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RVR: Der große kleine Kommunalverband

Der 1920 als Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk gegründete Regionalverband Ruhr ist der größte Kommunalverband Deutschlands. Doch die Größe wird nicht in Politik umgesetzt.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist ein Riese: 53 Städte und vier Landkreise liegen in seinem Bereich. Fünf Millionen Menschen, das gesamte Ruhrgebiet umfasst der RVR. Er ist der größte kommunale Waldbesitzer Deutschlands, betreibt Revierparks und Freibäder. Ihm gehört das immer dichter werdende Radnetz zwischen den Revierstädten. Auf seinen zahlreichen Halden drehen sich Windräder, leuchten Scheinwerfer in die Nacht und stehen Observatorien. Der RVR ist der Hauptträger der Kulturhauptstadt 2010 und seine Wirtschaftsförderung sorgt dafür, dass das Ruhrgebiet auf Messen wie der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin oder der gerade beendeten Immobilienmesse Expo Real in München für sich werben kann.

Doch wer sich in München den Stand des Ruhrgebiets anschaute, der auch in diesem Jahr mit einer Standfläche von gut 800 Quadratmetern der größte der ganzen Messe ist, erkennt auf den ersten Blick das ganze Dilemma des RVR und des Ruhrgebiets.

Hier in München sollen jährlich internationale Investoren für die Region gewonnen werden. Büroprojekte werden vorgestellt, Industrieflächen angeboten, und das Revier zeigt, was es hat: Hochschulen, Häfen, Autobahnen – alles, was einen attraktiven Standort ausmacht.  Doch wer  wissen will, welche attraktiven Bürostandorte es im Ruhrgebiet gibt, muss sich an dutzenden von Ständen die Informationen mühselig zusammen suchen. Der Ruhrgebietsstand ist kein Ruhrgebietsstand – er tut nur so. Auf ihm haben die Städte und Kreise kleine Unterstände. Das ist schön für die Wirtschaftsförderer der Städte, die sich so auf wenigen Quadratmetern ihre eigene Wichtigkeit beweisen können, aber schlecht für Investoren. Die haben an dem Ruhrgebietsstand meist nur mäßiges Interesse. Richtig voll wird es nur, wenn kostenlos Currywurst gereicht wird.

Das Ruhrgebiet ist stolz auf seine Kooperationskultur, die sie mit Slogans wie „Kooperation aus Eigensinn“ bewirbt. Schaut man näher hin, bleibt von einer echten Zusammenarbeit wenig übrig. In seinem vor wenigen Wochen noch einmal aktualisierten Vorschlag für einen Ruhrplan stellt das Frankfurter Planungsbüro Albert Speer und Partner (AS&P) fest: „…die Region (gehört) ohne Zweifel zu den am dichtesten überplanten Räume Deutschlands (…)“. Der Großteil der gemeinsamen und zumeist mit viel Getöse der Öffentlichkeit vorgestellten Pläne seien aber, so die Frankfurter Planer, informell.

Ob das Konzept, bei dem sich die Region scheinbar auf wichtige Wirtschaftsförderungsprojekte geeinigt hat, oder der Regionale Flächennutzungsplan: Immer ist das gleiche Schema zu erkennen: Die Städte setzen sich an einen Tisch, jede nennt ihre Projekte und Pläne, am Ende werden sie unter einem imposanten Namen zusammengefasst und dem Land, der EU oder dem Bund überreicht, mit dem Ziel, öffentliche Mittel zu kassieren. Die Gemeinsamkeit besteht nicht in gemeinsamen Vorhaben sondern in dem gemeinschaftlichen Wunsch an das Geld der Steuerzahler zu gelangen.

All das soll sich in den kommenden Jahren ändern. Der Regionalverband Ruhr hat von der Regierung Rüttgers die Regionalplanung für das Ruhrgebiet zurückerhalten, die sie unter Rau in den 70er Jahren an die drei das Revier teilende Regierungsbezirke in Münster, Arnsberg und Düsseldorf abtreten musste.

