4

Pressefreiheit in Europa im Abwärtstrend

Die Europäische Union laufe Gefahr, ihre Führungsposition bei der Wahrung der Pressefreiheit einzubüßen, warnte bereits im Oktober die Organisation „Reporter ohne Grenzen“.

Als Berlusconi gestern (wieder mal) eine Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament gewonnen hatte, erinnerte man sich daran, dass der Ministerpräsident nicht nur über die finanziellen Möglichkeiten verfügt, den einen oder die andere Abgeordnete zu kaufen, sondern dass er die drei größten Fernsehstationen schon vor langer Zeit gekauft hatte. Da der Regierungschef zudem über einen erheblichen Einfluss auf die drei staatlichen TV-Sender verfügt, hören und sehen die Italiener auf allen Kanälen Tag für Tag, was für ein toller Hecht ihr Berlusconi ist. Und die Italiener sehen nun einmal lieber fern, als Zeitung zu lesen. Auf einer Werbeseite für Italien heißt es ganz unbefangen: „Generell wird in Italien aber weniger Zeitung gelesen als im europäischen Vergleich, Fernsehen und Radio spielen dagegen eine größere Rolle.“

Dass es um die Pressefreiheit in Italien nicht zum Besten bestellt ist, hat keinen großen Neuigkeitswert. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit, die die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ jedes Jahr erstellt, belegt Italien gegenwärtig den 49. Platz – gemeinsam mit Burkina Faso. Wer annimmt, bei Italien handele es sich um einen bedauerlichen Sonderfall, übersieht, dass zwar 13 der 27 EU-Mitgliedsstaaten unter den Top 20 vertreten sind, die anderen 14 aber deutlich weiter unten rangieren. Wer sich damit tröstet, dass es sich bei diesen 14 Staaten vorwiegend um osteuropäische Länder handelt, hat den Charakter der „Wertegemeinschaft“ Europäische Union nicht ganz verstanden – aber auch nicht ganz Unrecht.

Denn tatsächlich ist es um die Pressefreiheit in den nord- und westeuropäischen Ländern deutlich besser bestellt als in den süd- und osteuropäischen. Die skandinavischen Staaten Finnland, Island, Norwegen und Schweden stehen auf Platz Eins der Liste, ebenso wie die Niederlande und die Schweiz. Auch Österreich rangiert nur knapp hinter dieser Spitzengruppe. Deutschland ist auf dem 17. Platz schon ziemlich abgeschlagen; aber es ist noch ein recht ordentliches Ergebnis. 4,25 Punkte auf der Skala von 0 (die Spitzengruppe), Österreich hat 0,5 Punkte usw.: je mehr Punkte, desto weniger Pressefreiheit. Bis hin zu Nordkorea (104,75 Punkte), nur noch übertroffen von Eritrea (105 Punkte).

Verglichen damit sieht es freilich mit der Pressefreiheit gut aus in Europa. Aber will man sich damit vergleichen? Italien belegt – wie gesagt – den 49. Platz – von 178 Staaten, mit 15 Punkten. Und richtig: eine Reihe von südosteuropäischen Ländern ist noch schlechter platziert. Allein schon deshalb lassen sich die Defizite bei der Pressefreiheit nicht als italienischer „Sonderfall“ abtun. Überall in Europa geht es gegenwärtig abwärts. „Reporter ohne Grenzen“ warnt, dass die Europäische Union Gefahr laufe, ihre Führungsposition bei der Wahrung der Pressefreiheit einzubüßen. Bei der Präsentation des diesjährigen Berichts im Oktober erklärte ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard gar: „Wenn die EU-Staaten keine Anstrengungen unternehmen, setzen sie ihre weltweit führende Position bei der Einhaltung von Menschenrechten aufs Spiel. Die europäischen Staaten müssen dringend ihre Vorbildfunktion wiedererlangen.“

Besonders besorgniserregend dabei: „Mehr denn je sehen wir, dass die wirtschaftliche Entwicklung, institutionelle Reformen und die Achtung der Grundrechte nicht unbedingt zusammen gehen „, so Julliard weiter. In einem Land zum Beispiel wird regelmäßig der übliche Genehmigungsweg außer Kraft gesetzt, wenn sich Geheimdienst und Polizei die Telefonrechnungen von Journalisten schicken lassen. Dabei berufen sich die Staatsorgane auf den gesetzlich geregelten Fall, dass „nationale Interessen“ berührt sind, womit sie eine „unabhängige Kommission“ ausschalten, die eigentlich jeden Zugriff genehmigen müsste. Stattdessen bespitzelt der Geheimdienst die Journalisten einfach so, erstellt anhand von GPS-Daten Bewegungsprofile, überwacht Handytelefonate und organisiert Einbrüche in Redaktionsbüros. Die wichtigen Posten in Medienunternehmen sind an persönliche Freunde des Staatspräsidenten vergeben, die wenigen unabhängigen Journalisten werden mit allen Mitteln in ihrer Arbeit behindert, nicht zuletzt auch deshalb, um die persönlichen Machenschaften des Präsidenten zu kaschieren.

