Nord Stream 2 und Putins Querfront gegen den Westen
Der russische Staatspräsident Wladimir Putin präsentiert sich gerne und – zugegeben – erfolgreich als starker und durchsetzungswilliger Macher – der nichts dem Zufall überlasst.
Trotz der offensichtlichen Demokratiedefiziten in seinen Land, auffällig vielen ungeklärten Todesfällen von Kritikern, der Annexion der Krim: Russlands starker Mann und ewiger Präsident hat nach wie vor seine Anhänger und Fans im Westen. Was dabei verwundert und zugleich fast bewundernswert ist: Putin hat es geschafft, in Deutschland eine Querfront gegen den Westen aufzubauen. Und trotz ideologischer Differenzen innerhalb dieser Front: Sie funktioniert. Leider.
Putins nützliche Idioten, Teil 1: Die LINKE
Roland W. Waniek hat heute hier im Blog einen Baustein dieser Querfront analysiert: Das sind Politiker der Partei DIE LINKE. Dass die Nachfolgepartei der SED ausgerechnet auf Wladimir Putin setzen entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Ideologisch trennen Putin und seine Unterstützer im Westen Welten: Der gemeinsame Nenner ist eine Abneigung gegen die „bösen USA“ und irgendwie ist bei dem Teil der Linken, die ihre Wurzeln in der früheren DDR haben, noch die Sache mit der deutsch-sowjetischen Freundschaft / Waffenbruderschaft stark verinnerlicht. Feindbild, wie einst im kalten Krieg sind die USA.
Nicht Vladimir Putin ist für Gregor Gysi der Hauptverdächtige im Fall Alexej Nawalny. Nein, der prominente DIE LINKE-Politiker denkt, dass Gegner der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hinter dem Giftanschlag auf den bekanntesten russischen Oppositionspolitiker stecken. Das Projekt soll so torpediert werden. Und wer soll dieser Gegner sein? Genau: Donald Trump!
Dass Gregor Gysi, der ewige Pin-Up-Boy der Linken, hier Donald Trump nennt: Es hat rein taktische Gründe. Donald Trump taugt – nicht ohne Grund – besser als Feindbild als die gesamten USA. Man möchte schließlich in der Öffentlichkeit nicht als amerikafeindlich dastehen.
Interessanterweise gibt es bei vergangenen Kampagnen der Linken auch Parallelen zu Forderungen von Donald Trump: Die Abneigung gegen TTIP, dem Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU, beispielsweise. Die Linke, die NPD, die AfD und auch Bündnis90/Grüne (Letztgenannte, zugegeben, aus anderen Gründen!) haben dieses Freihandelsabkommen in einer Front angegriffen. Trump hat ihre Wünsche erfüllt und das Projekt begraben.
Putins nützliche Idioten, Teil 2: G. Schröder und W. Kubicki
Neben der Linken spielen Putins nützliche Idioten eine Rolle bei der Strategie den Westen zu spalten und den Russian Way of Life – oder irgendwas in dieser Art – populär zu machen: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder steht hier an vorderster Front. Wenn wir uns Deutschland als Schachbrett vorstellen: Der frühere SPD-Kanzler wäre in diesem Fall die Dame. Putins wichtigste Figur, neben z.B. Wolfgang Kubicki, der in der FDP weiterhin für Nord Steam II kämpft.
Sämtliche Provokationen gegen den Westen blieben in der Vergangenheit, mehr oder weniger, ungeahndet: Der Tod des Putinkritikers Alexander Walterowitsch Litwinenko, der vorzeitige Exitus des Putinkirikerrs Nikolai Alexejewitsch Gluschkow, die Einmischung in der Ukraine im Jahre 2014, die Besetzung der Krim – mit „irregulären“ Truppen ohne Hoheitsabzeichen, der Mordanschlag auf Sergei Wiktorowitsch Skripal (Oberst der GRU, Putinkritiker).
Selbst der im August 2019 in Berlin ausgeführte Mordanschlag an Selimchan Changoschwili – er sorgte nur nur kurzweilig für Irritationen im Verhältnis zwischen Deutschland und Russen.
Trotz dieser Sandkörner im Getriebe der russisch-deutschen/westlichen Beziehungen:
Am Prestigeprojekt Nord Stream 2 wurde festgehalten. Das auf der Website zu dem Projekt eine eigene Rubrik Faktencheck zu den Mythen existiert (Wobei diese Mythen eher ernstzunehmende Befürchtungen sind!): spricht Bände.