Neues Personal an der Spitze des von einer Mehrheit von SPD und Grünen regierten Verbandes soll zudem dafür sorgen, dass nicht nur die Regionalplanung mit neuem Schwung vorangetrieben wird, sondern der Verband auch mit mehr Strahlkraft das Revier nach außen Vertritt. Einen personellen Komplettausfall wie den bisherigen RVR-Chef Heinz-Dieter Klink (SPD) an der Spitze sollte es nicht noch einmal geben. Klink, dessen Amtszeit im kommenden Jahr ausläuft, wurde 2005 vom damaligen Dortmunder OB Gerhard Langemeyer an die RVR-Spitze bugsiert. Der hatte kein Interesse an einem starken RVR und sah in Klink einen Garanten für die Schwäche der Ruhrgebietsinstitution. Klink erfüllte diese Erwartungshaltung. Unter ihm gab es kaum neue Ideen und Initiativen. Der RVR, der einst mit Kampagnen wie „Ein starkes Stück Deutschland“, der Idee zur Kulturhauptstadtbewerbung oder einer Initiative, die Olympischen Spiele ins Revier zu holen für Schlagzeilen sorgte, viel in einen tiefen Schlaf. SPD und Grüne haben den ehemaligen Eon-Personalvorstand Christoph Dänzer-Vanotti zum neuen Regionaldirektor vorgeschlagen. Er gilt als politisch unerfahren, allerdings weltläufiger im Auftritt als Klink.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ruhrparlament des RVR, Martin Tönnes soll Chef der wichtigen Planungsabteilung werden, und der ehemalige Juso-Bundesvorsitzende Thomas Westphal Chef der Wirtschaftsförderung des Ruhrgebiets, die sich des imposanten Namens Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr erfreut.

Westphal war in den vergangenen Jahren als Geschäftsführer diverser Logistiikunternehmen vor allem in Süddeutschland tätig und ist Mitherausgeber der Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft. Für einen Wirtschaftsförderer, der eigentlich internationale Investoren vom Ruhrgebiet überzeugen soll, sicher ein eher ungewöhnliches Hobby. Doch da Wirtschaftsförderung im Ruhrgebiet nach wie vor vor allem die Jagd nach staatlichen Fördermitteln ist, könnte die intime Kenntnis sozialistischer Wirtschaftspolitik auch ein Vorteil sein. Mit der Idee des Marktes haben sich ohnehin viele Politiker des Reviers noch nicht angefreundet.

Schon die Bestimmung der drei auf ihre Posten erinnert an alte Tage sozialdemokratischer Alleinherrschaft im Ruhrgebiet: Die Namen waren vor dem Ablauf der Bewerbungsverfahren bekannt. Wer auf ein transparentes Verfahren zur Bestimmung der RVR-Spitzenleute gehofft hatte, wurde enttäuscht. Für Roland Mitschke, der CDU-Fraktionsvorsitzende im RVR, war das ganze Verfahren eine Farce: „Die SPD macht wieder was sie will, und die Grünen werden zu Steigbügelhaltern.“

Weder Westphal noch Dänzer-Vanotti  standen für ein Gespräch zur Verfügung. Was sie vorhaben, bleibt also vorerst im Dunkeln.

Anders sieht es bei Martin Tönnes aus. Der Grünen Fraktionsvorsitzende und Mitarbeiter der Landtagsfraktion gilt als Planungsexperte – allerdings ohne jede Verwaltungs- und Führungsverantwortung.

Tönnes will sich bei der künftigen Regionalplanung an dem gemeinsamen Flächennutzungsplan orientieren, den sechs Städte des Reviers in den vergangenen Jahren  erarbeitet haben. Keine gute Grundlage. Ein Gutachten renommierter Planungsexperten im Auftrag des Landeswirtschaftsministerium kam 2008 zu einem vernichtenden Ergebnis: „ Folglich kommt die Evaluierung zu dem eindeutigen Befund, dass das Instrument RFNP unter den nordrhein-westfälischen planungsrechtlichen Bedingungen sowie der gegebenen Raumstruktur die von Bundes- und Landesgesetzgeber mit seiner Einführung beabsichtigten Ziele weitgehend verfehlt. (…) Es findet keine verbesserte regionale Abstimmung der Siedlungsentwicklung statt, sondern diese wird vielmehr über das für regional bedeutsame Entscheidungen fatale Einstimmigkeitsprinzip und die absehbare Unverbindlichkeit vieler Planinhalte gefährdet.“

Das Ruhrgebiet ist wieder fest in der Hand sozialdemokratischer Oberbürgermeister. Die erfolglose Simulation von Kooperation werden sie weiter führen wollen – koste es, was es wolle.

Der Artikel erschien in in ähnlicher Form bereits in der Welt am Sonntag

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16 Kommentare zu “RVR: Der große kleine Kommunalverband

  • #1
    hans kollekta

    danke für den recht erhellenden artikel.
    selbst wenn er der springer-presse genehm gewesen sein dürfte.

    man kann glaube ich zuversichtlich sein das die “kirchtürmer” vom schlage langemeyers weniger werden.
    ein grundübel ist allerdings die steuerung des reviers durch die drei aussenstehenden provinzstädte.
    das ruhrgebiet würde einen schlüssigen regierungsbezirk abgeben, übrigends auch dann noch wenn er an den rändern(hagen, kreis wesel) etwas ausfranzt.
    allerdings ist eine politische “kraft” welche stark genug wäre ein paar hundert lukrative posten zu rasieren leider noch nicht in sicht.

    zu wünschen wäre das allemal.
    denn ich finde gerade die revierweiten projekte machen die einzigartigkeit und stärke dieser metropole(sorry!) anschaulich.
    da wo die städte auf sich allein gestellt rummachen ists oft peinlich und manchmal desaströs.

