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Razzia gegen “Pro NRW” und “Freundeskreis Rade”

Markus Beisicht - Der Pro NRW Politiker hat heute wenig Grund zu lachen

Wie ungünstig: Kurz vor der Landtagswahl läuft in Nordrhein-Westfalen eine Razzia gegen die Neonazi-Kameradschaft “Freundeskreis Rade” – und betroffen sind auch die vermeintlichen Biedermänner “Pro NRW”. Es geht um die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Von unserem Gastautor Jesper Olsen/Publikative.

Die Staatsanwaltschaft und Polizei Köln haben mitgeteilt, dass am Morgen und Vormittag des 25. April 2012 eine Razzia gegen die extrem rechte Szene durchgeführt wird. Die Polizei Köln durchsucht 20 Objekte in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen sowie das Fraktionsbüro von Pro NRW in Radevormwald. Es werden mehrere Haftbefehle gegen führende Köpfe des rechtsextremen “Freundeskreis Rade” vollstreckt. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Die Festgenommenen werden nun nach Köln gebracht und dem Haftrichter vorgeführt. “Der heutige Tag macht deutlich, dass wir die Bedrohung von Rechts sehr ernst nehmen und konsequent gegen die Szene in Radevormwald vorgehen”, sagte Polizeipräsident Albers in Köln. Albers weiter: “Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission “Im Focus: Rechts” Druck. Diese Maßnahmen sind ein Teil des von Innenminister Jäger initiierten acht Punkte Programms.”

Mehr als 100 Beamte haben gegen 5 Uhr mit den Durchsuchungen begonnen. Hierbei werden sie von Spezialeinheiten unterstützt. Die Ermittlungen richten sich gegen derzeit 18 Beschuldigte. In annähernd 30 Einzelverfahren ist deutlich geworden, dass sich der “Freundeskreis Rade” zusammengeschlossen hat, um in wechselnder Beteiligung rechtsextremes Gedankengut umzusetzen. Es besteht darüber hinaus der Verdacht, dass sie im Rahmen dieses Zusammenschlusses erhebliche Straftaten – auch unter Anwendung von Gewalt – begangen haben.

Der „Freundeskreis Rade“ ist laut Baulemania eine Gruppe von jugendlichen Neonazis, die in ihrer Freizeit gerne mal Hauswände mit NS-Symbolen besprühen und Migranten aus ihrer Nachbarschaft krankenhausreif prügeln. Kameraden aus dem “Freundeskreis” sollen Kontakte zu anderen Kameradschaftsszenen in NRW, beispielsweise Wuppertal pflegen – und auch an Aktionen von “Pro NRW” beteiligt gewesen sein. Auch Demonstrationen von Kameradschaften in NRW unterstützte der “Freundeskreis”.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Köln schreibt:

Seit zwei Jahren treten Neonazis im Kreisgebiet unter dem Label “Freie Kräfte Oberberg” in Erscheinung. Nachdem Ende 2010 kaum mehr Aktivitäten der Gruppe festzustellen waren, tritt sie seit März 2011 wieder verstärkt an die Öffentlichkeit. Auch die Internetseite der Gruppe wird regelmäßig mit selbst verfassten Einträgen aktualisiert.