Fortdauernder Krieg gegen den Westen
Im (früheren) Standardwerk „KGB“ von
Der eine Aspekt sind die sogenannten „nassen Operationen“ (Mordanschläge) und die Versuche den Westen durch andere Maßnahmen zu destabilisieren. Worum es dabei geht, wird im Wörterbuch zur politisch-operativen Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit prima beschrieben:
Mit Zersetzungsmaßnahmen wird durch verschiedene politisch-operative Aktivitäten Einfluß auf feindlich-negative Personen, insbesondere auf ihre feindlich-negativen Einstellungen und Überzeugungen in der Weise genommen, daß diese erschüttert und allmählich verändert werden bzw. Widersprüche sowie Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften hervorgerufen, ausgenutzt oder verstärkt werden. Ziel der Z. ist die Zersplitterung, Lähmung, Desorganisierung und Isolierung feindlich-negativer Kräfte, um dadurch feindlich-negative Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend zu verhindern, wesentlich einzuschränken oder gänzlich zu unterbinden bzw. eine differenzierte politisch-ideologische Rückgewinnung zu ermöglichen. Zersetzungsmaßnahmen sind sowohl unmittelbarer Bestandteil der Bearbeitung Operativer Vorgänge als auch vorbeugender Aktivitäten außerhalb der Vorgangsbearbeitung zur Verhinderung feindlicher Zusammenschlüsse.
Quelle: Wörterbuch zur politisch-operativen Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit
Was man nicht im vergessen darf: Wladimir Putin war Teil des KGB, die Strategie gegen den Westen – Destabilisierung und Anschläge auf Gegner, wie der jüngste auf Alexej Nawalny – kennt er aus dem Lehrbuch. Auch die Nebelkerzen die aktuell geworfen werden: Sie dienen nur dazu, Verwirrung um Zwietracht im Westen zu stiften. Den verwendeten Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe holt man sich nicht eben im Darknet, in einem veganen Restaurant bei Attila Hildmann oder an irgendeiner Trinkhalle in Duisburg oder Wanne-Eickel.
Kommen wir zurück zur anderen Strategie des Kreml. Die Querfront gegen den Westen. Neben der Partei DIE LINKE setzt vor allem die AfD auf Putin und Russland.
Auch für mich – als Nicht-Fachmann für Konspiration, Subversion und Zersetzungsarbeit: Das Engagement der AfD gegen den Westen würde mir, wenn ich russischer Nachrichtendienstoffzier wäre, Kopfzerbrechen bereiten.
Putins unnütze Idioten: Die AfD als fünfte Kolonne des Kreml
Um beim Schach zu bleiben: Putins Freunde in der AfD taugen bei diesem Spiel nicht mal als Bauern. Ein wenig mehr Konspiration und weniger plumpe Beiträge in den sozialen Netzwerken wären vermutlich der bessere Weg. Vor wenigen Wochen, als Russlands Machthaber einen angeblichen Impfstopp gegen Corona präsentierte, schwenkte die AfD um: War bisher von einer Panikmache um COVID-19 die Rede – auf einmal war Putin der Heilsbringer und Favorit für eine lebensrettende Partnerschaft (Sputnikschock 2.0: Putins unnütze Idioten).
Gunnar Lindemann, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus setzt, hat bereits in der Vergangenheit Nord Stream 2 gegen Kritik aus den USA und anderen europäischen Staaten in Schutz genommen.
Auf seiner Facebook-Seite findet man die bizarrste Theorie zum Anschlag auf Alexej Nawalny. Ein Rundumschlag gegen die Clintons, Soros und die Obamas.
In einem Beitrag vom 14. August 2020 mutiert die Deutsche Umwelthilfe (Die man selbstverständlich aus diversen anderen Gründen kritisieren darf!) zum Erfüllungsgehilfen der USA:
Die Erdgas-Pipeline „Nord Stream 2“ ist den Amerikanern seit jeher ein Dorn im Auge. Denn diese wollen ihr mit „Fracking“ produziertes Erdgas klimaneutral auf schwerölbetriebenen Tankschiffen nach Europa transportieren. Dabei stört die russische Pipeline erheblich. Nun springt den Amerikanern der dubiose Verein „Deutsche Umwelthilfe“ zur Seite, indem er Klage gegen „Nord Stream 2“ einreicht. Damit hilft er zwar nicht der Umwelt, dafür aber den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der USA.
