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NRW: Die Schulden der Städte und die Düsseldorfer Gemütlichkeit

Welche Stadt wie hoch verschuldet ist, hängt nicht nur von ihrer wirtschaftlichen Stärke ab. Auch in welchem Regierungsbezirk sie liegt macht einen großen Unterschied.  Im Regierungsbezirk Düsseldorf war „Probiers mal mit Gemütlichkeit“ offenbar lange das Motto bei der Kontrolle der kommunalen Finanzen.

Es ist an die zehn Jahre her, als  Oliver Wittke (CDU), der damalige Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, sich in  einem Hintergrundgespräch über die unterschiedliche Praxis der Finanzkontrolle durch die Bezirksregierungen ausließ. Das Ruhrgebiet sei ja in die drei Regierungsbezirke Düsseldorf, Arnsberg und Münster aufgeteilt. Gelsenkirchen würde von der Bezirksregierung in Münster kontrolliert, die sehr streng sei und der Stadt nur wenige Schulden zugestehe. Anders wäre die Lage in Oberhausen: Dort sei man viel höher verschuldet, könne aber noch in Projekte investieren, die sich Gelsenkirchen schon lange nicht mehr leisten kann. Die Bezirksregierung Düsseldorf sei nun einmal deutlich lässiger als die anderen Bezirksregierungen im Land. Bis heute wird dies von Kommunalpolitikern aller Parteien bestätig, denn  es scheint sich wenig an der Düsseldorfer Praxis der zugedrückten Augen geändert zu haben.

Sicher, bis auf das kleine Raesfeld haben alle Städte in NRW Schulden. Vor allem vielen Städten im Ruhrgebiet steht das Wasser bis zum Hals. Gehören sie jedoch zum Regierungsbezirk Düsseldorf, steht das Wasser noch einmal deutlich höher. Von den 13 Städten mit den höchsten Schulden in NRW gehören zehn zum Regierungsbezirk der Karnevalshochburg und Landeshauptstadt.

Daran, dass es den Städten im Jeckenbezirk des Reviers besonders schlecht geht, kann das nicht liegen. So liegt in  Essen (5221 Euro Schulden pro Kopf) das Einkommen mit 30.902 Euro deutlich höher als in Dortmund, wo es pro Kopf bei 27.243 Euro. Dortmund, dessen Finanzen die Bezirksregierung in Arnsberg überwacht, hat hingegen – trotz höherer Arbeitslosenquote, ein pro Kopf Verschuldung von 3981  Euro. Noch immer eine Menge Geld, aber deutlich weniger.

Im Ruhrgebiet erreichen ausserhalb des von der Bezirksregierung Düsseldorfs kontrolliertem Teil des Reviers nur Hagen (Regierungsbezirk Arnsberg) und Waltrop (Regierungsbezirk Münster) eine pro Kopf Verschuldung von über 5.000 Euro. Von den Städten  im Regierungsbezirk Düsseldorf erreichen die Duisburg, Oberhausen, Essen und Mülheim an der Ruhr.  Ausserhalb des Ruhrgebiets gelingt eine solche Schuldenhöhe auch den zum Düsseldorfer Sprengel dazugehörenden Städte Wuppertal,   Remscheid, Solingen, Neuss und Mönchengladbach.

Die Armut der Städte in NRW hat viele Gründe: Bund und Land schieben den Kommunen Aufgaben zu um ihre eigenen Haushalte zu schonen, Pleitestädte müssen mit Krediten für den Soli zahlen, dazu kommen Verschwendungssucht und Missmanagement. Zumindest bei den beiden letzteren Punkten scheint man im Regierungsbezirk Düsseldorf in den vergangenen Jahrzehnten gerne beide Augen zugedrückt zu haben. Anders lassen sich die Unterschiede bei der Verschuldung kaum erklären. Die Folge: Die Veschuldung der Städte ist so hoch, dass sie über eine lange Zeit kaum noch handlungsfähig sind. Wir hätten gerne gewusst, wie sich die Bezirksregierung die Unterschied erklärt, aber eine Presseanfrage wurde bislang nicht beantwortet. Gemütlichkeit allenthalben.

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8 Kommentare zu “NRW: Die Schulden der Städte und die Düsseldorfer Gemütlichkeit

  • #1
    Robin Patzwaldt

    Hier in Waltrop stellte man im Frühsommer einen ‚Sanierungsplan‘ auf, welcher die Neuverschuldung in den nächsten ca. 10 Jahren auf Null bringen soll. Erstens wäre das noch immer längst keine ‚Sanierung‘ des Haushalts, so wie es der Name vermuten liesse, und ausserdem glaubt wohl nur der Weihnachtsmann daran, dass die Neuverschuldung so überhaupt gestoppt werden kann. Das macht schon ein laienhafter Blick auf den ‚Sanierungsplan‘ sehr deutlich. Dieser ganze ‚Stärkungspakt‘ ist, aus meiner Sicht, nur Augenwischerei!

