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Petra Hinz: Wenn Parteien Versorgungsvereine werden

Petra Hinz Foto: PR
Petra Hinz Foto: PR

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In unserem Idealbild sind Parteien Organisationen, in denen sich Menschen versammeln, die eine politische Idee verbindet, in denen sich Menschen für Ideale und ihre Umsetzung engagieren. Der Fall Petra Hinz zeigt eine ganz andere Seite des Parteiensystems. Es belohnt Anpasser und verschleisst Menschen.

Das Petra Hinz ihr Mandat niedergelegt hat und nicht mehr im Bundestag sitzt ist eine Selbstverständlichkeit. Dass sie ihren Lebenslauf in großen Teilen erfunden hat, ist nicht zu entschuldigen.

Aber Menschen wie Hinz gibt es viele in den Parteien. Nicht weil sie Abitur und akademischen Titel erfunden hat, wie andere ihre Doktorarbeiten gefälscht haben. Sondern weil sie offenbar sehr früh auf eine berufliche Laufbahn in der Politik setzte und sich in vollkommene Abhängigkeit ihrer Partei begab.

In ihrer Erklärung ist ein Satz, der mich aufhorchen ließ:

Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer bio-grafischen Falschangaben zu heilen. Aufgrund ihrer zeitlichen Beanspruchung als Mitglied im Rat der Stadt Essen und ihre ehrenamtlichen politischen Engagements musste sie diesen Versuch jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben.

Auch wenn mal vieles was Hinz gesagt hat nicht glauben muss, der Satz wird wahrscheinlich stimmen. Und er zeigt, dass viele, die sich scheinbar politischen engagieren, dies nur tun, um Karriere in der Partei zu machen, um ihren Lebensunterhalt mit der Politik bestreiten zu können. Und es zeigt, wie die Parteien und Fraktionen solche Lebensentwürfe zulassen.

Man muss sich Hinz in den 90er Jahren als fleißige Gremienarbeiterin vorstellen. Wer ein Ratsmandat hat und noch etwas in der Partei tut, kann sich alle sieben Tage der Woche mit Terminen zudecken. Ob das mit dem Job, Freunden, der Familie oder eine Ausbildung zusammen geht, interessiert nur ganz wenige in den Parteien. Es gibt Ausnahmen, wie den ehemaligen Grünen Fraktionsvorsitzenden Rainer Priggen, der bei Menschen, die in die Politik strebten, darauf drängten, dass vorher sie eine Berufsausbildung abschließen, aber meistens interessiert das nicht: Wer schon in jungen Jahren vollkommen von der Politik abhängig ist, ist bequem, wird nie groß widersprechen, wird immer fleißig und loyal sein.

Loyalität und Fleiß sind die Währungen, mit denen man in der Politik Karriere macht. Es geht um das Knüpfen von Seilschaften, es geht um Sitzfleisch in Gremien und um Präsenz. Und das gilt schon auf lokaler Ebene. In einem Rat sollten Bürgerinnen und Bürger sitzen,  ein Querschnitt der Gesellschaft: Die Anwältin neben dem Arbeiter, der Metzger neben der Lehrerin, die Friseurin neben dem Professor. Ein Ratsmandat ist ein Ehrenamt, die Idee ist, das Menschen es neben ihrem Beruf ausüben und auch noch ein ganz normales Leben mit Freunden, Kindern und Partnern haben.

In der Praxis haben viele Ratsmitglieder eine Belastung von mehr als 20 Stunden in der Woche, sitzen neben dem Rat und den Ausschüssen in Aufsichtsräten, haben Parteiämter. Man verdient dabei nicht viel Geld, aber es reicht, um bei vielen die Illusion zu nähren, aus dem Hobby-Politik, und Politik als Hobby meine ich nicht abwertend, könnte sich ein Beruf ergeben. Also investieren sie Zeit und Engagement in die Politik. Dabei geht es dann oft nicht mehr um Politik, sondern um die eigene Karriere. Um eines klar zu stellen: Mit Politik Karriere zu machen gehört zur Demokratie dazu, ist gut und wünschenswert. Wer aber Politik nur noch macht, um seine Existenz zu sichern, begibt sich in eine große Abhängigkeit – und wenn Politiker in etwas Profis sind, dann darin, Abhängigkeiten anderer zu erkennen und sie zu nutzen. Wer diesen Weg geht, kann aufsteigen um den Preis der politischen Selbstaufgabe. Er kann, er muss es nicht: Die Räte und Fraktionsgeschäftsstellen sind voll von fleißigen, ideenlosen Arbeitsdrohnen, die in ständiger Angst um ihre Existenz leben. Sie stellen als Halb- oder Vollprofis auf oft niedrigem Einkommensniveau einen großen Teil des Mittelbaus der Parteien und bestimmen deren Kurs mit. Immer mit einem Ziel: Die eigene Existenz nicht zu gefährden, Mandate und Stellen zu erhalten. Politik? Ja, die gibt es für sie auch, aber die ist nicht so wichtig, sie ist eher eine Gefahr, welche die Logik des Apparates gefährden kann, die auf Eigensicherung ausgerichtet ist.

Hinz hat offenbar alles getan, um in der Politik Karriere zu machen. Sie hat ihren Lebenslauf gefälscht, sich zur Akademikerin gemacht, weil man sonst auch in der SPD nichts mehr gilt, und ihre Zeit vollkommen in die Politik gesteckt. Es war eine Investition. Und es hat sich für sie ja auch gelohnt, obwohl sie nun von den eigenen Parteifreunden  über die Presse abgeschossen wurde: 11 Jahre Bundestag, das ist auch über lange Zeit ein gutes Einkommen und im Alter wird sie sich lange an den erworbenen Pensionsansprüchen erfreuen können.

Es war kein Fehler im System, dass eine wie Hinz Karriere machte, es war das Ergebnis eines Systems, das auf Anpassung und Fleiß setzt und Ideenreichtum und Überzeugung als Störfaktoren ansieht. Viele in der SPD, die sich nun über Hinz aufregen, tun alles daran, dass dieses System erhalten bleibt. Und bei den Grünen, der CDU, der FDP, der Linken und den vielen, kleinen Splitterparteien, die schon bei ihrer Gründung wie politische Geschäftsideen wirken, ist das nicht anders. Wenn Politikerinnen wie Hinz künftig verhindert werden sollen, müssen Politiker mindestens in den Räten entlastete werden, darf man Ämterhäufung nicht zulassen. Parteien müssen ein Ort des Streites und der Diskussion werden. Nur so werden sie sich gegen die Anfeindungen behaupten können, denen sie immer stärker ausgesetzt sind. das ist  demokratisch und menschlich dringend. Es gibt ja nicht nur die Hinzes, die es in den Bundestag geschafft haben. Es gibt hunderte, die auf die Karte Politik gesetzt , ihre Ausbildung,  Karriere aber auch Freunde und Familie vernachlässigt haben und gestrandet sind.

 

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33 Kommentare zu “Petra Hinz: Wenn Parteien Versorgungsvereine werden

  • #1
    Walter Stach

    Stefan,
    Zustimmung!

    Seit X Jahren/Jahrzehnten ist dieser Zustand in allen Parteien bekannt . Er wird regelmäßig beklagt; weniger in den Parteien, mehr von außerhalb (Medien, Politik- Wissenschaftlern) . Und vor allem ist dieser Zustand für die "breite Öffentlichkeit" weitgehend belanglos, im Gegensatz zu ihrem großen Interesse an einem konkreten Skandal wie jetzt im Falle Hinz.

    Allerdings gab es und gibt es immer wieder einzelne Mtglieder in allen Parteien, die konkrete Vorschläge gemacht haben und regelmäßig machen, diesen Zustand zu ändern . Dazu gehört z.B. die Forderung, daß jeder Kandidat zumindest eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium nachzuweisen(!!) hat. Ich fordere darüber hinaus seit Jahren, daß der Kandidat in der Regel 5 Jahre (mindestens 3 Jahre) einer beruflichen Tätigkeit nachzuweisen hat.
    Geändert hat sich trotz solcher Versuche nichts, in keiner Partei, auch nicht nicht in "meiner" SPD. Im Gegenteil. Der kritisierte Zustand hat sich weiter verfestigt.

