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Piraten wählen oder versenken?

Warum ich mir viele Stimmen für die Piraten erhoffe

         

Warum ich den Piraten keine Stimmen gönne

Ja, ich weiß, vieles spricht gegen die Piraten: Tauss, das lange Zögern im Fall Thiesen aber die Piraten lernen schnell. Und sie werden sich so entwickeln wie es ihre Wähler wollen. Sie werden nicht nach Rechts abdriften und in den kommenden Jahren auch ein umfangreicheres Programm entwickeln. All das hoffe ich und ich würde mir wünschen, wenn die Piraten die Chnace bekommen sich zu entwickeln. Dafür müssen sie immer wieder kritisiert werden - aber nicht mit dem Ziel sie zu versenken sondern besser zu machen. Auch mir ist klar, dass es im Moment wichtigere Themen als Datenschutz und Urheberrechte gibt und ich habe auch nicht die Befürchtung das wir kurz vor einem Polizeistaat stehen. Ich habe die späten 70er als Jugendlicher erlebt: Damals war es weitaus schlimmer als heute.

Aber ich gehe davon aus, dass wir auch ab Montag von einer großen Koalition regiert werden und von daher können Stimmen für die Piraten keinen Schaden anrichten – im Gegenteil.

 

 

Ich wünsche den Piraten so wenig Stimmen, wie möglich. Denn ich bin für die Freiheit. Auf den ersten Blick ein Widerspruch. Aber Freiheit wird nicht durch Hedonismus, Wahl- und Zügellosigkeit oder durch sich selbst heraus definiert, sondern durch feste Werte, eine Grundhaltung und den Willen, Gegner der Freiheit zu erkennen und zu bannen.

Beschäftigen wir uns hier mit vier wichtigen Feldern, in denen es um Freiheit geht und die von der Piratenpartei weder ausreichend definiert noch besetzt werden. In der Wirtschaft ist Freiheit zunächst die Chance, sich frei von Behinderungen zu entwickeln. Sie steht für den freien Zugang zum Markt und begrenzt die Macht der Monopole, Oligopole und Filzokratien. Die Freiheit schließt den Schutz des Eigentums ein, denn nur wenn das Eigentum des armen Mannes vor dem Zugriff des reichen Nachbarn gesichert ist, gibt es gleiche Chancen. Die Freiheit bedeutet also hier: Schutz durch den Staat für den Einzelnen vor der Übermacht anderer. Freiheit heißt Regulierung. Freiheit heißt Ordnung.

Warum ich mir viele Stimmen für die Piraten erhoffe

         

Warum ich den Piraten keine Stimmen gönne

Ja, ich weiß, vieles spricht gegen die Piraten: Tauss, das lange Zögern im Fall Thiesen aber die Piraten lernen schnell. Und sie werden sich so entwickeln wie es ihre Wähler wollen. Sie werden nicht nach Rechts abdriften und in den kommenden Jahren auch ein umfangreicheres Programm entwickeln. All das hoffe ich und ich würde mir wünschen, wenn die Piraten die Chnace bekommen sich zu entwickeln. Dafür müssen sie immer wieder kritisiert werden – aber nicht mit dem Ziel sie zu versenken sondern besser zu machen. Auch mir ist klar, dass es im Moment wichtigere Themen als Datenschutz und Urheberrechte gibt und ich habe auch nicht die Befürchtung das wir kurz vor einem Polizeistaat stehen. Ich habe die späten 70er als Jugendlicher erlebt: Damals war es weitaus schlimmer als heute.

Aber ich gehe davon aus, dass wir auch ab Montag von einer großen Koalition regiert werden und von daher können Stimmen für die Piraten keinen Schaden anrichten – im Gegenteil. Die Digitalisierung ist stellt uns nicht nur ein paar neue Techniken zur Verfügung – sie stellt einen so grundlegenden Wandel da wie die Industrialisierung im 18. Und 19., Jahrhundert. Und wir stehen erst am Anfang dieser Entwicklung. Der schnellste Weg dies den klassischen Parteien klar zu machen sind Wahlerfolge für die Piraten. Und wenn sie es nicht begreifen müssen die Piraten in die Parlamente.

Es brauchte die Grünen um die Umweltpolitik auf die Agenda zu bringen und ich glaube es braucht die Piraten um einen Diskurs über die Auswirkungen der Digitalisierung voran zu treiben. Sind die Piraten die Partei mit den richtigen Antworten auf die digitale Herausforderung? Nein, sie sind noch zu nerdig, haben zwar technisches aber kaum ökonomisches oder ökologisches Wissen. Aber das kann kommen. Unter den vielen neue Mitgliedern welche die Piraten in den vergangenen Monaten gewonnen haben, werden sicher ein paar Spinner sein – aber auch immer mehr Leute mit dem Potential die Fragen der Digitalität mit anderen relevanten Fragen zu verbinden. Ich hoffe dass sie sich durchsetzen. Die Fragen wie die Digitalisierung unser Leben verändern wird, welche Risiken sie für die persönliche Freiheit bedeutet, aber vor allem welche ökonomischen Chancen in ihr stecken, wie sie ökologisch genutzt werden kann müssen in der Mitte des Gesellschaft diskutiert werden.

