Politik der verbalen Zauberformeln
Slow train coming: Die NRW-Wahl ruckelt näher, die Parteienlandschaft wackelt und die Parteien ringen um Aussagen, damit sie Slogans bringen können, die Wähler beeindrucken. Was sagt die SPD über die schwer Vermittelbaren? Hartz-IV-Empfänger sollen zukünftig umsonst arbeiten – das aus dem Mund einer Partei, die sich traditionell den sozial Schwachen verpflichtet fühlt. Notwendigkeit oder Vernachlässigung der eigenen grundlegenden Ziele? Was hätte Willy Brandt dazu gesagt? Wäre sein Lächeln milde wie das der Mona Lisa gewesen, weil er keinen anderen Weg gesehen hätte, oder hätte er dafür gestritten, eine politische Alternative zu bringen?
Wahlaussagen prägen das Image der Parteien nachhaltig. Sie zementieren eins ums andere mal die politische Positionierung. Die Wirtschaftskrise lädt dazu ein, wie im Schlußverkauf populäre Versprechen abzugeben. Wohin es führt, wenn man die nicht hält, sieht z.B. die FDP zur Zeit. Wenn die (finanziellen) Probleme drücken, liegt andererseits eine Aussage wie die zu Hartz IV leicht auf den Lippen einer Partei.
Aber unabhängig vom Tagesgeschäft und der großpolitischen Wetterlage, wo bleibt die Programmatik, für die eine Partei steht? Die SPD betreibt wohl Zielgruppensplitting: Die Sozial Schwachen gibt sie an die Linken ab. Aber wer soll sie dann wählen?
[…] Und wieder NRW: die Wahl ruckelt näher. Slow train coming … ruhrbarone […]
Die CDU dreht vor der Wahl auch noch mal auf:
https://www.rp-online.de/politik/deutschland/CDU-Kriminelle-Auslaender-eher-abschieben_aid_828684.html
CDU: Kriminelle Ausländer eher abschieben
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Das ist vermutlich die Angst vor Pro-NRW ?
Ich muss gestehen: Auch wenn es einen großen Unterschied zwischen Westerwelles und Hannelore Krafts Gesellschaftsbild gibt und ihre Motive sehr unterschiedlich sind: Ihre Ansagen laufen auf das gleiche hinaus.
Kraft will Langzeitarbeitslosen wieder Arbeit geben, und deshalb einen öffentlich finanzierten Arbeitsmarkt forcieren.
Für Berlin kann ich sagen: Es haben sich im Winter mehr Leute zum Schnee schippen und Eishacken gemeldet, als die Stadtreinigung einsetzen konnte. Hier fehlte es an Ressourcen auf Unternehmensseite.
Das spricht für Hannelore Krafts Vorschlag.
Nach Westerwelles -von Gier und Egoismus geprägtem- Menschenbild, gibt es solche Menschen gar nicht. Deshalb meint er, diese bedrängen zu müssen. Dabei projziert er aber eigentlich nur die Charaktermerkmale seiner Klientel (Investmentbänker) auf andere.
Stichwort „Menschenbild“:
Wie fühlt sich ein Hartz IV-Empfänger, wenn er von der politischen Klasse verbal deklassiert wird?
Westerwelle hat das als Ablenkungsmanöver zelebriert, und sicher müssen in Krisenzeiten alle enger zusammenrücken – mit Betonung auf „alle“ -, aber die Menschenwürde sollte in politischen Äußerungen berücksichtigt bleiben. Sonst gibts wenig konstruktiven Sozialbrand.
Das Problem liegt in der gesellschaftlichen Unausgewogenheit und in der medial verbrämten verzerrenden Darstellung sozial Schwacher als diffus skizzierter Gruppe. Das nennt man Stigmatisierung. Sicher kann jeder Schnee schüppen aber wie bringt man’s rüber und wo ist die gesellschaftliche Solidarität?
Bin ich ein fleissiger Investmentbanker, werde ich hofiert, verliere ich meinen Arbeitsplatz bei der Bank und habe kein Geld mehr, bin ich plötzlich ein fauler Aussätziger.
Frau Kraft hat sich ja auch von ihren Äußerungen wieder distanziert.
Und was hätte der alte Sozial-Brandt dazu gesagt?