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Nun also Italien

Nun soll also auch Italien in eine finanzielle Schieflage geraten sein. Für Europa rückt daher die Stunde der Wahrheit näher: Ende des Euro oder Weiterentwicklung der Währungsunion zur Finanzunion. Es gibt keinen dritten Weg.

Bild: Valerio Capello (via Wikipedia)

Es ist starker Tobak, den Welt Online am Sonntagabend publik gemacht hat. Beim Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montagabend in Brüssel, bei dem auch der EU-Ratspräsident sowie die Chefs der Eurozone und der EZB zugegen sein werden, wird es nicht „nur“ um ein weiteres Rettungspaket für Griechenland gehen. Im Zentrum der Erörterungen werden die dramatisch gestiegenen Zinsen italienischer Staatsanleihen stehen, deren Niveau sich mittlerweile an einer „kritischen Schwelle“ befände.

Italien ist ein ganz anderes Kaliber als das vergleichsweise kleine Griechenland. Bei Italien handelt es sich um die drittgrößte Volkswirtschaft innerhalb der europäischen Währungsunion. Als Sofortmaßnahme, damit die europäischen Rentenmärkte nicht vollends außer Kontrolle geraten, fordert die EZB, das Volumen des Euro-Rettungsschirms zu verdoppeln. Von 750 Mrd. Euro auf 1,5 Bio. Euro. Dies will Welt Online „aus hochrangigen Zentralbankkreisen“ erfahren haben.
Ein europäischer Zentralbanker, der nicht genannt werden wollte, wird zitiert mit: „Der bestehende Schirm in Europa reicht nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen. Dafür war er nie angelegt.“ Wohl wahr. „Das schlechte Krisenmanagement der europäischen Regierungen sorgt dafür, dass die Kosten der Rettung ständig steigen“, sagt dieser Zentralbanker und hat auch damit völlig Recht.

Diese ständige, insbesondere von deutscher Seite betriebene, Verzögerungstaktik hat nachweislich – nicht nur im Falle Griechenlands – den Finanzbedarf um ein Vielfaches gesteigert. Es ist scheinheilig, zunächst in populistisch-antikapitalistischer Attitüde auf eine Beteiligung des Privatsektors zu drängen, und danach die Rating-Agenturen an den Pranger zu stellen, wenn diese Zahlungsausfälle als das bezeichnen, was sie sind.
Besonders wichtig sei, umgehend die Beteiligung des privaten Sektors an den Krisenplänen vom Tisch zu nehmen“, zitiert die Welt ihren Informanten weiter. „Der Schaden sei bereits jetzt enorm, ohne dass es einen Nutzen gebe. Vor allem die deutsche Bundesregierung wird deshalb in EZB-Kreisen scharf kritisiert.“

Sollte sich die Welt-Meldung als zutreffend herausstellen und nun auch Italien in eine Schieflage geraten sein (es gibt keinen Grund, dies zu bezweifeln), dürfte die Stunde der Wahrheit gekommen sein. Die Zeit für scheinbare – ebenso kostspielige wie nutzlose – Zwischenlösungen wäre abgelaufen. Die „Illusion fragwürdiger Mittelwege“ (FTD) ließe sich nicht mehr aufrechterhalten. Eine Währungsunion ohne eine Finanz- und Wirtschaftsunion kann auf mittlere Sicht nicht funktionieren.
Wer daran noch irgendwelche Zweifel hatte, dem bringt die Eurokrise spätestens jetzt den Beweis. Die kuriosen Mittelwege, die mit einigem technischen Einfallsreichtum nicht nur in Polit-Talkshows und Leitartikeln, sondern auch in Regierungserklärungen  vorgetragen wurden, erweisen sich als Irrwege. Italien und möglicherweise bald auch Spanien und Belgien werden nicht mit Schirmen und Paketen zu „retten“ sein. Es geht auch nicht um eine Frage nach „europäischer Solidarität“.
Die Frage lautet vielmehr: will man die Währungsunion oder will man sie nicht? Entweder man lässt den Euro scheitern. Oder man geht über einen zumindest partiellen Schuldenerlass den Weg in eine Transferunion. Es gibt keinen dritten Weg. Das Problem: die Euro-Gründungsverträge sehen weder die erste noch die zweite Möglichkeit vor. Sie sind auf Sand gebaut.

Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert jetzt, so die Welt, eine grundlegende Reform der Krisenpolitik der Euro-Staaten. Die europäischen Notenbanken seien „nicht mehr bereit, weitere Anleihen der Staaten zu kaufen“, vielmehr seien jetzt die Finanzminister – also die Politik – gefragt. „Euro-Retter, es wird höchste Zeit“ schreibt die FTD über ihren Leitartikel: „Es wäre ein Horrorszenario, wenn sich gegenüber Italien und Spanien ein ähnlicher Vertrauensverlust einstellt wie im Fall der anderen Euro-Peripheriestaaten Griechenland, Irland und Portugal.“
Es wäre äußerst merkwürdig, wenn sich die Welt ihre Meldung bloß aus den Fingern gesaugt hätte. Zumal am Freitag die Kurse der italienischen Anleihen tatsächlich dramatisch eingebrochen sind. Es wäre unverantwortlich, wenn die führenden Finanzpolitiker Europas am Montagabend nicht darüber sprächen. Genauso unverantwortlich, wie wenn sie es schon jetzt bestätigten.

Die Stunde der Wahrheit rückt näher. Eine Rettung des Euro würde teuer, sein Scheitern noch teurer. Rein finanziell. Das exportorientierte deutsche Wachstumsmodell bräche vom einen auf den anderen Tag zusammen. Darüber hinaus bestünde die Gefahr, dass auf das Ende der Währungsunion das Scheitern der Europäischen Union insgesamt folgt. Hin und wieder, hier und da gehen die Schlagbäume schon jetzt wieder runter.
Gut, dann warten wir halt wieder eine Weile an der Grenze, dann wechseln wir eben im Ausland wieder Geld am Devisenschalter. Das sollte sich machen lassen. Nur dass Europa um hundert Jahre zurückgeworfen wäre, wir uns in einer politischen Situation wie Anfang des 20. Jahrhunderts wiederfänden, das sollte sich nicht machen lassen.

Ein Scheitern des Euro muss, wie von Merkel angekündigt, mit allen Mitteln vermieden werden. Alles andere wäre eine Katastrophe.

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13 Kommentare zu “Nun also Italien

  • #1
    Michael Pliester

    Das kann so nicht stimmen. Die meinen von 750 Mrd. auf 1,5 Billionen! Also 1500 Milliarden. Und auch das ist erst der Anfang. Und auch das wird nicht reichen. Das kann nicht funktionieren. Ja, wir müssen ja im kollektiven Verarschezirkus verbal herangeführt werden, also jene die das ganze bezahlen sollen: wir. Deutschland. Wieso? Die Privaten zahlen doch jetzt auch! Ja eben! Deutsche Euro gehen über Griechenland nach Frankreich, sofern deren Private sich also dezent zurückhalten: Jene Anleger die zuerst die Griechischen Staatsanleihen verkauften, kauften sie dann sturmreif geschossen wieder zurück, zu horrenden Zinsgewinnen, und die zahlt eben Der an Den dessen Banken, also die Privaten, sich nicht beteiligen, in Form von diesen Zinsen. Das Spiel lautet nun: wer sich am besten verpisst sieht am besten aus und hat auch noch den größten Gewinn; zu dem es ganz klar also Verlierer geben muss: Wir. Das sind die Spekulationsgewinne aus Ruin. Daher auch Frankreich so auf diese Freiwilligkeit pochte – die kalkulieren schon mit unserem Geld: und Merkel wird es wieder tun, sie wird zahlen. Also zu den ohnehin schon Milliarden die wir überall in Europa zahlen: bei uns kosten die Aspirin das mehr was sie in Portugal billiger sind. Da kannste quer durch die gesamte Wirtschaft gehen: wir werden hier verarscht für Größenwahn, der wenige reicher macht, und das Volk verarmen muss. Der Versuch Schäubles die Privaten zu beteiligen um so den Spekulanten die Gewinne zu nehmen ist faktisch bereits der Konkurs des Systems. Es gäbe nur noch eine Möglichkeit das zu umgehen, also den Kollaps: die Griechen müssten das Geld bekommen können ohne die an denen abverlangten dramatischen Sparmaßnahmen: die Kolhle müsste unters Volk gebracht werden. Was ja jetzt trotz all der Milliarden ja nicht ist, die bleiben da ja dennoch, gerade drum ja arm und ärmer. Verschwände das Geld tatsächlich dann in der „Volkswirtschaft“, dann wären die Spekulaten ebenso raus. Und das geht auch wieder nicht weil diese Spekulanten eben Regierungen sind. Nur traut sich niemand das zu denken. Ganz anders als damals die DDR fiel: da haben wir denen gleich Begrüßungsgeld (wer sich erinnert: also Geld für mix) in die Hand gegeben – ohne Bedingungen. Hat funktioniert.

