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Röttgen erzählt Mumpitz zu Elterngeld

Arme Menschen, Hartz IV-Empfänger, kriegen kein Elterngeld mehr. Die Millionärsgattin aber, die nie einen Tag gearbeitet hat, bekommt trotzdem weiter den Mindestsatz von 300 Euro im Monat. Die Dame des Reichen kauft sich davon vielleicht eine neue Kette, die armen Menschen müssen verzichten.

Das ist unglaublich. Aber trotzdem wahr.

Norbert Röttgen, Bundesumweltminister von der CDU, verteidigt das ungerechte Streichen bei “Hart aber Fair”:

Das Elterngeld sei nie für Leute gedacht gewesen, die nicht arbeiten, sagt er.

Auf den Einwand, auch die Millionärsgattin habe nie gearbeitet, meint Röttgen: Es gehe ja nicht um die Millionärsgattin. Man wolle eben den Handwerkersgattinnen, den nicht arbeitenden Frauen von Pförtnern und Gerichtsvollziehern nichts wegnehmen. Sprich den Menschen, die CDU und FDP wählen sollen.

Das ist keine gerechte Politik.

Was ein unglaubliche Mär. Dagegen sind Proteste sehr gerechtfertigt.

Die Regierung wird den Konflikt nicht durchstehen können.

Ich glaube das erstemal an eine gescheiterte Merkel-Regierung.

Es sei denn, es kommt schnell zu Korrekturen, die diese unmögliche Röttgen-Argumentation beenden.

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33 Kommentare zu “Röttgen erzählt Mumpitz zu Elterngeld

  • #1
    Hans

    Die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger entspricht dem ursprünglichen Zweck der Einführung, nämlich den Berufstätigen die Entscheidung zu erleichtern, für ein Kind kurzzeitig auszusetzen.

    Du argumentierst hier moralisch und nicht sachlich, denn was den „sozial Schwachen“ gegeben wird, gehört diesen nicht. Ein anderer muss unter Zwang immer dafür zahlen.

  • #2
    Stefan Schroeder Beitragsautor

    Hans,

    die Frau des Millionärs hat in der Argumentation von Röttgen sowenig gearbeitet wie die Frau des Hamdwerkers.

    Die haben NICHT gearbeitet, um das Mindestelterngeld zu kriegen.

    Nach Deinen Worten dürften nicht nur arme Menschen kein Geld mehr kriegen, sondern auch die nicht arbeitenden Ehepartner von Erwerbstätigen dürften nicht mehr den Mindestsatz kriegen.

    Tun sie aber, und das ist ungerecht.

  • #3
    Malte

    @Hans: “…denn was den „sozial Schwachen“ gegeben wird, gehört diesen nicht”

    Grundsätzlich oder nur in diesem spez. Fall?

    Ist aber ein geiler Satz, da lasse ich mal T-Shirts von drucken!

    Die Reiche Gattin hat übrigens im zweifel auch nie dafür gearbeitet, oder anderes geleistet!

    “Du argumentierst hier moralisch und nicht sachlich”

    Genau, scheiß auf die Moral….!

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  • #5
    Hans

    Ja Stefan, das Elterngeld ist nur eine weitere überflüssige Subvention.

    @ malte

    Na klar grundsätzlich, da gibt es nichts umzudeuteln. Jemand, der etwas von einem anderen bekommt besitz damit rechtsmäßig erworbenes Eigentum. Ganz anders sieht es aber aus, wenn man gezwungen wird einem anderen etwas zu geben. So etwas nennt man Diebstahl oder Raub.
    Ich habe nicht gesagt “scheiß auf die Moral”, ich sage nur “Scheiß auf diese Scheinmoral”, das ist ein gewaltiger Unterschied.