    Dass führt, wie von Dir beschrieben, u.a. dazu, daß viele Abgeordnete existentiell darauf angewiesen sind, wieder gewählt zu werden, was voraussetzt, daß sie von der Partei als Kandidaten nominiert bzw. auf einen "sicheren Listenplatz" gesetzt werden, und das widerum setzt Wohlverhalten in der Partei bzw. gegenüber der Partei voraus -gegenüber inhaltlichen Vorgaben und gegenüber dem "leitenden Personal". Damit läßt sich dann auch so manche öffentliche Bekundung gewählter Abgeordneter oder potentieller Kandidaten in Sach- und in Personalfragen erklären, die ansonsten, , wenn man den Abgeordneten bzw. den Kandidaten näher kennt, an sich unerklärlich wäre.

    Daß "man" sich in den Parteien, z.B. in der SPD, diesem Problem über ganz wenige individuelle Bemühungen hinaus nicht einmal annähert, geschweige denn es zu lösen beabsichtigt, hat auch mit dem parteiinternen Nominierungsverfahren zu tun, das weder transparent noch "basis-demokratisch" ist.

    Stefan,
    die Causa Hinz und die in diesem Zusammenhang wieder einmal fällige Grundsatzkritik, so wie in Deinem Kommentar geschehen, wird nichts an dem beschriebenen Zustand ändern. Ich kann jedenfalls in "meiner SPD" eine Bereitschaft dazu in der Mitgliederschaftauch nicht erkennen, geschweige denn in "in Funktionärskreisen".

    Ich konnte vor kurzem aus der Distanz die SPD-interne Nominierung einer Landtagskandidatin verfolgen. Diese Nominierung war in jeder Beziehung eine uneingeschränkte Bestätigung all dessen, was jetzt im Zusammenhang mit der Causa Hinz wider einmal und zurecht beklagt wird.

    ( PS
    Ich mußte ich ‚mal von amtswegen von einer (CDU)Ratsfrau die Verzichtserklärung auf ihr Ratsmandant entgegen nehmen, weil sich herausgestellt hatte, daß sie nicht, wie vorgegeben ,als Oberstaatsanwältin in Hamm tätig war, ja nicht einmal das 2.juriistische Staatsexamen besaß. Ihre Motivation ist mir bis heute rätselhaft, da es ja bei diesem kommunalen Ratsmandat nicht um ihre-finanzielle Absicherung gehen konnte.
    Durfte ich damals mitfühlend darüber nachdenken, was eine solche "Aufdeckung" für das Leben des betr.Menschen bedeuten würde, heute für das weitere Leben der Frau Hinz? Ich habe darüber nachgedacht und ich denke auch heute darüber nach; nur ist das eine sehr individuelle und emotionale Nebensächlichkeit.)

  • #2
    Bernd

    Sehr guter, fundierter Text. Es geht ja leider noch weiter – die Parteien vergessen immer mehr, dass sie der Meinung der Bürger Ausdruck geben sollen und deren Willen umsetzen wollen, un betreiben statt dessen eine Vielzahl von Geschäften. Besonders auffällig auch hier die SPD, wobei die anderen Parteien da sicher nur graduell nachstehen dürften.

    Die SPD ist ganz offenkundig ein vielfältig aufgestellter Konzern mit Interessen im Medienbereich, auf dem Immobilienmarkt, bei Vermögensverwaltung, bei Investitionen, bei Bekleidung und dann gibt es da noch die Cavete Globale Limited, die der SPD zu 100% gehört und die ihren Firmensitz in Hong Kong hat. Das Unternehmen wurde am 19. November 2014 in das Unternehmensverzeichnis von Hong Kong eingetragen. Dort wird es als “private company limited by shares” geführt, d.h. als Unternehmen, das auf Aktienbesitz basiert, dessen Aktienbesitz aber nicht an Börsen gehandelt wird, weil das Unternehmen kein öffentliches Unternehmen ist.

    Was die Cavete Global Limited in Hong Kong so treibt, wozu die SPD ein Unternehmen in Hong Kong benötigt, und warum gerade Hong Kong gewählt wurde, wo Hong Kong doch an dritter Stelle der globalen Rangliste der Steuer- und Investitionsoasen mit voller Verschwiegenheit rangiert, das ist eine Frage, die die SPD-Verantwortlichen, die ja dieser Tage wieder besonders aktiv im Kampf gegen Steueroasen, Banken, Panama Papers und die vielen Steuerflüchtigen und all diejenigen sind, die aus Sicht der SPD einfach nur Betrüger sind, wie das Siegmar Gabriel formuliert hat, sicher gerne beantworten werden.

    https://sciencefiles.org/2016/04/08/hat-spd-eine-briefkastenfirma-in-hong-kong/

  • #3
    Urmelinchen

    Das Problematische ist, dass solche Berufspolitiker à la Hinz, die in der freien Wirtschaft sicherlich nicht diesen Werdegang hingelegt hätte – wie auch ohne Zeugnisse – von den wahren Strippenziehern "hochgespült" werden und dann Posten bekleiden, mit denen sie heillos überfordert sind. So war ja auch Frau Hinz – schenkt man den Mobbing-Vorwürfen gegen sie Glauben – nicht imstande, ihre Mitarbeiter adäquat zu führen.
    Die" Schummeleien" bei Politikern fangen ja bereits da an, wenn es in der Vita immer so schön heißt "Studium von … bis … ", es zum Abschluss aber nicht reichte (z.B. Ralf Jäger), was man dann aber verschweigt. In der Politik kann man dann aber trotzdem Posten bekleiden, die einem ein Jahresgehalt von weit über 100.000 Euro brutto garantieren, wenn man artig im Alter zwischen 18 und 20 in eine Partei eintritt – hier im Ruhrgebiet empfehle ich nach wie vor die SPD –, um sich dann durch "Hofschranzentum" beständig nach oben zu dienen. Das kann am Ende sehr auskömmlich sein. Der Bochumer Oberbürgermeister etwa, der über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, muss den "Groschen" im Gegensatz zu manch anderen Menschen ohne Ausbildung sicherlich nicht dreimal umdrehen.

  • #4
    Dirk Franke

    Ja, in weiten Teilen kann ich den Ausführungen zustimmen, doch ich bitte auch zwei weitere Aspekte zu berücksichtigen:
    1. Natürlich ist die (ver-)Fälschung des Lebenslaufes unentschuldbar und die Niederlegung des Mandates unausweichlich, doch zu gleich sollten wir auch das Motiv jenseits des allgemeinen Geltungsbedürfnisses hinterfragen! So scheint doch die vorherschende und wohl in weiten Teilen zutreffende Meinung zu bestehen, dass politische Ämter und Einflußnahme nicht mehr ohne einen akademischen Hintergrund möglich sind. Wo sind die aufrechten Facharbeiter, die sich politisch einsetzen und (auch) für Ihresgleichen Interessen und Meinung vertreten. Wenn unsere Volksvertretung eine repräsentativen Auftrag haben, so haben wir hier schon eine bedenkliche Schieflage. Diese Fehlentwicklung wird durch ein System in den Parteien, auch meiner eigenen (SPD)befeuert in der oft der eigentliche politische Diskurs von formalien überlagert wird, die jedem Oberamtsrat Ehre gereichen würde. Nein nicht der akademische Abschluß ist entscheidend, sondern die Haltung! Ein gerader Geselle ist politisch wichtiger als ein krummer Akademiker!
    Gerade als jemand der selber ein Studium hinter sich gebracht hat stelle ich die Frage, ob wir alle den Wert des Akademischen nicht maßlos überbewerten und den Wert der anderen Arbeit nicht maßlos unterschätzen! Wie gerecht gehen wir mit Menschen um wenn wir sie nach Ihrem Status statt Ihrer Haltung beurteilen.
    2. Natürlich sind politische Ämter gut honoriert, im Verhältnis zur Wirtschaft eher unterbezahlt, doch diese Dotierungen sind gut und richtig soll Politik nicht zum Spielball einiger weniger Verkommen, die die finanziellen Mittel haben sich das "Hobby" Politik zu leisten.
    Die Folge, das Politik dann nicht nur als Ausdruck einer persönlichen Gesinnung betrieben wird sondern es der der eine oder andere es primär als Aufstiegsmöglichkeit sieht ist der Preis den wir Zahlen müssen für die Demokratie!

