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Rüttgers: Mitbestimmung? Nicht der Rede wert.

Seit er Johannes Rau beerbt hat, empfängt er in jedem Jahr kurz vor dem 1. Mai Gewerkschaften und Betriebsräte. Diesmal in der Bochumer Jahrhunderthalle. Er selbst wurde vor der Halle von einem gellenden Pfeifkonzert und „Schwarz-Gelb macht arm“-Transparenten empfangen. Etwa 150 Demonstranten waren dem Aufruf von verdi Bochum/Herne gefolgt und machten anlässlich des alljährlichen Arbeitnehmerempfangs des Ministerpräsidenten ihrem Ärger Luft. Die Demonstranten blieben draußen, die geladenen Gewerkschafter und Betriebsräte, um die dreihundert dürften es gewesen sein, entschwanden ins Innere der Jahrhunderthalle. Dort redeten nacheinander NRW-Arbeitsminister Franz-Josef Laumann, der IG Metall-Chef in NRW, Oliver Burkhard, und Jürgen Rüttgers, wahlfischender Ministerpräsident. Franz-Josef Laumann, von dem es heißt, er sei der sozialdemokratischste Arbeitsminister in NRW seit zig Jahren, und der bis hinein in Gewerkschaftskreise einen guten Ruf genießt, hat seinen Job ordentlich gemacht. Oliver Burkhard auch. Burkhard ist für Guntram Schneider eingesprungen, der sich im Moment darauf konzentriert, Laumanns Nachfolge anzutreten.


Seit er Johannes Rau beerbt hat, empfängt er in jedem Jahr kurz vor dem 1. Mai Gewerkschaften und Betriebsräte. Diesmal in der Bochumer Jahrhunderthalle. Er selbst wurde vor der Halle von einem gellenden Pfeifkonzert und „Schwarz-Gelb macht arm“-Transparenten empfangen. Etwa 150 Demonstranten waren dem Aufruf von verdi Bochum/Herne gefolgt und machten anlässlich des alljährlichen Arbeitnehmerempfangs des Ministerpräsidenten ihrem Ärger Luft.

Die Demonstranten blieben draußen, die geladenen Gewerkschafter und Betriebsräte, um die dreihundert dürften es gewesen sein, entschwanden ins Innere der Jahrhunderthalle. Dort redeten nacheinander NRW-Arbeitsminister Franz-Josef Laumann, der IG Metall-Chef in NRW, Oliver Burkhard, und Jürgen Rüttgers, wahlfischender Ministerpräsident.

Franz-Josef Laumann, von dem es heißt, er sei der sozialdemokratischste Arbeitsminister in NRW seit zig Jahren, und der bis hinein in Gewerkschaftskreise einen guten Ruf genießt, hat seinen Job ordentlich gemacht. Oliver Burkhard auch. Burkhard ist für Guntram Schneider eingesprungen, der sich im Moment darauf konzentriert, Laumanns Nachfolge anzutreten.

Abschaffung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Burkhard hat gesagt, was man von ihm erwartet: Die Bankenabgabe reiche nicht aus, man brauche einen starken und handlungsfähigen Staat, der Mindestlohn müsse höher sein als 7,50 Euro, die Rente mit 67 gehöre weg und bei der Bildungspolitik gehe es um Integrieren statt Selektieren. Sein Rat an Rüttgers: „Augen auf bei der Wahl des Koalitionspartners“.

Am Schluss kritisierte Burkhard die faktische Abschaffung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch die Regierung Rüttgers. Rüttgers hat mit seiner Landtagsmehrheit das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) 2007 so geändert, dass die Personalräte bei wichtigen Entscheidungen, die die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betreffen, kein Mitspracherecht mehr haben. Die Landesregierung hat das damals als „Bürokratieabbau“ verkauft und gegen erhebliche Widerstände der Beschäftigten und der Gewerkschaften durchgesetzt.

Dann war Rüttgers dran. Sagte, er wolle keinen Wahlkampf machen und hob dann doch ab und zu die Stimme, um zu reden wie auf einem CDU-Parteitag. Verhaltener Applaus, manchmal. Nach wenigen Minuten kamen drei Leute nach vorne und demonstrierten mit Transparenten gegen den Leiharbeitsmissbrauch am Uniklinikum Essen. Rüttgers hat das komplett ignoriert. Das Publikum auch, es hat keine Reaktion von Rüttgers gefordert. Alles still, alles brav.

