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Oliver Wittke: Für die Energiewende brauchen wir auch Datteln

In wenigen Tagen endet das Moratorium, das die Bundesregierung nach der Katastrophe in Japan beschlossen hat. Wir haben uns Zeit genommen, nach den schrecklichen Erfahrungen, die die Welt verändert haben, neu darüber nachzudenken, wie wir uns die Energieversorgung in Deutschland in der Zukunft vorstellen und welche Anstrengungen vor allen Dingen nötig sind, um die Energiewende auf einer verlässlichen Basis möglichst zeitnah zu realisieren. Von unserem Gastautor Oliver Wittke.

Die dramatischen Ereignisse in Japan und die schrecklichen Erfahrungen mit dieser Katastrophe erfordern auch und gerade auf Landesebene ein Überdenken bisheriger energiepolitischer Positionen. Es wird auf absehbare Zeit zu einer deutlichen Absenkung der zur Grundlastsicherung notwendigen Kraftwerkskapazitäten kommen. Notwendige Kapazitätspuffer werden dann auf ein Minimum reduziert. Damit die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt, drohen vermehrt besonders ineffiziente und klimaschädliche alte

konventionelle Kraftwerke wieder zum Einsatz zu kommen. Nordrhein-Westfalen hat aber als größter Energieproduzent und -verbraucher innerhalb Deutschlands eine besondere Verantwortung wahrzunehmen. Dies gilt für die Versorgungssicherheit wie auch für den Klimaschutz.

Das hochmoderne und effiziente Kraftwerk in Datteln könnte einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten, denn durch den höheren Wirkungsgrad wird gewährleistet, dass mit dem gleichen Einsatz von Kohle mehr Energie in Strom umgesetzt werden kann und weniger CO2 und andere Schadstoffe ausgestoßen werden. Deshalb ist der Bau des Kohlekraftwerks Datteln IV ein Beitrag zur Erhaltung der Versorgungssicherheit, zum Klimaschutz und eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung und für den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen. Klar ist: Neue, effizientere Kraftwerke leisten ihren Beitrag zum Klimaschutz besser als alte, ineffizientere Kraftwerke. Wir können die Grundlast in einer Dimension, wie wir sie für unser Land brauchen, zurzeit noch nicht ausschließlich mit regenerativen Energien sicherstellen. Wir brauchen eine sichere Energieversorgung, zu der auch Kraftwerkstechnik gehört.

Leider hat die rot-grüne Minderheitsregierung aber durch die Rücknahme des Energiekapitels des Landesentwicklungsplans sowie regierungsinterner rot-grüner Diskussionen über das Klimaschutzgesetz die Voraussetzungen für den Weiterbau des Kraftwerks Datteln IV massiv erschwert. Ein regierungsinterner Dauerstreit zwischen Rot-Grün war nach ein paar Wochen im Amt vorprogrammiert. Rot und Grün haben keinen gemeinsamen Nenner in der Energie – und Industriepolitik. Datteln ist das Symbol eines ungeklärten Streits.

In Datteln entsteht derzeit das modernste und klimaschonendste Kohlekraftwerk in Europa. Die Realisierung des Kraftwerks ist eine richtungweisende Entscheidung für den Industrie- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen insgesamt. Die Nicht-Realisierung des Baus wäre ein verheerendes Signal an alle potentiellen Investoren, die Nordrhein-Westfalen dann künftig den Rücken kehren. Noch im Wahlkampf hat Frau Kraft erklärt, sie stehe zu dem Kraftwerksneubau in Datteln und mit der SPD herrschte ein breiter politischer Konsens zum Bau des Kohlekraftwerks. Doch im Koalitionsvertrag überlässt Rot-Grün eine Entscheidung über den Weiterbau des Eon-Kohlekraftwerks in Datteln dann lieber den Gerichten. Aber die Entscheidung für das Kohlekraftwerk in Datteln ist eine politische, keine juristische Entscheidung. Die SPD muss sich deshalb endlich klar zu dem Kohlekraftwerksbau und dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen bekennen und die Energiewende auch als Chance hier in Nordrhein-Westfalen ergreifen und umsetzen.

