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NRW startet Bundesratsinitiative gegen Laufzeitverlängerung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will noch in dieser Woche eine Bundesratsinitiative zur Rücknahme der Laufzeitverlängerungen starten. Zudem soll erreicht werden, das alte Kernkraftwerke stillgelegt werden. „Die Vorfälle in Japan haben gezeigt, dass die Technologie weder kontrollierbar noch im Krisenfall beherrschbar ist“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums auf Anfrage einer Nachrichtenagentur .

Bundeskanzlerin Angela Merkel will als Reaktion auf die Katastrophe in Japan die beschlossene Laufzeitverlängerung aussetzen.

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6 Kommentare zu “NRW startet Bundesratsinitiative gegen Laufzeitverlängerung

  • #1
    Manfred L. Schuermann

    Und wo ist die längst überfällige Initiative für eine Wiederbelebung des Steinkohlebergbaus zur Gewinnung von Rohstoff für die Kohleverflüssigung?

    http://www.ruhrbarone.de/macht-die-kohle-unser-benzin-billig-leider-nein/comment-page-1/

    Ist Politik nur noch die Kunst, Versäumnisse als „alternativlos“ durchzusetzen?

  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Manfred: Jeder darf Kohle abbauen. Es gibt nur keine Subventionen. Wenn Du an die Zukunft der deutschen Steinkohle glaubst steck Dein eigenes Geld da rein. Aber bitte keine Steuern mehr.

  • #3
    der, der auszog

    Es wäre wünschenswert, wenn sich die Parteien in Deutschland beim Thema Atomkraft aufeinander zu bewegen würden, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Möglich wäre das: Merkel und Westerwelle setzen die Laufzeitverlängerung aus, um die Sicherheit Deutscher Meiler erneut zu prüfen, Grüne und SPD fordern die Rückname der Laufzeitverlängerung, was ja durchaus auch ein Ergebnis der Prüfung sein könnte, und damit das Ziehen am gemeinsamen Strang begünstigen könnte. Aber ich glaube, dass ist nur ein Wunsch…

    Was mich an der Geschichte bezüglich der Regierungsparteien irritiert, ist die Dauer der Aussetzung von drei Monaten. In drei Monaten hätten wir Mitte Juni. Bis dahin wird in fünf Bundesländern gewählt. Zwei dieser fünf Bundesländer sind Standorte von Atomkraftwerken, nämlich Baden Würtemberg mit Philippsburg und Neckarwestheim und Hessen mit Biblis. In Rheinland Pfalz befindet sich zwar nur ein Kernkraftwerk, welches vor Ewigkeiten stillgelegt wurde, aber sowohl bis Biblis als auch bis Philippsburg sinds nur wenige hundert Meter, da sich beide Meiler am Rhein und damit direkt an der Landesgrenze befinden. In Niedersachsen, dem dritten AKW Bundesland im Superwahljahr (Emsland, Unterweser und Grohnde) wird erst im September gewählt. Aber da ist noch die Maiwahl in Bremen, ohne AKW, aber nur ein Katzensprung bis Unterweser…
    Wollen Merkel und Westerwelle einfach nur Zeit gewinnen, um die Wahlen in Hessen, Badenwürtemberg und den anderen Bundesländern nicht zu gefährden, oder ist es ihnen ernst mit ihrer Prüfung? Und wenn ja, was genau soll überprüft werden? Ob es in Deutschland zu Erdbeben oder Tzunamis kommen kann, oder ob nicht vielleicht auch in der Einschätzung bezüglich unseres Restrisikos unentdeckte Gefahren stecken könnten?

    Was mich an der Bundesratsinitiative der Oppositionsparteien irritiert, ist, dass sie von NRW ausgeht, einem Bundesland, indem die Atommeiler seit Ewigkeiten Geschichte sind und es defacto keine längere Laufzeit von Atomkraftwerken geben kann. Würde die Initiative von einem Bundesland ausgehen, welches AKWs betreibt, wäre das plausibel, aber so? Kann es sein, dass sich die NRW-Regierung für den Fall von Neuwahlen, die ja durchaus auch innerhalb der nächsten drei Monate stattfinden könnten, vorsichtshalber positionieren möchte, immerhin geht es bei dem Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten um niemanden geringeren, als den Mann, der als Umweltminister gerade eben eine Kertwende in Sachen Atompolitik vollzogen hat und mit der kurzfristig beschlossenen Aussetzung der Laufzeitverlängerung durchaus bei den Bürgern punkten könnte?

    Ich wünschte, ich wäre derzeit etwas optimistischer und hätte die Hoffnung, dass die Politiker den Ausstieg aus der Atomenergie irgendwie hinbekämen, in dem alle versuchen am selben Strang zu ziehen. Aber in Anbetracht der Katastrophe in Japan und der derzeitigen Polarisierung in politische Lager, wie wir sie zu diesem Thema seit den Achziger Jahren kennen, bin ich eher skeptisch und befürchte, dass der Wahlkampf in Deutschland der eigentliche Kern sein wird, der da aus den Lagern der Parteien strahlt.

  • #4
    Helmut Junge

    @all,
    Merkel setzt Verlängerung von Atomlaufzeiten aus!
    http://de.news.yahoo.com/26/20110314/tde-merkel-setzt-verlngerung-von-atomlau-e7455f6.html
    In dem Artikel steht: „Für die Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist nach ihrer Ansicht keine Gesetzesänderung nötig.“
    Da hab ich sofort gedacht, daß die Verlängerung, die ja als Gesetz die Parlamente
    durchlaufen hat, dann nach den Wahlen wieder gilt.
    Und tatsächlich, etwas später im gleiche Artikel:
    „Die baden-württembergische Regierung rechnet damit, dass das zweitälteste deutsche Atomkraftwerk Neckarwestheim I bald vom Netz geht. Fachleute wollten am Montag mit einem Sicherheitscheck der Meiler in dem Land beginnen. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) kündigte an, dass Biblis A im Juni für zunächst einmal acht Monate vom Netz gehe. Geplant seien Revisionsarbeiten. Biblis B stehe derzeit ohnehin planmäßig still.“

    Das schafft Vertrauen!!!

  • #5
    Bert

    Wikipedia kann man wohl auch nicht mehr vertrauen:

    http://blog.fefe.de/?ts=b383a381

    Vor ein paar Tagen linkte ich auf den Wikipedia-Eintrag zu Siedewasserreaktoren. Ich hatte den gelesen und hatte den Eindruck, dass das an sich alles gar nicht so übel klingt, was man da im Notfall alles noch für Optionen offenhat, speziell mit der Borsäure. Nun, genau der Abschnitt wurde jetzt umgeschrieben und sagt das Gegenteil.

  • Pingback: Links anne Ruhr (15.03.2011) » Pottblog

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