NORD STREAM 2 mutiert bei Gunnar N. Lindemann zum Friedensprojekt:
Es kann nicht sein, dass die Merkel-Regierung die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der USA über die Interessen Deutschlands stellt“, meint Lindemann. Beispielhaft sei hier das Friedensprojekt „Nord Stream 2“ zu nennen. „Die USA wollen ihr Gas mit Schiffen über den Atlantik zu uns bringen und versuchen daher, den Bau dieser für Deutschland und Europa so wichtigen Gaspipeline zu verhindern. Das ist vollkommen unakzeptabel.
Am 3. Mai 2019 wird gegen den damaligen US-Botschafter in Deutschland gefeuert und den Amerikanern „Besatzermentalität“ vorgeworfen . Verlinkt in diesem Fall ein Artikel auf Epochtimes.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Sanktionsdrohungen gegen deutsche Unternehmen bekräftigt, die sich an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. Vielleicht sollte Herr Grenell lieber dankbar dafür sein, dass die Deutschen der US-Armee das neue Militärkrankenhaus in Ramstein finanzieren, anstatt unseren Unternehmen zu drohen.
Am 28. Jänner 2019 geht es gegen die Ukraine:
Es ist eine Unverschämtheit, wie #USA und #Ukraine versuchen, die Gaspipeline „Nord Stream 2“ zu verhindern. Den USA geht es darum, Handel mit #Russland generell zu unterbinden und die Ukrainer wollen uns mit Transitgebühren für die Durchleitung russischen Gases abzocken.
Der krasseste Beitrag zum Fall Nawalny stammt, es verwundert nicht, ebenfalls von Gunnar Lindemann:
Um einen Grund für die Rechtfertigung von weiteren Sanktionen gegen #Russland zu finden, muss #Nawalny ja vergiftet worden sein. Das Ergebnis hat die transatlantische Propagandamaschinerie vorhergesagt und erwartet. Der Artikel ist zwar von 2019, zeigt aber sehr gut recherchiert die Beziehungen und Geldströme zwischen Nawalny, Soros und dem Clinton-Obama Clan. Neoliberale Regimechangeversuche nach Drehbuch. Traurig das die deutsche Regierung hier mitmacht, anstatt eine vernünftige deutsche Aussenpolitik im Interesse Deutschlands zu betreiben.
Was kostet Nawalnys Aufenthalt in der Charité eigentlich dem deutschen Steuerzahler?
Auch auf anderen FB-Seiten der AfD läuft die Propaganda in Sachen Alexej Nawalny wie – von Russland – geschmiert: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, Olga Petersen (Geboren in der Sowjetunion und stellvertretende AfD-Vorsitzende in Hamburg) und andere AfD-Kader: Sie alle wollen das Thema Alexej Nawalny (Und die Menschenrechtslage in Russland allgemein!) vom Prestigeprojekt des Kremls trennen. Ganz im Sinne von Wladimir Putin.
Auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist ein Statement des energiepolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Bert Obereiner zu lesen. Er kritisiert die Ausstiegsgedanken von Dr. Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages – und die Kritik am System Putin:
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen hat das Aus von Nord Stream 2 ins Spiel gebracht. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bert Obereiner – AfD: „Das sind völlig absurde Überlegungen. Es ist noch nicht einmal geklärt, wer für die Vergiftung von Nawalny verantwortlich ist. Zudem ist die Pipeline wichtig, damit Deutschland sich nicht abhängig macht. In der vergangenen Sitzung des Landtages hatten sich erst alle Fraktionen, einschließlich der CDU, zu Nord Stream 2 bekannt. Ein besonders verlässliches Signal scheint das aber nicht gewesen zu sein, wenn gerade einmal zwei Wochen später dieselbe Partei das Projekt wieder in Frage stellt.“
Tino Chrupalla, Bundessprecher der teilweise von Moskau gesteuerten Truppe, ist ebenfalls dagegen unwichtige Fragen der Menschenrechte in Russland mit dem russischen Projekt vermengen. Ganz im Sinne des Kremls.
Keine Frage: Der Giftanschlag auf Nawalny muss aufgeklärt werden! Aber wir dürfen ihn nicht mit der Energiepolitik vermischen. So gefährdet die Bundesregierung die deutsche Energiesicherheit. Kein Stopp der Gasleitung Nordstream 2!