  • #5
    Anderer Max

    Naja, der akademische Ausbildungsgrad eines Politikers sagt ja nichts über seine Überzeugung aus.
    Man könnte die Affäre als "Lügen tut man nicht" abhaken, aber dann müssten ja viel zu viele Fässer geschlossen bleiben.

  • #6
    Davbub

    @ Urmelinchen:
    "Die" Schummeleien" bei Politikern fangen ja bereits da an, wenn es in der Vita immer so schön heißt "Studium von … bis … ", es zum Abschluss aber nicht reichte (z.B. Ralf Jäger), was man dann aber verschweigt."
    Das tut doch jeder. Ich rate da einmal zur guten alten katholischen Gewissensprüfung in Hinsicht auf ihre Ehrlichkeit im Umgang mit Ihrer eigenen Vergangenheit. Auch wenn sie mir nicht persönlich bekannt sind, gibt es in jedes Menschen Leben Situationen, in dem die eigene Leistung geschönt, übertrieben dargestellt oder sogar erfunden wird, aus welchen Gründen auch immer. Ich will damit Hinzes Betrug nicht schönreden, aber auch nicht zum Kapitalverbrechen machen.
    Was soll das abwertende Geschreibsel über "Menschen ohne Berufsausbildung"?
    Die habe ich auch nicht, dennoch habe ich in den vergangenen zwanzig Jahren halbwegs erfolgreich sogar in der freien Wirtschaft gearbeitet, und das erst als Angestellter, jetzt als Selbstständiger, der nicht unbedingt auf Aufstockungsleistungen angewiesen ist.
    Jedem Bürger steht es frei, sich in einer Partei zu betätigen und dort auch Ämter anzustreben. Wenn einem z.B. die in der Politik gezahlten Gehälter nicht passen, ist es wohlfeil, in Kommentaren über "Ungelernte" herzuziehen. Statt z.B. in der Freizeit in einer Partei darauf hin zu wirken, daß sich dieses ändert.
    @ Walter Stach: "Durfte ich damals mitfühlend darüber nachdenken, was eine solche "Aufdeckung" für das Leben des betr.Menschen bedeuten würde, heute für das weitere Leben der Frau Hinz? Ich habe darüber nachgedacht und ich denke auch heute darüber nach; nur ist das eine sehr individuelle und emotionale Nebensächlichkeit.)"
    Dat ich dat noch erleben darf -schnief-, aber sie sprechen mir aus der Seele: das zweite Opfer einer Lüge, einer Untat oder eines Vergehens ist immer der/die Täter/in : Stets in Angst vor der Entdeckung, der Blamage, den Folgen. Immer im Mißtrauen gefangen, denn Vertrauen macht erpressbar. Und selbst eine erfolgreiche Verdrängung funktioniert immer nur über einen kurzen Zeitraum: Immer wieder wird es Gelegenheiten geben, in denen das Ungesagte/Getane wieder hochkommt.
    Wenig souverän allerdings ist der Umgang Hinzes mit dieser Angelegenheit: Jetzt hat sie die Gelegenheit, verpaßt, mit einem Rest von Würde einen Abgang zu schaffen.
    @ Autor: "Es gibt hunderte, die auf die Karte Politik gesetzt , ihre Ausbildung, Karriere aber auch Freunde und Familie vernachlässigt haben und gestrandet sind."
    Die gibt es in jedem Lebensbereich, das ist ein normales Lebensrisiko. Ein Großteil der Mitarbeiter z.B. in der Gastronomie, sind alles -Tänzer, Musiker, abgebrochene Studenten, alleinerziehende Eltern etc.- nur nicht gelernte Restaurantfachkräfte, Köche oder auch nur Kaufleute.

  • #7
    struppi

    Ich verstehe die Aufregung nicht, die Frau hat niemanden Schaden zugefügt. In D braucht man kein Abitur um Politiker zu werden, insofern kann sie schreiben was sie möchte

  • #8
    Arnold Voss

    Wer selber öffentlich so hohe politische und vor allem moralische Ansprüche vor sich herträgt wie Frau Hinz, der schämt sich natürlich abgrundtief bis zur Aggression, wenn er beim Lügen erwischt wird. Andere, vor allem in der freien Wirtschaft, tun das mitnichten und tauchen nach einer gehörigen Abfindung früher oder später woanders wieder auf um genauso weiterzumachen wie bisher.

    Dabei hätte Frau Hinz die Chance gehabt, stattdessen in die Offensive zu gehen. Warum nicht die eigene Scham zugeben, öffentlich zu bekennen, dass man keinen beruflichen Abschluss vorweisen kann. Dass man/frau, wenn man/frau erst mal gelogen hat, bei einem öffentlichen politischen Amt da eben auch nicht mehr so einfach wieder herauskommt, ohne sehr wahrscheinlich alles zu verlieren, was man sich bisher an Erfolgen aufgebaut hat.

    Aber an diesem Mut hat es ihr wahrscheinlich von Anfang an gefehlt. Was erstaunt, wenn man ansonsten erfährt, dass sie eben nicht zu den Jasagern und Arschkriechern gehörte hat, die man ansonsten so auf Parteiposten kennt. Was man also auch immer zu einer so beschämenden Form des Vorgangs und des entsprechenden Abgangs sagen kann, mir fehlt es an moralischen Überelegenheitsgefühlen, den Stab darüber zu brechen.

  • #9
    Urmelinchen

    @davbub
    1. Inwiefern handelt es sich bei dem Ausdruck "Menschen ohne Berufsausbildung" um abwertendes Geschreibsel? Das müssen Sie mir mal erklären. Es ist schlichtweg die neutrale Beschreibung einer Tatsache, so wie "Menschen mit herausragenden Französischkenntnissen", "Menschen mit Promotion" "Menschen mit einer kaufmännischen Ausbildung" usw. Diese Aussagen beziehen sich auf Sprachkenntnisse bzw. den akademischen/Ausbildungsabschluss einer Person, nicht mehr und auch nicht weniger.

    2. Dass Sie Ihren Lebensunterhalt ohne Ausbildung bestreiten können, freut mich für Sie – unbekannterweise. Das ist aber nicht die Regel, wenn Sie sich mit Mitarbeitern vom Arbeitsamt unterhalten oder einfach einen Blick in Stellenanzeigen werfen und dort mal die Anforderungsprofile studieren.

    3. Dass jeder/jede seinen Lebenslauf aufmotzt, ist eine kühne Behauptung, die zu beweisen wäre. Ich z.B. mache das nicht. Warum auch? Nicht jeder/jede will oder hat es nötig Felix Krull nachzueifern ;-).
    Doch kommen wir zurück zu Frau Hinz: Wäre Frau Hinz in einem Angestelltenverhältnis gewesen, hätte diese Schummelei zur sofortigen Kündigung geführt. Die Richtigkeit der Angaben in ihrem Lebenslauf hätte sie mit ihrer Unterschrift nämlich bezeugt. Höchstwahrscheinlich hätte die gute Frau Hinz für ihre Stelle in der Privatwirtschaft auch Zeugnisse fälschen müssen, um diese ihren Bewerbungsunterlagen beizufügen. Das wäre dann noch Urkundenfälschung gewesen. Gert Postel, einer von Deutschlands berühmtesten Hochstaplern, kam in den Genuss, die Schwedischen Gardinen für mehrere Jahre einer eingehenden Betrachtung zu unterziehen. Das nur so am Rande.