  • #2
    Werner Jurga Beitragsautor

    @ Michael Pliester:
    Ja, der Rettugschirm hat bislang ein Volumen von 750 Mrd. € und die EZB fordert, ihn auf 1,5 Billionen € zu verdoppeln. Danke für diesen Hinweis!

  • #3
    DAMerrick

    Dein Optimismus in allen Ehren, Werner aber so wird es nicht kommen.
    Die Politik wird nicht aus der Scheinheiligkeit treten und sie werden keine Wege gehen die hart wären aber helfen könnten.

    Das warum kann sich jeder denken, aber nochmal zum Mitschreiben: Der richtige weg wäre hart und harte Wege geht die Politik nciht, denn das ist schlecht für die nächste Wahl. Es zählt immer nur die naechste Wahl (und nicht die Zukunft und deren Wahlen.)

    Und zum zweiten müsste man eine Bedrohung ausmachen, und wann hat die Politik mal eine Bedrohung (korrekt) ausgemacht? Zuletzt glaube ich 1986 bei Chernobyl. Alles was danach kam war entweder Abwiegelung oder Hysterie. Je nachdem was sich für die naechsten Wahlen besser anhörte. Sei es bspw. Aktuell Fukushima oder die Aussage „Die Renten sind dank SPD/CDU/Grüne/Linke/FDP sicher“.

    Wie gesagt, Werner. Dein Optimismus in allen Ehren aber es wird nciht zu dem kommen was sich die Elite (mit Elite meine ich in diesem Fall die Intellektuellen die sich nciht von Medien dumm lassen machen und wie du bspw. merken was da gerade wieder auf uns zukommt und was die Politiker zurzeit für Mist macht); also es wird nciht zu dem kommen was die Elite hofft oder wünscht.

    Es wird der worst Case eintreten. Worst Case für das Volk, of course. Die Politik wird nicht betroffen sein und die Konzerne werden das Chaos nutzen ihren Willen durchzusetzen. Und in ein paar Jahren werden alle der schönen Zeit anno 2011 nachtrauern, frei nach Hirschhausen: „Ich wette 2011 ist das Jahr auf das wir in 3jahren zurückblicken und sagen ‚was für eine schöne Zeit war das mit Rechten, Geld und Wohlstand. Ohne Angst, ohne arbeitsplatzverlusten, ohne der schönen neuen Welt. So schlimm war 2011 ja wirklich nciht.‘

  • #4
    Bert

    „Ein Scheitern des Euro muss, wie von Merkel angekündigt, mit allen Mitteln vermieden werden. Alles andere wäre eine Katastrophe.“

    Nö, es gab doch schon alternative Vorschläge, zb Nord-Euro, etc.

    Ich kann dieses „alternativlos“ nicht mehr hören…

  • #5
    Werner Jurga Beitragsautor

    @ Bert: “alternativlos” ist gar nichts. Hier: „Entweder man lässt den Euro scheitern. Oder man geht über einen zumindest partiellen Schuldenerlass den Weg in eine Transferunion.“ Das sind recht klare Alternativen. Allerdings: „Es gibt keinen dritten Weg.“ Das Gerede vom „Nord-Euro“ ist ein Euphemismus der Euro-Gegner. „Nord-Euro“ hört sich einfach hübscher an als „Zerschlagung des Euro“. Was soll das werden? Eine Währungsunion mit Holland, Finnland und Österreich?

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13479147/Euro-Rettung-endet-auf-jeden-Fall-im-Horrorszenario.html

  • #6
    Frank

    @DAMerrich:
    Obwohl ich den Hirschhausen nicht so mag, dieses Zitat gefällt mir.

    Bevor die Titanic senkrecht unterging, vermittelte sie den Passagieren am Bug ja auch erstmal das Gefühl, dass es trotz Krise mächtig aufwärts geht…

  • #7
    Werner Jurga Beitragsautor

    @ DAMerrick: Mein Kommentar #5 ist insofern auch als Stellungnahme zu Kommentar #3 zu verstehen. Sehe ich im Grunde auch so; mein Optimismus bezieht sich also auf völlig andere Lebensbereiche. Der Politik ist der von mir präferierte Weg zu einer entschlossenen, also zügigen Rettung des Euro faktisch versperrt (Stimmung der Bevölkerung, Haltung des Bundesverfassungsgerichts). Und selbst dieser Weg wäre inzwischen alles andere als ein Zuckerschlecken.

  • #8
  • #9
    Freidenker

    Natürlich gibt es Alternativen, die gibts immer! Ein Scheitern des Euro ist längst nicht der Untergang des Abendlandes. Es gibt reichlich Fachliteratur, um sich über die Auswege aus dieser Krise zu informieren – insbesondere bei den Austrians (z.B. Abschaffung des staatlichen Zins- und Geldmonopols!).