Natürlich: Verlinkungen auf auf Nachrichtenseiten findet man bei diesen Postings der AfD zur Thematik immer. Oft dabei: Russische Propagandaseiten wie RT Deutsch und andere von Moskau mitfinanzierte „alternative Nachrichtenseiten“. Seit Beginn der Coronakrise werden vor allem über diese Kanäle vermehrt Desinformation betrieben.
Norbert Röttgen – und andere Kritiker des Projektes – gehen den richtigen Weg: Ein ewiges Zurückwanken vor dem Kreml nützt keinem – außer Putin.
Der Westen und Deutschland macht sich für alle Zeiten erpressbar – wenn man primär auf das Gas aus Russland setzt.
DIE LINKE sollte sich ansehen, mit wem sie aktuell (Aus ideologischen Gesichtspunkten der LINKEN betrachtet eine unlogische) gemeinsame Sache macht: Eines von Putins „ideologischen Vorbildern“ ist Iwan Iljin – der hat als entschiedener Gegner der Bolschewiki, Monarchist und Kämpfer der weißen (zarentreuen) Truppen gilt. Dieses Vorbild von Wladimir Putin hat wenig gemein mit Inhalten für die Gysi & Co. (Sarah Wagenknecht ausgenommen!) normalerweise werben.
Und die AfD: Sie wird immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz.
Als Gesamtpartei.
Der Begriff „staatszersetzend“ umschreibt Putins fünfte Kolonne immer passender.
[…] Nord Stream 2 und Putins Querfront gegen den Westen […]
Daß Deutschland bei einem Stop von Nordstream 2 seine Energiesicherheit gefährdet, ist eine Feststellung, die nicht schon deshalb falsch ist, weil sie von der AfD kommt.
Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohle bleibt nur Gas als grundlastfähiger Energieträger über und das bekommen wir am einfachsten aus Rußland, allerdings verbunden mit politischer Abhängigkeit. Was leider keine politische Partei in Deutschland stört. Die Welt berichtet, daß sogar Kanzlerin Merkel erst vergangene Woche deutlich gemacht hat, dass sie den Fall Nawalny nicht mit Nord Stream 2 verknüpfen will.
Deprimierend aber wahr.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/audio-1516520_zc-e1f9e02d_zs-4770fdbb.html
Einfach das Interview bis zu Ende anhören (5 Minuten)
Naja, ehrlich, was die Kritik an Gysi betrifft, könnte man im Umkehrschluss den Verfasser und Ruhrbarone als Büttel der USA bezeichnen. Bringt nichts. Der Einwurf von Gysi ist legitim. Putin ist gewissenlos wie Trump aber leider nicht so dumm. Ein Anschlag auf Nawalny macht im Moment wenig Sinn. Gründe: Abschluss Nordstream, Verhältnis EU USA ist eh schon schlecht, es steht gerade keine Wahl an. Und Putin ist nicht der Typ, der sich ins eigene Bein schiesst. Bisher beruht alles auf Indizien und zwar in jede Richtung. Ganz abgesehen davon: Interessant wie sich die Regierung für den Rassisten Nawalny einsetzt. Der gleiche Mut hätte bei Assange oder Snowden durchaus angebracht sein können. War er aber nie – weil andere Interessenlage. Alles sehr durchschaubar.
@Jens Kastmer:
Der Vergleich USA / Russland hinkt. Man muss Trump nicht mögen. Ich bin mit Sicherheit kein Fan. Aber in den USA gibt es Strukturen die einen Trump bisher aushalten, eine funktionierende Presse.
In Russland ist das eine vollkommen andere Situation. "Büttel der USA" (im Sinne von "Scherge") ist definitiv eine Bezeichnung die weder auf mich, noch auf die anderen Ruhrbarone (Behaupte ich mal!) zutrifft.
Das ist wirklich typisch dummdeutsch … jemanden damit zu sanktionieren, sich selbst ökonomisch ins Knie zu schießen ?
Erinnert an den Kalauer des Geiselnehmers, der sich selbst die Waffe an die Stirn hält und droht(sic!): „Lebend bekommt ihr mich nie!“ ?
Und welche Partei gerade pro oder contra irgend etwas ist, hat doch nun seit Jahren nichts mehr mit Vernunft bzw. Sachlichkeit zu tun.