  • #2
    Lars

    „Die SPD macht wieder was sie will, und die Grünen werden zu Steigbügelhaltern.“
    Ja so ist das im Ruhrgebiet.

    Nur neu ist, dass die GRÜNEN diesmal einen ausgewiesenen ATOMLOBBYISTEN zum Direktor der Metropole Ruhrgebiet machen wollen. Naja, damit beim Steigbügelhalten der gekrümmte Rücken nicht zu sehr schmerzt, wird die grüne RVR-Fraktion mit Lebenszeitstellen im RVR versorgt. Endlich bis zur Rente versorgt, sehen sie in eine strahlende Zukunft. Ob wohl die grünen Atomkraftgegner jetzt vor dem RVR eine Sitzblockade gegen ihre eigenen Leute machen werden, um die Wahl des Atomlobbyisten und Fans von neuen EON-Kraftwerken im Ruhrgebiet zu verhindern?? Wäre kein schlechter Selbstreinigungsprozess der Partei…..

    Hier noch eines meiner Lieblingszitate des neuen “grünen” RVR-Chefs, als direkter Aufruf auf schwarz-gelbe Kernenergie zu setzen im Vorfeld der letzten Bundestagswahl:

    Christoph Dänzer-Vanotti, Vorstand der Eon AG, sagte unserer Redaktion: “Eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken wäre ein großer Gewinn für den Klimaschutz. Wir hoffen, dass die Chancen dafür nach der Bundestagswahl steigen.”

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  • #4
    Jens

    War der Artikel wirklich so in der WamS? Wundert mich angesichts inhaltlicher Fehler, wie z.B. die folgende Behauptung:

    Die Namen waren vor dem Ablauf der Bewerbungsverfahren bekannt.

    Was an dieser Aussage falsch ist und was dennoch an dem Procedere zu kritisieren ist, kann ja weiter recherchiert werden. 🙂

  • #5
    Stefan Laurin Beitragsautor

    Zum Bewerbungsverfahren gehört für mich auch die Vorstellung der Bewerber vor den Fraktionen. Die Namen wurden vorher bekannt gegeben.

  • #6
    Jens

    @Stefan Laurin (5):
    Bingo, Du hast den Punkt gefunden, den ich kritisiere, aber auch anders sehe. Meiner Meinung nach ist das Bewerbungsverfahren dann gelaufen gewesen, nachdem man sich nicht mehr bewerben konnte (und die Formulierung erweckt den Eindruck, als ob das ganze schon zu einem Zeitpunkt entschieden worden wäre, als man sich noch bewerben konnte).

    Das natürlich Namen bekannt wurden, obwohl noch nicht einmal alle Fraktionen Bescheid wussten – ja, das finde ich auch sub-optimal. Wer hat nochmal die Namen als erster veröffentlicht? 😉

  • #7
    Stefan Laurin Beitragsautor

    Wir waren es. Eine Nachricht ist eine Nachricht. Würde ich natürlich wieder so machen.

  • #8
  • Pingback: Links anne Ruhr (09.10.2010) » Pottblog

  • #10
    Georg K

    @ Jens,

    Moment. Das Bewerbungsverfahren lief noch als die Sieger schon bekannt waren. Die SPD hatte sogar noch Leute zu Bewerbungsgesprächen eingeladen, als sie schon den neuen WMR-Chef in der Fraktion vorgestellt haben. Das ist ein Fakt.

  • #11
    Jens

    @Georg K (10):
    Ich beziehe mich auf die Position des RVR-Regionaldirektors. Die Ausschreibung endete Ende August, wie man bei mir im Blog lesen konnte (da war die Stellenanzeige abgedruckt).

  • #12
    Georg K

    Man kann alles so lange auf irgendwas beziehen, bis gar nix mehr geht.

    Man kann auch einfach sagen. Stefan hatte einfach recht. 🙂

  • #13
    Jens

    @Georg K (12):
    Der Stefan weiß gut genug, dass wenn ich ih recht gebe, ich ihm auch recht gebe. Nur sehe ich das hier halt anders – muss ja auch keinen Meinungssozialismus hier geben, oder?

  • #14
    Lars

    MMM, könnte das sein, dass ihr ein wenig selbstbezüglich seid und dabei die eigentliche Nachricht überseht. Die RVR-Grünen wählen einen Atomlobbyisten mitten indem von ihnen ausgerufenen Ant-Atom-Herbst zum Chef des RV, um im Paket ihren Vorsitzenden mit lukrativem Posten zu versorgen. Und das schöne ist, dass wenn jemand befördert wird, werden auch andere in der grünen RVR-Fraktion und in der Verwaltung aufrücken können, und damit wird so manche unsichere Semiberufspolitikerkarriere im grünen Mittelbau abgesichert. Karrierinteressen verbinden und alle rücken einen auf. Parkinson lässt grüßen!

