debatte um den Ruhrgebiets RP.

    Die NRW Bank ist ein anderes Thema. Das kann ich zur Zeit nicht beurteilen.

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  • #6
    Martin Böttger

    Lieber Stefan,
    ich muss doch sehr lachen. Deine Kritik an allen Parteien in allen Ehren, vieles teile ich. Aber diese Überhöhung der FDP, die Du hier betrieben hast, habe ich auch schon im Deutschlandfunk und in den Tagesthemen wahrgenommen. Da war z.B. von Lindner als “brillantem Redner” die Rede, “Hoffnungsträger”, etc. pp.
    Mit Verlaub: wenn Du auf der Straße Leuten das Bild hinhalten würdest, würde die Mehrheit gar nicht wissen, wer das ist. Die FDP geht exakt 97-98% der Leute am Arsch vorbei. Von den restlichen 3% sind 2 ihre Wähler und 1% sind Journalisten. Wie Du eben 😉

  • #7
    der Harry

    Nun also wieder der Lindner. Ob der wohl wieder die Brocken “rechtzeitig” hinschmeisst, wenn die Prognosen 2 Tage vor der Wahl wenig Hoffnung bieten?
    Also, der Lindner. Der ehedem jüngste Abgeordnete, dann Unternehmer mit Millionen-Subventionen aus Steuergeldern. In nicht nachvollziehbarer Geschwindigkeit wurden die Gelder verbrannt – kurz vor Beantragung der Insolvenz zog sich Lindner vornehm zurück ( in den Landtag). Wird Herausgeber eines Buches eines Hegefond-Managers. Soll in diesem Zeitraum ein zweites Unternehmen ähnlich in den Sand gesetzt haben(?). Brettert im Porsche nach Berlin und verhöhnt (als FDP-Generalsekretär) unseren Staat als “teuren Schwächling” usw..
    Und, als wiederkehrendes Muster: Bevor es eng wird, schmeisst dieser Herr Lindner hin.
    Dagegen war Wulf Musterbeispiel an Seriösität, Rechtschaffen- und Wahrhaftigkeit.

  • #8
  • #9
    Manfred Michael Schwirske Michael

    Lindner, zweifellos intelligent und wendig. Fuer Sympathien fehlts dann doch an vielem. Ein verschwendetes Talent.
    Ein neoliberalen Realitaetsvereigerer. Wie leider auch der gute Stefan, der durch die neoliberale Brille, wo oeffentliche Schulden sind, die Welt im Untergang sieht. Tatsache ist: an den Abgrund trieben und treiben uns bekanntlich die privaten Insolvenzen.

    Also: Lindner, das letzte neoliberale Aufgebot.

  • #10
    Jan

    Lindner galt als Generalsekretär als jemand, der den Weg weg von der Ein-Themen-Partei hätte beschreiten können, war in seinem Amt aber natürlich in die Parteidisziplin eingebunden.
    Als Spitzenkandidat und Landesvorsitzender hat er möglicherweise neue Spielräume, um diese alten Hoffnungen nachträglich zu erfüllen. Er gehört zu denen, die das überwinden können, was die FDP seit einem guten Bundestagswahlergebnis hat abstürzen lassen – indem er die volle Breite der Sachthemen bearbeitet.
    Menschen aus dem linken politischen Spektrum müssen die FDP nicht lieben, Lindner muss nur einige von denen erreichen, die 2009 die FDP gewählt haben und grundsätzlich zumindest in Teilen auch rückkehrbereit wären, wenn die Partei ihnen ein entsprechendes programmatisches Angebot macht.

    Natürlich darf die FDP thematisiert werden – sie ist eine für die Bundes- und NRW-Landespolitik relevante Partei, weil sie in beiden Parlamenten vertreten ist. Es ist nicht die Aufgabe von Medien, demokratische Parteien aus Parlamenten herauszuschweigen. Wem Artikel darüber nicht gefallen, der erkennt diese an den Überschriften und hat die Möglichkeit, diese einfach nicht anzuklicken.

  • #11
    Marc Siepmann

    Bei der Zahl der Bezirksregierungen kann kaum noch gespart werden. Wir haben in NRW nur noch ein Bergamt. Andere Abteilungen sind auch schon am untern Limit oder die Aufgaben wurden auf andere Bezirksverwaltungen übertagen. Viel Personalkosten können da nicht gesenkt werden.

  • #12
    crusius

    Brillant? Na ja. Nichts hilft mehr als lesen: http://www.christian-lindner.de/files/204/LindnerRedeBPT13_11__2_.pdf China, die bösen Grünen vom Prenzl-Berg, Eigentum als Freiheitsrecht, alles drin, alles sehr beliebig. Wenn das der Wahlkampf ist, auf den wir uns freuen sollen, wirds nicht ernst, sondern – je nach Temperament – lustig oder sehr, sehr traurig.

  • #13
    MAIZ

    Wird der Lindner nicht ein wenig überhöht? Bis vor drei Monaten war er als Generalsekretär der FDP nicht sonderlich erfolgreich und für den Niedergang dieser Partei mitverantwortlich. Warum er ausgerechnet jetzt in NRW die FDP retten können soll, will sich mir nicht erschließen. Auf mich wirkt das eher wie das letzte Aufgebot der FDP.