Das noch Anfang Mai veröffentlichte Rechtsgutachten zum Bau des Kohlekraftwerks in Datteln bestätigte uns mit unserer Forderung den Kraftwerksbau endlich fertig zu stellen. So teilte der Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen, dessen rot-grüne Verbandsversammlung das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte, mit, dass die Voraussetzung für die Fortführung des Regionalplanverfahrens erfüllt ist.

Weiter berichtete der RVR unter Berufung auf das Rechtsgutachten, dass ein Zielabweichungsverfahren erfolgreich durchgeführt werden könne. Nun kann sich die rot-grüne Minderheitsregierung nicht mehr hinter den Gerichten verschanzen. Denn die Rechtslage ist laut Gutachten klar und Rot-Grün muss endlich zügig die entsprechenden Verfahren unterstützen. Die SPD in Nordrhein-Westfalen ist in der Pflicht und kann unter Beweis stellen, wie durchsetzungsfähig sie gegenüber dem grünen NRW-Umweltminister Remmel ist. Ministerpräsidentin Kraft muss endlich zur Durchsetzung von Datteln ihre Richtlinienkompetenz einsetzten und sich für das modernste und umweltfreundlichste Kohlenkraftwerk in Europa stark machen.

Noch auf dem Zukunftskonvent der NRW-SPD am letzten Wochenende versuchte Frau Kraft das industriepolitische Gewissen der SPD herauszustellen. Angesichts der Debatte in der Energiepolitik warnte sie eindringlich vor einer „De-Industrialisierung“ des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Sie erklärte, dass sich NRW den Herausforderungen stellen werde und dass es schon jetzt klar sei, dass als Brücke zu den erneuerbaren Energien „die fossile Energie noch jahrzehntelang gebraucht“ werde. Ich nehme Frau Kraft beim Wort und erwarte endlich ein starkes und ehrliches Bekenntnis zum Kraftwerk in Datteln. Dann erst werden wir sehen ob ihre vollmundigen Ankündigungen für eine ehrliche Energiewende ernst zu nehmen waren für einen starken Industriestandort Nordrhein-Westfalen.

Oliver Wittke ist Generalsekretär der CDU in NRW

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12 Kommentare zu “Oliver Wittke: Für die Energiewende brauchen wir auch Datteln

  • #1
    Brilano

    Eigentlich sollte Herr Wittke doch den Kolationsvertrag der SPD und der Grünen kennen und gelesen haben. Im Gegensatz zur CDU, die versucht hat Gesetze für einen Privatinvestor zu ändern, um die Justiz und die Beurteilung der Gerichte zu umgehen, beteiligt sich die SPD und die Grünen nicht an derartigen, respektlosen Umgang mit unserer Justiz und solchen “Machenschaften”. Das ist reine Klientelpolitik. Letzendlich entscheidet nicht die Politik sondern die Gerichte und das sollte die Politik so langsam einmal zur Kenntnis nehmen. Ich gehe davon aus, dass die Grünen auf ihren Treffen in Emsdetten die entsprechenden Signale an die SPD und CDU senden werden. Rechtsbeugung zu Gunsten eines Privatinvestors sollte in Deutschland unmöglich bleiben und die Aktionäre des Investors sollten den Vorstand un die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen und Rechenschaft zu den Desaster einfordern. Zahlen werden den Ausfall und Verlust nicht die Stromkunden, denn die können den Anbieter wechseln, und auch nicht der Steuerzahler! Das ist das reine Privatvergnügen eines arroganten Investors, der meinte, alles Mithilfe der einzelnen konzernnahen Politiker umsetzen zu können, ohne Rücksicht auf Verluste und das rächt sich jetzt nun mal bitter. Die CDU war nicht in der Lage, ihre Lex E.ON umszuseteten und genau so wenig wird die SPD sich daran beteiligen.