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  • #3
    Walter Stach

    Wenn die kommunlaufsichtliche Praxis bei den Bezirksregierungen bezüglich der kommunalen Haushalte tatsächlich, wie im Bericht von Stefan angedeutet, bei gleichem Sacherhalt gravierend unterschiedlich sein sollte, dann ist es Sache des Innenministers, sich mit einer solchen Andeutung zu befassen.

    Der Innenminister ist die allen Bezirksrergierunen vorgesetzte, weisungsbefugtge Behörde. Er hat zu gewährleisten, daß die aufsichtsbehördlichen Praxis bei den einzelnen Bezirksregierungen im wesentlichen deckungsgleich ist.

    Wenn an dieser simplen Erkenntnis begründete Zweifel bestehen, muß der Innenminister, z.B. durch eine Anfrage im Landtag, dazu um eine Stellungnahme gebeten werden.

    -Ich habe des öfteren unterstellt,ohne das im Detail zu begründen, daß es solche unterschiedlichen Praktiken gibt, je nachdem, welche Partei/Fraktion in der jeweiligen Kommune „das Sagen hat“, welcher Partei der jeweilige Regierungspräsident als Behördenchef der Bezirksregierung und der Innenminister zuzuorden ist bis hin zu der nicht unbegründeten Annahme, daß auch unterschiedliches „Wohlverhalten“ eines Oberbürgermeister gegenüber Regierungpräsident und Innenminister das aufsichtsbehördliche Tun bzw.Unterlassen beenflußt.-

    Zur Sache selbst nur eine Anmerkung:

    Nicht allein die sog.Pro-Kopf-Verschuldung reicht aus, um die Finanzsituation einer Kommune und deren Entwicklung beurteilen zu können.
    Insofern könnte eine unterschiedliche kommunalaufsichtsbehördlcihe Praxis der Bezirksregierungen gegenüber Kommunen mit vergleichbarer Pro-Kopf-Verschuldung, aber ansonsten sehr unterschiedlicher Finanzdaten, durchaus gerechtfertigt sein.

  • #4
    der, der auszog

    Kann der unterschiedliche Umgang der Regierungsbezirke Düsseldorf und Münster in Sachen Finanzkontrolle nicht vielleicht auch der traditionell unterschiedlichen Herangehensweise von SPD und CDU beim Thema Finanzen geschuldet sein?

    Der Regierungspräsident Düsseldorf ist bis 2010 27 Jahre lang von der SPD gestellt worden und auch in den übrigen Nachkriegsjahren hatten die Düsseldorfer RPs meist das SPD Parteibuch.

    Ganz anders in Münster. Seit 1959 wird der RP dort von der CDU gestellt.

    Die Finanzpolitik der derzeitigen Landesregierung zeigt eigentlich recht deutlich, wie schwer sich die Sozialdemokratie in NRW in Sachen Schulden/Schuldenabbau/Neuverschuldung tut. Sparen ist für viele Sozialdemokratische Landespolitiker ein Wort aus einer fremden Welt in einer Sprache, welche die NRW-SPD nicht versteht und die ihr seit einigen Jahren regelmässig vom Oberverwaltungsgericht übersetzt werden muss.

    Eine ähnlich naive Beziehung zum Thema Geld/Finanzen wird man wahrscheinlich auch den Sozialdemokraten auf Bezirksregierungsebene unterstellen können.

    Apropos Wittke, der ja mal OB in Gelsenkirchen war… der derzeitige Regierungspräsident Reinhard Klenke (CDU) kommt auch aus Gelsenkirchen, wie bereits schon Peter Paziorek (CDU), sein Vorgänger in diesem Amt. Einen laschen Umgang mit der Finanzkontrolle gibt es hin und wieder auch im RegBez MS. 2010 hat die Pleitestadt mit über 20 Millionen Euro dem FC Schalke aus der finanziellen Patsche geholfen. Ein Deal, der ohne mit der Wimper zu zucken vom RP in MS abgesegnet wurde, obwohl er hätte aufgrund der desaströsen Haushaltslage in GE eigentlich hätte geblockt werden müssen. Aber wenn der RP gleichzeitig Aufsichtsrat deines Bundesligisten ist, drückt man auch schon mal ein Auge zu…

  • #5
    HolleSonnenberg

    Ein wirklich wunderbares Thema wo eine Menge Spass drinn steckt. Es fängt damit an das man die Daten zur Pro Kopf Verschuldung gar nicht so einfach miteinander vergleichen kann, da die Haushaltsführung der einzelnen Kommunen bisher bei den meisten nur in Form von „unnormierten“ kammeralistisch aufgeführten Daten vorliegt.

