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NRW: Anzeige gegen Linkspartei wegen Volksverhetzung

Gegen die Linkspartei in NRW wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Grund: Die Partei soll den Nazismus verharmlost haben.

Der Text, der der Linkspartei in den kommenden Tagen Probleme bereiten könnte, hatte es in sich. Veröffentlicht am 13. April steht ein Kommentar unter der Überschrift „Hartz IV ist Euthanasie“ auf der Internetseite (Update: Der Text ist mittlerweile gelöscht, liegt uns aber vor) der Partei:  „Hartz IV ist die Fortsetzung der Menschenvernichtung des III. Reiches.“ Die Verweigerung von Arbeitslosengeld II Zahlungen wurde mit dem Begriff der Endlösung in Verbindung gebracht. Der Text des Kommentars wird wohlmöglich ein juristisches Nachspiel haben. Gegen die Linkspartei und den Autor des Kommentars wurde Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Die Begründung aus der Anzeige, die uns ebenfalls vorliegt: „Diese Vergleiche verharmlosen in unerträglicher Weise den Nazismus und seine Opfer. Wenn gar noch von „Endlösung“ fabuliert wird, wird auch die demokratische parlamentarische Gesetzgebung in den Zusammenhang mit dem Holocaust gestellt. Damit wird die Diktatur des Nationalsozialismus mit einem abwählbaren, demokratisch legitimiertem parlamentarischen System gleichgesetzt. Nicht nur, wer dergleichen behauptet, sondern auch wer diese Behauptungen via Homepage verbreitet, verharmlost den Völkermord und die industrielle Tötung von Menschen durch die Nationalsozialisten. „

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24 Kommentare zu “NRW: Anzeige gegen Linkspartei wegen Volksverhetzung

  • #1
    Martin Kaysh

    Dieser unsägliche Schwachsinn wurzelt tief in der Gesellschaft. Ein Beispiel dafür: Eine Facebokk-Freundin, irgendwie seit Monaten mit Occupy-Beiträgen auffällig, postete am Wochenende folgendes:

    „Es ist nicht vorbei mit dem Faschismus, der aus Deutschland kommt. Er hat nur geschlafen. Ein Herr Schröder und ein Herr Fischer haben den Geist wieder aus der Flasche gelassen. Ganz harmlos nannten sie ihn „Agenda 2010″. “ –

    Wie kann man mit solchen Menschen überhaupt kommunizieren? Soll ich die Scheiberin gleich aus meinem Freundeskreis entfernen? Oder lässt man sie drin, um sie vielleicht mit anderen Beiträgen zu erreichen?

  • #2
    Sören

    Ich halte solche vergleiche eher für gefährliche Dummheit.
    Oft aber aus durchaus ehrenwerten Motiven es mit sozialen Mißständen aufnehmen zu wollen.

    Menschen die mit NS vergleichen kommen wollen meißt darauf hinweisen das ein Mißstand besonders schlimm ist. Sie haben einfach nicht erkannt das sie mit dem Vergleich nicht nur den Mißstand den sie sehen wichtiger und bedrohlicher erscheinenen lassen sondern ebend auch umgekehrt den Faschismus harmloser darstellen.
    Das ist durchaus ein Gefährlicher Effekt den man kritisieren muß.
    Aber erst wenn es dann kein einsehen gibt und ich den verdacht bekomme das ihnen auch der relativierende effekt Gegenüber Naziverbechen ganz recht ist werden solche Leute untragbar. Vorher ist es gefährliche dummheit/politische unerfahrenheit. Und politisch unerfahren war jedeR mal.

  • #3
    ch_we

    Der Kommentar ist doch gar nicht gelöscht, sondern steht mit Verfasser und Link auf angegebenen Seite.

    Wenn ich das richtig verstehe, leidet Bruno Schillinger, der entweder der Verfasser des Kommentars oder eine ihm nahestehende Person ist, unter einem Nierenschaden. Die Arge will angeblich nicht für die Kosten der Dialyse aufkommen, was wohl zu weiteren Gesundheitsschäden geführt haben soll. Kann man alles übrigens auf seinem Blog nachlesen:

    https://5jahrehartz4.wordpress.com/

    Das rechtfertigt selbstverständlich die Wortwahl nicht und macht die Gleichsetzung auch nicht weniger unsäglich. Aber wenn der Verfasser bekannt ist, warum dann die Linkspartei anzeigen? Verstehe ich nicht.

