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Update: Neuwahlen in NRW – Landtag aufgelöst

Update: Soeben hat sich der NRW-Landtag einstimmig aufgelöst. Nun muss innerhalb der nächste 60 Tage ein neuer Landtag gewählt werden. Wahrscheinliche Termine: 6. oder 13. Mai.

[youtube bhwI8C5ZVzE]

SPD und Grüne sind im Landtag in der zweiten Lesung mit ihrem Haushalt gescheitert. Nun wird es Neuwahlen geben.

Die FDP ist nicht umgekippt. Auch die Linkspartei nicht. Die beiden kleinen Parteien, die bei Neuwahlen um den Einzug in den Landtag fürchten müssen, haben gemeinsam mit der CDU den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung abgelehnt. Nun wird es Neuwahlen in NRW geben.

FDP und Linkspartei haben sich damit respektabel verhalten – sie haben nicht nachgegeben. Nun muss im Mai gewählt werden – 60 Tage nach der Auflösung des Landtags.

Im Augenblick sieht es gut aus für SPD und Grüne – aber es gibt Konflikte zwischen beiden Parteien: Die Genehmigung des Kohlekraftwerks Datteln 4, die radikalen  Rauchverbote sind nur zwei Beispiele. In den nächsten Monaten hätte es also Streit innerhalb der Koalition gegeben.   Und die SPD wird sich fragen müssen, warum sie nach zwei Jahren in der Regierung in den Umfragen trotz der populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stagniert, die Grünen allerdings wachsen.

Freuen wir uns auf einen spannenden Wahlkampf.

 

 

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38 Kommentare zu “Update: Neuwahlen in NRW – Landtag aufgelöst

  • #1
    allemachtdendrähten

    Ich muss mich entschuldigen, Linke und FDP haben erstaunlicherweise Rückgrat gezeigt, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Dann also Neuwahlen, hoffentlich mit eindeutigen Mehrheiten.

  • #2
    Thomas Krämerkämper

    Da hat die Zockerpartei FDP sich wohl endgültig verzockt. Wie kann man sich nur selbst so amateurhaft in eine Zwangslage reinsteuern?

    Neuwahlen sind noch nicht beschlossen. Theoretisch kann es auch eine neue Regierung aus dem bestehenden Landtag geben: die nicht mehr ganz so große Große Koalition. Dafür bräuchte es keine Neuwahlen, bei denen beide Parteien nur Federn lassen würden. Allerdings halte ich Neuwahlen und eine anschliessende Rot-Grüne (ggf. mit Piraten) Koalition für die wahrscheinlichste Variante, inklusive klarer Regelungen gegen Datteln IV. Denn warum sollte die SPD weiterhin ein juristisch höchst riskantes EON-Projekt in Datteln politisch stützen und damit die Planung von Trianel in Lünen endgültig abschiessen, für die die WestLB und damit letztlich NRW selbst mit mehr als einer Milliarde Euro bürgt? Das wäre ja ein angekündigter Selbstmord für den nächsten Landeshaushalt.

  • #3
  • #4
    Frank

    Warum sollte die FDP und die Linke auch Umkippen, oder primitiv gesagt, warum sollten einige krank sein? So ist das nun mal ob es einem persönlich missfällt ist doch vollkommen egal! 😛

  • #5
    Franz przechowski

    Hanni und Nanni finden kein Heu für den Ponyhof.
    Nur was kommt statt dessen? Olek und Bolek? Kai aus der Kiste? Lassie? Die politischen Optionen in NRW sind ebenso deprimierend, wie das Programmangebot im WDR Radio.
    Am besten bis auf weiteres abgeschaltet bleiben…

  • #6
    Marty

    Mit der heutigen Entwicklung ist das Experiment Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten gescheitert.
    Ich finde es schade!

    http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2012/03/14/nrw-neuwahlen-geben-13177330/

  • #7
    Arnold Voss

    @ Rheinländer # 3
    Suizid ist schon eine harte Nummer. Aber noch härter ist ein sinnloser Suizid,denn es ist gut möglich, dass die beiden Frauen am Ende stärker dastehen werden als bislang.

  • #8
  • #9
    Norbert Paul

    @ #2 | Thomas Krämerkämper

    Es wird keiner so blöd sein, eine Partei ohne jegliche politische Erfahrung mit in die Regierung zu nehmen. Anderseits wäre das gut, weil dann der Hype um die Piraten endlich anfachen würde, da offensichtlich würde, das die gar kein umfassendes Konzept haben.