  • #2
    Thomas

    Fossil ist nicht nur die Energie, die in Datteln erzeugt werden sollen, fossil sind auch die Positionen der SPD und der CDU zur Energie- und Standortpolitik.

    Sie stellen Datteln in den Zusammenhang von Atomausstieg und Klimaschutz. Faktisch gibt es diesen Zusammenhang aber nicht, da es keine Energiepolitik in Form einer nationalen Anstrengung hin zu regenerativen Energien und nennenswerten Energieeinsparmassnahmen gibt. Nur in Zusammenhang eines solchen konkreten und verabschiedeten bundespolitischen Planes könnte Datteln eine Übergangslösung darstellen.

    So ist Datteln aber nur ein zusätzliches Kohlekraftwerk, das auch langfristig unsere CO2-Bilanz nachhaltig verschlechtert und genau deswegen ist es Wert, bekämpft zu werden.

    Es ist doch auch gerade der konsequenten Weigerung der CDU in NRW und im Bund, eine nachhaltige Energiepolitik zu beginnen, die die Diskussion um Datteln in die Konflikte treibt, die sie hier beschreiben und es ist in meinen Augen eher traurig, dass selbst die Grünen sich hier hinter einer juristischen Taktik verstecken anstatt offensiv eine nachhaltige Energiepolitik auch im Zusammenhang mit Datteln zu vertreten.

    Und angesichts der energiepolitischen Positionen von CDU und SPD sollte einem um den Industriestandort NRW wirklich bange werden. Anstatt dass zu tun, was man erwarten sollte, nämlich sich dem Neuen zuzuwenden, verbreiten SPD und CDU eine romantische und rückwärts gewandte Folklore, wenn es um Industrie und Technik geht. Deswegen sollten wir uns am Ende nicht wundern, wenn die Windräder, die Solartechnik usw., die in der Welt in der Zukunft überall aufstellen wird, in dem Industrieland Nummer eins dieses Jahrhunderts gebaut werden: China.

    Es ist doch verblüffend zu beobachten, wie konsequent und ideologiefrei die Betonköpfe in Peking sich die erneuerbaren Energien zu Nutze machen, obwohl sie in Bezug auf den Einsatz fossiler Energieträger vollkommen skrupelos sind, während man hier den Eindruck hat, der CDU dient dieser Bereich immer noch dazu, ideologische Spielchen zu treiben. Das muss jetzt endlich aufhören.

  • #3
    Mir

    Weil das Kraftwerk doch nicht so modern und effizient ist und kein Beitrag für Klimaschutz ist hat das OVG Münster unter anderem so geurteilt: das Urteil bezieht sich eigentlich hauptsächlich aus emmissionschutz- und umweltrechtlichen Gründen. Ab Seite 29 sind die Gründe aufgeführt und in den letzten Seiten 98 nochmals aufgezeigt.

    Direktlink des gerichtliches Urteils
    http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/01_archiv/2009/30_090915/07D121_a02.pdf

    Und was heißt hier sichere Energieversorgung: im Ruhrgebiet fördern die meisten Bergwerke keine Kohle mehr, sondern sie wird importiert werden müssen.
    Klimaschutz heißt neue Art der sauberen Energiegewinnung, diesen muß nur der Raum/Lobby gegeben werden. An den Unis im Ruhrgebiet wird doch erfolgreich darüber geforscht. Diese Konzepte müssen in das öffentliche Bewußtsein kommen. Das Ruhrgebiet hat nicht nur Rohstoffe wie Kohle sondern auch deswegen eine geografische Besonderheit.

  • #4
    Stefan Laurin

    @mir: Importkohle ist natürlich sicher und günstig. Die Zechen im Ruhrgebiet braucht kein Mensch mehr.

  • #5
    Thomas

    @Stefan:
    Importkohle ist aber auch kein “sicherer” Rohstoff im Zusammenhang mit einer sicheren Energieversorgung.

  • #6
    Stefan Laurin

    @Thomas: Es gibt jede Menge günstige Kohle auf dem Weltmarkt – da muss man sich keine Sorgen machen.