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  • #5
    J. Fuhrmann

    Ich gebe zu, ich bin kein Freund der LINKEn. Das hängt einfach mit meiner persönlichen Geschichte und den Erfahrungen nach der Wende zusammen. Zu sehr wendete dese nämlich die Täter, zu sehr war diese Partei dami beschäftigt im Osten ihre Seilschaften und ein ihr nützliches Umfeld zu installlieren. Ja ich hatte sogar Angst. Denn eins war klar. Diese Partei hatte nicht nur ihr graues Betonfundament der alten Oportunisten, Gläubigen und Nutzniesser des SED-Regimes. Sie hatte auch viele der besten Köpfe des Ostens.

    Mit Leuten wie Gysi, Bisky, Pau und einigen anderen waren da keine Dummerchens am Werk. Intelligente und messerscharfe Fechter für diese Partei. Hnter denen sicherlich noch immer die schwabbeligen Bonzen von einst standen. Doch nun eben unsichtbar.

    In einer Gesellschaft, die aber nur das vordergründig Sichtbare wahrnimmt eine gute Taktik. Halt nur bei den, aus meiner Sicht, falschen Leuten.

    Doch die Zeiten haben sich gewandelt. Um aus den Tiefen der Lokal- und Landespolitik aufsteigen zu können brauchte die LINKE eben auch Stimmen in den Bundesländern, in denen sie sich keine Betonfundamente hatte. Darum begann sie dort mit dem Einsammeln von so ziemlich allem was sich ihr anbot. Doch das erweist sich jetzt für sie als Pferdefuss. Denn was sie da eingesammelt hat ist zwar gerne sehr laut, oft völlig verquast, nicht sehr intelligent und taktisch völlig daneben.

    So gehen in diesem dummen Krakele die einst so klugen Reden völlig unter. Das ist einerseits schade weil ich eben gerne kluge Worte höre. Doch wie schon gesagt. Ich verspüre auch etwas Freude. Denn ich bin kein Freund der LINKEn.

  • #6
    halil

    Das ist doch völliger Quatsch, finde ich jedenfalls! Der Vergleich mit dem Grauen der Nazis mag zwar nicht ganz statthaft sein. Es ändert aber nichts an der Menschenverachten Brutalität von Hartz IV.
    Diese ständige Treterei gegen Links hier wird langsam langweilig. Kritisiert doch mal die anderen Parteien. Die haben auch genug Leichen im Keller, die es lohnt auszugraben.

  • #7
    DH

    @#3:„Aber wenn der Verfasser bekannt ist, warum dann die Linkspartei anzeigen? Verstehe ich nicht.“

    Es geht um Abnabelung. Die Anzeige erstattet hat mutmaßlich ein Ex-Mitglied der Linkspartei (jetzt Funktionsträger der Piraten-Partei); zumindest brüstete er sich in einem anderen Blog damit.

  • #8
    Frank

    Wer meint, eine Anzeige sei übertrieben, der erkläre das mal Angehörigen und Überlebenden der Euthanasie. Vor unserer Uniklinik haben wir auch Stolpersteine für Euthanasieopfer. Es wurden, glaube ich, fast 150 Kinder und Jugendliche aus der damaligen Heil und Pflegeanstalt im Rahmen des Euthanasieprogrammes „Aktion T4“ umgebracht.

    Wenn die Linkspartei vom „Krieg gegen Hartz IV Betroffene beenden“ spricht, möge sie das mal einem/einer Asylsuchenden aus einem Bürgerkriegsland oder einer Kriegsgegend erklären. Ganz sicher haben zB. syrische Flüchtlinge vollstes Verständnis für diese Wortwahl.

  • #9
    DH

    @#8: Krieg ist ein Allerweltswort; Zicken führen Kriege, Scheidungsanwälte tun es, Rocker sowieso, und „Behördenkriege“ finden jeden Tag statt.

    Dass Menschen, denen – subjektiv oder objektiv – großes Unrecht widerfährt, in ihrer Verzweiflung mitunter vollends die Maßstäbe verrutschen, ist tragisch genug; dies muss man nun wirklich nicht auch noch für Abrechnungen mit der Expartei instrumentalisieren.

  • #10
    Frank

    @ #9

    ab welchem persönlichem subjektiv oder objektiv großem Unrecht gelten denn verrutschte Maßstäbe als Strafbefreiend?