  • #10
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Norbert Paul: Ein umfassendes Konzept hat niemand. Alles was die Grünen zum Thema Wirtschaft von sich geben, kann man getrost in die Biotonne werfen.

  • #11
    Arnold Voss

    Piraten statt FDP? Keine schlechte Lösung. In Berlin hatten sie ein Wahlplakat, bzw. Spruch, der mir sehr gefallen hat: Religion sofort privatisieren!

  • #12
    Norbert Paul

    @ #10 | Stefan Laurin

    Was man davon hält ist was anderes. Bei den Piraten gibt es kein Konzept, was ja im Selbstverständnis auch angelegt ist. Wenn ich vorhabe, alles von der Basis ausgehend entscheiden zu lassen, gibt es weder eine klare Linie, noch ein umfassenden Rahmen. Die Idee mag zwar einen gewissen Charme haben, ist aber nicht brauchbar, wenn ich ernsthaft Politik machen möchte.

  • #13
    Ben

    Tatsächlich sollte man die Piraten so gut es nur geht nach vorne pushen.

    Einerseits um den Grünen, die ja tatsächlich nach und nach immer mehr individuelle Freiheiten untergraben, zumindest einen kleinen Stolperstein auf dem Weg zur Allmacht in den Weg zu legen. Andererseits kann man so tatsächlich den „Wert“ der Piraten prüfen. Wenn sie sich bewähren, dann dürften sie danach durch die Bank akzeptiert worden sein, wenn sie scheitern, dann hat diese Blase auch endlich ein Ende.

  • #14
    Norbert Paul

    Ich stehe bereit, Ministerpräsident zu werden. Mein Motto klaue ich gerne hier:

    http://die-partei-he.de/images/OB2011/oms_ichbrauchdenjob.pdf

  • #15
    Norbert Paul

    @ #13 | Ben

    Reicht ja, wenn sie das erstmal in Berlin machen. Da ist eh Hopfen und Malz verloren …

  • #16
    paule t.

    #6 | Marty sagt am 14. März 2012 um 14:21
    Mit der heutigen Entwicklung ist das Experiment Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten gescheitert.

    Naja, das Experiment hat immerhin deutlich länger gehalten und hat auch mehr geschafft, als viele vorher gedacht hätten. Dass es hingegen eine komplette Legislaturperiode überstehen würde, hat wohl sowieso kaum jemand erwartet. Insofern ist ein Ende nach nicht ganz zwei Jahren nur begrenzt ein Scheitern, würde ich sagen. Eine Minderheitsregierung ist ja sowieso vom System her fast notwendigerweise eher Notlösung als normale ASlternative.

    Und ob die konkrete Regierung – zu unterscheiden vom Experiment Minderheitsregierung – gescheitert ist, werden die Wahlen zeigen. Sollte sie, was die Umfragen erwarten lassen, eine eigene Mehrheit bekommen, wäre ja eher das Gegenteil der Fall.

  • #17
    Thomas Krämerkämper

    @ #9: Ich würde die Piraten nicht unterschätzen. Sie sind bisher die einzige Partei, die begriffen hat, dass sich durch neue Kommunikationstechniken die Funktionsweise der Staaten selbst ändern wird. Die neuen Möglichkeiten werden die repräsentative Demokratie in der Ausprägung der Nachkriegsjahrzehnte erheblicher ändern, als das manche Repräsentanten wahr haben wollen. Das ist einer sehr mächtiger Mechanismus, zumal es die Qualität von gesellschaftlichen Entscheidungen erheblich verbessert und dadurch sehr schnell zählbare Ergebnisse für die Wähler mit sich bringt. Dieses Thema wird die Piraten weiter tragen, als es den Altparteien lieb sein kann – zumindest, wenn diese die Inhalte der Piraten nicht sehr schnell und glaubhaft nachhaltig übernehmen.

  • #18
    DerBöse

    Ja ja, die Piraten haben viele Themen, die meist nicht umsetzbar sind, scheiß auf Copyright, Drogen für alle, freies Kopieren und freie Nutzung aller Themen im Netz (ich mache dann einen Blog auf, ihr schreibt das dann für mich, OK?)
    Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität, Peter darf sich dann einfach so Paula nennen – wenn er nicht mag, halt wieder Peter ;-). Ach, und das Jugendschutzgesetz auch besser abschaffen!