    4. Wenn Sie den Artikel eingehend gelesen hätten, dann hätten Sie die von Stefan Laurin angeführte Kritik am Politikertypus Hinz, der ich mich angeschlossen habe, verstanden. Sich politisch zu engagieren ist ehrenwert, unbenommen, schwierig wird es nur immer dann bzw. kann schwierig werden, wenn man in finanzieller Hinsicht von seinem Politikpöstchen abhängig ist. => "Um eines klar zu stellen: Mit Politik Karriere zu machen gehört zur Demokratie dazu, ist gut und wünschenswert. Wer aber Politik nur noch macht, um seine Existenz zu sichern, begibt sich in eine große Abhängigkeit – und wenn Politiker in etwas Profis sind, dann darin, Abhängigkeiten anderer zu erkennen und sie zu nutzen." (Laurin) Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass Menschen mit Berufsausbildung und -tätigkeit nicht in irgendwelche Abhängigkeiten geraten. Aber wenn die Existenz bedroht ist, ist man, so mutmaße ich jetzt mal, zu größeren "Kompromissen" bereit.

    5. Abschließend und ganz allgemein an einige Mitkommentatoren/innen: Ich finde es sinnvoll, dass Menschen wirklich über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen, denn ich möchte von jemanden operiert werden, der nicht nach dem Physikum sein Studium abgebrochen hat. Ich möchte, dass der Pilot des Flugzeugs, in dem ich sitze, über die geforderte Anzahl Flugstunden verfügt. Und ich kaufe meine Brötchen dort, wo die Handwerkskunst des Backens gelernt wurde und beherrscht wird. Ich könnte die Reihe endlos fortsetzen, belasse es aber hierbei.
    Das heißt nicht, um direkt mal wieder irgendeinem "Geschreie" vorzubeugen, dass Menschen ohne Ausbildung Posten nicht adäquat ausüben können. Aber für eine Vielzahl an Stellen erachte ich die vorgeschriebenen Ausbildungsstandards als sinnvoll. Wer’s nicht glaubt, kann beim nächste "Zahnaua" ja mal zu einem Ungelernten gehen. Versuch macht bekanntlich klug. 🙂

  • #10
    Urmelinchen

    @ Arnold Voss
    Ich glaube, mit jedem Jahr wird es schwieriger für einen selbst das Lügengebäude zum Einsturz zu bringen. Vielleicht hat man sich auch irgendwann derart mit seinem geschönten Lebenslauf identifiziert, dass man diesen "irgendwie" selbst glaubt. Wer weiß?

    Mich wundert nur, dass die lieben Essener Genossen gaaaaanz betroffen und bestürzt tun. Hat da wirklich niemand etwas gewusst, all die Jahre???

  • #11
    struppi

    @urmeliknchen: eben, sie musste nichts fälschen, wie ein Betrüger, das waren völlig freiwillige Angaben die sie gemacht hat. In einer Demokratie darf jeder Poltiker werden und so sollte es auch sein.

    Wenn Fr. Hinz wirklich wegen dieser banalen Geschichte gestürtzt wurde, dann ist es peinlich. Überall verursachen – auch studierte – Politiker Millionen- oder gar Milliardenschäden und selten muss dann einer "Verantwortung" tragen. Für so eine Verfehlung, bei der niemand betrogen oder geschädigt wurde, muss meiner Ansicht kein Politiker zurücktreten, da steckt etwas anderes dahinter.

  • #12
    Arnold Voss

    Da haben sie wohl recht, Urmelinchen. Und natürlich gab es Genossen und oder Genossinnen in Essen und wahrscheinlich auch im Bundestag, die davon gewusst haben. Sowas trägt man nicht über Jahrzehnte nur mit sich allein herum. Sie hat ihnen nur zu sehr vertraut.

  • #13
    Jörg

    Schlüsselerlebnis für ihren zukünftigen Lebensweg als Politikerin sei ihr zufolge „der Auftritt von Willy Brandt in der Grugahalle“ im Jahr 1969 gewesen. Mit 7 Jahren. Das nenne ich mal eine klaren Karriereweg.

    Vielleicht sollten Parteien einfach mal von ihrem Idealbild eines Volksvertreters abkommen. Denn, dass dieses Bild immer weniger den Vorstellungen der Bürger entspricht, erkennt man auch an der Unzufriedenheit.

  • #14
    Walter Stach

    Dirk Franke -4-
    einverstanden.

    Das gilt namentlich für die Aussagen:

    "Ein gerader Geselle ist politisch wichtiger als ein krummer Akademiker"

    "….doch diese Dotierungen sind gut und richtig, soll Politik nicht zum Spielball weniger verkommen….".

    Arnold -8-
    Zustimmung.

    Die gilt vor allem für den letzten Halbsatz:
    "…., mir fehlt es an moralischen Überlegenheitsgefühlen, den Stab darüber zu zerbrechen.

    Deshalb, so scheint mir, wird im Kommentar und in den Beiträgen dazu weitgehend darauf verzichtet, die "Moralkeule" gegen Frau Hinz zu schwingen, statt dessen befaßt man sich mit Fehlern und Mängeln "im System", die ein solches Verhalten nicht nur über viele Jahre zugelassen haben, sondern es geradezu heraus zu fordern scheinen -sh. dazu passend die diversen Promotionen sog. "Spitzen – Politiker".
    Wenn zukünftig in allen Gremien, die die Kandidaten für den Landtag, den Bundestag, das EU-Parlament nominieren, das (mit-)bedacht würde, was Dirk Franke sagt (…"ein gerader Geselle….), würde ein Kriterium bei der Wahlentscheidung (mit-)bestimmend sein, das derzeit regelmäßig "außen vor bleibt".

    Und so nebenbei:

    1.
    Unbegreiflich -sh. so auch -10- ist für mich, daß meinen Parteigenossen in Essen über eine relativ lange Zeit verborgen geblieben zu sein scheint,, daß Frau Hinz ihnen "ein Märchen aufgetischt hat" von Abitur, Studium, I. und II. jur. Staatsexamen .
    Ist man in den Führungsgremien der SPD in Essen menschlich so weit von einander weg, daß Wesentliches aus dem Leben einer führenden Genossin, der man regelmäßig begegnet, mit der man zusammen sitzt, mit der man regelmäßig redet , mit der man dann und wann feiert, niemanden interessiert zu haben scheint?
    2.
    Wenn es denn weiterhin noch einen Restbestand an menschlicher Solidarität "unter uns Genossen" gibt und wenn man von "dem Märchen der Genossin Hinz" erfahren hätte, wäre es dann nicht naheliegend gewesen bzw. der so oft proklamierten Solidarität geschuldet, der Genossin Hinz zu empfehlen: "Geh in die Öffentlichkeit. Entschuldige Dich. Wir stehen zu Dir?"

    Arnold,
    man hätte in diesem Sinne Frau Hinz seitens der SPD Essen also Mut machen können, an dem es ihr, wie Du feststellst, wahrscheinlich von Anfang an gefehlt hat.

    Zusatz:
    Mir hat im übrigen gut gefallen, was Anja Maier in ihrem einschlägigen Kommentar in der TAZ von heute -S.1- dazu abschließend schreibt:
    " Als Politikerin muss einem Petra Hinz nicht leidtun. Wohl aber als Privatperson. Ihre Geschichte offenbart die persönliche Katastrophe in einer Gesellschaft, in der zu lügen einen eher weiterbringt, als offen zu Ecken und Kanten zu stehen. Einer Arbeitswelt, die auf Fassaden vertraut. Hier im Lebenslauf eine längst vergessene Fremdsprache als fließend angeben, dort eine als Auslandserfahrung deklarierten Urlaub -Hinz und Kunz machen derlei auch. Weil es nützt und gerade gut ins Stellenprofil paßt. Und vor allem, weil kaum jemand Interesse hat am Leben, wie es wirklich spielt."

