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„Rechtsextreme Tendenzen haben bei den Piraten keine Chance“

Wie offen sind die Piraten für Rechtsradikale? Wie braun ist die Partei? Ein E-Mail-Interview mit Kai Schmalenbach. Schmalenbach ist stellvertretender Vorsitzender der Piraten in NRW und Landtagskandidat. 

Ruhrbarone: Frank Schirrmacher schreibt in der FAZ, das die Piraten in der Fragen des  Opfer eines  Shitstorms der etablierten Parteien seien. Teilst Du die Ansicht?

Kai Schmalenbach: Zunächst war für mich kein Shitstorm erkennbar, es gab diverse Versuche uns irgendwie klein zu reden, aber nichts wirklich Zielgerichtetes. Die Gründe für das fehlgeschlagene Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen sind aber möglicherweise schlecht vom Bundesvorstand kommuniziert worden, die späteren Aussagen der Berliner Semken und Delius waren unüberlegt und unangebracht.

Danach hat sich eine ganz bestimmte Gruppe von Politikern geradezu begierig auf uns gestürzt, gerade Politiker der Grünen, also aus einer Partei, die in ihrer Gründungszeit vor ähnliche Probleme gestellt wurde. Ab dem Zeitpunkt würde ich Herrn Schirrmacher uneingeschränkt zustimmen.

Wir sind angetreten, um einen neuen Politikstil über Parteigrenzen hinweg zu etablieren. Volker Beck und anderen fällt aufgrund der bevorstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen als Antwort offensichtlich nur Wahlkampf-0.1 ein. Das ist schade.

Den Piraten als Partei Rechtsextremismus vorzuwerfen, ist gerade angesichts des Engagements ihrer Mitglieder gegen rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft lächerlich und absurd. Wir treten aktiv bei Anti-Nazidemos auf, haben Arbeitskreise, Plakate und Flyer »gegen rechts«. Erst kürzlich wurde unser Büro in Aachen Opfer eines offensichtlich rechtsmotivierten Überfalls.

 Trotzdem sorgen immer wieder Piraten mit rechten Sprüchen für Aufmerksamkeit. Aus anderen Parteien hört man auch oft hanebüchene Dummheiten – aber ein Grüner oder Sozialdemokrat, der Sprüche wie „Dann bin ich eben ein Antisemit“ kloppen würde, würde hochkant rausfliegen. Ihr diskutiert noch mit diesen Leuten.

Für solche Leute sehe ich keinen Platz in unserer Partei. Das steht allem entgegen wofür große Teile der Partei arbeiten und es ist inakzeptabel, dass das von einzelnen, Entschuldigung für die Ausdrucksweise, „Idioten“, konterkariert wird.

Seit die Piraten zu offen für solche „Spinner“. Ist das Eure Toleranz oder sind das einfach Wachstumsprobleme? Es gibt ja diesen Satz „Parteigründungen ziehen Spinner an wie Pflaumenkuchen Wespen“. Seit ihr auf dem Weg das Problem in den Griff zu bekommen oder wollt ihr diese Offenheit nach Rechts?

Ja, wir sind offen und das ist gewollt und gut. Ein bedauerlicher Nebeneffekt dabei ist, dass auch manche, zum Glück aber wenige, „Spinner“ das als Einladung nehmen.

Wir als Partei müssen lernen uns in der Öffentlichkeit von solchen „Spinnern“ klar abzugrenzen. Und wir müssen auch lernen, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass nicht jede Absonderung auf Twitter, die von einer Privatperson getätigt wurde, die zufälligerweise eine Mitgliedsnummer bei der Piratenpartei hat, im Meinungsbildungsprozess der Partei eine Relevanz hat.
Im politischen Kompass sind 95% der Mitglieder im linken unteren Quadranten angesiedelt. Wenn ich den Begriff Partei als Ansammlung von Menschen und Meinungen definiere, stellt sich diese Frage für uns überhaupt nicht. Rechtsextreme Tendenzen haben bei uns keine Chance.

Wie wollt ihr das sicherstellen? Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn hat ja  auf tagesschau.de eine klar Erwartungshaltung formuliert:  „Eine Partei muss zeigen, wo sie inhaltlich steht und was die politische Leitlinie ist. Bei den Piraten ist derzeit noch völlig unklar: Wollen sie sich eher im liberalen Spektrum verorten – wofür einiges spricht – oder gewinnen die
rechtspopulistischen Strömungen an Einfluss?“ Zeigt ihr klar genug, wo ihr steht?