  • #6
    Müller

    Auch wenn das nicht gerne angesprochen oder diskutiert wird, warum sollte die Politik noch mehr Anreize für Hartz 4 Empfänger setzen Kinder zu bekommen ? Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Kinder in Umgebungen geboren werden, die ihnen nur wenig Aussicht auf eine angenehme Zukunft bieten kann, ist doch in Hartz 4 Familien höher. Was ich damit NICHT sagen will, dass alle Hartz 4 Bezieher asoial sind oder ihre Kinder nicht erzeihen können, allerdings meine ich, dass die Wahrscheinlichkeit solche Eltern zu bekommen in Hartz 4 Familien höher ist als bei anderen. Zudem kann ich es nicht nachvollziehen Kinder (bewußt) in die Welt zu setzen, wenn ich noch nicht einmal für mein eigenes Einkommen sorgen kann.

  • #7
    Malte

    “Ganz anders sieht es aber aus, wenn man gezwungen wird einem anderen etwas zu geben. So etwas nennt man Diebstahl oder Raub”

    Definiere das bitte mal “wenn man gezwungen wird einem anderen etwas zu geben”

    Welche Art von Geldern meinst du genau? Steuergelder, wenn ja, welche?

  • #8
    Christian S.

    Hier wird vergessen, woraus das Elterngeld entstanden ist. Früher gab es ein “Erziehungsgeld”, das wurde 2 Jahre bezahlt und betrug ungefähr 300 Euro im Monat – unabhängig vom Einkommen. Das Elterngeld hat dieses Erziehungsgeld ersetzt. Das Sparvorhaben der Regierung ist asozial.

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/dann-lieber-abtreiben/1854144.html

    http://www.freitag.de/positionen/1023-die-ueberfluessigen-unerwuenscht

  • #9
    Wähler

    @5 Hans
    “Na klar grundsätzlich, da gibt es nichts umzudeuteln. Jemand, der etwas von einem anderen bekommt besitz damit rechtsmäßig erworbenes Eigentum. Ganz anders sieht es aber aus, wenn man gezwungen wird einem anderen etwas zu geben. So etwas nennt man Diebstahl oder Raub.”

    Ja wer ist denn dieses Hänschen?
    Leben wir in einer Solidargemeinschaft? Was sind Steuern Hänschen? Sind die nur für dich und deine Bedürfnisse?

    Gruss

  • #10
    Thorsten

    @malte: Meine Tochter hat mir letztlich erläutert das Wort “asozial” sei eine Nazi-Wortschöpfung. Nennen wir die Sparvorschläge also besser unsozial. Das sind sie, wie nicht anders zu erwarten.

  • #11
    Lars

    Ich finde Thorstens Tochter ziemlich klug.

    Aber zum Thema: Diese unsoziale Politik zieht ja einen Rattenschwanz hinter sich her… die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Und im Gegensatz zum gutbürgerlichen Milieu braucht man in den sozial schlechter gestellten Schichten keine Sorgen um die Anzahl des Nachwuchs haben…

    Aber da es in Deutschland keine Chancengleichheit gibt…

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bildungsbenachteiligung_in_Deutschland

    verschenken wir wertvolles gesellschaftliches Potenzial wenn wir bei den ärmsten sparen. Wir müssen die Aufstiegschancen fördern.

    Die Politik der Bundesregierung macht hier aber genau das Gegenteil.

    Ich empfinde wie viele… dass es notwendig ist zu sparen. Aber wenn das nur bei den Schwächsten geschiet und die stärksten mit nem blauen Auge davon kommen… braucht man sich nicht wundern wenn das Empörung und Entrüstung auslöst.

    Die Regierung tut grad alles dafür… sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. Und das wo man die SPD schon am Rande der selbstauflösung hatte… Ich kann oft nicht glauben was das Politische-Theater da grad für ne Vorführung startet…

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  • #13
    Hans

    “Definiere das bitte mal “wenn man gezwungen wird einem anderen etwas zu geben”

    Niemand hat mich gefragt, ob ich Harry aus Marzahn sein HartIV bezahlen will, niemand hat mich gefragt ob ich Oma Hildegard aus Gera ihre Rente bezahlen will. Tue ich es aber nicht, komme ich in den Knast – das ist der Steuerzwang. Während es mir verboten ist andere Menschen zu überfallen und auszurauben darf der Staat mich ohne weiteres ausrauben oder wie?