  • #7
    Mir

    @#4
    Gut, Importkohle ist günstig aber sicher nicht sicher, da stets eine Abhängigkeit entsteht.

    Ab 2018 gibt es zwar keine Zechen mehr im Ruhrgebiet, gebraucht werden sie aber doch, ganz aktuell siehe die Pressemittelung von Mercator Research Center Ruhr, eine Initiative der Stiftung Mercator und der Universitätsallianz Metropole Ruhr mit unter anderem folgende Projektvorhaben :

    – eine zusammensetzte Forschergruppe der Universitäten Bochum und Duisburg-Essen untersucht, wie Energie unter Nutzung von alten Schachtanlagen gespeichert werden kann (sogenannte Unterflur-Pumpspeicherwerke). Ziel ist es, bei der Umstellung auf regenerative Energien und der damit notwendigen Zwischenspeicherung neue technische Alternativen aufzuzeigen

    http://www.mercur-research.de/neue-chancen-f-r-nachwuchswissenschaftler-in-der-metropole-ruhr-global-young-faculty-startet-zweiten-jahrgang-2/

    Ein Aushang der Uni-Du-Essen WS 2010/11 Studiengang Bauingenieurwesen
    http://www.uni-due.de/imperia/md/content/geotechnik/lehre/aushang_ws_2010_006_masterthesis_masterprojekt_pe.pdf

    Was wirklich fehlt ist Lobbyarbeit und Investoren und Politik, bei dieser speziell Ruhrgebiets-Art der Energiegewinnung.

  • #8
    Thomas

    @Stefan: heute ja. Der Bau von Kraftwerken ala Datteln, von denen ja mehrere allein in Deutschland im Bau oder in der Planung sind, haben einen zeitlichen Horizont von 40-50 Jahren. Für diesen gesamten Zeitraum brauchst du billige Importkohle.

    Während dieses Zeitraumes bleibt weltweit die Entwicklung aber nicht stehen sondern alle Länder werden ihren Bedarf weiter erhöhen um die eigene wirtschaftliche Entwicklung zu befeuern und das mit Wachstumsraten, wie man sie bereits heute in China und Indien beobachten kann. Weitere weniger entwickelte Länder werden diesen Beispielen folgen.

    Relevant für den Preis der Kohle ist jedoch nicht die rein verfügbare Menge, denn dann würde man auch noch im Pott eifrig Kohle fördern. Relevant für den Preis ist, in wie weit das Wachstum bei der Förderung mit der wachsenden Nachfrage mithalten kann. Fällt dieses Wachstum hinter das der Nachfrage zurück, steigen zwangsläufig die Preise. Zudem werden bei wachsendem Wohlstand in den fördernden Ländern auch die Löhne dort sich den unseren weiter anpassen, was ebenfalls die Preise treibt.

    Das sind aber alles Faktoren, auf die wir keinen Einfluss nehmen können, weswegen angesichts des zeitlichen Horizonts von 4 Jahrzehnten sich das Attribut “sicher” in diesem Zusammenhang verbietet.

  • #9
    der, der auszog

    Sie haben ja in vielerlei Hinsicht Recht Herr Wittke, gerade auch was Ihre Kritik an der SPD in Bezug auf Datteln angeht. Das Kraftsche Bekenntnis zu diesem Bauvorhaben entpuppt sich im Endeffekt als Instrumentalisierung von Betriebsräten und Gewerkschaften zwecks Stimmenfang bei deren Mitgliedern.
    Aber was nützt das unserem Land, wenn Ihre derzeitige Mannschaft in NRW lieber in der zweiten Liga oder sonstwo spielt?

