Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November 2023 fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftrage Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, um Versammlungen im Vorfeld zu verbieten. Im Interview mit dem WDR-Politmagazin WESTPOL sagte die FDP-Politikerin, wenn eine Versammlung angemeldet werde, müsse „geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht.“ Das sei eine Möglichkeit „mal im Vorhinein ein Verbot auszusprechen, was insgesamt bei Versammlungen bei unserem Versammlungsrecht sonst schwierig ist.“ Leutheusser-Schnarrenberger bezieht sich damit auf Artikel 8 des Grundgesetzes. Darin heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
