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Röttgen: Lindners bester Mann zum CDU-Spitzenkandidaten gewählt

Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist gestern ihrem Ziel, die Wahl in NRW nicht zu gewinnen, einen großen Schritt näher gekommen: Sie hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt.

Parteitage sind selten spannend. Meist sind sie gut geplant und man weiß schon Tage vorher, was passieren wird. Vor allem wenn es um die Kür von Spitzenkandidaten geht. Und so ist es gestern keine große Überraschung gewesen, als Jens, der live vom CDU Parteitag in Mülheim bloggte, verkündete, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit 96,36 Prozent der Delegiertenstimmen zum  Spitzenkandidaten der Union gewählt wurde.

Warum das geschah und warum es mit so einem guten Ergebnis geschah, kann mehrere Gründe haben: Die CDU in NRW will sicherstellen, dass sie auf keine Fall den nächsten Ministerpräsidenten stellt, höchsten als Juniorpartner Teil einer großen Koalition wird und die FDP wieder in den Landtag kommt.

Denn alles was Röttgen bislang gemacht hat, nutzt vor allem der FDP. Zielstrebig arbeitet er daran, die Union für die eigenen Wähler unattraktiv zu machen: Wenn Röttgen davon redet, keinen harten Sparkurs fahren zu wollen, sondern auf Wachstum zu setzen, klingt er fast wie Hannelore Kraft. Und was er es sagt, ist genauso falsch wie bei Kraft: Denn nur ein massiver Sparkurs und kräftiges Wachstum können das Land vor einem Haushalts-Desaster bewahren.

Röttgen macht Claudia Kemfert vom DIW zur Energieministerin in seinem Schattenkabinett – er hätte gleich eine Grüne nehmen können. Die Chance, so etwas wie industriepolitisches Profil zu zeigen hat er damit vergeben.

Dass er sich vom ersten Tag an nicht zu NRW bekannt hat, passt da ins Bild und stört kaum noch: Ministerpräsident wird er sowieso nicht und als Oppositionsführer wäre die Union schlecht beraten auf jemanden zu setzen, der vor allem darum bemüht ist, sein grünes Profil zu pflegen.

Röttgen unterlässt alles, um die rot-grüne Landesregierung zu stellen. Ihre großen Schwächen, die Haushaltspolitik, die nicht vorhandene Wirtschafts- und Industriepolitik,  greift er nur lustlos auf. Röttgen ist ein Mann der weichen Themen in einem Wahlkampf, in dem die Union mit harten Themen punkten könnte.

Darüber freuen kann sich, neben der SPD und den Grünen, vor allem die FDP. Christian Lindner besetzt die Themen, die Röttgen weitgehend ignoriert. Lindner sieht NRW nicht wie Röttgen „mit den Augen eines Kindes“, sondern analysiert die Schwächen von Rot-Grün: Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Lindner ist es, der die Landesregierung angreift. Er ist die Opposition. Damit könnte er es schaffen, die FDP im Landtag zu halten. Sein wichtigster Unterstützer, Norbert Röttgen, wird nach der Wahl ohnehin in Berlin weiter den Grünen vom Dienst geben. Er wird sich in die lange Reihe der Christdemokraten einreihen können, die in NRW gescheitert sind. Was bleiben wird sind seine Verdienste um den Erhalt der FDP.

 

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8 Kommentare zu “Röttgen: Lindners bester Mann zum CDU-Spitzenkandidaten gewählt

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  • #2
    jens

    Denn nur ein massiver Sparkurs und kräftiges Wachstum können das Land vor einem Haushalts-Desaster bewahren.

    Sparkurs UND kräftiges Wirtschaftswachstum? Wäre toll, wenn so etwas funktioniert. Tut es aber nicht. Nicht in Irland, Griechenland, Spanien, Italien oder Porutgal, wo Sparprogramme die Wirtschaft abgewürgt haben. Warum sollte NRW den gleichen Fehler machen?

  • #3
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Jens: Das Land kann an vielen Punkten seine Ausgaben zurückfahren. Nicht bei den Investitionen, aber in der Verwaltung gibt es noch Sparpotentiale. Wozu haben wir fünf Bezirksregierungen? Warum muss die NRW-Bank mit gefährlichen Papieren zocken, die das Land viel Geld kosten können?

  • #4
    alex

    Welche NRW-Bank zockt noch mit Derivaten etc., dachte bisher die West-LB sei in Abwicklung?
    Und außerdem welche nennenswerten Beträge sollen denn dabei herumkommen, wenn wir auf sagen wir mal drei Bezirksregierungen verzichten?

  • #5
    Jens

    @Stefan: Gut, sehe ich ähnlich. Das mit der Landesbank ist ein Skandal, und das Institut wird zu Recht zerschlagen. Sollte man zwar auch mit ein paar anderen Instituten machen – aber das ist ein anderes Thema.

    Sparpotenzial in der Verwaltung gibt es sicherlich. Die Bezirksregierungen können gern ersatzlos gestrichen werden. Ob damit aber große Summe zustande kommen? Eher nicht.
    Die freiwerdenden Gelder würde ich ohnehin nicht einsparen, sondern damit Stellen im Bereich Bildung oder Polizei finanzieren. Der öffentliche Dienst in Deutschland ist nämlich gar nicht so ausufernd, als dass dort massenhaft Stellen eingespart werden könnten. Eher fehlt es am Personal oder es ist falsch verteilt.

  • #6
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Alex: Zu NRW-Bank und Derivate:
    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/credit-default-swaps-nrw-bank-gross-im-geschaeft-mit-derivaten/6319534.html

    @Jens: In der internen Verwaltung kann man einiges einsparen. Da wo die Verwaltung sich selbst verwaltet. Das gilt übrigens auch für die Kommunen. Dann kann man auch mal den Immobilienbesitz des Landes durchgehen und auch mal schauen, für was Geld so verplempert wird.

  • #7
    Jens

    Ah. Mit der NRW-Bank war mir auch neu. Interessant. Ich dachte auch, dass diese (Landes-)Geschäfte mit der WestLB untergegangen wären.

  • #8
    Lisa

    Im Artikel steht:
    „Jens, der live vom CDU Parteitag in Mülheim bloggte, verkündete, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit 96,36 Prozent der Deligiertenstimmen zum Spitzenkandidaten der Union gewählt wurde.“

    Dies ist üble Nachrede.
    Jens ist nicht Legastheniker und weiß, wie Delegierter geschrieben wird. Er hätte auch noch ein zweites „s“ für das „dass“ übrig gehabt.

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