  • Pingback: Pottblog

  • #20
    Norbert Paul

    @ #17 | Thomas Krämerkämper

    Das hätte ich gerne erstmal bewiesen, dass sich dadurch so arg viel verändert in den Funktionsweise des Staates. Gut, man kann inzwischen Parlamentsdebatten bei Phönix im TV verfolgen. Und, guckt das wer? Beim Thema Transparenz hat sich schon längst einiges geändert und das internet macht da vieles einfacher, aber der Staat funktioniert doch dadurch nicht plötzlich anders.

  • #21
    Thomas Freding

    Ich empfinde es als enttäuschend, wenn meine Volksvertreter nicht in der Lage sind einen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf aufzustellen, wohl wissend in welcher Konstellation man sich befindet. Oder steckt da etwa von Anfang an Kalkül hinter? Neuwahlen bedeuten erneut Stillstand in wichtigen Entscheidungen, Belastungen des Landeshaushaltes und -falls Posten mit neuen Farben besetzt werden- Diskontiniuitäten. Zeit und Geld – von beidem haben wir genug, gell? Kaum zu erwarten, dass uns das nach vorne bringt. Meinen Dank an alle Beteiligten!

  • #22
    Thomas Krämerkämper

    @ #20:

    Ich gucke Debatten auf Phoenix und bin damit nicht alleine, wie die Quoten überraschend oft zeigen. Aber auch das ist ja eigentlich eine alte Kommunikationsform.

    Seit Jahrtausenden wird die Entwicklung der Gesellschaften durch die Kommunikationsmöglichkeiten getrieben – und nur dadurch, denn das macht sie aus.

    – Der Wechsel von nichtverbaler Kommunikation zur Sprache war schon ein großer Durchbruch in der Entwicklung menschlicher Gesellschaften.
    – Danach hat jede Verbesserungen der Kommunikationsmöglichkeiten, zu denen über Jahrtausende vor allem die Verbesserung von Verkehrswegen zählte, die Steuerung immer größerer und leistungsfähiger Gemeinschaften ermöglicht. Die Entwicklung verlief von Gruppen mit 20 – 30 Personen bis zu den Millionenstaaten von heute.
    – Schließlich haben Verkehrswege, Medien und elektronische Nachrichten der Demokratie als Gesellschaftsform zum Durchbruch verliehen, da damit überhaupt erst eine Partizipation alle Mitglieder einer Gesellschaft an Entscheidungsfindungen möglich war. Zuvor haben einige wenige Häuptlinge das übernommen.
    – Jedoch benötigte die Demokratie aufgrund der zugleich zunehmenden Komplexität von Verwaltungen und Sachfragen eine starke repräsentative (indirekte) Komponente. In dieser Phase konnten komplexe Bebauungspläne, Haushalte etc. effektiv kaum anders abgestimmt werden, als durch dafür abgestellte Politiker. Wer die Ratsunterlagen und Hintergrundinformationen der Verwaltung hatte, der konnte auch auf die Entscheidungen einwirken und das waren mangels effektiver Verteilungsprozesse nur wenige.
    – Dies änderte sich in den letzten 10 Jahren drastisch. Informationen sind auch für Nicht-Politiker gut verfügbar. Damit können auf einmal auch die restlichen 99% ihre Fähigkeiten einbringen und die sind oftmals spezialisierter und bringen bessere Argumente in die Diskussionen ein, als generalistische Politiker, die häufig nicht durch fachliche Qualifikationen in ihre Rolle kommen. Damit nimmt die Bedeutung der Repräsentanten in Entscheidungsprozessen ab und die Demokratie wird direkter (und das nicht nur reduziert auf finale Abstimmung).

    Dieser jüngste Entwicklungsschritt ist nicht nur ein bisschen Weiterentwicklung. Die Geschwindigkeit von Kommunikation hat sich in 10 Jahren weitaus schneller erhöht, als in Jahrtausenden zuvor. Die Auswirkungen auf die Steuerung, Zusammensetzung und Handlungen von Gesellschaften als Menge vieler Individuen sind logischerweise dramatisch.

    Die Piraten sind natürlich nicht die Ursache dieser Veränderungen, vielmehr ist ihr Erfolg schon ein Ergebnis derselben. Und diese Welle wird solange anhalten, bis dass die Gesellschaftsform und auch deren Kodifizierung in den Rechtssysteme mit entsprechendem Nachlauf angepasst wird. Das wird nicht in 5 Jahren erledigt sein, da viele Repräsentanten ihre „angestammte“ Rolle natürlich verteidigen und die Beharrungskräfte durchaus groß sind. Daher halte ich einen langfristigen Erfolg der Piraten für sehr wahrscheinlich, denn dieser Kampf stärkt sie erst recht.