    “Leben wir in einer Solidargemeinschaft? Was sind Steuern Hänschen? Sind die nur für dich und deine Bedürfnisse?”

    Nein wir leben freilich in keiner Solidargemeinschaft, denn Solidarität kann man nicht erzwingen. Zwang und Wohlfahrt schließen einander aus. Politik kann nicht für Wohlfahrt, Solidarität oder Nächstenliebe sorgen. Das Sozialamt dient völlig anderen Zwecken. Steuern, die ich bezahle sind meine Arbeitsleistung und ich möchte gerne selber entscheiden, wem ich wie viel davon abgebe.

    @ thorsten

    Bitte streichen sie auch das Wort “Kindergeld” aus ihrem Wortschatz bzw. streichen sie es nicht mehr ein, denn es wurde von den Nazis eingeführt.

  • #14
    Herjeh2010

    @Hans13
    “….Nein wir leben freilich in keiner Solidargemeinschaft, denn Solidarität kann man nicht erzwingen. ”
    Kriegen Sie mal Rente? Werden Sie schon mal krank? Sind Sie mal zur Schule gegangen? Wer zahlt die Betreuung, wenn Sie durch Unfall zum Pflegefall werden? Was wäre, wenn Sie selber mal bei Hartz4 landen? Fragen über Fragen. So wie Sie hat mal ein Bekannter geredet. Als er aber bestohlen wurde, hat er die Polizei gerufen. Da hat er schon Leistungen in Anspruch genommen, die dürfen dann auf Kosten der Allgemeinheit dessen Angelegenheiten regeln. Wenn das mal nichts mit Solidargemeinschaft zu tun hat, lieber Hans.

  • #15
    amo

    Im Moment ist es so:

    “Für Mütter oder Väter ohne Einkommen, etwa Hausfrauen/Hausmänner, Arbeitslose oder Studierende ohne Einkommen, gibt es ein zwölfmonatiges Mindestelterngeld von 300 Euro, das nicht mit anderen Sozialleistungen, wie etwa dem Arbeitslosengeld II, verrechnet wird.”

    Meiner Meinung nach sollte Elterngeld nur dann gezahlt werden, wenn jemand auf eine Tätigkeit, die auf Erwerb ausgerichtet ist, zugunsten der Elternbetreuung verzichtet. D.h. Alle Erwerbstätigen oder auch jemand der in einer Ausbildung (Lehre, Studium) ist, aber nicht per forma im Alter von 33 Jahren ein weiteres Studium aufnimmt.

  • #16
    Philip

    @Hans, ich denke mal, dass Sie keiner Oma in Gera und keinem Harry in Marzahn das Geld geben. Ich gehe nicht davon aus, dass Ihr Jahressteueraufkommen nur dazu ausreicht, den Bürgersteig vor Ihrer Haustür sauberzuhalten.
    Sonst schicken Sie doch mal Ihren letzten Steuerbescheid.
    Bei den Nazis hieß es übrigens Kinderbeihilfe und wurde nur an bedürftige “Arier” gezahlt und das auch erst ab dem 3. Kind oder so. Mit der Bedürftigkeit finde ich auch OK und AFAIK wird es mit der Einkommensteuer verrechnet, also hat auch die Millionärsgattin nicht viel davon.

  • #17
    Philip

    Achja, Hans, Sie sollten nochmal Ihren Staatsbürgerkunde-Kurs wiederholen. Es gibt ein Gewaltmonopol des Staates, der darf Ihnen bei Bedarf sogar was auf die Glocke hauen, Sie ihm oder Mitbürgern aber nicht.
    Jetzt ärgern Sie sich sicher, weil Sie bei der letzten Wahl eine der demokratischen Parteien gewählt haben, die das auch irgendwie gar nicht abschaffen wollen mit Polizei und Steuern und Strafgesetzbuch.