    Dieser Wahnsinn der Genossen in Brüsskau hat mittlerweile mit Vernunft gar nichts mehr zu tun, das wird mittlerweile auch in großen Teilen der Bevölkerung so gesehen. Aber wen interessiert schon der Willen des Volkes, wenn dieser nicht lautstark im öffentlichen Raum verkündet wird. Aber im Land der Etatisten und Egalitaristen herrscht schweigen im Walde. Niemand ist da und hat den Mut, die (Un-)Verantwortlichen des Hochverrats anzuklagen. Niemand. Stattdessen lieber eine Bürgerinitiative zur Rettung der Juchtenkäfer oder zum Bau eines Krötentunnels gründen. Dabei findet die „GröKaZ“, die größte Krötenwanderung aller Zeiten im Politbüro in Brüsskau statt.

  • #10
    Helmut Junge

    So ganz allmählich müssen wir uns in das Thema Staatsbankrott einlesen.
    Ich hab da schon erste Schritte in die Richtung gemacht.
    Auf dem Trockenen sitzen in so einem Fall die Gläubiger.
    Ganz schön dumm, nicht war?

  • #11
    Arnold Voss

    Es wird am Ende auf eine Verstaatlichung der europäischen Banken hinauslaufen. Vorher werden die privaten Anleger noch versuchen ihr Geld in Sicherheit zu bringen, aber die Flucht in die Sachwerte und zu den außereuropäischen Banken ist schon durch die schiere Menge des privaten Anlagevermögens begrenzt. Obendrein werden die USA in nächster Zeit auch ins überschuldungsbedingte Taumeln geraten und über eine verschärfte Bankenüberwachung bzw. ein Verstaatlichung nachdenken müssen, um das Finanzsystem unter Kontrolle zu bringen.

    Die Chinesen wiederum sind mittlerweile auf das wirtschaftliche Funktionieren des Westens angewiesen und werden dessen Absturz durch Totalüberschuldung nicht tatenlos zusehen. Sie selber haben mit ihrem staatlichen Bankensystem bislang allergrößte Steuerungserfolge ihres Wirtschaftswachstums erzielt und werden deswegen einer Verstaalichung des westlichen Bankensystems nicht entgegenstehen. Im Gegenteil.

    Ein weiterer Weg aus der Schuldenkrise ist eine massive Eröhung der Vermögenssteuer, vor allem bei den großen Vermögen. Auch hiervor werden die westlichen Staat noch ein Zeit zurück schrecken. Am Ende werden sie nicht umhinkommen, diesen Schritt zu gehen um zumindest die Gehälter der Staatsbediensteten und der politischen Kaste weiter auszahlen zu können.

    Die Masse der Schulden werden allerdings über die Inflation und weitere Verarmung der Mittel- und Unterschichten abgetragen werden, die weniger staatliche Dienste für mehr Steuern bekommen werden, wie man an Griechenland, Spanien, Portugal, Island, Irland usw. schon studieren kann.

    Alles in allem stehen wir vor einer großen Reform des kapitalistischen Systems, was das Banken und Finanzsystem betrifft. Denn, wie Helmut so schön schreibt, stehen bei einem Staatsbankrott die Gläubiger und nicht die Schuldner auf dem Trockenen. Wer wollte denn z.B. die USA zwingen ihre Schulden zurückzuzahlen? Und Frau Merkel oder wer auch immer dann die deutsche Kanzlerschaft innehat, wird nicht zulassen, dass ihr eigenes Gehalt nicht mehr ausgezahlt wird.

    Es gibt ein Eigeninteresse der staatlichen Verwaltung bzw. ihrer Bediensteten und politischen Betreiber an ihrer eigenen Weiter- und Dauerexistenz. Sie werden sie mit Notfall mit Zähen und Klauen verteidigen. D.H. die Gesetze ändern, zusätzliche Geld drucken und die Steuerschraube genau da ansetzen wo überhaupt noch was zu holen ist.

    Am Ende zählt auch beim Geld der, der die Macht, sprich die Staasgewalt innehat. Deswegen hatten die Pioniere des Kapitalismus nicht nur ihr Geld immer zu Hause im Tresor und nicht in einer Bank. Und sie hatten daneben auch immer ein geladenes Gewehr liegen.

  • #12
    h.f.ullmann

    In dem Text wird leider nicht differenziert zwischen Währungsunion und Haushaltsfusion. Wir Deutschen zahlen doppelt dafür dass Griechenland seine staatlichen Unternehmen nicht privatisiert hat. Wer hat hier also verzögert?

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