Es schadet nichts, wenn auch auf politischer Ebene ein paar Leute mitdiskutieren die wissen was ein Browser ist. Ich weiß dass viele denken: Die Piraten sagen nichts zur Wirtschaftskrise und haben kein vernünftiges Programm. Wie soll man in einer solchen Zeit eine solche Partei wählen? Ganz einfach: Weil sich auch die anderen um die Beantwortung der wirklich wichtigen Fragen gedrückt haben – oder hat jemand ernsthafte Vorschläge gehört wie wir von den Krisenschulden wieder runterkommen? Glaubt irgendjemand an Steuersenkungen? Wo gekürzt werden und gespart werden soll habe ich nicht gehört. Die Piraten hatten immerhin den Mumm zu sagen, dass sie keine Ahnung haben. Sie sollten jetzt aber schauen, diese Ahnung schnell zu erwerben.

Stefan Laurin

 

 

 

 

Ich wünsche den Piraten so wenig Stimmen, wie möglich. Denn ich bin für die Freiheit. Auf den ersten Blick ein Widerspruch. Aber Freiheit wird nicht durch Hedonismus, Wahl- und Zügellosigkeit oder durch sich selbst heraus definiert, sondern durch feste Werte, eine Grundhaltung und den Willen, Gegner der Freiheit zu erkennen und zu bannen.

Beschäftigen wir uns hier mit vier wichtigen Feldern, in denen es um Freiheit geht und die von der Piratenpartei weder ausreichend definiert noch besetzt werden. In der Wirtschaft ist Freiheit zunächst die Chance, sich frei von Behinderungen zu entwickeln. Sie steht für den freien Zugang zum Markt und begrenzt die Macht der Monopole, Oligopole und Filzokratien. Die Freiheit schließt den Schutz des Eigentums ein, denn nur wenn das Eigentum des armen Mannes vor dem Zugriff des reichen Nachbarn gesichert ist, gibt es gleiche Chancen. Die Freiheit bedeutet also hier: Schutz durch den Staat für den Einzelnen vor der Übermacht anderer. Freiheit heißt Regulierung. Freiheit heißt Ordnung. Freiheit bedeutet damit aber auch, das geistige Eigentum von Musiker, Programmieren und Konzernen vor dem unberechtigten Zugriff anderer zu schützen.

Die Piraten wollen das nicht.

In der Politik bedeutet Freiheit nicht nur die Meinung anderer zu ertragen, sie umfasst auch das Recht auf Streit und Auseinandersetzung und Abgrenzung. Die Piraten haben in den Fällen Tauss und Thiessen bewiesen, dass sie das nicht begriffen haben. Sie haben sich lieber mit einem Kinderpornokäufer umgeben und einem Protofaschisten, als klar und deutlich Grenzen zu ziehen. Wenn eine Organisation aber nicht in der Lage ist, sich selber zu schützen durch gemeinsame Wertvorstellungen, sondern nur durch ein diffuses Gefühl, dann ist sie nicht mehr als ein Jagdrevier für verkappte KBWler, Stalinisten und Trotzkitzen. Diese Machthungrigen Wölfe sind immer in der Lage die dummen Schafe zu fressen. Sie nutzen die Deckung des Freiheitsbegriffes, um sich nach oben zu kämpfen. Würden die Piraten Macht bekommen, würden aus ihren Reihen wie bei den Bolschewiki Diktatoren erwachsen.

Im Internet ist die Freiheit, die die Piraten meinen, noch am ehesten zu greifen. Hier sind die Piraten in der Lage Punkte zu machen, weil sie sich für Datenschutz des Einzelnen vor der Zugriffswut des Staates einsetzen. Das ist gut. Doch dieses Feigenblatt verdeckt nur, dass die Piraten den Kampf um Datenfreiheit missbrauchen, um die Freiheit im Wirtschaftsleben oder die politischen Freiheiten anzugreifen. Ich plädiere stattdessen dafür, dass sich die Menschen, die sich für die Datenfreiheit einsetzen, dies in den etablierten Parteien tun.

Zuletzt ist Freiheit auch der nur durch Talent begrenzte Zugang zu Bildung. Der Staat und seine Ordnung müssen in der Lage sein, Bildung für alle zu finanzieren. Also muss der Staat die Machtmittel haben Geld umzuverteilen. Er muss Zugriff auf Einkommen kriegen und diesen Zugriff durchsetzen. Die Piraten sagen hier gar nichts zu den Folgen ihrer Scheißegal-Haltung.

Die Piraten sind nur ein Protestsignal. Sie sind ein Yeah im Wahlkampf – mehr nicht. Ihnen Macht zu geben durch Stimmen bedeutet, die wirtschaftlichen und politischen Freiheiten unseres Staates langfristig der Beliebigkeit der Piraten auszusetzen.

David Schraven

 

 

 

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21 Kommentare zu “Piraten wählen oder versenken?

  • #1
    fsiggi

    An David Schraven:
    Bitte § 184b Abs. 5 StGB lesen. Dann bitte darüber nachdenken, warum der für Frau von der Leyen gilt, für Herrn Tauss aber nicht. Dazu bitte darüber nachdenken, dass die Abgeordneten vor allem auch die Aufgabe haben, die Exekutive zu kontrollieren.

  • #2
  • #3
    Mit-Leser

    Ich werde morgen mit Sicherheit keine Piraten wählen. 1.) Weil die Piraten die Feinde des Urheberrechts sind. 2.) Weil die Piraten – genau wie andere Randgruppen-Parteien auch – in ihren Wahlwerbespots Überwachungsstaats-Szenarien heraufbeschwören, um mit Angst Wählerstimmen zu fischen.

    Nur wegen der fehlenden Internetkompetenz der älteren Generation (aus der derzeit die meisten einflussreichen Poltiker kommen) brauchen wir keine neue Partei. In den nächsten Jahren werden mehr und mehr Politiker der Internet-Generation in den Bundestag einziehen. Dies ist ein ganz normaler gesellschaftlicher Prozess. Und zwar einer, der die Piraten am Ende ziemlich alt aussehen lassen wird.