    Und würden Sie derlei Argumentation auch für den Hartz-IV-Neonazi gelten lassen, der einen Obdachlosen zusammenschlägt?

  • #11
    ch_we

    @#7

    Ah, interessant. Ist das ein weiteres Kapitel der innerduisburgischen Saga? Und erklärt das auch, warum die Anzeigenbegründung so wirr ist?

  • #12
    ch_we

    #10

    Damit etwas als „strafbefreiend“ gelten kann, muss es erstmal vor Gericht verhandelt werden. Wenn ich das richtig verstehe, geht es hier jedoch um eine Anzeige, bei der noch nicht mal klar ist, ob die Staatsanwaltschaft ermitteln wird, oder?

    Und falls ich das auch richtig verstehe, geht es hier nicht um Körperverletzung, sondern um einen vollkommen unpassenden Vergleich zweier verschiedener Formen von staatlichem Eingriff in die medizinische Versorgung, letztendlich also um die körperliche Unversehrtheit.

  • #13
    DH

    @#11: Erlangen (nicht Duisburg). Vermutlich. Und was die Wirrnis der Anzeigenbegründung anbetrifft: Wie es der Zufall will, haben wir hier vermutlich einen Mitkommentatoren aus Erlangen (#8) – er wird sicherlich behilfllich sein wollen, die Wirrnis zu entwirren.

  • #14
    Hans-Dampf

    Die Anzeige ist so dermaßen bescheuert, das sich jeder weitere Kommentar erübrigt.

    Lächerlich, dass sie sich für so was hergeben, Herr Laurin

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  • #16
    Nobbi

    Leider wird so eine Anzeige sicherlich wieder eingestellt. 🙁

    Oder wurde jemals ein Linke-Politiker verurteilt ?

  • #17
    Niemand

    Während ihr hier so alle über das für und wider einer „eventuellen“ Holocaust Relativierung intellektuell herum labert, und eurer doch so fundiert fundiertes Wissen weitergebt ;-), vergesst ihr eines.
    In diesem Land wächst eine Schicht in und aus Armen heran. Fast zwanzig Prozent der Deutschen gelten als Arm oder Armuts- gefährdet, Tendenz steigend.
    Ihr seid doch will ich mal hoffen, nicht wirklich so blöd und glaubt die manipulierten statistischen, ob nun von Soz-Grün oder Schwarz- Gelb gefälscht. Der Hinweis das es anderswo schlechter ist zählt nicht wirklich. Wohl aber die Wirklichkeit in diesem Land. Und die ist mit Hartz IV sehr brutal und menschenverachtend geworden.
    Was bringt es über eine vermeintliche Relativierung des Holocaust un der entsetzlichen Verbrechen der Nazis zu reden, wenn man nicht auch einen Blick in die Gegenwart wirft. Den Alg2 Empfängern wird ihre würde, oft genug auch ihre Menschlichkeit beraubt. Sie werden wegen Kleinigkeiten schikaniert, von anderen im Stich gelassen, auch mal auf null sanktioniert wenn es einem doch so korrekten deutschen Beamten denn gefällt. Erinnert euch dieses altdeutsche Beamtentum an etwas, ihr Geschichtskenner?
    Ich verstehe Alg 2 Empfänger in ihrer Wut. Sie fühlen sich macht und hilflos, einem Staat ausgeliefert der nur fordert aber nicht wirklich fördert. Schon gar nicht dabei behilflich ist eine neue Stelle zu finden.
    Dieses Land verändert sich. Armut macht krank, ist auch hier bei uns der Killer Nr. 1. Ihr wollt das nicht wahrhaben. Dabei setzen wir mit der restriktiven Agenda 2010 den ersten, zweiten, oder auch schon weitere Schritte in Richtung eines autoritären Regimes.
    Ihr wollt dies alles nicht sehen. Die Wirklichkeit nicht sehen. Deshalb macht ihr es euch sehr einfach indem ihr gerne auf die Linke –die ihre Fehler hat- ein drescht. Euch aber nicht wirklich mit der Situation armer Menschen in „unserem“ Land auseinandersetzt.
    Wer jetzt wieder mit dem Argument kommt, das es anderswo schlimmer ist, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Hätten wir hier die absolute Armut wie in Afrika, Asien, Lateinamerika, gäbe es diesen Staat schon lange nicht. Also labert mal schön weiter. Ignoriert die Wirklichkeit. Eines Tages wird sie leider uns allen ziemlich gepflegt in den Arsch beißen.