„Griechen mit 3000 Euro in Frühpension“

Obwohl Jürgen Rüttgers extra angekündigt hatte, auf die von Burkhard eingebrachten Themen eingehen zu wollen: kein Wort über die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Stattdessen Wahlkampfgetöse vom „Schulkrieg“. Kein Wort über die 12.000 Stellen, die Rüttgers im öffentlichen Dienst abbauen will. Stattdessen am Schluss ein Statement gegen die griechische Verschwendungssucht. Wohl in der Hoffnung, da einen gemeinsamen Gegner entdeckt zu haben und so von den anderen Themen ablenken zu können. Rüttgers wörtlich: „Es kann nicht sein, dass wir deutsches Steuergeld nach Griechenland schicken und sagen, macht damit, was ihr wollt. … Was soll man einem Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst in Deutschland sagen, wenn er liest in der Zeitung, dass da PostmitarbeiterInnen mit Renten von 3000 Euro in der Frühpension sind.“ Dabei ist Neid doch gelb, nicht schwarz.

Der Ministerpräsident gibt das sauer verdiente Steuergeld lieber für ein schickes Buffet aus, da weiß man, was man hat. In der Jahrhunderthalle war für etwa fünfhundert Leute eingedeckt, viele der feinst gedeckten Tische blieben leer. Ob die vermutlich üppigen Reste bei der Wattenscheider Tafel gelandet sind?

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16 Kommentare zu “Rüttgers: Mitbestimmung? Nicht der Rede wert.

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  • #2
    Dieter Carstensen

    Solch „brave“ Gewerkschaften machen sich mehr und mehr überflüssig.

    Bei Einführung von Hartz IV: brav

    Bei Abbau der Mitbestimmung: brav

    Bei Outsourcing im öffentlichen Dienst: brav

    Bei Vergabe von mehr und mehr Arbeitsaufträgen des öffentlichen Dienstes an Leiharbeitsfirmen und Fremdfirmen zu Niedrigstlöhnen: brav

    Wenn Rüttgers auf einer GEWERKSCHAFTSveranstaltung schwadroniert: brav

    Wenn Kraftilanti an die Regierung kommt und NICHT das Mitbestimmungsrecht für den öffentlichen Dienst in NRW wiederherstellen wird: brav

    Wenn Kraftilanti NICHT die Dumpinglöhne für öffentliche Aufträge verbieten wird: brav

    Soviel „brav“ nennt sich Friedhofsruhe! Aber dafür dürfen Gewerkschafter wie DGB Landesfürst Guntram Schneider ja auch zu Empfängen des „Arbeiterführers“ Rüttger kommen, weil sie so „brav“ sind und er kommt gerne zu den Gewerkschaftern, die sind so „brav“, da braucht er keine Angst vor BÖSER Kritik haben im Wahlkampf.

    WÜRG!

  • #3
    TiM

    Der einzige Grund, Rüttgers 2005 zu wählen, mag gewesen sein, Rot-Grün in Berlin eins auszuwischen! Selbst das hatte ich nicht nachvollziehen können.

    Es gibt aber auch 2010 wirklich KEINEN Grund, den CDU-Kandidaten, der in meinen Augen NRW nicht angemessen vertritt und schon gar kein „Arbeiterführer“ ist, zu wählen! Und er bestätigt meine Meinung ja freundlicherweise immer wieder mit entsprechenden Äusserungen und Verhaltensweisen 😈

    Dafür danke ich ihm!

  • #4
    BesorgterBürger

    Was heißt „brav“?
    Wenn die deutschen Gewerkschaften es den franzözischen gleichtäten, hätten sie gleich viel weniger Mitglieder.
    Zumal die meisten Gewerkschaftsmitglieder nicht aus politischen, sondern finanziellen Gründen Mitglied sind. Mich würds nicht wundern, wenns den meisten Gewerkschaftlern egal is, was außerhalb ihres Lohnbeutels passiert.