Seit Frühjahr 2011 existiert auch in Radevormwald eine neonazistische Kameradschaft. Zwar kam es bereits in den Vorjahren immer wieder zu neonazisitschen Aktivitäten, inklusive Gewalttaten, allerdings wurden dabei wechselnde Gruppennamen wie „NS Rade“ oder „Rader Jugend“ benutzt. Auf gedruckten Aufklebern trat die Radevormwalder Neonazi-Szene zuerst als „Bergische Jugend“ auf, seit April 2011 nennt sich die Gruppe Freundeskreis Radevormwald” und verfügt auch über eine eigene Website. Hier ist ein Zuwachs an Organisierung zu verzeichnen. Personen dieser Gruppe waren in 2011 an einer Reihe von brutalen Gewaltakten gegen vermeintliche Linke und MigrantInnen beteiligt. Mitglieder des “Freundeskreis Radevormwald” sind auch auf überregionalen Aufmärschen vertreten und pflegen besonders gute Kontakte ins benachbarte Wuppertal, wo in den vergangenen zwei Jahren eine der umtriebigsten und gewalttätigsten Neonazi-Gruppen in NRW entstanden ist, die “Nationalen Sozialisten Wuppertal”.  Eine Einflussnahme von Wuppertaler Neonazis auf die Szene in Radevormwald ist deutlich spürbar. Obwohl sich die Gruppe stark an der neonazistischen Rechten wie der “AG Rheinland” orientiert, gibt es keine Abgrenzungsversuche zu pro NRW, vielmehr sind Kontakte dieser Aktivisten zur Radevormwalder Fraktion festzustellen. Junge Neonazis, die dem “Freundeskreis Radevormwald” zugeordnet werden können, beteiligen sich immer wieder an Demonstrationen und Flugblattverteilaktionen von pro NRW.

Für “Pro NRW” kommt die Razzia kurz vor der Landtagswahl in dem Bundesland zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, größere Chancen auf einen Wahlerfolg wurde den extrem Rechten aber ohnehin nicht eingeräumt. Zuletzt sorgten sie für Aufsehen, da Wahlkämpfer von “Pro NRW” von einem Überfall auf sich selbst berichtet hatten – dieser laut Polizei aber gar nicht stattfand.

Crossposting: Der Artikel erschien auch auf Publikative.org

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6 Kommentare zu “Razzia gegen “Pro NRW” und “Freundeskreis Rade”

  • #1
    Nobbi

    „Die Staatsanwaltschaft und Polizei Köln haben mitgeteilt, dass am Morgen und Vormittag des 25. April 2012 eine Razzia gegen die extrem rechte Szene durchgeführt wird.“

    Macht es Sinn eine Razzia vorher anzukündigen ???

  • #2
    Stefan Laurin

    @Nobbi: Sie wurde nicht angekündigt, sie fand noch statt, als die Polizei die Pressemitteilung veröffentlichte.

  • #3
    der, der auszog

    Eigentlich halte ich es für richtig, wenn gegen Rechtsextreme vorgegangen wird. Von mir aus auch mit allen Mitteln, die einem demokratischen Staat dafür zur Verfügung stehen. Aber bitte möglichst zeitnah nach Anschlägen, Überfällen, Demos und anderen Aktionen, mit denen rechte Spinner versuchen unsere Gesellschaft zu beeindrucken.

    Nachdem in den letzten Monaten bis auf einen Personalwechsel an der Spitze der Dortmunder Polizei eigentlich nichts wirklich entscheidendes vom Innenministerium gegen rechts unternommen wurde, wundert mich der Zeitpunkt der Razzia und die Hintergründe schon.

    Der WDR beispielsweise schreibt, dass die Razia im Rahmen einen 8 Punkte Programms des Innenministers stattgefunden hat, also nicht, weil Gefahr im Verzug ist oder weil sich die die Behörden durch neue Erkenntnisse zu einem solchen Schritt veranlasst sahen.

    Auf mich wirkt diese Aktion deshalb eher als ein Versuch des Oberlehrers und Kommunalpolitikers Ralf Jäger nach zwei beschämenden Amtsjahren, in denen der Duisburger Spendensumpf und andere Ungereimtheiten die Diskussion über ihn bestimmten, endlich auch als Innenminsiter zu punkten, in dem er noch schnell recht medienwirksam zeigt, dass er zumindest gegen rechte Gewalt vorgeht. Hätte diese Aktion nur nicht diesen unerträglichen Beigeschmack von Wahlkampftaktik…

  • #4
    Nobbi

    @#3 | der, der auszog:

    „wundert mich der Zeitpunkt der Razzia und die Hintergründe schon.“

    Der Zeitpunkt wurde doch nur gewählt, weil in 3 Wochen Landtagswahl ist.

    Und wenn das jetzt Pro-NRW Wählerstimmen kostet, geht das doch in Ordnung.

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