  • #14
    Arnold Voss

    Neoliberal ist ideologisch out. Individuelle Freiheiten werden, zumindest gefühlt, besser von den Piraten vertreten. Die letzten Sozialliberalen sind im Seniorenheim oder kurz davor. Vergesst die FDP. Vergesst Lindner. Diese Partei braucht Niemand mehr. Nicht mal Lindner selbst. Leute wie er kommen überall unter.

  • #15
    marcus

    Die FDP macht die Bundespolitik zur Krabbelgruppe der hauseigenen Boygroup. Das geht gründlich in die Hose. Rösler und Bahr geben die Ministerkasperle, und Lindner scmiss die Förmchen hin und büxte aus dem Sandkasten aus.
    Nun soll ausgerechnet Lindner die FDP-Kita nach NRW bringen. Warum sollte uns das freuen?

  • #16
    Jan

    @14
    Neoliberalismus hat eigentlich überhaupt nichts mit dem schwammigen linken Kampfbegriff zu tun. Sicherlich hat der Koalitionswechsel von 1983 der FDP durch die damit einhergehende Selbstamputation des sozialliberalen Flügels sehr nachhaltig geschadet und auch inhaltliche Breite gekostet.
    Aber grundsätzlich kann man doch nicht behaupten, dass die Wähler von 2009 sich mit der plötzlichen Erkenntnis “Huch, die sind ja neoliberal, ich dachte eigentlich, die würden meine Stimme nutzen, um Mindestlöhne einzuführen.” entweder auf Landesebene abgewendet oder in bundesweiten Umfragen nicht mehr zur Partei bekannt haben. Die hohle Rösler-Phrase “Jetzt wird geliefert!” hat einen wahren Kern – die FDP-Wähler von 2009 haben eine Erwartungshaltung und die wurde enttäuscht. Und der potentielle FDP-Wähler erwartet nicht linke Politikansätze.
    Jede Partei hat das Recht, das zu tun, was sie für hilfreich hält, ihren Fortbestand zu sichern.

  • #17
    Manfred Michael Schwirske Michael

    @ Jan
    Vergessen wir nicht die Lektionen der Krisen, die vielen Konservativen und Liberalen die Augen geöffnet haben. Der Begriff Neoliberalismus hat nix zu tun mit linker Rhetorik – er ist Schlüssel zum Verständnis der Finanzkrise.
    Deren Folgen haben die FDP erschüttert. Die Implosion der Blasen und die Pleite der Banken und Börsen hat die pseudoliberalen Wichtigtuer und Schwätzer in der FDP der Lächerlichkeit preisgegeben und der Partei den Boden entzogen.
    Lindners Chancen sind gleich Null. Gut so.

  • #18
  • #19
    Jan

    @17 M. M. S. M.
    Also zum Zeitpunkt der Wahl war der Höhepunkt der Finanzkrise bereits überschritten – der von Ihnen beschriebene Effekt hätte sich da eigentlich schon im Wahlergebnis niederschlagen müssen. Vor dieser Wahl war aber die FDP 11 Jahre lang in der Opposition und konnte Regierungspolitik auch nicht mitgestalten – dereguliert haben in dieser Zeit andere, und zwar ohne die Bankenaufsicht so mitwachsen zu lassen, dass sie den neuen Rahmenbedingungen gewachsen gewesen wäre.
    Wo hat denn die FDP das Aufpusten von Blasen gefordert? Oder behauptet, es sei sinnvoll, Bündel voller fauler Immobilienkredite zu Phantasiepreisen aufzukaufen?

    So kritisch ich selbst die FDP sehe, so albern ist es doch, dieser Partei all das Schlimme dieser Welt anzudichten. Es fehlt ja eigentlich nur noch die Unterstellung, auf den Parteitagen würden Säuglingen die Köpfe abgebissen …

  • #20
    Manfred Michael Schwirske

    @ Jan
    Hab ich nichts von gesagt. Die Finanzblasen sind selbst nach dem Platzen einiger noch groesser als eine FDP begreift. Der Neoliberalismus ist nicht ansatzweise auf die FDP reduzierbar. Und die Krise der Banken ist mitnichten vorbei; es gibt also keinen TimelagEs wäre schon Unsinn zu behauten, dass die Krisen der Finanzwelt politisch aktiv herbeigeführt werden. Das Unterlassen, sprich Nicht-Regulieren genügt.

    Und das genau ist das Manta des Liberalismus. Soviel zur Verantwortungskette. Lindner ist nichts als ein winziges Anhaengsel.

  • #21
    Jan

    @20 M.M.S.M.
    “Das Unterlassen, sprich Nicht-Regulieren genügt.” – Bringen Sie das doch bitte mal mit der Zeit in Verbindung mit den Regierungs- und Oppositionszeiten der FDP. Für die Zeit, in der die Rahmenbedingungen für die Krise geschaffen wurde oder durch Unterlassung entstanden, hat die FDP ein Alibi.

  • #22
    Freidenker

    Dieser FDP werde ich nicht noch einmal meine Stimme geben. Sozialdemokratischen Einheitsbrei können andere besser. Es gibt eine Alternative, eine echte liberale Partei!

    http://ef-magazin.de/2012/03/19/3454-neuwahl-in-nrw-eine-alternative-zur-fdp

  • #23
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Freidenker: Die Strafe für den Wahl solcher Kleinstparteien lautet “10 Jahre Rot-Grün” und Claudia Roth als Bundespräsidentin. 🙂

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