    Besonderes Pech ist das für die Grünen. Für die kommt diese Entwicklung zur Unzeit, da die ersten Generationen Grüner gerade den politischen Antrieb verlieren (altersbedingt, aber auch wg. Fukushima usw.), aber noch nicht Platz gemacht haben für eine neue Generation. Sonst wäre das Piratenthema wohl ihres gewesen.

  • #23
    crusius

    Was ich persönlich ja wirklich deprimierend finde: Die Landtagsabgeordneten kennen nichtmals die Regeln des eigenen Geschäfts, hier die Rolle von zweiter und dritter Lesung im Haushaltsgesetzgebungsverfahren. Wenn ich als Abgeordneter die Hand zur Abstimmung hebe, sollte ich doch bitteschön wissen, was genau passiert, wenn ich die Hand hebe. Hätte die FDP die Möglichkeit sicherstellen wollen, erst in der dritten Lesung zuzustimmen, hätte sie SPD und Grüne zunächst dazu bringen müssen, einer nochmaligen Überweisung in die Ausschüsse zuzustimmen. Steht übrigens alles in der Geschäftsordnung des Landtags (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Geschaeftsordnung/Geschaeftsordnung.jsp). Irgendwer muss den Beteiligten nochmal den Sinn des Wortes „Schlussabstimmung“ erklären.

  • #24
    Abnick Grabotki

    @ 21 : Mit Kalkül könnte stimmen! 2 Jahre Minderheitsregierung für Stattssekretäre; Minister; + 5 Jahre Regierungszeit (die Prognosen stehen auf absolute Mehrheit). Rucky, Zucky, Die Rente steht!!!

  • #25
    Kurt

    Die wissen, wussten sehr genau was sie tun. roettgen war da, ein Plakat auch schon…. also, m.e. war das alles angesprochen und beschlossen.

  • #26
    Rheinländer

    @ #7 Hr. Voss

    Happy End
    Parlamentspräsidemt Uhlenberg löst den Landtag auf und wünscht
    noch einen angenehmen Abend.
    Rüdiger Hoffman hätte es genauso gesagt.

  • #27
    Klaus

    Bei dem Haushaltsentwurf hätte es Kraft nicht verdient, wieder in die Regierung gewählt zu werden.

    Naja, aber den Piraten drücke ich jetzt alle Daumen und für die Aktion gönne ich selbst der FDP noch einmal 5% !

  • #28
    R. Müller

    @ Stefan Laurin
    bemächtigt sich auf „pi-news“ ein kommentator Ihres namens, oder sind Sie es, der dort für „proNRW“ Parteii ergreift ? kommentare 86 und 99)

  • #29
  • #30
    kj@text-atelier.de

    Die NRW-FDP ist in den letzten Monaten so oft in allen wesentlichen Programmpunkten umgekippt, dass ich diesmal an ein unerwartetes Versagen des liberalen Betriebssystems glaube, aber nicht an plötzliche Standfestigkeit …

  • #31
    Rudi Gems

    Die Piraten, sind die Einzigen, die man wählen kann. Und zwar nicht wegen deren Programm, auch nicht wegen deren Qualität der Kandidaten. Es sind einfach die Einzigen, durch deren Wahl, man am gefahrlosesten, Wählerprotest signalisieren kann. Wer sich als politische Parteien, so sehr disqualifiziert, das man bei Umfragen, beim Vertrauen, einer der letzten Plätze erreicht, hat sich so sehr disqualifiziert, das jeder Prozentpunkt, den solche Parteien von den Wählern erreichen, genau einer zu viel ist. Der SPD, würde ich gönnen, genau 4,97% zu bekommen. Und wenn es nur solche Wähler gäbe wie mich, dann bekämen sie vielleicht 2,5%, aus taktischen Gründen. Leider wird soviel Reife beim Wähler, für immer ein Traum bleiben. Aber, träumen darf man doch noch?

    grüße, Rudi Gems

  • #32
    Mao aus Duisburg

    Keine Strategie, keinen Plan, nur Schwätzer und Blender in der Fraktion: Es wäre ein leichtes gewesen für die FDP, heute Morgen einen Vertagungsantrag zu stellen, nachdem das 3-seitige (sic!) „Gutachten“ offenkundig wurde. Jeder Gemeinderat hätte sich niemals auf eine solche Vorlage der Verwaltung verlassen, sondern ein Zweitgutachten eingefordert. Nicht so die FDP. Die Liberalen wollten zocken und die Linken in die Knie zwingen. Die Linken wollten zocken und die FDP in die Knie zwingen. Die CDU wollte zocken, lancierte frühzeitig den Antrag auf Auflösung und wollte dadurch Linke und FDP in die Knie zwingen. Alle Oppositionsparteien haben sich verzockt – ein Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Irre. Ausbaden müssen das nun die Mitarbeiter der Fraktionen, die jetzt auf der Straße sitzen – im Gegensatz zu den Abgeordneten.