  • #18
    Hans

    “Kriegen Sie mal Rente? Werden Sie schon mal krank? Sind Sie mal zur Schule gegangen? Wer zahlt die Betreuung, wenn Sie durch Unfall zum Pflegefall werden? Was wäre, wenn Sie selber mal bei Hartz4 landen?”

    Na sicher, ich finde die Haltung aber pervers andere für meine Rente, meine Bildung, etc. blechen zu lassen. Ich will nicht gezwungen werden anderen etwas zu geben, genauso wenig erwarte ich, dass andere mir etwas geben.

    “ich denke mal, dass Sie keiner Oma in Gera und keinem Harry in Marzahn das Geld geben.”

    Schön, dass sie mich so gut kennen.

    “Es gibt ein Gewaltmonopol des Staates, der darf Ihnen bei Bedarf sogar was auf die Glocke hauen, Sie ihm oder Mitbürgern aber nicht.”

    Achja und ist das Gewaltmonopol dadurch gerechtfertigt? Doppelmoral.

    “Jetzt ärgern Sie sich sicher, weil Sie bei der letzten Wahl eine der demokratischen Parteien gewählt haben, die das auch irgendwie gar nicht abschaffen wollen mit Polizei und Steuern und Strafgesetzbuch.”

    Wer nichts erwartet, kann sich auch nicht ärgern.

  • #19
    so, so

    @Hans

    “Jemand, der etwas von einem anderen bekommt besitz damit rechtsmäßig erworbenes Eigentum.”

    LOL. Ja klar, wir leben in einer Welt, wo der eine dem Anderen was gibt und dann ist es sein Eigentum. Ist es vielleicht nicht so, daß der eine dem Anderen nur etwas gibt – was also sein Eigentum mindert – weil er von dem Anderen was will?
    Und lässt er sich auf das Geben nur ein, weil er sich, was er selber will, nur über das Geben aneignen kann, weil der Staat per Gewalt das Eigentum schützt? Also ihn vom reinen Nehmen ausschliesst und ihn zwingt (!) das Eigentum zu respektieren? Ist das kein Zwingen?

  • #20
    Kert Buck

    Hans, seien Sie froh, dass Sie heute leben. Da kommen Sie nur in den Knast, wenn Sie sich vor der Steuerzahlung drücken wollen. Früher, als Untertan von Raubritter zu Guttenberg und Co, hätte man Sie anders gefügig gemacht, und beim Adolf wären Sie erst gar nicht auf so eine verrückte Idee gekommen.

    Sehen Sie Hans, da sind wir doch in unserem heutigen demokratischen Gemeinwesen viel humaner. Gerade deswegen sollten Leute wie Sie aber den Bogen nicht überspannen. Der soziale Frieden in diesem Lande sollte es uns wert sein.

    Das haben sogar schon einige Millionäre und selbst die CDU-Mittelstandsvereinigung verstanden. Denn was nützt Ihnen das viele eingesparte Geld, wenn Sie beim Gang vor Ihr dann hochsicherheitsgeschütztes (kostet viel Geld!) Anwesen Angst um Ihr kostbares Leben haben müssen. Oder ist Ihr Leben etwa nichts wert?

  • #21
    Herjeh2010

    @hans18,
    … “ich finde die Haltung aber pervers andere für meine Rente, meine Bildung, etc. blechen zu lassen. Ich will nicht gezwungen werden anderen etwas zu geben, genauso wenig erwarte ich, dass andere mir etwas geben.”
    Wenn ich sie auf der Straße verbluten ließe, käm ich in den Knast.
    Hans, und wer paßt darauf auf, daß Ihnen niemand ihr Geld stielt?
    Oder wenn Ihre Bank ihr erspartes unrechtmäßig beim Roulette verzockt hat, gehen sie dann nicht vor Gericht auf Kosten der Allgemeinheit?
    Gerade die Reichen profitieren von der Staatsgewalt. Niemand könnte hier reich werden, wenn das Eigentum nicht vom Staat geschützt würde. Die Reichen bekommen auch häufiger Personenschutz als die Armen. Alles auf Kosten der Allgemeinheit.
    Hans, das, was Ihnen so an individueller sozialer Freiheit vorschwebt, können sie nur im Urwald kriegen.
    In der Zivilisation gibt es das nicht. Im Urwald sind doch noch Plätze frei. Die sind noch nie ausgebucht gewesen.

