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Opposition hat Angst vor Wählern

"Bremsbalken" und Wendehals: FDP-Fraktionschef Gerhrad Papke

CDU und FDP haben Angst vor den Wählern: Obwohl sie die einmalige Chance auf Neuwahlen in NRW hätten, lassen sie lieber die verbal so scheinheilig bekämpfte Minderheitsregierung an der Macht. Bis zum endgütligen Urteil des Münsteraner Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt werden sich alle Parteien im Düsseldorfer Landtag zur Ruhe setzen.

Erst wenn das Verfassungsgericht in Münster endgültig über den Nachtragshaushalt 2010 entscheidet, wollen SPD und Grüne über mögliche Neuwahlen entscheiden. Das Urteil vom Dienstag sei ein zu geringer Anlass für diesen Schritt, heißt es intern. Denn die Richter hatten per einstweiliger Verfügung nur die Aufnahme weiterer Kredite untersagt und wird erst Ende März über den Haushalt insgesamt entscheiden. Nach Informationen dieser Zeitung streiten sich sowohl Sozialdemokraten mit den Grünen als auch die Parteien intern darüber, ob der Landtag dann kurzfristig aufgelöst werden soll. Mit ihren glänzenden Umfragewerten haben die Grünen naturgemäß ein höheres Interesse an einem zweiten Urnengang als die SPD. Auch fürchten die Genossen, einen Ministerposten an die Grünen abgeben zu müssen. „Die Grünen werden nach den Prognosen ein übermächtiger Partner“, so ein SPDler aus dem Landesvorstand. So werden beide Parteien die Umfragewerte zum Zeitpunkt des Urteils beachten, bevor sie über Neuwahlen entscheiden.

Eigentlich war das Urteil aus Münster der erste große Erfolg der Opposition aus Liberalen und Christdemokraten. Aber auch am zweiten Tag nach dem Richterspruch mochten sie sich nicht dazu aufraffen, Neuwahlen zu fordern. CDU-Landeschef Norbert Röttgen befand gar die rot-grüne Niederlage für nicht groß genug. „Für Neuwahlen muss zunächst das endgültige Scheitern von Rot-Grün festgestellt werden“, sagte der Bundesumweltminister im Landtag. Wenn das Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erkläre, werde die CDU Neuwahlen „aktiv und offensiv betreiben”.

Die FDP hingegen versucht erst gar nicht, sich erneut zur Wahl zu stellen. Nach letzten Umfragen kämen die Liberalen auf rund drei Prozent und flögen damit aus dem Düsseldorfer Parlament. Stattdessen zeigt sie sich nun „offen für eine Ampel“, so Fraktionschef Gerhard Papke. Über dieses Angebot werden SPD und Grüne allerdings keine Sekunde nachdenken. Schließlich ist die stramm konservative FDP-Fraktion kein möglicher Partner. Und Papke selbst ist bei SPD und Grünen denkbar unbeliebt. Nicht nur wegen seines 80er-Jahre Schnurrbartes wird er intern als “Bremsbalken” tituliert. Und Rot-Grün konnten bislang in der Minderheitsregierung ohnehin all ihre Wunschprojekte durchsetzen. So wollen Realschulen und Gymnasien zunehmend zu den rot-grünen Gemeinschaftsschulen zusammenschließen, die Kopfnoten auf Zeugnissen wurden abgeschafft, Steuerprüfer eingestellt und den Kommunen finanzielle Hilfen überwiesen. Alles Reformen, gegen die sich die Liberalen bislang wortreich wendeten.

Inhaltlich also ergeben sich auch sieben Monate nach den gescheiterten Ampelverhandlungen keine Gemeinsamkeiten. Aber CDU und FDP haben bei Neuwahlen mehr zu verlieren als bei ungeliebten Koalitionen. Beide Parteichefs sind im Land nicht präsent und haben keine guten Popularitätswerte: Norbert Röttgen ist als Bundesumweltminister seit seiner Ernennung zum Landeschef im vergangenen Herbst in Düsseldorf kaum anzutreffen. Und der Liberale Chef Daniel Bahr arbeitet als Staatssekretär im Gesundheitsministerium ebenfalls in Berlin. Zudem sind die Kassen beider Parteien leer, ein aufwändiger Wahlkampf also unmöglich.