    Und die Gewerkschaftler an der Spitze haben das Problem, sich politisch eher zu geben. Geben sie eine Wahlempfehlung ab oder sind sie zu parteinah, werden sie wieder Mitglieder verlieren, weil es heute auch mindestens vier selbstbewusste Parteien neben der SPD gibt, die Gewerkschaftsmitglieder haben…

    ich bin aber durchaus auch der Meinung, dass da ruhig mehr Dialog kommen könnte als bisher…

  • #5
    Bert

    Habt Ihr ein paar Veranstaltungstips für den 1.Mai ?

    Lohnt sich da eine Kundgebung irgendwo im Ruhrgebiet ?

  • #6
    Stefan Laurin

    Schau Dir mal den Euromayday in Dortmund an: http://euromayday.noblogs.org/

  • #7
    Bert

    @Laurin:

    http://euromayday.noblogs.org/post/2010/04/24/all-colors-are-beautiful

    „Für Deutschland keinen Finger krumm! Nieder mit der Lohnarbeit!
    Hoch die soziale Revolution! “

    Etwas seriöser bitte 😉

  • #8
    Stefan Laurin

    @Bert: Es wird auf jedenfall eine schöne Party mit viel Musik – wenn das Wetter mitspielt.

  • #9
    Barbara Underberg

    @Bert: Die zentrale DGB-Kundgebung ist in diesem Jahr in Essen auf dem Kennedyplatz. Michael Sommer redet, Stoppok spielt:

    http://www.region-muelheim-essen-oberhausen.dgb.de/index_html?-C=

  • #10
    Dirk Schmidt

    Die 150 Demonstranten kann ich nicht annähernd bestätigen. Mir ist vor allem aufgefallen, dass da vor allem Funktionäre und Mitarbeiter – insbesondere von SPD, Grüne, Die Linke und Soziale Liste Bochum – erschienen waren.

  • #11
    Carsten

    Sagt mal, der „Franz-Josef Laumann“, hat der nicht mal bei Schalke 05 gespielt? Als da noch Guido Lattek Trainer war?

  • #12
  • #13
    Martin Budich

    Dass Dirk Schmidt nicht richtig mitbekommen hat, was vor der Jahrhunderthalle los war, ist nicht weiter verwunderlich. Er hatte versucht eine Pro-Rüttgers-Laumann-Aktion zu starten. Außer ihm kamen aber nur 4 MitstreiterInnen. Sie entrollten zwei Transparente, mussten den Platz aber sofort verlassen. Sie hatten wohl vergessen, eine Kundgebung anzumelden. Die Polizei schickten sie jedenfalls weg. Sie standen dann einsam und verlassen auf der Erzbahntrasse.
    Bei der Demo des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit waren vielleicht 10 Mitglieder der Grünen und 10 Mitglieder der Linken. Von der SPD habe ich niemand erkannt. Neben vielen Gewerkschaftsmitgliedern, waren VertreterInnen des Bochumer Sozialforums, des Mietervereins, des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, des Friedensplenums, von Wildwasser und einer ganzen Reihe von weiteren Beratungsstellen gekommen, deren Arbeit von schwarz-grün kaputt gemacht wurde und wird.
    Wer sich selber ein Bild machen will, schaue auf:
    http://www.bo-alternativ.de/2010/04/28/pro-und-contra-ruettgers/

  • #14
    Bert Werdin

    @ Martin Budich
    Saubere Arbeit. Schmidt wurde mit dem Beitrag elegant vorgeführt.
    Er weiß, dass es an dieser Stelle nur noch peinlicher für ihn werden kann. Er hat wahrscheinlich deshalb keine Stellungnahme geschickt. Fußballkommentare sind leichter zu schreiben.
    Dafür giftet er jetzt in seinem Blog gegen Sie. In seiner Wut nennt er Sie nur noch Buddelich.
    Man kann nur hoffen, dass solche Politiker, nie ernsthaft Verantwortung in unserer Gesellschaft übertragen bekommen. Warum der Blog einer solch üblen Gestalt bei den Ruhrbaronen verlinkt ist, wird wohl Geheimnis der Ruhrbarone bleiben.

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