  • #4
    Carsten

    @Mit-leser: Die Piraten eschwören diese Angst nicht hinauf, sie sind eines ihrer Resultate. Die Angst vor dem Überwachungsstaat war zuerst da, aus seinen Gegnern heraus erwuchsen dann die Piraten. Auch ich bin dieser Angst wegen Pirat geworden – noch ganz zu Anfang, als an Wahlkämpfe nicht im entferntesten zu denken war.

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  • #6
    Jens König

    Zu Stefan:
    „…und ich habe auch nicht die Befürchtung das wir kurz vor einem Polizeistaat stehen. Ich habe die späten 70er als Jugendlicher erlebt: Damals war es weitaus schlimmer als heute.“
    Nur als Denkanstoss: Was der Staat in den 70ern tat, das kann er morgen wieder tun. Rüste den Staat aus den 70ern mit den Mitteln aus, die er heute zur Verfügung hat oder die er noch bekommen will. Wir stehen sowenig vor einem Polizeistaat wie kurz vor den 70ern. Und genauso viel. Aber diesmal kennt er alle Deine Freunde, weil er deine Vernetzung im Internet scannt, er liest Deine email und er weiss, wo sich Dein Telefon befindet. Überall hängen Kameras, automatisierte Gesichtserkennung ist kein Problem, Mautstationen auf der Autobahn scannen Dein Kennzeichen und demnächst stehen diese Systeme sicherlich auch in Städten.
    Was den Polizeistaat vom Rechtsstaat unterscheidet, ist dann nur noch die Frage, ob die Legislative und die Judikative noch beteiligt sind. Was vdLeyen mit der Sperrliste gemacht hat, weist eher auf einen Polizeistaat hin: Die Liste ist geheim, nicht anfechtbar, Einsicht in die Liste nicht einklagbar etc.
    Irgendwann stehen illegale Tauschbörsen drin. Und am Ende die ruhrbarone. Utopisch? Vielleicht, aber wir können es nicht mehr kontrollieren. Ich habe den Verdacht, dass der Polizeistaat gerade aufgebaut wird. Aber es merkt keiner. Denn wir sehen nicht mehr, wie und wann wir bespitzelt werden, wir hören kein Klacken am Ende der Leitung, wir sehen nicht, wer uns wann durch eine Kamera beobachtet oder wo die angerufenen Nummern gespeichert werden.

    David:
    Deine Aussage: „Ich wünsche den Piraten so wenig Stimmen, wie möglich. (…) Freiheit wird nicht durch Hedonismus, Wahl- und Zügellosigkeit oder durch sich selbst heraus definiert“
    unterstellt, dass Piraten dafür eintreten. Eine These, die den Beweis verlangt.

    Weiter schreibst Du: „In der Wirtschaft ist Freiheit zunächst die Chance, sich frei von Behinderungen zu entwickeln. Sie steht für den freien Zugang zum Markt und begrenzt die Macht der Monopole…“. Nein, veto. Freiheit an sich begrenzt nicht die Macht der Monopole. Wir haben einen demokratisch gefundenen Konsens, Monopole zu beschränken oder zu verhindern. Die Voraussetzung für einen demokratischen Konsens ist zwar Freiheit, aber diese allein führt nicht zwingend zu einer solchen Entscheidung. Gleiches gilt für Oligopole und Filzokratien (wobei manch einer ja genau diese Dinge als inzwischen existent bzw. als bereits eingetreten unterstellt).

    „Sie haben sich lieber mit einem Kinderpornokäufer umgeben und einem Protofaschisten, als klar und deutlich Grenzen zu ziehen.“ Es geht jeder Partei so, dass sie schwarze Schafe in ihren Reihen hat. Muss ich Filbinger erwähnen? Stefan hat das sehr schön ausgedrückt „Unter den vielen neue Mitgliedern welche die Piraten in den vergangenen Monaten gewonnen haben, werden sicher ein paar Spinner sein“, und es geht anderen Parteien da nicht anders. Soweit ich weiss, haben die Piraten aber auch darauf reagiert, die Debatte existiert. „Wenn eine Organisation aber nicht in der Lage ist, sich selber zu schützen “ ist also zu kurz gegriffen, denn genau dieser Prozess hat begonnen.
    Ich will nichts relativieren, wenn ich schreibe, dass es anderen Parteien nicht anders geht, sondern darauf hinweisen, dass das ein normales Problem einer freien Gesellschaft ist, in der Parteien existieren. Eine Partei wird dann bedenklich, wenn sie die Debatte nicht zulässt. Stalinisten und Trotzkisten? Warum muss ich gerade an die Linke denken? „Diese Machthungrigen Wölfe sind immer in der Lage die dummen Schafe zu fressen.“ In einer unfreien Umgebung mag das zutreffen. Es ist aber nun eben kein Naturgesetz. (Ok, dass Wölfe Schafe reissen, gehört schon in die Ecke der Naturgesetze, aber sobald man allegorisch vergleicht, verliert das Naturgesetz seine Anwendbarkeit. Ansonsten wäre es ein Griff in die Kiste der Rabulistik)

    Du schreibst: „Würden die Piraten Macht bekommen, würden aus ihren Reihen wie bei den Bolschewiki Diktatoren erwachsen.“ Äh? Darf ich umformulieren?
    Würde die FDP Macht bekommen, würden aus ihren Reihen wie bei den Bolschewiki Diktatoren erwachsen. Denn sie nutzen die Deckung des Freiheitsbegriffes, um sich nach oben zu kämpfen. Schau an, passt immer.