Auch an der direkten Landespolitik wird sich bis zum Urteilsspruch im März wenig ändern. Weil die größten Posten des Nachtragshaushaltes mit seinen 8,4 Milliarden neuen Schulden schon längst bezahlt wurden, ändert sich kurzfristig nichts an Rhein und Ruhr. So wurden die Gelder für mehr Kitaplätze schon ebenso zur Verfügung gestellt wie die Finanzhilfen an die Kommunen. Nicht einmal die ewig strauchelnde WestLb könnte das Hauhaltssystem noch stoppen: Zwar ist es der Regierung untersagt, weitere Schulden aufzunehmen oder Rücklagen zu bilden. Aber wenn für die Risikopapiere der ausgelagerten Restbank weitere Zahlungen fällig würden, müsste das Land trotzdem zahlen. Dazu ist es per Vertrag verpflichtet. Der Münsteraner Beschluss ist also bislang nur eine Warnung. Die wahren politischen Folgen werden beim endgültigen Urteil im März sichtbar.

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8 Kommentare zu “Opposition hat Angst vor Wählern

  • #1
    Karl Mündges

    CDU Chef Ruttgen hat ein fettes Problem.

    Im grössten Bundesland tobt ein Umweltskandal. Die Dioxin-Nummer. Wer müsste damit Punkten? Der Umweltminister, der in NRW Ministerpräsident werden will. Wer punktet damit? Der Umweltminister, der eine gute Figur macht.

    Wer ist unsichtbar? Der Umweltminister der CDU.

    Statt sich als Umweltminister um die Belange der Umwelt zu kümmern, ist R. in Sachen Dioxin abgetaucht. Wortwörtlich. Er ist in Bottrop in die Zeche 1000 Meter tief abgetaucht.

    So wird das nix Minister.

  • #2
    Höddeldipöpp

    Tscha, wenn Rüttgers die Fusion der WestLB mit der LB Würthemberg zugelassen hätte, dann wäre Geld da für alles, was sich der Bürger wünscht.

    Ich sehe nicht ein, wieso das eine Niederlage der SPD sein soll. Die CDU/FDP haben es vermurkst, vermurkst, vermurkst!

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  • #3
    Klaus Beinhart

    Wieso lässt Annika Joeres DIE LINKE denn aus dem Spiel? Die machen doch alles mit, weil sie Angst vor Neuwahlen haben.

    Und dass die Kraft Regierung die Wohltäterin aller Kommunen sei, wie Joeres es wohl darstellen will, ist einfach nicht wahr:

    http://niederrheinzeitung.de/aktuell/politik/11121279-der-kreis-wesel-und-seine-kommunen-erhalten-in-diesem-jahr-25252701-euro-netto-weniger-geld-vom-land-nrw-

    Und auch die Vorstellung, Gmeinschaftsschulen seien so oder so das Nonplusultra, ist mehr als fragwürdig. Annika Joeres sei empfohlen, sich einmal für ein oder zwei Tage in einer Gesamtschule aufzuuhalten und dort Gespräche mit Schülerinnen, Schülern und Lehrern zu führen. Nicht selten herrschen in den Gesamtschulen Terrorregimenter von Schülerbanden unterschiedlicher Kulturkreise, wovor die Lehrer längst kapituliert haben. Größer ist eben nicht immer “größer”.

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  • #5
    Erika

    Mir gefällt der Artikel von Frau Annika Joeres, zurückhaltend aber treffend und auch nicht überspitzt, Allerdings habe ich mit habe ich mit dem Kommentar von @Klaus Beinhart so meine Verständnis-Probleme…

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  • #7
    Trixa

    Natürlich wird nach der endgültigen Entscheidung irgendetwas wegzustreichen sein, denn irgendwie hat sich das Gericht ja festgelegt. Und was von Rücklagen in Sachen West-LB zu halten ist, sieht man ja jetzt: Wenn es bis zur endgültigen Entscheidung eng werde, dann solle Kraft halt jetzt bestehende Rücklagen auflösen, las ich irgendwo als Empfehlung des Gerichtes.

    Da sieht man doch, wie ernst Rücklagen (Risikovorsorge, bei der das Eintreten einer Zahlungspflicht ungewiss ist) genommen werden: Weg mit ihnen, wenn man Geld braucht – also ideale Manipulationsmasse für Regierungen, die ihre eigenen Ausgaben nicht im Griff haben.

    Kann man eigentlich irgendwo nachlesen, wie sich der Nachtragshaushalt zahlenmäßig gliedert und welche Positionen angegriffen wurden?

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