  • #22
    Tom

    Lustige Kommentare:
    Tag der Arbeit => von Nazis eingeführt
    Autobahn von Nazis gebaut die Liste kann man beliebig weiter führen.
    Thema Bildungsgerechtigkeit:
    “Besser” Verdienende zahlen für die KiTA in Berlin bis zu 280 EUR.
    Ein Student (keine Angst in Deutschland, sind fast alle Studenten von sogenannten besserverdienenden Eltern, die anderen schaffen es meistens nicht) zahlt nix für den Studienplatz! Gerecht? Gerecht vor dem Hintergrund das die Hartz IV Kinder mit einer besseren Bildung durchaus bessere Chancen hätten?
    Thema Elterngeld:
    Wieviele Millionen können denn eingespart werden wenn das Elterngeld für Millionäre wegfällt? 0,3? 0,4 Wieviele Schulden haben wir nochmal? Ich will damit sagen es ist vollkommen egal es macht in der Bilanz nichts aus.
    Entscheidend ist doch Anreize zu schaffen das ein Hartz IV Empfänger wieder in Vollbeschäftigung geht.
    Ein Hartz VI Empfänger hat mit 3 Kinder immer noch ein höheres Einkommen wie ein angestellter normaler Alleinverdiener dessen Frau wegen der Kindererziehung zu Hause bleibt. mal abgesehen davon, dass sich gar nicht so viel für die Hartz Leute ändert, das geld mussten die sich doch bestimmt anrechnen lassen, und wenn nicht wäre es angebracht über das Doppelsponsoring mal ne Sekunde nachzudenken.
    Wie wollt ihr die Trennung zwischen Millionären und normalen Menschen hinbekommen? Einkommensnachweis? Noch mehr Bürokratie?
    Übrigens hier immer dumpfe Klischees über Marzahn zu verbreiten zeugt von erheblichen Bildungsdefiziten :P. Unsere Azubis organisieren gerade einen Charity Event für die Kinder der Arche Düsseldorf und AWO Neuss. Warum in die Ferne schweifen die Probleme sind im Pott doch vor der Haustür.
    P.S. Wenn jemand Spenden möchte…. Awo Neuss.. Arche Düsseldorf.

  • #23
    Kert Buck

    @Tom

    Charity Event (=Wohltätigkeitsveranstaltung) klingt gut. Bei Charity denke ich immer an Dr. h.c. Ute-Henriette Ohoven.
    Hoffentlich finden Sie und Ihre Azubis (datango AG ??? http://www.datango.de/de/news-events/index.php) auch in Zukunft immer genug Spender (Sponsoren).
    Denn spenden ist ja freiwillig, oder?

    Spenden statt Steuern, das wäre doch auch was für Hans.
    Kleiner Wermutstropfen bei diesem Modell: Die Spenden kann man dann leider nicht mehr von der Steuer absetzen, denn Steuern gibt es ja nicht mehr.

    Zur Arche lese ich bei Telepolis:

    “So viel Sintflut kann gar nicht sein, wie es Berichte über Die Arche gibt. Und mit der Spendenflut, welche die Journalisten generieren, kommt das ‘christliche Kinder- und Jugendwerk’ gut klar. Zudem sorgen die ‘Medienpartner’ für ruhiges Fahrwasser, indem sie Themen übergehen, die einigen Wind machen könnten wie der evangelikale Hintergrund der Einrichtung oder die zweifelhafte sozialpädagogische Praxis.”
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31435/1.html

    Entsprechen diese Vorwürfe denn der Wahrheit?