    „…dass die Piraten den Kampf um Datenfreiheit missbrauchen, um die Freiheit im Wirtschaftsleben (…) anzugreifen.“ Wo bitte schön? Gerade war die Beschränkung im Wirtschaftsleben noch ok, Schliesslich willst Du auch keine Oligopole oder Monopole (übrigens: der Abbau von Monopolen ist Parteiprogramm der Piraten). Jetzt ist das auf einmal böse? Ich darf nicht mit Waffen handeln, ich darf keine Drogen verkaufen, Arzneien auch nicht, ich muss Umsatzsteuer aufschlagen und abführen, etc etc. Die Freiheit im Wirtschaftsleben ist beschränkt. Demokratisch gefundener Konsens.
    Aber ich weiss auch nicht, welche Freiheiten Du angegriffen siehst. Die Freiheit ein Patent auf Software zu bekommen?
    Ach was, ich zitiere mal einfach aus dem Parteiprogramm: „Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen.“ Dies ist meines Erachtens sehr ähnlich zu dem Konsens, Monopole zu verhindern. Die Du ja auch verhindert wissen möchtest. Hingegen, in einer absolut freien Wirtschaft gäbe es kein Kartellamt, Absprachen von Firmen untereinander müssten erlaubt sein.
    Ich glaube, dass die von den Piraten angesprochenen Ideen einfach nur noch nicht weit genug beachtet wurden, sonst würde das als Selbstverständlichkeit gelten. So wie die bereits existierenden Beschränkungen.

    Du schreibst: „…dass die Piraten den Kampf um Datenfreiheit missbrauchen, um (…) die politischen Freiheiten anzugreifen.“ Eine These, die ich nicht aus dem Rest Deines Textes bewiesen sehe. Das steht da so als Behauptung in einem die These in nichts unterstützendem Kontext.

    Noch ein Aufruf von Dir, die mich doch sehr erstaunt: „Ich plädiere stattdessen dafür, dass sich die Menschen, die sich für die Datenfreiheit einsetzen, dies in den etablierten Parteien tun.“ Lass mich den Spiess mal umdrehen: Und ich plädiere dafür, ass sich die Menschen, die sich für etwas einsetzen, dies in der etablierten Partei tun. Und zwar in einer einzigen, denn wozu sollte es mehrere geben? Wenn Du aber jetzt doch für mehrere Parteien bist, musst Du auch gestatten, dass sich Parteien gründen. Oder schlägst Du ernsthaft den Fünfparteienstaat vor?

    Du schreibst: „Also muss der Staat die Machtmittel haben Geld umzuverteilen.“ Auch dazu möchte ich aus dem Parteiprogramm zitieren: „Insbesondere () ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.“ Daraus wird weitgehende Einsicht in das Handeln des Staates abgeleitet. Die Piraten zweifeln also Deine These nicht an, beantworten aber (Ok, Punkt für Dich) nicht unmittelbar, wie der Staat das tut. Sie geben aber der Gesellschaft die Möglichkeit, den Staat zu kontrollieren und damit die Möglichkeit, mittels demokratischer Prozesse hier selbst zu entscheiden. Nun, das ist nur die halbe Miete, d’accord, aber das eine geht nicht ohne das andere.
    In einem Punkt muss ich Dir natürlich recht geben: Die Piraten haben kein Bierdeckelsteuersystem, werden also nicht konkret sondern betrachten nur die Ausgabenseite, die EInnahmenseite nur über den Umweg der allgemeinen Bewertbarkeit durch Einsichtnahme und folgender demokratischer Prozesse. Aber mal im Ernst, das FDP Modell mit seiner grossen Anfälligkeit für kalte Progression (die dabei auch härter zuschlägt, als das heutige EkSt Progressionsmodell, kann ich dir vorrechnen, ist ein wenig Excel) ist da ja nun auch nicht viel besser, und was wir da von anderen Parteien zur Zeit hören, naja…

    Und Deine letzte These „Ihnen Macht zu geben durch Stimmen bedeutet, die wirtschaftlichen und politischen Freiheiten unseres Staates langfristig der Beliebigkeit der Piraten auszusetzen“ passt genauso auf jede andere Partei. Jede Partei verändert ihr Programm oder passt es an. Letztendlich wäre man also immer der Beliebigkeit von Gruppierungen ausgesetzt.

    Man kann an dem Programm der Piraten aussetzen, dass es nicht sehr vollständig ist. Man kann aber auch sagen, dass sich einiges aus dem Programm ableiten lässt, was Aufgabe der Piraten in der nächsten Zeit sein wird. Niemand ist vollständig von Anfang an.
    Im Gegenteil: Jedes System ist unvollständig.

    Insgesamt halte ich den Text für provokativ und in grossen Teilen nicht nachvollziehbar. Mach’s bitte nochmal. Ich würde mir wüschen, dass Du einige Deiner Thesen bessser argumentativ untermauern wirst.