    Das hat doch wohl etwas von Selbstbedienung auf Kosten der Anti-Atombewegung, oder?

  • #15
    Jens

    @Lars:
    Ohne zu wissen, ob der designierte neue Regionaldirektor beruflich und/oder privat für die Atomkraft ist oder nicht: Was hat das mit der Aufgabe als Regionaldirektor des RVR zu tun?

  • #16
    Lars

    Nun er ist nicht nur Atomlobbyist, sondern auch langjähriger EON-Lobbyist, immer noch bei Eon im Aufsichtsrat, vorher EON Vorstand. In dieser Funktion hat er in vielen Veröffentlichungen vor allem für das EON-Kohlekraftwerk in Datteln geworben. Seine gleichzeitige Wahl in den Aufsichtsrat von der Deutschen Bahn AG wurde im Bundestag von der Opposition heftig kritisiert, weil bekanntlich EON Datteln den ganzen Strom für die Bahn AG liefern soll. Da trifft es sich jetzt natürlich gar nicht schlecht, dass er jetzt zufällig auch RVR-Direktor wird und nun auch noch die Planungskompetenz hat, den Standort für EON-Datteln im Gebietsentwicklungsplan zu sichern. Das ist deshalb zentral, weil EON-Datteln vor allen Verwaltungsgerichten bekanntlich an dem Standort gescheitert ist und so zu erwarten ist, dass dieser Schwarzbau von Gesamtkosten für 1,2 Mrd. Euro abgerissen werden müsste. Da er nun alle Kompetenzen in einer Person verkörpert – Lieferant, Abnehmer und öffentliche Planungsinstanz sind seine Chancen wohl gar nicht so schlecht, sein Versprechen nach den ablehnenden Gerichtsurteilen gegenüber der nicht immer aufmerksamen Presse einzulösen:

    “EON Vorstandsmitglied Christoph Dänzer-Vanotti erklärte dazu: “Wir sind optimistisch, dass Datteln ans Netz gehen wird”, berichtet die Financial Times Deutschland.”

    Die Grünen haben im Wahlkampf versprochen, dass EON-Datteln nicht ans Netz geht und haben dafür im Kreis Recklinghausen teilweise Bestwerte bei der Landtagswahl erzielt. Jetzt jemanden zum Direktor des RVR mit neuen umfassenden Planungskompetenzen zu wählen, der ein sehr vitales Interesse daran hat, den Standort Datteln doch noch zu sichern, entspricht genauso wenig der Wahlprogrammatik, wie einen Atomlobbyisten zu befördern. Die Partei krankt daran, dass in ihr zuviele außer grün zu sein, keinen normalen Beruf erlernt und ausgeübt haben. Mit den grünen Wahlerfolgen, die ich persönlich eigentlich erfreulich finde, hat sich für diese mittlere Parteifunktionärsschicht ein Gelegenheitsfenster geöffnet, um ihre Karrieren gegenseitig auf Kosten politischer Inhalte abzusichern. Der RVR ist dafür ideal, weil er innerparteilich ein Kontrollvakuum ist. Weder die Landespartei, noch die Ortsparteien haben auf die RVR-Fraktion einen besonderen Fokus oder gar Zugriff und fertig ist das Personalpaket, das nur einige politische Mittelgewichte aus dem innerparteilichen Prekariat bedient und zugleich die Energielobby glücklich macht.

    Vielleicht verstehst du jetzt meinen nun hoffentlich etwas klarer formulierten Ärger, dass es der Aufmerksamkeit der Medien, die als einzige wohl dieses Personalpaket wieder aufschnüren könnten, entgangen ist, dass Christoph Dänzer-Vanotti von den Grünen in die Position gebracht wird, EON Datteln als Vorhabensträger (Aufsichtsrat EON) und Abnehmer (Aufsichtsrat Bahn AG) nun auch noch als eigentlich dem Gemeinwohl verpflichteter, öffentlicher Planungsträger (RVR-Direktor) wohlwollen zu begleiten.

    Wenn also der RVR zukünftig “die Metropole plant und baut” sind es also wieder die Energiebarone, die die Regie führen und auch weiterhin dafür sorgen, dass es keinen wirklichen Strukturwandel gibt. Rauchende Schlote bleiben dann mit all den neuen geplanten Kohlekraftwerken im Ruhrgebiet das Wahrzeichen der Region – Kein Imagewandel, einfach nur Kohle- und Müllmetropole für Deutschland.
    Also ein Thema, das auch die Ruhrbarone etwas angehen könnte….

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