  • #15
    Davbub

    @9:
    "Die" Schummeleien" bei Politikern fangen ja bereits da an, wenn es in der Vita immer so schön heißt "Studium von … bis … ", es zum Abschluss aber nicht reichte (z.B. Ralf Jäger), "
    Obwohl ich keinerlei Sympathien für Jäger empfinde, frage ich mich, woher Sie das wissen. Vielleicht hat Jäger ja entschieden, der Politik den Vorrang vor seinem Studium einzuräumen.

    "Das Problematische ist, dass solche Berufspolitiker à la Hinz, die in der freien Wirtschaft sicherlich nicht diesen Werdegang hingelegt hätte…"
    Das vermuten Sie.

    "So war ja auch Frau Hinz – schenkt man den Mobbing-Vorwürfen gegen sie Glauben – nicht imstande, ihre Mitarbeiter adäquat zu führen."
    Das ist -wie Sie richtig bemerken- Glaubenssache, allerdings habe ich in meinem Leben sehr viele Menschen in Leitungspositionen, mit Ausbildung und/oder akademischer Bildung, denen diese Fähigleit ebenso abging. Offensichtlich ist eine abgeschlossene Ausbildung kein Garant für die Fähigkeit zur Menschenführung.

    "In der Politik kann man dann aber trotzdem Posten bekleiden, die einem ein Jahresgehalt von weit über 100.000 Euro brutto garantieren, wenn man artig im Alter zwischen 18 und 20 in eine Partei eintritt …"
    Das ist doch in jeder Karriere so, zudem durchlaufen Politiker ja vielleicht auch eine informelle Ausbildung. Erste Erfahrung im Ortsverein, dann evtl. ein kommunales Mandat usw. Positiv könnte man das als "lernen von der Pike auf bezeichnen". Das galt einmal als besondere Qualifikation.

    "Der Bochumer Oberbürgermeister etwa, der über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, muss den "Groschen" im Gegensatz zu manch anderen Menschen ohne Ausbildung sicherlich nicht dreimal umdrehen."
    Zum einen arbeitet ein OB für sein Geld; i.d.R. sehr viele Stunden und oft auch zu Zeiten, in denen andere ihren Freizeitbeschäftigungen nachgehen. Zum anderen wird keinerlei Berufsausbildung für ein politisches Amt verlangt, was soll also der Hinweis auf das Fehlen einer solchen?
    Und wenn andere "Ausbildungslose" den Groschen mehrfach wenden müssen, steht das in irgendeinem Bezug zur Bezahlung der Politiker in D? Sollte ein "Ungelernter" weniger Diäten bekommen? Drei andere "Ungelernte" subventionieren?
    Auch ich will nicht zu einem Kurpfuscher gehen und esse gerne gutes Brot, das hat aber nichts mit der Politik zu tun. In einer Demokratie kann eben jeder jedes Amt anstreben, falls die Bevölkerung sich für ihn/sie entscheidet, spielt der Ausbildungsberuf doch keine Rolle.
    Das "Geschreibsel" nehme ich zurück; die inhaltliche Kritik an Ihrer Argumentation nicht.

  • #16
    Klaus Neubert

    Alle diejenigen, die sich heute über Petra negativ auslassen, sind oft die gewesen, die so nah wie möglich an ihre Seite wollten, vor allem wenn Fotos gemacht wurden. Wer Petra politisch aktiv erleben konnte, hat eine Frau erlebt, die sich ganz für die Belange der Bürger und der SPD eingesetzt hat.
    Jeder Mensch hat seine Fehler und werden sie aufgezeigt, muss das natürlich Konsequenzen haben, aber immer mit der Einsicht und Einbeziehung des Menschen, wer er ist und wie groß das Vergehen ist, um einzuordnen, welcher Schaden damit angerichtet wurde.

    Ich kann Ihre Tätigkeit im Rahmen der SPD und des Bundestagsmandats positiv bewerten, trotz Ihres Fehlverhaltens im Lebenslauf. Warum es dazu kam, bleibt bzw. ist noch von Petra zu erklären. Ich hoffe, dass diese Erklärung noch stattfindet.

    Beispiel: Bis heute ist nicht bekannt, von wem die CDU Spendengelder bekommen hat.
    Geheimnis Helmut Kohl.

  • #17
    Klaus Lohmann

    Wenn man den verschiedenen Meldungen des WDR nachgeht, der offenbar auch mit den von Hinz gemobbten Mitarbeitern ihres Büros gesprochen hatte, so war es wohl eins der Hauptbedürfnisse dieser Person im Politikerleben und vor allem in der Mitarbeiterführung ihres Berliner Büros (das Essener Büro war ja schon seit längerem verwaist), sich über mögliche Gerüchte und Intrigen über und gegen sie informieren zu lassen ("paranoide Neigungen") – wobei ihr wohl auch bewusst war, dass führende SPD-Fraktions- und Unterbezirkskollegen von ihren Lügen teilweise schon seit den Achtzigern wussten oder zumindest konkrete Verdachtsmomente durch Infos seitens der Jusos haben *mussten*, so die Recherchen des Essener "Informers", der die Story als Erster aufdeckte (http://www1.wdr.de/nachrichten/nachfolgerin-fuer-petra-hinz-100.html).

    So aber, mit diesem gegenseitigen Wissen über Verfehlungen und Mitwisserschaft, kann niemals von einer "vertrauensvollen Zusammenarbeit" die Rede gewesen sein, dazu war dann das gegenseitige "Erpressungspotential" wohl zu groß – und vielleicht zur Durchsetzung von Macht auch zu verlockend. Es bleibt wohl nichts anderes übrig, als den per se schon hart am oder überm Rand des Skandaldaseins dümpelnden Unterbezirk Essen komplett umzukrempeln.

  • #18
    Nepomuk

    Bloß die kurze Bemerkung:

    "Studium von … bis …" heißt gemäß Wortsinn, daß man an einer Hochschule eingeschrieben war. Wenn das einer tatsächlich war, so "schummelt" derjenige nicht, der diesen Sachverhalt akkurat wiedergibt – auch wenn es zu keinem Abschluß geführt haben sollte und sich der Lebenslaufersteller darüber ausschweigt – sondern er sagt schlicht die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit.

    Deshalb wird ja normal auch immer der Abschluß erwähnt, wo vorhanden. Vorausgesetzt, der Schreiber hat Ahnung, was er schreibt, und weiß, daß auch der Leser Ahnung hat, was er liest, könnte man ein solches Schweigen sogar beredt nennen.

  • #19
    Night

    Ich lese hier Sachen wie "diejenigen, die sich über Petra negativ auslassen", davon, dass das Verhalten von Hinz "unentschuldbar" sei oder "nicht tragbar". Warum sind die Formulierungen so vorsichtig? Dazu werden krampfhaft Gründe gesucht, warum und in welchem System Petra Hinz handelte, wie sie handelte (das ist ja der Sinn des ganzen Artikels).

    Das ist doch alles ausgemachter Blödsinn. Kein System, kein Druck von außen hat diese Person zu ihrem Handeln gezwungen. Nur sie selbst. Und deshalb ist die Analyse – selbst ohne nähere Hintergründe zu kennen – recht einfach. Diese Frau ist, mit Verlaub, ein unmoralisch. Nichts weiter. Dass es davon in der Politik (und anderen Teilen der Gesellschaft) noch zahlreiche weitere geben wird, ändert daran nicht das Geringste.

  • #20
    Rita

    Es tut mir leid, aber wenn man lügt, um in eine gut bezahlte Position zu gelangen, ist das für mich kriminelle Energie, da kann man noch so sehr über hohe Arbeitsbelastung diskutieren. Wer dafür Verständnis aufbringt, hat vielleicht gute persönliche Gründe dafür… 🤔 Jeder Mensch lügt mal, um andere nicht zu verletzen, oder, oder! Aber wer das für ganz persönliche Vorteile nutzt, sollte nicht noch verteidigt werden, sondern zur Rechenschaft gezogen. Einfach Amt niederlegen und gut, damit ist es meiner Meinung nach nicht getan. Gerade jetzt schadet das der ganzen Partei und das ist schlecht!