  • #7
    Jimmy

    @fsiggi

    Ich könnte mir vorstellen, dass die entsprechende Regelung für Frau von der Leyen gilt, weil die „Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten“ bei einer öffentlichen Vorführung für Journalisten leichter zu erklären ist, als wenn jemand heimlich, im stillen Kämmerlein und ohne jegliche Öffentlichkeit, ohne auch nur einen einzigen anderen über seine Ermittlungsabsichten zu informieren, arbeitet. Zumindest erscheint das mir als juristischen Laien so…

  • #8
    John Dean

    @ Jens König

    Veto zum Veto…

    Warum? Wer Freiheit (u.a. in Gestalt von Handlungsfreiheit, Chancengleichheit und Lebenschancen) anstrebt, der muss auch daran interessiert sein, die Macht wirtschaftlicher Machtgruppen und Monopole zu beschränken. Die vornehmste Aufgabe des Staates besteht nicht darin, sich den ökonomisch Mächtigen an den Hals zu werfen (um z. B. für Banken Verbriefungsmöglichkeiten zu schaffen, deren Nachteile die Kreditnehmer und überdies deren Risiken die Steuerzahler tragen – nur ein Beispiel), sondern diese vornehmste Aufgabe des Staates besteht darin, diejenigen zu schützen, welche vergleichsweise schwach oder gar bedroht sind von privater Übermacht.

    Bei diesem Bestreben sollte der Staat jedoch auch staatliche Übermacht im Umgang mit dem Individuum zu vermeiden suchen, denn wird er selbst graduell (in einer Diktatur: total) illegetim.

    Man mag meine Argumentation als kleinen Pluspunkt für die Piratenpartei deuten – aber es sind genau die programmatischen und Wertehaltungs-Schwächen, die David Shraven beschrieben hat, die für mich dazu führen, dass die Piratenpartei bestensfalls für eine vergleichsweise nutzlose Erststimme gut ist.

    @ David Schraven

    Sehr schöne Argumentation, und gut geschrieben! Ich hatte mich beim Lesen gefragt: „Warum habe ich das nicht so geschrieben?“ Ich finde es jedenfalls verblüffend, wie stark ich mit Deiner Argumentation überein stimme. Für mich ergab sich zudem das Gefühl:

    Linksliberalismus 2.0 existiert.

  • #9
    John Dean

    Ich korrigiere mich – statt:

    „Bei diesem Bestreben sollte der Staat jedoch auch staatliche Übermacht im Umgang mit dem Individuum zu vermeiden suchen, denn wird er selbst graduell (in einer Diktatur: total) illegetim.“

    Bei seinem Bestreben, die Freiheit und die Machtschwächeren zu schützen, sollte der Staat jedoch unbedingt auch staatliche Übermacht im Umgang mit dem Individuum zu vermeiden suchen, denn anderenfalls wird er als Staat selbst, jedenfalls graduell (in einer Diktatur: total), illegitim.

    Ich denke tatsächlich dass unsere Regierungsverantwortlichen (und vielleicht wird so etwas durch großkoalitonär einfaches Regieren erleichtert) sich zu leicht tun damit, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken, und sei es „nur“, um diese umfassend zu observieren.

  • #10
    Jens König

    John, versteh mich nicht falsch, ich da mit Dir einer Meinung.
    Ich habe absichtlich „Freiheit an sich begrenzt nicht die Macht der Monopole“ geschrieben. Du leitest etwas aus einem Begriff ab (und ich widerspreche Dir bei der Idee der Beschränkung nicht). Aber Du sprichst auch von Chancengleichheit etc. und präzisierst den Begriff von Freiheit in diesem Zusammenhang und schränkst ihn natürlich dadurch ein. Deshalb „an sich“. Ich habe den Begriff hier alleine für sich stehen. Es gibt auch tatsächlich viele Bestrebungen, gerade im sogenannten neoliberalen Bereich, die mehr zu ungezügelter Freiheit im Wirtschaftsbereich neigen. Diese nutzen den Begriff „Freiheit“ eben ohne die andere Seite (Schutz der Schwachen etc).
    Deshalb muss man mit solchen Begriffen sehr genau umgehen.
    In dem Sinne danke für den Hinweis.

    Zurück zum Thema: Welche Argumentation hat David? Das ist nicht gerade viel von einem Dreischritt These-Beweis-Beispiel zu sehen. Es ist doch sehr viel Behauptung.

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  • #12
    Mario Herrmann

    Es kommt hoffentlich bei jedem Piraten-Fan der Tag, an dem er die Vorhänge in seinem Kinderzimmer im Hotel Mama beiseite schiebt, das Fenster öffnet und erstanunt feststellt, dass es auch ein „First Life“ gibt. Dass neben der „World of Warcraft“ auch eine „Real World“ existiert, in der das, was ihn bisher aussschließlich beschäftigte, nur einen kleinen Teil der wirklichen Herausforderungen des Lebens ausmacht. Er wird vielleicht feststellen, dass es ökonomische, ökologische und soziale Probleme en masse gibt, für die intelligente Lösungsvorschläge gefragt sind.

    Er wird möglicherweise einen Job ergreifen und damit Geld verdienen wollen. Er wird sich dann vielleicht die Frage stellen, ob es nicht doch ganz okay ist, für eine erbrachte Leistung Geld zu zahlen und ob das nicht doch auch für Musiker, Autoren und Filmemacher gelten sollte. Es könnte sein, dass er dann feststellt, dass die Inhalte, die bisher sein kleines Universum allein bestimmten, auch von anderen Parteien mehr oder weniger deutlich vertreten werden. Mit dem Unterschied, dass diese auch Ideen zu den anderen Fragen haben, die im „First Life“ nicht ganz unwichtig sind. Wenn er diese, wie Stefan schreibt, „Ahnung“ erworben hat, wird er sich bestenfalls mit seinen Spezialkenntnissen in eine Partei seiner Wahl einbringen, die ein „Vollsortiment“ anbietet.