    Eine Energiewende nach Fukushima ist zweifelsfrei wichtig und es dürfte schwer sein, diese lediglich mit erneurbaren Energien hinzubekommen. Aber wo ist ein potenzieller Ministerpräsident der CDU, der sich in NRW für ein Projekt wie Datteln stark macht? Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit Norbert Röttgen. Ob Ihr möglicher Ministerpräsidentenkandidat auch Ahnung von Kohlekraftwerken und Datteln hat, erfährt man derzeit nicht in NRW. Sie viellecht am Telefon, wenn sie als sein Generalsekretär nach Berlin kabeln. Für den Wähler in NRW, zumindest für mich, ist Röttgen irgendwie ein Exot, der sich irgendwo in Berlin profiliert, aber kein ernstzunehmender Landespolitiker für NRW. Röttgens Gerede von Neuwahlen, in welches dann auch Laumann und Co. eingeschwenkt sind, entpuppt sich im Nachhinein als Sebelrasseln ohne Substanz. Blödsinn schwätzen sollte die CDU der Regierung überlassen, zumindest wenn die Christdemokraten wieder ernst genommen werden möchten. Und Blödsinn wird in Düsseldorf gerade genug verzapft: Ein Finanzminister der nicht rechnen kann, ein Jäger90 im Sturzflug in den Spendensumpf, atomare Liebeskügelchen im Forschungsminsterium… Jede Opposition wäre froh um solche Vorlagen. Aber was macht die CDU? Sie meckert nur rum. Über Datteln und was da derzeit sonst noch hakt und auf Eis gelegt wurde. Opposition sieht anders aus, mein lieber Herr Wittke. Ähnlich wie die Verantwortlichen der SPD an ihren Posten kleben, kleben auch die Christdemokraten an ihren Landtagsmandaten und scheuen Neuwahlen, wie der Teufel das Weihwasser. Zugegeben, beide Volksparteien würden Stimmen einbüssen und der große Gewinner in NRW wären die Grünen. Aber dadurch würden die Karten wieder neu gemischt und die politische Arbeit wieder von den Mandatsträgern gestaltet, statt von Gerichten, die über Haushalte oder Kraftwerke zu entscheiden haben.

    Die Linken gelten seit der letzten Landtagswahl als die Mehrheitsbeschaffer für Rotgrün in NRW. Von den “Linken tolleriert” ist die Zauberformel, mit der Christdemokraten in ihrer Verzweiflung versuchen, die Regierung zumindest in eine politische Ecke mit Geschmäckle zu stellen. Aber die eigentliche Partei, welche das derzeitige rotgrüne Chaos tolleriert, ist die CDU! Und die hätte die Mittel etwas zu ändern. Aber vermutlich fehlt es ihr an entsprechend kompetenten Personal, an Alternativen zu Borjahn, Jäger, Kutschaty, Schulze, Voigtsberger. Und leider auch an einer ernstzunehmenden Alternative zu Hannelore Kraft.

    Sorry, dass ich soweit aushole, immerhin geht es in ihrem Beitrag um Datteln und nicht um politische Personalfragen. Aber wer Datteln und auch andere Projekte will, der sollte auch Politik machen. Das kommt auf Dauer beim Wähler besser an, als ewiges Rumgemecker, weil man doch lieber nur kurzfristig denkt und insgeheim mit dem Status Quo recht zufrieden zu sein scheint.

    Warum wollen Sie eigentlich nicht Ministerpräsident in NRW werden, Herr Wittke? Sie kennt man als angagierten Landespolitiker… zumindest wenn regelmäßig Ruhrbarone liest.

  • #10
    Lars

    Ich weiß gar nicht warum sich Herr Witke über rot grün so ärgert. Die haben Teile des LEP immer noch nicht zurückgenommen und verzögern das Klimaschutzgesetz. Rot-Grün leitet das Zielabweichungsverfahren ein und wird damit deutlich effektiver die Planung vorantreiben als es noch die schwarz gelbe Landesregierung getan hat. Diese hat ja bekanntlich die Dattelner so gut beraten, dass die mit dem Bebauungsplan nach allen Regeln der Kunst vor den Verwaltungsgerichten der Republik baden gegangen sind. Also im Hinblick auf die schnelle Realisierung des eindeutig rechtswidrigen Kraftwerks hat rot-grün eindeutig den Parteienwettbewerb gewonnen. EON Datteln, so wird es mal in den Geschichtsbüchern stehen, ist eindeutig Hanelore Kraftswerk mit grünen Kellnerdiensten.

