Nach Tod von Mahsa Amini: Massenproteste gegen das Regime im Iran

Nach dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini kommt es überall im Iran zu Massenprotesten gegen das verhasste Regime in Teheran. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.

Wenn im Iran der Chef der so genannten Sittenpolizei seinen Hut nehmen muss, dann ist dies ein ziemlich sicheres Zeichen, dass irgend etwas so gar nicht rund läuft. Nur drei Tage nach dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini wurde Ahmed Mirzaei gefeuert und Staatspräsident Ebrahim Raisi entschuldigte sich bei der Famile der Verstorbenen und kündigte eine Untersuchung des Falles an.

Amini starb unter bislang ungeklärten Umständen auf einem Polizeirevier nachdem sie wegen nicht vorschriftsmäßigem Tragen des Kopftuchs festgenommen wurde. Während die Polizei beteuert, sie habe keinerlei Gewalt angewendet, sind sich Oppositionelle und Frauenrechtlerinnen sicher, dass sie zuvor in einem Fahrzeug der Sicherheitskräfte misshandelt worden war und an den Folgen dann starb. Dies bestätigte nun auch ihr Vater gegenüber dem irakisch-kurdischen Sender Rudaw und warf der Regierung vor, sie verbreite die Unwahrheit.

Kaum verbreitete sich die Nachricht von ihrem Tod, begannen in vielen iranischen Städten Proteste gegen das Regime und seine strikte Kopftuchpolitik. Vor allem im kurdischen Teil des Iran gingen tausende auf die Straße. Wie üblich reagierten Sicherheitskräfte mit Repression und Gewalt, mehrere Dutzend Protestierende sollen alleine am Sonntag verletzt worden sein.

Trotzdem gingen landesweit Demonstrationen weiter und es scheint die junge Frau ist inzwischen zu einem Symbol für den Kampf gegen die misogyne Politik des Regimes geworden. Weltweit schlossen sich Iranerinnen und Iraner auch online dem Protest an, seit Jahren nämlich wächst die Opposition gegen den Kopftuchzwang, an dem die Machthaber in Teheran verbissen festhalten. Schon 2017 kam es im Iran zu Kundgebungen, bei denen Frauen das verhasste Tuch öffentlich abnahmen. Seit Machtantritt Raisis allerdings wurde die Sittenpolizei sogar angehalten noch strikter zu kontrollieren, dass das Tuch auch ordnungsgemäß getragen wird. In so eine Kontrolle geriet, wie so viele andere Frauen auch, wohl Amini vergangene Woche und das wurde ihr dann zum Verhängnis.

Gerade in der jungen Generation im Iran erklären immer mehr Menschen sie definierten sich nicht über Religion und wünschten ein Ende der Repression im Namen des Islam. Fast zwei Drittel der Befragten sprachen sich auch explizit gegen den Kopftuchzwang aus, fast ebenso viele für eine rein weltliche Gesetzgebung.

Seit langem – und die extrem geringe Wahlbeteiligung der letzten Jahre demonstriert dies – wissen die etwas klügeren Köpfe innerhalb des Regimes, dass das die Mehrheit im Iran nicht mehr hinter dem  System der Islamischen Republik steht und sämtliche Beteuerungen der in die Jahre gekommenen Führung, der vom Iran vorgeführte Weg des Islam gewinne täglich mehr Anhänger bestenfalls Wunschdenken, vermutlich aber nur noch offene Lüge ist.

Die Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung richtet sich allerdings nicht nur gegen Kopftuchzwang und anderen Tugendterror, seit Jahren befindet sich der Iran in einer ökonomischen Abwärtsspirale, die sich mit der globalen Teuerung von Nahrungsmitteln noch einmal verschärfte. Jede Woche kommt es deshalb zu Protesten, ob von Ärzten, Lehrern oder Rentnern, denen die Regierung wenig entgegen zu setzen hat. Sie kämpft mit Währungsverfall und einer maroden Infrastruktur, unfähig selbst ehemaligen Unterstützern noch eine Perspektive bieten zu können.

Auch die iranische Gesellschaft befindet sich, wie diese Umfrage aus dem Sommer zeigt, in einer tiefen Krise:

In Gallup’s 2022 Global Emotions Report released in July capturing the state of emotional health across the globe, Iran ranked as the 9th angriest country out of 122 countries surveyed. In the measurement of sadness, it fares comparably dismally as the 13th saddest country. The study reveals a total of 54% of Iranians have experienced worry during a “lot of yesterday.” (…)

In the age group 14-65, comprising 50 million people and 62% of the population, up to 15 million people suffer from at least one mental disorder, a Ministry of Health official said last year. The same official also stated that around 40% of the people are aware of being exposed to mental complications like depression, anxiety, obsessive compulsive disorder and affective disorders, but refuse to seek medical advice, mostly due to social stigmas.

So stellt sich einmal mehr die Frage, wie es dieses Regime eigentlich schafft, sich weiter an der Macht zu halten, denn seine Popularität schwindet seit Jahren kontinuierlich. Die Antwort ist leider so einfach wie ernüchternd: Es ist bereit seine Fortexistenz notfalls mit dem Einsatz brutalster Gewalt zu sichern und noch immer gibt es genügend Menschen in seinen Diensten, die bereit sind diese Gewalt auch anzuwenden. Und trotzdem zeigen die jüngsten Reaktionen auf den Tod von Amini, wie nervös es inzwischen ist. Vor einigen Jahren hätte kaum ein Präsident den Fall zur Chefsache erklärt und wäre ein Chef der Sittenpolizei gefeuert worden. Ob dies allerdings reicht, die Proteste zu beenden, ist mehr als fraglich, denn gerade unter jüngeren Frauen ist die Wut auf ein System, das sie so systematisch unterdrückt inzwischen offenbar so groß, dass sie sich sich kaum noch unter Kontrolle halten lässt.

Und eben nicht nur sie:

So kommen fast im Minutentakt die Berichte von weiteren Demonstrationen aus dem Iran, von Zusammenstößen mit der Polizei, Verletzten und wohl inzwischen auch Toten. So heißt es, in der iranisch kurdischen Stadt Divandarreh seien schon zwei Menschen umgekommen und viele verhaftet worden sei, Auf Bildern, die via Twitter verbreitet werden, sieht man brennende Autos, Barrikaden und Jugendliche, die sich mit der Polizei Schlachten liefern ebenso wie friedliche Gruppen von Protestierenden.

Derweil haben verschiedene iranische-kurdische Parteien und Organisationen zu einem Generalstreik aufgerufen.

Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereits in der Jungle World