    Offensichtlich ist die Beschäftigung mit der Piratenpartei in bestimmten Kreisen im Moment sehr sexy. Es mag ja auch ein Verdienst dieser Partei sein, dass sie für einige junge Leute, für die Politik bisher kurz nach Fußpilz kam, einen Zugang zum Diskurs geschaffen hat. Wie jedoch Leute, die sich seit vielen Jahren mit Politik in allen Facetten kritisch auseinandersetzen, auf diesen Piratenhype ernsthaft hereinfallen können, ist mir vollkommen unverständlich – sorry Stefan.

  • #13
    Maschinist

    Ich würde Piraten wählen, kann es aber nicht (wohne in Sachsen).

    Ich empfehle aber jedem – explizit den Kritikern – das ebenfalls zu tun!

    Denn jede Stimme zählt für die junge und kleine Partei auch in Hinsicht auf die Finanzen. Wenn die Piraten mehr als 0,5% der Stimmen erhalten, bekommen sie Mittel – allerdings nur in der Höhe der Spenden und Beiträge die sie schon erhalten haben.
    Das zum Märchen der „verlorenen“ Stimme.

    Man sollte sie also nicht nur wählen, sondern auch Spenden und Mitgliedsbeiträge zahlen.
    Dann kann sich diese Partei aus Idealisten und Hobbypolitikern auch professionalisieren. Dann kann man sich die Professionalität schaffen, nicht mehr der „Jungen Freiheit“ ihre verdienten Antworten zu verpassen. Man kann dann auch Plakate und Stände finanzieren für die offline-Welt.
    Die Chance haben sie verdient. In vier Jahren kann man sie ja immer noch beerdigen und ihr Anfängerfehler vorwerfen.

    Bis dahin sollte man diese Chance nicht gleich wieder sterben lassen.

  • #14
    Jens König

    Frage an Mario Herrmann: Soll ich wirklich Deine platte Provokation kommentieren? Normalerweise gibt es ja die Regel, Forentrollen nicht zu antworten.

    Handelt es sich bei Dir um den Mario Herrmann: http://www.gruene-gladbeck.de/?/gruenegladbeck/team/infos/herrmannm.htm ?
    In dem Falle will ich eine Ausnahme machen und Dir den Spiegel vorhalten.
    Das ist nicht weiter schwierig, denn Du schreibst ziemlich genau das, was viele Menschen früher über die Grünen gesagt haben. Dass sie bis auf den Themenbereich der Ökologie keine Lösungsvorschläge parat hätten. Weder für ökonomische Probleme, noch für soziale Probleme. Man hat sie als gammelige Latzhosentträger und Bäumchenschmuser diffamiert, als ewige Studenten, die Blümchenpolitik fern jeder Realität betreiben möchten. Man hat ihnen unterstellt, aus wohlbehütetem Hause zu kommen, und in ihrer Bequemlichkeit wirklich wichtige Politikfelder zu missachten. Man hat die Grünen als vorübergehendes Symptom betrachtet und gedacht, dass diese Jugendlichen, wen sie erst alle erwachsen und im harten Alltag angekommen sind, es sich schon anders überlegen werden.
    Haben die Grünen inzwischen mehr Antworten? Ja, denn sie sind gewachsen und haben dazu gelernt, viele ihrer heutigen Ansichten lassen sich gut aus der ökologischen Betrachtungsweise ableiten, von einigen ihrer Ideale haben sie sich -machmal schmerzlich- auch wieder verabschiedet.

    Nicht anders wird es den Piraten gehen. Wenn Du sie Dir jetzt anschaust, kannst Du etwas über die Geschichte der Grünen lernen.

  • #15
    Jens König

    Noch was, ich kann es ja nicht lassen:
    Mario schrieb: „…ob es nicht doch ganz okay ist, für eine erbrachte Leistung Geld zu zahlen und ob das nicht doch auch für Musiker, Autoren und Filmemacher gelten sollte.“

    Da hat doch neulich ein gewisser KneesTease (http://www.youtube.com/user/KneesTease) aus Neuseeland (ich vermute, der Schlingel verwendet ein Pseudonym) ein Musikvideo bei Youtube hochgeladen. Und ich darf stark annehmen, dass er keine Gebühren an die Urheber (Crowded House) abgeführt hat. Na, die werden sich natürlich ärgern, die Künstler von Crowded House, zumal ihre Musik ja nicht nur dort umsonst zu hören ist, sondern auch auf anderen Webseiten. Zum Beispiel hier: http://marioherrmann.blogspot.com/2009/09/popperlen-1-crowded-house-weather-with.html
    Aber vielleicht überweist Mario Herrmann, der Betreiber letzterer Webseite, ja jedesmal eine kleine Nutzungsgebühr an die Musiker. Schliesslich ist es ja okay, für eine erbrachte Leistung Geld zu zahlen.

  • #16
    John Dean

    In Politik geht es auch, wie oft auch woanders, um Geschmacksfragen. Wenn ein Mario Herrmann, falls es sich um diesen Marion Hermann handeln sollte, mit der Piratenpartei nicht viel anfangen kann (und das aus Gründen, die früher einmal der Grünen Partei vorgeworfen wurden), dann geht das schon in Ordnung. Man sollte nicht Unredlichkeit vermuten, wo vielleicht doch guter Wille zugange war – oder eben ein Unterschied in Geschmacksfragen.