Ernsthaft, wie kann man irgend jemanden vorwerfen, sich darüber Sorgen zu machen, dass in Deutschland die Lichter ausgehen könnten. Wir schalten munter ab und veranstalten Auktionen, um den Aussteiger aus der konventionellen Energieerzeugung zu finden, der es für das kleinste Geld macht und unsere einzige Grundlast Energiequelle wollen wir per Schiff aus Amerika beziehen! Wenn in 100 Jahren jemand auf diese Periode schaut, der schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Meinetwegen ist die AfD räächhts und die Linken sind Trotzkisten und nur die Tante SPD und die Grünen sind lieb, aber damit ändert ihr nix daran, dass der Strom eben nicht einfach aus der Steckdose kommt. Diese Nawalny Story stinkt zum Himmel. Wer glaubt denn sowas, dass der Putin ausgerechnet jetzt mit Nowitschok Leute vergiftet, wo ein für sein Land wichtiges Energieprojekt unter Beschuss steht. Auf der einen Seite wird Putin als gerissen und eiskalt dargestellt und auf der anderen ist er so doof????
Und der Trump, die alte Pappnase, hat nicht mal gemerkt, dass er die Erkenntnis der deutschen Regierung zu Nawalnys Vergiftung eigentlich geil finden müsste, stattdessen macht er sich darüber lustig und stellt die Deutschen offen in Frage. Schließlich will er doch sein Gas los werden. Daran sieht man sehr schön, was für ein Bauchmensch der ist. Der mag die Merkel und den Schwurbelmeister Steinmeier eben nicht, schließlich haben die sich schon vor Amtsantritt über ihn lustig gemacht. So was vergisst der nicht.
Ich denke mal, ich werde mich langsam mal nach einem Generator umsehen. In Kalifornien, auch ein vorbildliches, Planeten rettendes Abschaltland, ist das schon Praxis, da dieseln die Generatoren der Wohlhabenden während der Rest stundenweise und regelmäßig im Dunkeln sitzt. Öko muss man sich halt leisten können.
Kamala Harris sei es gedankt. Die exportiert das jetzt in den Rest der USA.
Wenn wir diesen Energieträger Erdgas brauchen, werden wir es dort kaufen wo es preiswert ist. wenn wir es nicht brauchen, kaufen wir es nicht. Wir kaufen auch Rohstoffe für andere Sachen, die wir brauchen, weil wir sie brauchen in China z.B. Was hat das mit Gefühlen gegenüber der Staatsführung zu tun? Klar ist, daß wir nichts erobern können, sondern daß wir kaufen müssen.
Ein Boykott in solch einem Fall kostet viel Geld. unser Geld. Das ist entscheidend.
Danach handelt unsere Politik und ich habe dazu nichts zu melden. Niemand von uns Kommentatoren hat dazu was zu melden.
Mit Betroffenheitspolitik gleich welcher Richtung macht niemand Geschäfte, weil der Markt das sofort bestraft. Ich bin jetzt fertig mit dem Thema, gleichgültig wie sich unsere Politik entscheiden wird.
Grundsätzlich haben Sie Recht, aber in diesem Fall sind die genauen Umstände zu beachten.
Durch den Kauf von noch mehr Erdgas finanzieren wir einen Rivalen unseres wichtigsten Verbündeten. Angesichts unserer nicht einsatzfähigen Streitkräfte, ist daß doppelt dumm.
Die Art und Weise des Transports des Erdgases erlaubt es Rußland in Zukunft osteuropäischen Ländern sind den Gashahn zuzudrehen, ohne daß die Verkäufe nach Deutschland betroffen sind. Und zu unguter Letzt machen wir auch unsere eigene Energieversorgung ohne Not von einem Energieträger und einem Lieferanten abhängig.
Ideale Bedingungen, um Erdgas als politische Waffe gegen Deutschland und einiger EU und NATO Mitglieder einzusetzen.
-6–
-8-
Zustimmung!
[…] Ausrastet wie bei Gregor Gysi, der sich in der Woche zuvor in Bochum als U-Boot von Wladimir Putin outete: Die gab es – Gott sei Dank – an diesem Abend nicht zu […]
[…] Nord Stream 2 und Putins Querfront gegen den Westen […]
[…] spielen für die AfD dabei keine Rolle. Den Anhängern von Putins fünfter Kolonne in Deutschland scheint dies nicht aufzufallen – oder die Realität einfach egal zu […]