Dabei handelt es sich bei diesem Land um eine der ältesten Demokratien Europas. Es liegt in Westeuropa, gehört zur EU, sogar zum Euroraum. Doch seit der gegenwärtige Präsident an der Macht ist, haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten dramatisch verschlechtert. Jetzt rangiert das Land auf dem Index für Pressefreiheit hinter Ghana, Namibia und Papua Neuguinea. Es handelt sich um unseren großen Nachbarn im Westen. Auch das ARD-Magazin „ttt“ hatte kürzlich über die erschreckenden Bedingungen für Journalisten in Frankreich berichtet.

RuhrBarone-Logo

4 Kommentare zu “Pressefreiheit in Europa im Abwärtstrend

  • #1
    Dieter Carstensen

    Weil es in Europa so schlecht um die Pressefreiheit bestellt ist, geifern jetzt soviele Politiker gegen die Internetfreiheit und Plattformen wie Wikileaks.

    Der neue, investigative Journalismus findet schon längst im Internet statt, schnell, direkt, nicht durch Verleger oder Leute aus der gesellschaftlichen Politik- und Wirtschaftsherrschaftsschicht, kontrollierbar, was diese schier zum Rasen bringt.

    Auch dieser Artikel zur Pressefreiheit erreicht über das Internet und investigativ journalistisch tätige Blogs wie die Ruhrbarone ruckzuck eine breite Leserschaft.

    In den meisten Printmedien, Radio- und Fernsehsendern, wo Verleger und Anzeigenkunden, sowie die Politnomenklatura direkt, bzw. indirekt wesentlichen Einfluss auf den veröffentlichten Inhalt nehmen, taucht eine solche Meldung, wenn überhaupt, unter „ferner liefen“ auf, obwohl sie im Sinne aller Journalisten wäre, welche kein Brett vor dem Kopf haben.

    Aber so ist das, mit der „Pressefreiheit“, auch bei uns in Deutschland …

  • #2
    Jan

    Teilweise ist die Rangliste durchaus verstörend – gerade, wenn man sieht, dass innerhalb der EU nicht nur einige Länder aus dem Bereich der Osterweiterung zweistellige Punktzahlen erreichen.
    ROG bietet leider nur den Fragenbogen und die Länderpunktzahlen zum Abruf. Eine politische Auseinandersetzung ist aber nur möglich, wenn man hier in Deutschland hinter die 4,25 blickt und damit klar aufzählen kann, welche Fehlentwicklungen festgestellt wurden. Erst dann kann jeder einzelne Bürger mündig in die Diskussion einsteigen.

  • Pingback: zoom » Umleitung: Der Papst lässt tanzen, Kerner an der Front, Pressefreiheit, Helmut Schmidt über Westerwelle und mehr. «

  • #4
    Urmelinchen

    #1 Dass die Pressefreiheit in Europa mehr und mehr Einschränkungen erlebt, ist in der Tat eine besorgniserregende Entwicklung, schließlich handelt es sich hierbei um einen der Grundwerte der Demokratie.
    Ob nun aber der investigative Journalismus vermehrt im Netz stattfindet (blogs etc.), wage ich doch zu bezweifeln. Denn so ganz unabhängig (im ganz kritischen Sinn) sind ja die lieben blogs weiß Gott auch nicht; man werfe allein hier mal einen Blick an den rechten Rand und wird auf putzige Werbebanner stoßen.
    Unangefochtene Nr. 1 ist und bleibt der Canard enchaîné, ein französisches Satiremagazin, das wöchentlich erscheint und, und das ist das Wichtige, gänzlich ohne Anzeigen auskommt.

    PS: Der gute Canard, so unscheinbar er auch daher kommen mag, spielt auch noch einmal in einer ganz anderen Liga als hiesige Satiremagazine.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.