Ja, tun wir. Schon in unserer Satzung:

§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Kurz zusammengefasst: Die Piraten sind sozial, libertär, humanistisch. Satzung, Grundsatzprogramme, Wahlprogramme und Positionspapiere zeigen es doch, oder? Man muss sich nur einmal die Mühe machen, diese zu lesen.

 

 

 

 

 

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10 Kommentare zu “„Rechtsextreme Tendenzen haben bei den Piraten keine Chance“

  • #1
    Pascal

    Schön, dass Herr Schmalenbach so deutlich Worte zum Thema Umgang mit rechten Spinnern findet. Leider scheint das in seiner Partei keineswegs ein Konsens zu sein. Und auch das Selbstverständnis als „links“ scheint irgendwie auf Widerstand zu stoßen: https://piratenaka.wordpress.com/

  • #2
    Toby

    Das Blog mit Sicherheit reine Stimmungsmache eines einzelnen Spinners: Ein einziger Artikel dazu ein Twitter-Account der nur dafür Werbung macht.

  • #3
    Ike

    Pascal, dieser sogenannte „Anti-Kommunistischer Arbeitskreis“ vertritt weder die Parteimeinung, noch die Meinung der absoluten Mehrzahl der Mitglieder. Als diese Seite auftauchte, kam sehr schnell die Vermutung auf, dass es sich hier nicht einmal um Parteimitglieder handelt, sondern um eine Gruppe, die den Piraten schaden möchte.

    Es ist ja schon alleine bezeichnend, dass sich auf der Seite niemand zu erkennen gibt. Auch bei allen Diskussionen, denen ich beiwohnte, war keinerlei Verständnis für diese Gruppierung zu finden.

    Im Gegenzug dazu verweise ich hier auf die Pirantifa: http://wiki.piratenpartei.de/Pirantifa

  • #4
    Thomas

    @1 dir von dir genannte Seite wird von Personen erstellt, die nicht Mitglied der Piratenpartei sind. Das ist Teil des derzeitigen Störfeuers.

  • #5
    Sören

    Ich bin nie davon ausgegangen das es sich bei den Piraten um eine Rechte-Partei handelt.
    ABER ich glaube nach wie vor das es unter den Mitgliedern der Piratenpartei eine mangelnde Sensibilität für Neofaschistischen Ideologien gibt. Es fehlt an know how und einem antifaschistischen selbstverständnis das über ein „Gegen Nazis“ hinausgeht. Und das ist Gefährlich. Nazis die nicht offen als Nazis auftreten haben sehr wohl Unterwanderungsmöglichkeiten. Mit Ausschlußverfahren tut man sich offenbar schwer(zumindest Verwaltungsrechtlich).
    Durch „idiotische Äußerungen“ (das „idiotisch“ verharmlosend ist wurde ja schon im Artikel dargestellt) werden zudem Rechte Diskurse befeuert.

    Die Piraten glauben das Rad neu zu erfinden und wollen sich deshalb oftmals nicht im links-rechts Schema verorten. Irgendwie ja sympathisch aber letztlich auch nichts neues. Nur eine politisch naive und äußerst gefährliche Einstellung.

    Tut mir leid ich erwarte nicht viel von den Piraten. Sie werden einen schon sehr bald genauso in den Rücken fallen wie SPD, Grüne und Linke.

  • #6
    TuxDerPinguin

    Ich find den Politiker-Sprech ja etwas ermüdend. So scheinen auch hier die Tipps von Kommunikationsexperten durch.
    Kritik soll entgegnet werden dadurch dass sie scheinbar angenommen wird, die Position des Verfassers falsch (übertrieben) wiedergegeben werden. Dann gibts noch gern einen moralischen Hieb auf der Verfasser, um sich als Opfer zu inszenieren. Letzteres ein Grund, warum Wulff solange im Amt blieben durfte, wollte niemand als Mobber gelten wie gegen den vorherigen Bundespräsi, dessen Namen man schon längst wieder vergessen hat…

    Als tendenziell Partei im linken Spektrum sind die Piraten inhaltlich nichts rechts. Hab ich auch nicht mitbekommen, dass ihnen das jemand vorwirft – aber vielleicht hab ich ja nicht alles mitbekommen… kleine, junge Parteien haben erfahrungsgemäß sowieso ein Nazi-Problem… das linke Programm hilft dagegen aber eher wenig.