  • #21
    Arnold Voss

    @ Night# 19
    Hey Mr. oder Mrs. Night, das sind starke Töne für Jemanden, der sich hier nicht mal traut, seinen richtigen Namen unter seinen Text zu schreiben.

  • #22
    Arnold Voss

    @ Rita # 20

    Als Politiker oder Politikerin wird man gewählt, und nicht eingestellt! Hat man die Wahl gewonnen bekommt man keine gutbezahlte "Position" sondern Diäten, die je nach politischem Amt unterschiedlich hoch sind und die man, im Gegensatz zu einem Gehalt, nur so lange bekommt wie man gewählt ist. Eine Berufsqualifikation muss man dafür nicht haben. Deswegen hätte auch Niemand Frau Hinz zwingen können, das Amt niederzulegen, weil sie eine Berufsqualifikation vorgetäuscht hat.

  • #23
    Urmelinchen

    @davbub
    Warum schreiben Sie @9, um dann nur erneut aus meinem ersten Kommentar zu zitieren? Das ist alles andere als logisch.
    Noch einmal, auch auf die Gefahr mich zu wiederholen: Wenn man keine Berufsausbildung hat bzw. in seinem Leben einzig auf das "Pferd" Politik setzt, dann setzt man sich man ganz anderen Abhängigkeiten aus, nämlich existentiellen, eingehend unter Punkt 4 erläutert. Und allein darum ging es!
    Frau Hinz ist nämlich jetzt in finanzieller Hinsicht ziemlich angeschmiert, um es mal salopp zu formulieren. Dass Frau Hinz oder auch OB Eiskirch in der Zeit ihrer Tätigkeit die reguläre Vergütung erhalten, ist selbstverständlich. Aber das war und ist weder Thema des Artikels noch meiner Kommentare gewesen, und wird von mir daher auch nicht weiter beleuchtet.

    PS: Ärzte ohne abgeschlossene Berufsausbildung ergo Ungelernte als Kurpfuscher zu bezeichnen, klingt für meine Ohren und Ihrem Wortlaut in Ihrem Kommentar folgend ziemlich abwertend. Sie unterscheiden doch nicht etwa zwischen ungelernt und ungelernt? 😉 <= Ich erwarte keine Erklärung Ihrerseits, denn das Thema Berufsausbildung scheint aus meiner Sicht mehr Ihr privates Steckenpferd zu sein, das mich a) nichts angeht und b) auch nicht interessiert.

  • #24
    Urmelinchen

    @ Nepomuk
    Selbstverständlich entspricht die Aussage "Studium von 1985 bis 1990" rein faktisch der Wahrheit, allerdings denken nicht wenige Bürger, wenn sie solch eine Angabe lesen, dass das Studium auch abgeschlossen wurde. Ergo man schreibt die Wahrheit und kann damit doch mehr suggerieren, gewitzt gell?

    PS: Im Bochumer OB-Wahlekampf war das Thema abgeschlossene Berufsausbildung auch immer Thema. Besonders gerne rieb Wölfe Wendland Herrn Eiskirch dieses vermeintliche Manko unter die Nase, woraufhin der bei einer Podiumsdiskussion irgendwann zu der Rechtfertigung hinreißen ließ, dass nur noch zwei "Scheine" gefehlt hätten.
    Auch wenn ich die Interna nicht so genau kenne, da müsste @ Stefan Laurin noch einmal nachhelfen, hatte die SPD mit Herrn Eiskirch einen Kandidaten, der sicherlich leichter zu händeln ist als ein Herrn Reinirkens, der andere, außerhalb des Politikbetriebs beruflich etablierte "Kandidat". Kandidat deshalb in Anführungszeichen, weil man es innerhalb der SPD, wenn ich es recht erinnere, gar nicht zu einer Kampfabstimmung kommen ließ, sondern nur Eiskirch als OB-Kandidaten präsentierte, der dann auch nur mit knapp über 70% Prozent von den Genossen gewählt wurde. Das aber nur am Rande.

  • #25
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Urmelinchen: Jemand wie Eiskirch war immer von der Politik abhängig, weil er faktisch keine berufliche Alternative hatte. Was mich an ihm als OB stört ist weniger dass er keine Abschluss hat, den hatten Steve Jobs und Bill Gates auch nicht, sondern dass er nie Personalverantwortung trug oder etwas aufbaute und längere Zeit leitete. Er ist nun Chef von mehreren tausend Menschen. Ich glaube in kaum einer anderen Stadt hätte man jemanden ohne jedes nennenswerte Erfahrung für diesen Job aufgestellt. Das zeigt, dass die SPD sich wieder sicher ist, das jeder Besenstiel gewählt wird, Hauptsache er ist rot.

  • #26
    Davbub

    @Urmelinchen;
    Ich habe versucht, Ihre unter 9 gestellten Fragen zu beantworten, deshalb @ 9.

    "Wenn man keine Berufsausbildung hat bzw. in seinem Leben einzig auf das "Pferd" Politik setzt, dann setzt man sich man ganz anderen Abhängigkeiten aus, nämlich existentiellen, eingehend unter Punkt 4 erläutert."
    Aber das gilt doch für jede Entscheidung in der Berufswahl. Gestern wurde im WDR berichtet, daß 25% aller im Niedriglohnbereich Tätigen eine Berufsausbildung haben, 7% davon eine akademische.

    "Frau Hinz ist nämlich jetzt in finanzieller Hinsicht ziemlich angeschmiert, um es mal salopp zu formulieren."
    Zumindest hat Hinz jetzt einen Rentenanspruch, der den eines "normalen" Rentners deutlich übersteigt. Die wenigen Jahre bis zum Renteneintritt wird sie wohl überleben.

    " 😉 <= Ich erwarte keine Erklärung Ihrerseits, denn das Thema Berufsausbildung scheint aus meiner Sicht mehr Ihr privates Steckenpferd zu sein, das mich a) nichts angeht und b) auch nicht interessiert."
    Warum dann Ihr Schreiben?

  • #27
    Urmelinchen

    @ Stefan Laurin
    Dass er für die Aufgabe aufgrund seiner beruflichen Vita (ob jetzt mit oder ohne Abschluss) nicht qualifiziert ist, weil keinerlei Erfahrung in der Führung von mehreren Tausend Mitarbeitern, kommt zur Abhängigkeit dazu, wie Sie ganz richtig angemerkt haben. Tragik auf ganzer Linie und so vielleicht nur in BO möglich. Seine Strategie ist daher auch: Bloß nicht auffallen. Man bekommt als Bürger der Stadt nichts mit. Keine Äußerungen, kein Interview ist zu lesen. Vielleicht bin ich aber auch zu unfähig, mich richtig zu informieren, und Herr Eiskirch äußert sich regelmäßig zum Thema "Quo vadis Bochum" ;-)?

  • #28
    Walter Stach

    Stefan,
    bedenke bei derartiger Kritik -nicht nur, wenn es um Eiskirch geht-, daß mit der "Einführung der sog. Eingleisigkeit in NRW-mit nur einer Stadtspitze anstelle der sog. Doppelspitze -hier der Oberstadtdirektor, dort der Oberbürgermeister- systemimmanent Personen eben auch für der "Führung des Konzernes Stadt" verantwortlich sind, die nicht, wie früher der Oberstadtdirektor, zumindest die für das Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen und notwendigen Erfahrungen nachzuweisen hatten. In der Praxis waren die Oberstadtdirektoren meistens Volljuristen.

    OB kann jeder werden, der ……..-sh.§ 65 (3)GO.
    Dort wird k e i n e inhaltliche Qualifikation gefordert.

    Stefan,
    ich weise lediglich auf diesen Tatbestand hin, weil ich meine, das er mit bedacht werden muß, wenn amtierenden OB/BM kritisiert werden.
    Ich will damit nicht erreichen, daß wieder einmal über den Sinn/Unsinn der sog. Eingleisigkeit diskutiert wird.