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  • #19
    allemachtdendrähten

    Lieber Kommentator#17 Niemand: Wo bitteschön hat die Linke , da wo sie mitverantwortlich regiert hat etwas verändert. Nirgendwo, weder in MV oder Berlin, im Gegenteil die OstgenossInnen entweder die Agenda Schröder-Fischer mitgetragen oder haben noch einen draufgesetzt. Deshalb ist Mitleid mit der Linken völlig unangebracht. Wo Sie aber völlig recht haben, die Tatsache das wir als einer der reichsten Staaten nicht nur äußerst schäbig mit den Arbeitslosen und Bedürftigen umgehen und eine immense Kinderarmut nicht wirksam bekämpfen schreit zum Himmel und es mag sein das dieses einmal der Auslöser für soziale Unruhen sein wird. Aber an der Spitze dieser Unruhen wird mit Sicherheit nicht die Linke stehen, die ist nämlich schon so staatstragend geworden, das sie förmlich um Regierungsbeteiligung bettelt (siehe Handy u. NRW Linke) und da bleibt nun wirklich kein Platz mehr für die Entrechteten der Erde.

  • #20
    Niemand

    Lieber Kommentator#19
    Wo habe ich denn behauptet das die Linke etwas verändert hat? Dennoch ist diese Partei die einzige die man als Arbeitsloser wählen kann, finde ich jedenfalls. Denn wenn die Linke wenn auch wenig getan hat. Immerhin setzt sie sich ein mit Beratung und gelegentlich auch Tat für Arbeitslose.
    Und solange es die Konkurrenz von Links gibt, werden die Sozen und Grüne nicht noch asozialer als sie es ohnehin schon sind.
    Schwarz Gelb ist so uninteressant das einem schon schlecht wir. Was ich von den Piraten halten soll weiß ich noch nicht.

    Soziale Unruhen wird es in diesem sozial so verblödeten Land nicht geben. Lieber tritt man die Schwachen. Weil der Mittelstand panische Angst hat auch abzurutschen.
    Was mich hier stört ist das rumgetrete auf die linke. Diese Partei hat ihre Fehler. Aber die haben andere Parteien auch. Und da solltet hier von den Ruhrbaronen auch mal genauer hin geschaut werden. Eben das finde ich, geschieht zu wenig, viel zu wenig.
    Es mag auch der Eindruck entstehen, dass man sich nicht wirklich traut. Die Linke bietet ein geeignetes Ziel. Eines auf dem eh alle rumtrampeln.

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  • #22
    Bruno Schillinger SAFOB