    In Ämtern muss man sich ja nicht danach richten. Und es gab schon mehrere Rechte jetz mit etwas höheren Ämtern in den Piraten.
    Vor 2 Jahren war es Aaron Koenig, Mitglied im Bundesvorstand… da hast mehrere Monate nach Beginn der öffentlichen Diskussion gedauert bis er aus seinem Amt war… da sind sie wohl schneller geworden.

    Können ja nicht viel ändern… müssen ihre Parteiauschlussverfahren professionalisieren und ansonsten sensibel reagieren…
    gerade bei Piraten mit Amt werden Medien und andere Parteien immer gerne drauf hinweisen (zurecht), wenns da ein rechter Spinner in Amt geschafft hat (als Schmarotzer des Piratenparteiprogramm, was Wähler ja wählen – nicht die Person).
    Ist ja bei den etablierten nicht anders.

    Bzw. gibts da auch schon Lärm, wenn man auf der anderen Seite des Spektrums Mitglied der Roten Hilfe ist, wobei diese nur als juristische Hilfsorganisation auftritt…

    C’est la vie. Medien übertreiben gern

  • #7
    frank knott

    Meine Gedanken zu den Piraten:

    Keine Partei hat derzeit einen dermassenen Zulauf wie die Piraten. Der Zulauf kommt von allen Seiten, leider ist es dabei auch nicht zu verhindern das sich der ein oder andere Rechte zu den Piraten verläuft.
    Das gerade die Grünen bzw. die Linke die Piraten jetzt wegen angeblicher rechter Tendenzen verurteilt, die FDP die Piraten als Netzkommunisten bezeichnen, zeigt ja schon die gegensätzliche Wahrnehmung.

    Natürlich sind Äußerungen wie z.b. der NSDAP Vergleich mehr als dumm und geben den Linken bzw. den Grünen Öl ins Feuer, aber eine Partei, die einen Herrn Rubinstein, seines Zeichens Geschäftsführer der jüdischen Gemeinde Duisburg, in seinem OB-Wahlkampf unterstützt, wird wohl kaum rechts sein.

    Nichts ist leichter in Deutschland wie eine Partei alleine damit unwählbar zu machen, wie sie ins rechte Eck zu stellen.
    Parteien wie die Linke und auch die Grünen sehen, das ihnen massenweise die Wähler weglaufen und zu den Piraten überlaufen, sie sehen sich damit wohl in ihrer Existens gefährdet.
    Da wird natürlich jede Möglichkeit wahr genommen um die Piraten in einem schlechten Licht dar zu stellen.
    Bei den Grünen gab es übrigens in der Anfangsphase ähnliche Auseinandersetzungen. Dort gab es eine ganze Reihe brauner Ökologen, die erst nach und nach aus der Partei ausgeschieden sind. Das gehört zum Selbstfindungsprozess einer Partei.

    Das selbe ist: Es wird in allen Kommentaren, die so zu lesen sind, immer behauptet, die Piraten hätten keine Inhalte bzw. Programme.
    Also ich hab mich in den letzten Tagen mit den Programmen der Piraten auseinandergesetzt, auch wenn ich nicht hinter jedem einzelnen Punkt stehe, ist ja auch kaum möglich bei einer so großen Partei, aber hinter dem Großteil stehe ich und würde es zu jeder Zeit so unterschreiben

    Das Wahlprogramm NRW in „leichter Sprache“. Zielgruppe: Kinder, Politiker und einige Journalisten 🙂 hier der link:https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2012/NRW_Wahlprogram_2012_Leichte_Sprache

  • Pingback: News & Magazin : naanoo.com

  • #9
    Oxnard Montalvo

    Die AG Friedensforschung ist offenbar gerade dabei, ihr Positionspapier mit Ken Jebsen zu besprechen bzw. an ihn weiterzuleiten. Wenn man einen Holocaustleugner schon nicht los wird, holt man sich halt den nächsten Wahnsinnigen Verschwörungstheoretiker ins Boot.

    https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=147244&pid=726388#pid726388

    Ich glaube, um den Thread zu lesen, muss man eingeloggt sein. Zitat:

    „Hallo Friedenspiraten,

    Am Montag im Mumble sprachen wir über das Verbreiten der Positionspapiere über die Mailinglisten. Ich hatte noch den Vorschlag den Journalisten und Radiomoderator Ken Jebsen auch zu informieren. Für die, die nicht wissen wer Ken Jebsen ist mal ein Link:[…]“

  • #10

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