    Die AWO vertritt zum Thema “Sparen bei den Armen” übrigens eine etwas andere Auffassung: http://www.awo.org/awo-aktuell/awo-aktuell-newsdetails/article/inakzeptables-sparen-auf-dem-ruecken-sozial-benachteiligter-buerger/45.html

  • #24
    Tom

    @Kert Buck:
    Keine Angst Spenden ist immer freiwillig.
    Ob die Vorwürfe stimmen? Keine Ahnung! Viel Erfolg viel Neid.. Andererseits ist das Gebetsmühlenartige wiederholen von immer den gleichen Sätzen über Marzahn /Hellersdorf vom von mir nicht geschätzten Herrn Sigelkow am Image von Marzahn nicht ganz unschuldig. Zum ersten Mal sind Leute auf die Arche aufmerksam geworden als der Bezirk Marzahn ein paar tausend Euro (ich glaube es waren 18 000) auf Grund des hohen Spendenaufkommens auf andere Träger verschieben wollte. Das ganze Konstrukt Sozialarbeit ist eigentlich ein ganz eigener Komplex, den sich irgenwie keiner traut mal grundsätzlich in Frage zu stellen und zu evaluieren. Böse Zungen behaupten wir brauchen die Armut um die tausenden Arbeitsplätze im sozialen Bereich zu sichern. Aber das ist jetzt völlig Off Topic.

  • #25
    Hans

    “Früher, als Untertan von Raubritter zu Guttenberg und Co, hätte man Sie anders gefügig gemacht”

    Oh ist das tatsächlich so? Nun es war wohl eher so, dass die Steuerlast in den Fürstentümern, die miteinander konkurrierten dramatisch niedriger war als sie es heute für die Untertanen ist. Es macht für einen Fürsten keinen Sinn sein Land auszupressen, da es immer in Familienbesitz bleiben wird. Sehen wir den Kontrast zur jetzigen Gesellschaft, hier werden alle vier Jahre die Regierungen gewechselt, eine langfristige Vision für das Land hat niemand, kann auch niemand haben, denn dann würde man etliche Wählerstimmen verspielen. Wie einfacher ist es da doch, die Untertanten einzukaufen, die die Zusammenhänge nicht verstehen (wollen).

    “Der soziale Frieden in diesem Lande sollte es uns wert sein. ”

    Ohja unbedingt, Frieden kann nur der Markt leisten, die Politik steht für Krieg, Versklavung, Knechtschaft.

    “Hans, und wer paßt darauf auf, daß Ihnen niemand ihr Geld stielt?”

    Ich selber, btw. wer passt heute darauf auf? Die Polizei? *lol*

    “Oder wenn Ihre Bank ihr erspartes unrechtmäßig beim Roulette verzockt hat, gehen sie dann nicht vor Gericht auf Kosten der Allgemeinheit?”

    Warum entstehen bei einem Gang vor das Gericht Kosten für die Allgemeinheit, die Kosten trägt der Kläger bzw. nach Urteilsspruch in diesem Fall der Beklagte.

    “Spenden statt Steuern, das wäre doch auch was für Hans.
    Kleiner Wermutstropfen bei diesem Modell: Die Spenden kann man dann leider nicht mehr von der Steuer absetzen, denn Steuern gibt es ja nicht mehr.”

    Sobald es keine Steuern bzw. eine Minimalsteuer geben würde, würde sich das Spendenaufkommen massiv erhöhen. Dazu eine Frage an sie: Sie erben eine Millionen Euro, wem würden sie die spenden? Dem Sozialamt oder einer ihnen bekannten Wolhfahrtsorganisation?

  • #26
    Kert Buck

    “Sobald es keine Steuern bzw. eine Minimalsteuer geben würde, würde sich das Spendenaufkommen massiv erhöhen. Dazu eine Frage an sie: Sie erben eine Millionen Euro, wem würden sie die spenden? Dem Sozialamt oder einer ihnen bekannten Wolhfahrtsorganisation?”