  • #33
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Mao: Für die CDU ist es egal. Die wird nicht viele Stimmen verlieren sondern eher auf Kosten der FDP ein paar Mandate gewinnen. Die FDP hat sich verzockt – aber die minimale Chance etwas zuzulegen, weil sie NICHT Rot-Grün gestützt hat. Das hätten ihr ihre Wähler nicht verziehen. Schon gar nicht, wenn es sich zum Dauerzustand entwickelt hätte.
    Die Linkspartei in NRW ist eine graue Maus. Kann gut sein, dass sie jetzt sang- und klanglos untergeht.

  • #34
    crusius

    @32: Ganz so einfach ist es, glaube ich, nicht. Das Dumme war, dass sich die FDP im Vorhinein öffentlich darauf festgelegt hatte, den Antrag in zweiter Lesung abzulehnen. Einen Gesetzentwurf, der im Plenum abgelehnt wird, kann man aber eben nur um den Preis des performativen Widerspruchs zugleich noch einmal in die Ausschüsse verweisen. Die FDP hätte also vermutlich am Beginn der heutigen Sitzung einen Antrag auf nochmalige Verweisung in die Ausschüsse stellen müssen. Warum aber hätte dieser Antrag eine Mehrheit finden sollen?

    Unsere Parlamente haben unter dem Strich keine wichtigere Aufgabe als die Gesetzgebung. Deswegen spricht es Bände über den Zustand unserer demokratischen Institutionen, dass hier die Landtagsverwaltung die Abgeordneten über die Rechtsfolgen ihres Abstimmungsverhaltens belehren muss – weil keiner der Abgeordneten anscheinend weiß, was genau es heißt, in einer Abstimmung über ein Gesetz die Hand zu heben.

  • #35
    Rudi Gems

    In jedem Falle, wird es spannend. Interessant, für mich, ist am Meisten, das Ergebnis der Piraten. Warten wir also 60 Tage ab, dann wissen wir mehr. Weiter wichtig für mich, ist das Verhalten der Wähler, gegenüber Parteien, die Frauen so sehr pushen, das sie sich schon am Rande des Rassismus bewegen. Noch weiter interessant für mich, wird wieder das Verhalten der Grünen, und ob es diesmal wieder so ist, das sich in den Fußgängerzonen, die Männer an die Wahlstände stellen, und die Frauen sich als Kandidatinnen aufstellen lassen.

    Nun ja, was wir von Frauen zu erwarten haben, das dürfte doch offensichtlich sein? Eine Kanzlerin, die seit 4 Jahren, fast nichts anderes mehr zu tun hat, als Banken zu „retten“, und Gesetze beschließt, wo Regierungen, die zu hohe Schulden aufgenommen haben, zur Strafe, noch mehr Schulden aufnehmen müssen. Wo Ländern damit „geholfen“ wird, das man ihre Ökonomie völlig kaputt haut. Und wo eine Ministerin, einer fragwürdigen Emanze, mal so eben 150.000 € schenkt, (Wäre übrigens meine Rente gewesen, die man mir weggenommen hat.). Da macht es Spaß, zu erleben, was nun 2 Frauen erwartet, die meinten, ein NRW regieren zu können.

    Wie gesagt, es könnte spannend und lustig werden.

    Grüße, Rudi Gems

  • #36
    Freidenker

    Die einzige Partei, die ich nach den seit den letzten Wahlen gemachten Erfahrungen nun noch wählen würde, wäre die, welche die Selbstauflösung ganz oben im Programm hätte, denn mit der steuerfinanzierten Parteienwirtschaft ist eine Rückkehr in eine selbstbestimmte Zivilgesellschaft unmöglich.

  • #37
  • Pingback: Umleitung – Presseschau vom 15.3.2012 » xtranews - das Newsportal aus Duisburg » Duisburg

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