    Deshalb wurde ja schon vor einiger Zeit festgelegt das die Daten der Kommunen nach dem NKF Format aufbereitet werden sollen um eine gewisse Vergleichbarkeit zu bekommen. Die Umstellung auf das neue System wurde mit viel Kohle und Tam Tam betrieben und bis…. ich glaube es war 2009 sollten alle Kommunen umgestellt haben, 2012 waren die Daten jedoch immer noch nicht flächendeckend verfügbar.

    Lustig ist auch der Fakt das die Verschuldung der Kommune natürlich daran liegt das das Land seine Aufgaben an diese verteilt ohne dabei einen vernünftigen Kostenausgleich zu betreiben, lustig ist das weil die Kommunen könnten auch dagegen klagen falls diese der Meinung sind das dieser Kostenausgleich nicht vernünftig betrieben worden ist. Geklagt wird aber sehr selten, ich vermute einfach mal das die entsprechenden Kommunalpolitiker ihren Landeskollegen einfach ungern wirklich ans Bein pissen möchten.

    Oder die eine Geschichte wo diverse Kommunalpolitiker mit Entsetzen feststellten das man bei Spekulationsgeschäften (Ich glaube es waren Währungsspekulationen mit Schweizer Franken oder so) auch verlieren kann. Und dann für ihre Unkenntnis auch noch die Sparkassen verantwortlich machten.

    Oder, Oder, die Tatsache das Kommunen eigentlich ursprünglich gar keine Schulden machen dürfen, das diese ja eigentlich keinen Haushalt im eigentlichen Sinne haben, oder haben sollten. Um die Scheiße so zum kochen zu bringen bedurfte es eines kleinen Kniffs, die Sparkassen mussten den Kommunen einen Dispokredit für ihre Konten einräumen und die Kommunen haben dann ihre Konten überzogen.

    Und wenn ich das noch richtig im Kopf habe (hier lehne ich mich aber ein wenig aus dem Fenster, weil ich nicht mehr weiß woher die Daten stammen die mir gerade in den Sinn kommen) ist es so das für diese Dispokredite mehr Zinsen gezahlt werden müssen als das Land zahlen müsste wenn es Kredite für die Schulden aufnehmen würde.

    Mhh ich hoffe es war alles richtig was ich geschrieben habe, aber wie dem auch sei, ich glaube man merkt schon das dieses Thema eine ganze Menge Unterhaltungspotential hat. *g*

  • #6
    Freidenker

    „Bund und Land schieben den Kommunen Aufgaben zu um ihre eigenen Haushalte zu schonen, Pleitestädte müssen mit Krediten für den Soli zahlen, dazu kommen Verschwendungssucht und Missmanagement.“ Genau so ist es. Das alles natürlich mit dem Geld der immer weniger werdenden Anzahl von Nettosteuerzahlern. Und weil dies längst nicht mehr ausreicht, bedient man sich in unserem Fiat-Money-System der Geldschöpfung per Kredit aus dem nichts.

    Wer an eine Konsolidierung der kommunalen Finanzhaushalte mit Hilfe des Stärkungspaktes glaubt, der glaubt auch an den Klabautermann oder an den anthropogenen Klimawandel.

  • #7
    Abnick Grabotki

    50 % Personal abbauen fertig ! Die Stromversorder haben es vorgemacht, es ist nirgendwo das Licht ausgegangen + die Entlassungswelle ist noch nicht zu ende.

  • #8
    Stefan Wehmeier

    Verschuldungszwang

    „Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer „Geldschöpfung der Geschäftsbanken“ glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
    …Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
    …Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt.“

    Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)

    Im Gegensatz zu Autodidakten, die nicht von Lügen leben müssen, wissen studierte Ökonomen und gewählte „Spitzenpolitiker“ weniger als nichts; denn alles, was sie gelernt haben, sind Denkfehler, basierend auf einer a priori fehlerhaften Geld- und Bodenordnung. Um solchen Patienten die Marktwirtschaft zu erklären, muss man nicht nur sprichwörtlich, sondern tatsächlich bei Adam und Eva anfangen:

    http://www.swupload.com/data/Das-Juengste-Gericht.pdf

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