    Wir sind durch Zufall auf diese Seite aufmerksam geworden. Sollte die Anzeige tatsächlich erstattet worden sein, dann hoffen wir, dass sie ihm vorgelesen wird. Wir SAFOB sitzen in UK und Bruno kann seit dem von der ARGE verursachten Augen-Nierenschaden nicht mehr selbst lesen. Die ARGE hat versucht ihn Ende Feb. 2009 zu überreden seine Schadenersatzforderung wegen Stellensabotage zurückzunehmen. Als er das nicht tat wurde die Fortzahlung von ALG 2 gestoppt – mit mehr wie fadenscheinigen Gründen und im vollen Wissen um die Diabetes. Die Geschäftsführerin persönlich verweigerte die Soforthilfe – gegen SGB II § 65, SGB I § 14 – es wurde nicht einmal über ein übliches Darlehen oder Lebensmittelgutscheine informiert. Dadurch entstand Lebensgefahr – wir haben ihn zu uns geholt und er hat ’nur‘ einen Augen-Nierenschaden (irreparabel, Laborwert GFR 71) davongetragen.
    Nein die ARGE verweigert nicht die Dialyse – soweit ist es noch nicht, obwohl der Nierenschaden bereits im 2 Stadium ist – sie verweigert aber Mehrbedarf oder Fahrgeld zu Ärzten, usw. Die Feststellung des persönlichen Bedarfs entsprechend Urteil Bundesverfassungsgericht wird verweigert. Die Schmerzbehandlung der chronischen HWS Erkrankung wird ebenso verhindert wie Diabeteskontrolle. Aktl. Ausrede ärztliche Unterlagen sollen nicht vorhanden sein, obwohl die ARGE diese bestätigt hatte – oder wie die Sozialdezernentin sagte ‚Unterlagen können auch mal verlegt werden‘. Hauptmann von Köpenick lässt grüßen ‚keine Unterlagen, keine Bearbeitung, kein Fahrgeld (nicht mal Darlehensangebot); kein Fahrgeld, keine Unterlagen, keine Bearbeitung‘ wobei einige Untersuchungen nicht mehr gemacht werden können weil diese zu schmerzhaft sind. Hinzu kommt dass er wegen der Hauterkrankung nicht ins Tageslicht darf, bzw. mit medizinischen Lichtschutz maximal 30 Minuten. Einmal dürfen Sie raten wer auch hier den Mehrbedarf verweigert – die Bestrahlungstherapie zur evtl. Linderung wurde zwangsweise abgebrochen – ACHTUNG diese Erkrankung ist unheilbar. So muss er seit Jahren in einer verdunkelten Wohnung (1 Zimmer) sitzen und sich von Behörden anhören ‚kommen sie doch vorbei‘ im Wissen, dass er sich Hautverbrennungen zuzieht und damit wochenlang Schmerzen hat.
    Wir empfehlen den Besuchern der Webseite unbedingt mit ‚1.Stellensaboateg/Fallmanagerbericht‘ (oben rechts) zu beginnen – darin bestätigt die ARGE selbst, dass sie die Arbeitsaufnahme zum 1. Aug. 2005 (IT, unbefristet, Vollzeit) verhindert hat. Zitat Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen. Zitatende Die ARGE hat KEINE Informationen zum notwendigen Umzug gegeben – NEIN der Arbeitgeber gab grundsätzlich keine Unterstützung.
    Wir sind nun gespannt wie diese Anzeige bearbeitet wird – denn auf unsere Anzeigen wegen unterlassener Hilfeleistung, Körperverletzung, Strafvereitelung, usw. im Amt – gab es bei Bruno keinen Anruf, obwohl er weitere Punkte zur Niederschrift erklären wollte (Empfänegr Generalstaatsanwalt in Karlsruhe persönlich). Vielleicht bringt diese Anzeige aus NRW auch Bewegung rein. Denn es dürfte interessant sein, wieso z.B. die ARGE Essen, Diabetesbehandlung verhindernte und das Sozialgericht hier zustimmte – gegen Urteil Bundesverfassungsgericht. Als wir den Gerichtspräsidenten um Erklärung baten, kam die Gerichtsgutachterin vorbei weil die Entmündigung eingeleitet wurde – ihre Aussage ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‘. Und sicher auch Geld, denn die Schadenersatzforderung besteht weiter und Schmerzensgeld für Nierenschaden, zugefügte Schmerzen, usw. scheint schon berechnet worden zu sein und man kam zu der Entscheidung dass ignorieren, leiden lassen zu einem schnelleren Ende führen wird.Oder wieso verweigern die Behörden die direkte Kommunikation? Wieso hat der Landtag BW am 19/04/2012 über eine Petition entscheiden obwohl Bruno nicht einmal gehört wurde und das Staatsministerium erklärt hatte, dass sie auf Wunsch des Auschusses keine neuen Informationen mehr an ihn weitergeben. Anm. am 13/01/2012 hat er Hilfe gesucht weil ihm Blut aus den Ohren lief (Fahrgeld/Transport zu HNO Arzt) – der Regierungsdirektor der das Sozialamt/Landratsamt beaufsichtigt wurde aufgefordert dieses einzuschalten und für Soforthilfe/Bratung zu sorgen. Danach war wochenlang Ruhe und als es wieder zu einem Telefonat kam wurde dieses Thema ausgeklammert. Im Regierungspräsidium wurde auch die Ausrede für die verweigerte Hilfe in 2009 akzeptiert ‚wir waren nicht zuständig, es lag kein Antrag vor‘ – doch wieso kommt dann jemand bei hm vorbei wenn kein Antrag vorlag? bereits damals wurde Hilfe nur gegen Entmündigung/Betreuung angeboten und als er nur die Hilfe annehmen wollte, ist die Mitarbeiterin wutentbrannt die Treppe hinuntergestürmt ‚das entscheidet der Richter‘ – Essen, Hilfe gab es trotzdem keine.
    Atl. Stand: Wir haben nun für Bruno mehrere Asylanträge gestellt, bzw. Schutz für seine Gesundheit, Leben in Deutschland. Weiteres ist auch bereits eingeleitet, denn es gibt ja nicht nur in Deutschland Staatsanwaltschaften. Außerdem befolgen wir damit ‚Empfehlungen‘ aus den Behörden ‚gehen Sie doch wieder nach England – dort gibt es auch mehr Sozialgeld‘.
    Sowohl Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) wie auch Bundeskanzlerin Merkel verweigern die Zusage der Untersuchung, bzw. die Kommunikation. Frau Merkel ließ vor Jahren aus ihrem Büro dieses Zitat senden ‚Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar‘
    aus dem CDU Grundsatzprogramm. Wir haben es eingefordert bei Landrätin, Regierungspräsident, ehem. Sozialministerin BW, ehem. Ministerpräsidenten, BA Vorstand, BMAS und Bundeskanzlerin. Danach herrschte Schweigen. Auch auf unsere Frage: Wie nennen Sie Personen die Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern, Lebensgefahr verursachen und Augen- Nierenschäden verursachen, die absehbar zum Tod führen?