    Da ich kein so herzensguter Mensch bin (erinnernd an Hobbes “Homo homini lupus”), würde ich natürlich nichts spenden. Für die Million hätte ich genug eigene Verwendungsmöglichkeiten. Ohne Zwang gebe ich davon nichts ab. Da wäre ich ja schön blöd. Weil ich aber nicht in den Knast möchte, würde der Staat seine 30% bekommen. Denn ich möchte in einem Land mit einem funktionierendem Staatswesen leben (ansonsten ist Anarchie). Das gibt es nicht zum Nulltarif wie bei Fielmann, wo Papi nicht einen Pfennig dazubezahlt hat. Irgendeiner muss aber auch da bezahlt haben, denn Herr Fielmann ist mir nicht als Hartz4ler bekannt.

    Zurück zur Erb-Million: 700000 für mich als fleißigen Erben, 300000 für die Staatskasse. Das ärgert mich Raffzahn zwar, aber mit den 700000 kann ich mich gut über den Ärger hinwegtrösten.

    Wären Sie denn wirklich so mildtätig und würden etwas von Ihrem schönen Erbe spenden? An eine Ihnen bekannte Wohlfahrtsorganisation?

    Also mir ist nur die katholische Kirche bekannt. Nun gut, das Fürstbistum in Rom kann Geld immer gut gebrauchen. Und sei es momentan für gewiefte Strafverteidiger.

    Sollte übrigens in Ihrem Spendenstaat mal zu wenig gespendet werden, dann würde ich der Tafel (Armenspeisung, Suppenküche) vielleicht mal ein paar Lebensmittel zukommen lassen, da ich Bilder von ausgehungerten Menschen nur schlecht ertragen kann. Sie kennen diese schrecklichen Bilder vielleicht auch noch aus anderen Zeiten bzw. heute immer noch aus fernen Ländern.
    In Deutschland sieht man diese Hungergestalten seit den 50ern eigentlich nicht mehr. Das möchte ich zu meinen Lebzeiten auch nicht mehr sehen!

    “Warum entstehen bei einem Gang vor das Gericht Kosten für die Allgemeinheit, die Kosten trägt der Kläger bzw. nach Urteilsspruch in diesem Fall der Beklagte.”

    Glauben Sie denn wirklich, dass damit dann alle Kosten unserer Gerichtsbarkeit gedeckt sind? Entschuldigen Sie, aber den Kinderglauben sollten gerade Sie als Anhänger der ganz freien Märkte sich schnell abgewöhnen. Wenn Sie die tatsächlichen Kosten bezahlen müssten, dann sollten Sie von Ihrer Erb-Million lieber nichts spenden, denn das Geld brauchen Sie dann selber.

    Anderes Beispiel für Ihr gewünschtes Kostendeckungsprinzip:
    Ein Bett auf der Intensivstation. Da laufen auch die Kosten, wenn da keiner drin liegt (der Bedarf lässt sich hier immer schlecht planen, Sie verstehen?). Einen Teil dieser Vorhaltekosten müssten Sie dann tragen (aber Vorkasse!), wenn Sie mal auf ein Intensivbett angewiesen sein sollten. Ich sage Ihnen, das ist richtig teuer. Aber das ist dann auch der gewünschte freie Markt, für die ganz Harten!

    Wollen Sie dann immer noch spenden? Und Sie selber können sich dann im Notfall nicht mehr das Intensivbett leisten? Hoffentlich spendet dann noch jemand für Sie! Denn den Staat (=die Solidargemeinschaft) als Kostenträger gibt es ja bei Ihnen nicht mehr. Wenn es bei uns im Land mal soweit wie in Ihren Wünschen kommen sollte, dann gehe auch ich lieber in die Schweiz.