  • #11
    Walter Stach

    Ich hoffe, daß Oliver Wittke und alle Kraftwerksbefürworter neben dem von E.on bestellten und bezahlten Kment-Gutachten auch das Gutachten Schulte und das erste Kurzgutachten Heinz gelesen haben. Dann wissen sie um die erheblichen rechtlichen Risiken, die sei eingehen, wenn zunächst der Regionalplan geändert, darauf bezogen ein Zielabweichungsverfahren eingeleitet, danach eine dreimonatige Anhörung stattfindet, dann eine Entscheidung über die beantragte Zielabweichung erfolgt und anschließend in Datteln das Bebauungsplanverfahrn anlaufen wird und schließlich -Ende 2012??-der neue B-Plan in Kraft tritt. Denn in jedem Falle, da haben die Grünen recht, wird letztlich die Verwaltungsgerichtsbarkeit “das letzte Wort haben”. Ganz sicher wird gegn den neuen E.on-Bebauungsplan wieder ein Normenkontrollverfahren beim OVG Münster angestrengt. Zu vermuten ist, daß bereits gegen den Bescheid über das Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens, wenn es denn, wie ich ‘mal unterstelle, zu Gunsten von E.on ausfällt, geklagt werden wird. Kläger kann z.B. auch die Stadt Waltrop sein, denn ein grunsätzliches Rechtschutzbedürfnis ist in einem solchen Falle nach herrschender Auffassung auch einer Nachbarkommune zuerkannt. In diesem Falle und im Falle einer späteren Nomrenkontrollklage gegen den B-Plan E.on/Datteln vor dem OVG -2015?-interssiert sich das Gericht nicht dafür, ob der Industriestandort NRW betroffen ist, ob nach dem Ausstieg aus der Kernenergie jetzt vorrangig auf Kohlekraftwerke zu setzen ist, ob mit der Standortentscheidung das Investitionsklima in NRW berührt wird u.ä.mehr, sondern ausschließlich dafür, ob formell und materiell geltendes Recht eingehalten wurde oder nicht.Der Inhalt des vormaligen OVG-Urteiles, der Tenor in der mündlichen Urteilsbegründung dazu, der Inhalt der Entscheidung des BVverwG -Abweisung der Beschwerde gegen die Nichzulassung der Revision, der Inhalt der Gutachten Schulte und Heinz begründen -trotz des Kment-Gutachtens-erhebliche Zweifel an der formellen und inhaltlichen Rechtmäßigkeit des Zielabweichungsverfahrens und erst recht am Inhalt eines zu erwartenden neuen B-Planes für den jetzigen Kraftwerksstandort

    Können die Grünen alldem gelassen entgegen sehen und jetzt zunächst für einen geänderten Gebietsentwicklungsplan und für ein Zielabweichungsverfahren im Interesse von E.on (!!) stimmen? Es scheint so. Würde das Zielabweichungsverfahren bzw. dessen Ergebnis demnächst per Verwaltungsgerichtsentscheid “gekippt” oder würde später der neue B-Plan durch das OVG-Münster gekippt, wäre die Aussage der Grünen denkbar einfach:” Das wollten wir ja im Ergebnis auch. Wir haben aber aus Koalitionserhaltungsgründen, also aus “übergeordneten Interessen” in Sachen Regionalplan/Zielabweichungsverfahren uns gezwungenermaßen gegen die eigene Überzeugung anders entschieden.” Und wenn die Gerichte entscheiden, Ja, Zielabweichungsverfahren “keine rechtl.Bedenken”, neuer B-Plan “keine rechtl.Bedenken”, dann wäre es ein leichtes für die Grünen zu sagen, daß sie zwar das Kraftwerk politisch nicht wollten, aber nun hätten ja auch Gerichte entschieden, daß das Kraftwerk am Standort in Datteln rechtens ist, ergo aus Rechtsgründen nicht zu verhindern war. Könnte es so laufen oder soll es sogar speziell aus der Sicht der “Landegrünen” so laufen?

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