    PS
    Stefan,
    auf den "Besenstil" ist kein Verlass mehr -sh. jüngst die Wahl des BM im "traditionell roten Herten".
    Ich hoffe, daß diese Erkenntnis dazu beiträgt, daß bei allen Wahlen im Ruhrgebiet "meine" SPD sich intensiver mit der Auswahl geeigneten Personals befaßt als das in der Vergangenheit notwendig erschien -von der Bezirksvertretung, dem Rat, dem Kreistag, dem "Ruhrparlament" , dem OB/BM bis hin zu Landtag, Bundestag und EU Parlament.

  • #29
    Urmelinchen

    @ davbub
    Wenn Sie sich angeblich auf meinen Kommentar #9 beziehen, warum zitieren Sie dann ausschließlich aus Kommentar #3? Der Eindruck eines Widerspruchs mag sich in diesem Fall nur mir aufdrängen, Ihnen vielleicht nicht.
    Ich belasse es daher hierbei, da mir angesichts dessen eine Weiterführung unseres Austauschs wenig gewinnbringend scheint, oder wie immer man es auch nennen mag. Vielleicht ein anderes Mal, zu einem anderen Thema.

    @ an alle: Ein schönes Wochenende und hochsommerliche Grüße

  • #30
    Agnes Tillmann-Steinbuß

    In diesem Artikel steht viel Wahres über die Realität in Parteien. Einflussreiche Funktionen übernehmen nicht selten profilierungssüchtige Menschen mit Defiziten in ihren Wert- und Moralvorstellungen. Innerparteiliche Demokratie funktioniert dann nicht! Typisch ist, dass Petra Hinz weiterhin Vorsitzende des SPD Ortsvereins in Frohnhausen bleibt. Richtig finde ich das nicht – auch wenn es menschlich vielleicht verständlich ist.

  • #31
    Arnold Voss

    Ein Politiker ist immer von der Politik abhängig, und das heißt in Deutschland nun mal in der Regel von einer Partei. Was ist daran so bestürzend? Ein Arzt kann auch nicht einfach einen anderen Beruf ergreifen und ist damit vom deutschen Gesundheitssystem, von den Ärzteverbänden, den Krankenkassen usw. abhängig. Ja er muss in Deutschland auch schon mal einer Religion beitreten um einen Job im Krankenhaus zu bekommen.

    Betrachtet man also Politiker als einen Beruf, der, wenn man darin wirklich erfolgreich sein will, sehr wohl eine lange praktische und theoretische Ausbildung jenseits der Hochschule oder sonstiger Bildungseinrichtungen benötigt, dann ist die Parteiabhängigkeit eine, die man diesem Berufsstand nicht zum Vorwurf machen kann, ohne zugleich einen Grundgesetzänderung zu fordern.

    Wer von den besonderen Anpassungszwängen einer politischen Karriere spricht, der unterschlägt auch systematisch, dass eine echte Karriere überall erhebliche Anpassungsleistungen erfordert. Auch außerhalb der Politik gibt es fast überall sehr spezielle karriereförderliche Netzwerke, von denen man/frau, sofern man/frau sich dort hinein begibt, dauerhaft abhängig wird. Wobei Frauen in viele von denen gar nicht erst hineinkommen und deswegen mittlerweile eigene aufgebaut haben.

    Was das Amt des Oberbürgermeisters betrifft, sollte dieses in einem demokratischen Staat auf jeden Fall direkt und durch Wahl bestimmt werden und deswegen hat auch einzig und alleine der Wähler zu entscheiden, ob er der Kandidatin oder dem Kandidaten diese Aufgabe zutraut. Ein(e) OB muss keine Verwaltung leiten können sondern vor allem die Stadt politisch und strategisch führen. Für die Verwaltungsleitung hat er/sie seine/ihre Fachleute, was übrigens auch in jeder größeren Firma der Fall ist, weil auch bei den dort anstehen hoch komplexen Entscheidungen einem selbst die beste eigene Fachqualifikation nur sehr begrenzt hilft.

    Zur politischen und strategischen Führung der Stadt Bochum war z.B. die Vorgängerin von Thomas Eiskirch, trotz ihrer akademischen Qualifikation und ihrer Verwaltungsleitungserfahrung nicht in der Lage, was zu einem erheblichen Entwicklungsstillstand für die gesamte Stadt und zu vielfältigen Querelen innerhalb der Verwaltungsführung geführt hat. Wenn Herr Eiskirch also über solche Qualifikation verfügt, und ohne die wird man in der Regel nicht Fraktionsvorsitzender der herrschenden Partei, dann könnt er sehr wohl der richtige Mann am richtigen Platz sein.

    Die Bürger Bochums waren auf jeden Fall bereit, ihm mehrheitlich eine Chance zu geben, das zu beweisen. Es handelt sich bei ihm nämlich keineswegs um irgendeinen roten Besenstiel. Eine Parteikarriere, sofern man die Wahl zum OB überhaupt als solche bezeichnen kann, kriegt man eben, im Gegensatz zu manch anderen, nicht geschenkt. Die muss man/frau sich auch erarbeiten und das eben nicht nur durch Buckeln, sondern auch und vor allem durch inhaltliches Wirken und durch Führung. Viele Politiker-Basher die ich kenne würde das fähigkeitsmäßig weder hinkriegen, noch hätten sie Lust, wenn sie es denn hinkriegen könnten, dafür die erforderliche Arbeitszeit aufzubringen.

  • #32
    Walter Stach

    Arnold,
    kein Widerspruch im grundsätzlichen.

    Ich gehe jedoch davon aus, daß bei Dir der Eindruck entstanden ist, ich würde nur Persönlichkeiten, die in der Kommunalverwaltung besondere Qualitäten erworben und bewiesen haben, für
    qualifiziert halten, das OB-Amt bestmöglich auszuüben. Das ist dann ein "falscher Eindruck".

    Wenn Eiskirch eine Führungspersönlichkeiten ist, aus welchen Gründen auch immer (!!), also fähig ist ,den "Konzern Stadt BO zu führen" -dh., vor allem, wenn er a.) weiß, was das ist, die strategische Steuerung "seines Konzern", und wenn er b) fähig und willens ist, als Konzernchef primär(!!) alles zu tun, um strategische Ziele zu entwickeln -wie und mit wem auch immer- und wenn er willens ist, den Rat (seinen "Aufsichtsrat") von diesen Zielen zu überzeugen, dann hat BO aus meiner Sicht (!)
    mit Eiskirch den idealen OB, selbst dann, wenn er ansonsten, z.B. in der Repräsentation der Stadt oder im alltäglichen Umgang mit den Bürgern Defizite haben sollte.

    Allerdings rechtfertigen alle meine langjährigen Erfahrungen mit BM/OB in ganz Deutschland die Feststellung, daß sie in der Regel dann, wenn sie bis dahin ausschließlich(!!) politische Funktionen ausgeübt haben, den Aufgaben eines "Konzernchefs"nicht gerecht werden -nicht gerecht werden können-.
    Waren sie jedoch z.B. als Manager in Unternehmen, in Banken/Sparkassen oder als "Manger in einer Kommunalverwaltung tätig -z.B. als Dezerneten für…, dann beweisen sie sehr häufig die von mir umschriebenen Fähigkeiten eines Konzernchefs in "der strategischen Unternehmenssteuerung".

    Ich kann als Außenstehender nicht, nicht einmal ansatzweise beurteilen, ob die OB in BO, in DO, in GE, in DU, in Essen "in etwa" oder sogar in herausragender Weise diese meiner (!!) Vorstellung von der primären Aufgabe eines OB entsprechen. Und letztendlich hat auch nicht zu interessieren, wie ich das sehe. Entscheidend ist, wie das die Bürger (die Wähler) in DO, BO…sehen.

    Arnold,
    noch eine Klarstellung im Detail, da mir schient, auch insofern mißverstanden worden zu sein.