    Hinweis: Die Vorgeschichte liegt nach unserer Meinung im dubiosen Tod von Brunos Vater. Der beteiligte Politiker hat weder die Familie über den Krankenhausaufenthalt, noch den bevorstehenden Tod informiert – der Vater starb völlig vereinsamt. Danach wurde er gegen den Willen der Familie eingeäschert und anonym begraben. Dazu wurden alte Vollmachten vorgelegt und die aktuellen 3 Wochen alten Vollmachten über 2 Jahre lang verschwiegen – denn die alten Vollmachten haben ja mit dem Tod geendet. Wieso er die Familie nicht informierte dafür aber € 33.000 in bar vom Konto des Sterbenden abholte wurde bis heute nicht erklrät. Auch nicht wieso der Vater mitz ‚0,00 Euro‘ (lt. Notariatsaufstellung des Politikers) gestorben ist. die persönliche Erklärung wird bis heute verweigert. Es war auf jeden Fall klar, dass Bruno Anwälte einschalten wird, sobald er wieder Arbeit hat, Geld verdient. ratet bitte, in welche Behörde diese Politker/Beamte abgestellt wurde? Für uns sind die Stellensabotagen kein Zufall. Auch nicht die bis heute ungeklärte Verhaftung im Auftrag dieses Politikers – Bruno wurde verhaftet zum Gefängnis gebracht und dort ausgesetzt – weil es keinen Haftbefehl gab. danach war niemand mehr zuständig und er wurde ausgesetzt – ohne Essen, Wasser, Diabetesmedikamente, Handy, Geld und ihm blieb nur noch übrig die 12 km nach Hause zu laufen.

    Resümee: Wir haben immer wieder Gespräche angeboten wurden ignoriert – Bedingung war und ist: ALLES auf den Tisch, Seite für Seite untersucht, kompetente Gesprächspartner. Wir gehen davon aus, dass man blind die Daten der Kollegen übernommen hat und als man merkte ‚das stimmt ja gar nicht was die Kollegen uns gesagt haben‘ (Bruno hat auch belegt dass ARGE/BA den Bundestag zu Fahrtkosten in ARGE ‚falsch informiert‘ haben) hat man einfach weitergemacht statt zu untersuchen. Das erklärt wieso man jeden Kontakt zu Bruno und die Untersuchung verweigert. Unserer Meinung nach soll dieser Politiker geschützt werden – parteiübergreifend. Daher dürfte Bruno auch als politisch Verfolgter gelten.
    Wer glaubt das dies alles nicht stimmt sollte sich fragen, wieso seit Jahren die Daten auf der Webseite stehen – er wurde zwar vor Jahren gebeten diese Daten zu entfernen, hat um Schriftform gebeten, und wartet seitdem darauf.

  • #23
  • #24
    Gast

    Ich bin kein Fan von Politik, jedoch sind mir, (nachdem ich über sämtliche Todesfälle verzweifelter Hartz 4 Empfänger gelesen hatte) diese Gesetze ein absoluter Gräuel. Mir geht es nicht unbedingt um einen Vergleich mit dem Holocaust, aber wie haben sich die Menschen in diesem Land verändert seitdem diese Gesetze in Kraft getreten sind? Und sollte man diese Schicksale als gut und richtig betrachten/bezeichnen???

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