    Was schmeckt ihm nicht? Orientiert man sich am Duktus des Hermannschen Einwurfes, so handelt es sich hier um folgende Punkte:

    1. Die Aktivisten der Piratenpartei sind ihm zu jung
    2. Die Piratenpartei ist overhyped
    3. Sie hat zu wenig Lösungsideen ökonomische, ökologische und soziale Probleme
    4. Die Piratenpartei mache nur dumme Vorschläge
    5. Die Vorschläge der Piratenpartei auf die Urheberrechtsproblematik benachteiligen die Künstler
    6. Piratenpartei-Aktivisten sind arbeitsscheue Gammler
    7. Piratenpartei-Aktivisten haben einen zu kleinen Horizont
    8. Die „real life“-Kompetenz von Piraten geht im Vergleich zu deren Internet-Themen gegen Null
    9. Die Aktivisten der Piratenpartei hätten zu Politik ein Verhältnis wie zu Fußpilz

    Also: Eine Polemik.

    Ich finde, die Punkte 2., 3., 5. und 8. könnte man als stichhaltig bzw. gut begründbar ansehen. Punkt 7. fällt mutmaßlich auf Herrn Herrmann zurück, jedenfalls teilweise, Punkt 1. ist ein absurdes Argument, für das sich Herr Herrmann schämen sollte, Punkt 4. und 9. unnötige Polemik, Punkt 6. ein ernsthafter Grund, sich zu entschuldigen, Punkt 8. sogar ein guter Anlass, einmal ein öffentliches Streitgespräch mit einem Piraten und Herrn Herrmann stattfinden zu lassen – und zwar genau diesen Punkt betreffend.

    Wie auch immer: Mag man unterschiedlicher Meinung sein, aber ein massives und stark ad hominem gehendes Abkanzeln ist ein dialogfernes (und oft sogar übergeschnapptes, pardon) Verhalten, welches dem eigentlichen Gegenstand (Politik!) *nicht* gerecht wird.

    Insofern sehe ich, dass Herr Laurin einen starken Punkt gemacht hat. Tatsächlich: Die Piratenpartei hilft, dass bestimmte (durchaus für das reale soziale Leben bedeutende) politische Fragestellungen stärker in die politische Diskussion gelangen, darunter Bürgerrechte, Internet und Urheberrecht.

    Wie auch immer: Mir ist das, trotz einer gewissen Sympathie – und sogar Dankbarkeit für das zivilgesellschaftliche und bürgerrechtliche Engagement – zu dünn. Mehr als die unwichtige Erststimme werden die Piraten von mir nicht bekommen.

    So, und jetzt gehe ich wählen.

  • #17
    Patti

    Teile voll und ganz Davids Meinung.

    Zudem muss ich gestehen, dass ich durch das Verhalten vieler Piraten-Anhänger mittlerweile persönliche Aversionen habe, die ich sonst nur bei extremen Parteien habe.
    Ich kann nur hoffe, dass sich diese „Partei“ auflöst (und ihren Weg als Bewegung weiter beschreitet, z.B. im CCC, foebud etc.)

  • #18
    Mit-Leser

    @König: Der (zugegeben etwas unglückliche) Umstand, dass Mario Herrmann selbst das Urheberrecht verletzt, ändert nichts am Kern seiner Aussage: Kreative haben das Recht selbst zu bestimmen, ob sie ihre Produktionen freigeben oder für jede Nutzung Geld verlangen. Es ist am Markt zu entscheiden, welches Modell langfristig erfolgreicher ist.

    Doch wenn eine Partei wie die Piraten das Urheberrecht sozusagen abschaffen will, dann ist sie nun einmal nicht die richtige Partei für freischaffende Künstler. Ausnahmen bestätigen die Regel und werden nicht von mir kommentiert. Punkt.

    Zu der Aussage, dass die Piraten in erster Linie aus realitätsfremden World of Warcraft-Bubis besteht kann ich nichts sagen. Die Partei führt da keine Statistik – außerdem wäre es mir auch egal. World of Warcraft-Bubis sind auch Bürger und haben natürlich ebenfalls das Recht eine eigene Partei zu gründen. Mir obliegt lediglich zu urteilen, ob eine Partei für mich wählbar ist oder nicht. Die Piraten sind es nicht.

    Die ewigen Grünen-Vergleiche nerven übrigens: Geschichte wiederholt sich nicht zwangsläufig. Dieses Jahr sind viele andere kleine Special Interest-Parteien das erste Mal zur Wahl angetreten. Nicht alle von ihnen werden irgendwann mal Teil einer Regierung. Nicht alle werden die gleiche Erfolgsstory schreiben. Die meisten verschwinden wieder – oder fristen auf ewig ein Dasein unter der 5 Prozent-Hürde.

    Denn die Blogsphäre ist nur ein Teilausschnitt der Realität. So wie die weltweite Gemeinschaft der Eisenbahnfreunde. Und wer weiß, welche neugegründete Partei dort gerade heiß diskutiert wird? Vielleicht eine Partei die nicht möchte, dass man im Zug auf Waffen oder Kinderpornographie durchsucht wird… Oder eine die will, dass man für Eisenbahnwaggon-Parties mit Musik keine Gema-Gebühren bezahlen muss… (Kleiner Wink mit dem Zaunpfahl)

    Keine Frage: Das Internet ist wichtig, wird immer wichtiger werden. Doch auch in den klassischen Parteien werden in den nächsten Jahren zwangsläufig mehr und mehr Politiker der jüngeren Generation in einflussreiche Positionen rutschen, die mehr Internetkompetenz haben. Weil sie mit dem Web aufgewachsen sind. Und spätestens dann sind die Piraten genauso überflüssig wie die Autofahrer-Partei. Oder die Partei der Eisenbahnfreunde. 😉

  • #19
    Mario Herrmann

    @ John Dean: Dein Punktekatalog in Ehren, aber davon mache ich mir nur 2, 3, 5, 7 und allenfalls 8 zu Eigen. Zu jung? Quatsch, ich freue mir jedesmal ein Loch in den Bauch, wenn jemand jüngeres sich mit politischen Fragen beschäftigt. Im Fazit unterscheiden wir uns gar nicht: Auch mir „ist das, trotz einer gewissen Sympathie … zu dünn“