    Wenn ich von Managern gesprochen habe, die bisher in der Kommunalverwaltung tägig waren,
    die dort " Kommunalverwaltung gelernt haben, die dort Erfahrungen im kommunalen Verwaltungsgeschäft gesammelt haben, die das operative Verwaltungsgeschäft gemanagt haben" dann habe ich damit nicht festgestellt, daß sie allein damit den Nachweis erbracht haben, für die "Führung des Konzernes" geeignet zu sein. Dazu gehört in der Tat mehr.

    Im übrigen ist es für mich unbestritten, , daß jeder OB in jeder Stadt (!!) über hochqualifiziertes Personal für das gesamte operative Geschäft verfügt in allen sehr , sehr verschiedenartigen Arbeits-
    feldern. Würde er da "hineinregieren" wollen, würde er insofern "Detailsteuerung" betreiben und
    er würde a.) seiner "Führungsaufgabe" nicht gerecht und er würde b.) der Qualität des operativen Geschäftes schaden. Allerdings bewährt sich eine Führungspersönlichkeit -z.B. im Amt des OB so wie in jedem Konzern-auch dadurch, daß sie alle Mitarbeiter im operativen Geschäft zur bestmöglichen Leistungen zu motivieren versteht -auch durch sein eigenes Arbeitsverhalten!!-.
    Und insofern, so scheint mir, schadet es zumindest nicht, wenn der "Konzernchef" Grundkenntnisse über das hat, was in den einzelnen Unternehmensbereichen/Geschäftsfeldern/Fachbereichen/Ämtern getan wird, getan werden muß und nach welchen (gesetzlichen) Regeln.

    Arnold,
    hat Eiskirch, was ich aus Deinen Ausführungen entnehme, denn in derTat (!!) schon bewiesen, daß er als Konzernchef die strategische Steuerung seines "Konzern Stadt BO" effektiver , effizienter, bürgernäher betreibt als seine Vorgängerin?

    Arnold,
    allerdings, und das dürfe das primäre Problem in der hier von uns diskutieren Angelegenheit sein:

    Es scheint so zu sein, daß oftmals , vor allem in NRW-, die Wahl (die Wiederwahl) eines OB primär davon abhängt, wie er seine Repräsentationsaufgaben wahrnimmt, ob er und wie er es versteht, möglichst oft nahe beim Bürger zu sein und ob und wie er diese Nähe medial zu verkaufen weiß, dh., daß das, was ich(!)für das Wesentliche in der Amtsausübung eines OB halte, nämlich "seinen Konzern Stadt" strategisch zu steuern, für den Bürgern bei dessen Wahlentscheidung weniger wichtig oder gar unwichtig zu sein scheint. Und demgemäß(!)wird sich jeder OB-Kandidat den Wählern präsentieren und demgemäß wird jeder amtierenden OB seine Tätigkeit ausrichten.Arnold, wenn es "neben oder unter" den OB, die primär -im Gegensatz zu mir-
    in diesem Sinne ihr Amt verstehen und ausüben, im Konzern den "de facto Konzernchef" gibt, denjenigen, der strategisch denkt, der strategisch zu steuern vermag, dann ist das wünschenswert, aber nicht ideal, so wenig wie das in jedem anderen Konzern wünschenswert ist "und auf Dauer gutgeht."

    Arnold,

    dieses Abschweifen vom eigentlichen Thema (Petra Hinz) hat offenkundig damit zu tun, daß in der
    vorangegangenen Diskussion ganz allgemein von "politischen Funktionen" gesprochen worden ist und ganz allgemein und ganz generell über Voraussetzungen dafür diskutiert wurde, ohne hinreichend zu differenzieren.

    Vielleicht hat ja diese Diskussion deutlich machen können, daß es gravierende Unterschiede gibt zwischen einerseits der "politischen Funktion" im Amt (!!) eines besoldeten (und direkt gewählten) OB , eines Beamten auf Zeit mit allen Rechten und Pflichten eines Beamten, der -auch- einen "Konzern strategisch zu steuern hat" , und anderseits zur politischen Funktion eines gewählten Mandatsträgers z.B. im Landtag oder im Bundestag, der ein freies Mandat ausübt, letztendlich , wie Petra Hinz, nur dem Gewissen verpflichtet.

    Arnold,
    noch eine Anmerkung zu Deiner "Schlußbetrachtung":
    Mein nach wie vor bestehendes, ganz besonderes Interesse an allem Kommunalen, u.a. wenn es darum geht, über die Effektivität,die Effizienz, die Bürgernähe der "Kommunalpoltik/der Kommunalpolitiker" nachzudenken -über deren "Optimierung"- und über die Funktion eines
    OB, über die persönlichen Anforderungen an die Amtsinhaber, dann nicht aus Geringschätzung oder gar aus Mißachtung gegenüber dem Amt, dem Mandat, denAmtsinhabern, den Mandatsträgern, sondern in dem Bewußtsein der Bedeutung des jeweiligen Amtes, des jeweiligen Mandates und in meinem grundsätzlich vorhandenen Respekt vor den jeweiligen Amtsinhabern Mandatsträgern und in Respekt vor ihrer Verantwortung; und weil das so ist, mische ich mich dann und wann noch ein, wenn es um "Kommunales" geht, jedenfalls hier bei den Ruhrbaronen, nicht mehr im kommunalpolitischen Alltag.

  • #33
    oberham

    Zu Politikern schrieb ich einst das Folgende:
    https://oberham.wordpress.com/2012/09/02/barcamp-beitrag-von-ganz-unten/

    Die Piraten sind gescheitert, da es letztlich nur um die lukrativen Plätze auf den Listen ging!
    Das scheinbare Chaos um Themen, es war schlicht eine Fassade!
    Hinter den Kulissen tobten die Nächte der langen Messer und am Ende lagen alle am Boden.

    Auch bei der AFD kann man das beobachten. Bei den Grünen klatschte man Beifall, nachdem die "Realos" die Schlacht gewonnen und die Fronten abgeklärt waren – ohne in der Versenkung zu verschwinden.
    Die FDP wird sich wieder an die Tröge vorkämpfen, da sie schlicht einen großen Pool an PR-Sponsoring in den Medien hat.
    Im Bundeshaushalt schlägt "politische Führung" inzwischen mit über 15 Milliarden zu Buche – nimmt man die Länder, Kreise und Kommunen mit in den Budget-Topf (also der Protz für die Nepotenclaims auf Länder- und lokaler Ebene) kommt man auf über 40 Milliarden.
    Diese Gelder gehen drauf für die Versorgung und die Bereitstellung von Protz und Pomp von etwa 10.000 Personen – sprich im Schnitt kostet uns ein Politokrat 4 Millionen Euro an Steuergeldern.
    (Die Diät ist nur der kleinste Teil – Versorgunsansprüche und vor allem das Postenbudget (Mitarbeiter und Parteienfinanzierung, Abschreibung von Parteispenden sind die größten Posten – danach kommt die "Ausstattung" – erst dann die "bescheidene Diät)

    Es geht bei keinem dieser 10000 Leute um eine gute Politik, es geht nur um eines, entweder in ein noch lukrativeres Netzwerk "aufzusteigen" oder zumindest in diesem schon ganz gut gepolstertem eingewoben zu bleiben!

    Die Schäden die global und national durch diese korrupten Egomanen angerichtet werden, sind ohnehin nicht mehr bezifferbar – sie gehen in die Billionen – im Grunde sind wir aber eben selber schuld – wir sind auch meist vollversorgt – sprich wir sehen keinen Handlungsbedarf, so lange unsere Kühlschränke gut gefüllt sind!

    (Und das ist faktisch in allen Staaten dieser (un-)menschlichen Wesen so – mal noch schlimmer als bei uns, mal etwas weniger drastisch.)

    Es ist ein grundsätzliches Dilemma – wir vertrauen einander nicht, was dazu führt, dass Verbrecher die Macht an sich reißen können und uns gegeneinander hetzten, die Zustände in den Parlamenten sind da nur eine widerliche Posse!

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