  • #27
    Malte

    Zitat:”Niemand hat mich gefragt, ob ich Harry aus Marzahn sein HartIV bezahlen will, niemand hat mich gefragt ob ich Oma Hildegard aus Gera ihre Rente bezahlen will. Tue ich es aber nicht, komme ich in den Knast – das ist der Steuerzwang. Während es mir verboten ist andere Menschen zu überfallen und auszurauben darf der Staat mich ohne weiteres ausrauben oder wie”

    Oha, da haben Sie Recht, ihre Eltern haben sie nicht gefragt, ob sie in diesem Land geboren werden möchten, ist aber nun mal passiert. Sie sind groß geworden, haben einen Schulabschluss und einiges gelernt. Spätestens jetzt ist der Punkt gekommen, an dem sie wissen, wie dieses Land funktioniert. Sie hatten die Wahl, Sie hätten auswandern können um diesem System zu entgehen!
    Damit meinen ich, Sie hatten die Wahl, denn wenn Sie dieses System so
    ankotzt, warum sind Sie dann noch hier?

    Übrigens, nicht jeder Harry ist glücklich mit seiner Situation und auch nicht jede Omi!

  • #28
    Herjeh2010

    @Hans (25),…”Warum entstehen bei einem Gang vor das Gericht Kosten für die Allgemeinheit, die Kosten trägt der Kläger bzw. nach Urteilsspruch in diesem Fall der Beklagte.”
    So ein Satz ist es eigentlich nicht wert, daß er kommentiert wird. Trotzdem mach ich es einmal. Also:
    Die Gerichtskosten haben was mit dem Streitwert zu tun, und nichts mit der Finanzierung der Gerichte. Die könnte sowieso niemand bezahlen.
    Die Gerichte wären schon einen Tag nach der Planung in den Konkurs gegangen, wenn sie von den Gerichtskosten leben müßten.
    Wer in unserer Gesellschaft, speziell hier im Blog, Anerkennung finden will, muß sehr sachlich argumentieren (können)
    Ich beginne langsam zu verstehen, warum sie lieber im Dschungel leben wollen.

  • #29
    Susann

    Also ich muss ganz ehrlich auch sagen, dass ich es richtig finde dass nicht jeder das Eltergeld bekommen sollte. Aber einer der wirklich arbeiten will wie ich und deswegen keine Arbeit bekommt weil man zu klein ist dann find ich es echt mies, dass jeder Hartz4 Empfänger in einen Topf geworfen wird. Ja klar gibt es viele, die das schamlos ausnutzen. Aber ganz ehrluch, ich habe kein Kind in die Welt gesetzt weil ich auf das Geld scharf bin sondern weil ich meinen kleinen schwer herzkranken Sohn liebe, der leider noch 2 mal operiert werden muss. Ich würde so gern arbeiten gehen aber leider ist es aus medizinischen Gründen nicht machbar. Er muss ständig mit einem Monitor überwacht werden und braucht intensiven Betreuung. Leider ist es mir nicht möglich, ihn an seine Oma oder sonst jemanden mal abzugeben um bissl nebenbei was zu verdienen. Keine andere Person könnte die Pflege übernehmen weil ich im Krankenhaus direkt angelernt wurde.

  • #30
  • #31
    Matthias

    Man sollte aber fairerweise anmerken, dass die “Millionärsfamilie” schon so viele Steuern bezahlt hat, dass die “Rückführung” von 300 Euro pro Monat mehr als gerecht ist.

    Der Hartz4-Empfänger dagegen, zahlt, außer der normalen Umsatzsteuer auf das wenige was er sich kaufen kann, überhaupt keine Steuern und hat in der Vergangenheit auch meist nie nennenswerte Steuern bezahlt.

    Ihr könnt jetzt gerne auf mich eintreten 😉

  • #32
    Wähler

    @31 Mattes
    “und hat in der Vergangenheit auch meist nie nennenswerte Steuern bezahlt.”
    wenn man das wüßte und beweisen könnte… würde man sie für Intelligent halten 🙂

    Gruss

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