    @ Jens König: Mensch, du hast dir ja echt Mühe gemacht, mich ordentlich „durchzugooglen“. Wenn ich recht informiert bin, sind ältere Videos bei YouTube freigegeben. Aktuelle kann man ja nicht anwählen, jedenfalls nicht über das deutsche YouTube. Und noch was: Wenn ich für freie Gewerkschaften bin, heißt das noch lange nicht, dass ich jede Tarifforderung angemessen finde. Genauso ist es bei den Musikportalen: Angesichts viel höherer Kosten bei der Produktion physikalischer CDs halte ich die Preise bei itunes, musicload etc. für unverschämt. Wenn ich ein ganzes Album haben möchte, kaufe ich aus Prinzip die CD und pfeife den Online-Wucherern was.

    Und schließlich zum Vergleich mit den Grünen: Der hinkt. Die hatten von Anfang an ein zumindest sehr breites Themenspektrum. Das ist auch der Grund, warum sie überhaupt den Sprung ins Parteienspektrum dauerhaft geschafft haben. Eines ihrer Themen war zum Beispiel von Anfang an der Kampf gegen Überwachungsstaat und den gläsernen Menschen – und zwar zu einer Zeit, als die einzigen Computer, die man kaufen konnte, Schachcomputer waren.

    So und jetzt gehe ich auch wählen. Was, sag ich nicht… 🙂

    P.S. „Forentroll“ ist gemein, aber witzig. Muss ich mir merken…

  • #20
    lebowski

    zu David Schraven:

    „Die Freiheit schließt den Schutz des Eigentums ein, denn nur wenn das Eigentum des armen Mannes vor dem Zugriff des reichen Nachbarn gesichert ist, gibt es gleiche Chancen.“

    Eine steile These! Fragen Sie mal ein paar Millionen armer Amerikaner, was ihnen ihr Eigentum genutzt hat. Eigentum muss man sich leisten können! Falls man es sich nicht leisten kann, ist man es auch ganz schnell wieder los. Sie tun ja gerade so, als ob raffgierige Geldsäcke mit Maschinenpistolen das Eigentum des armen Mannes rauben wollen. So etwas macht man heutzutage elegant über Zinsen. Wenn der arme Mann seine Schuldzinsen nicht mehr bedienen kann, muss er sein Eigentum verkaufen und es fällt automatisch an die Reichen.

  • #21
    Till Klocke

    Ich muss sagen, dass das hier eine sehr interessante Diskussion ist. Was mir jedoch (nicht nur hier) auffällt, dass Aussagen der Piraten einfasch pauschalisiert werden. Die Piraten sind für eine Novelle des Urheberrechts um es wieder zu einem Urheberrecht (und nicht Verwerterrecht) zu machen und um nicht ca. 10-20 Millionen Bundesbürger pauschal zu kriminalisieren. Von einer Abschaffung des Urheberrechts sprechen auch die Piraten nicht. Mario Herrmann irrt sich übrigens wenn er glaubt, dass ältere Videos pauschal frei zu verwenden sind. Nur weil die Filter auf Youtube (glücklicherweise) nicht perfekt sind heißt es nicht, dass es legal ist auf urheberrechtlich geschützte Videos zu verlinken.
    Aber auch in vielen anderen Bereichen wird das Programm der Piraten einfach pauschalisiert. Das Patentrecht soll zum Beispiel auch nicht abgeschafft, aber massiv reformiert werden. Nur für die Bereiche Software und Lebewesen werden Patente generell abgelehnt. Guckt man mal ins Parteiprogramm sieht man, dass die Piraten auch für Innovationsförderung sind und dabei Patente nicht generell ablehnen. Allerdings ist das System wie es aktuell beschaffen ist nicht mehr zeitgemäß.
    Die Piraten scheinen ein ernsthaftes Problem damit zu haben ihre Aussagen korrekt nach Außen zu kommunizieren. Vermutlich liegt das daran, dass es recht schwer das Piratenprogramm auf Schlagwörter zu reduzieren. Die klassischen Parteien schaffen das recht spielend, da ihnen klar ist wie man das „Wahlvie“ fängt. Das möchte nicht wissen wie komplex ein Problem tatsächlich ist. Das „Wahlvie“ möchte eine „Ein-Satz-Lösung“ auf einem Plakat. Oder irgendwelche nichtssagenden Floskeln wie bei CDU, SPD, Grünen, FDP etc.
    Und den ersten Kommentar von Mario Herrmann möchte ich mir komplett verbitten. Sie haben anscheinend immer noch nicht verstanden welche Bedeutung das Internet bereits heute für jeden (ja, auch für die Internetverweigerer) hat und wer diese Technologien entwickelt und bereitstellt. Das Bild des Nerds oder Geeks ist nichts als schlechte Polemik. Allerdings habe ich auch mit Interesse Ihre Blogartikel aus der Kategorie „Massenkommunikation“ gelesen und kann Ihre Perspektive daher ein wenig nachvollziehen. Denn Ihre Postings offenbare die Perspektive eines Ahnungslosen. Quasi eines Blinden der durch eine Gallerie stolpert und nicht erkennt warum Menschen Kunst als schön empfinden. So scheinen Sie durch das Netz zu stolpern ohne zu verstehen worum es hier geht, welche Möglichkeiten (auch und gerade für die Demokratie) sich ergeben und warum die etablierten Parteien so gefährlich sind.

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