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S4-Bündnis: „Dortmund hatte schon immer ein massives Naziproblem!“

Das S4-Bündnis will gegen die für das Wochenende geplanten Nazi-Demonstrationen protestieren. Die Dortmunder Polizei tut alles, um dieses Protest zu erschweren. Wir sprachen mit Sonja Brünzel, der Presseprecherin des S4-Bündnisses.

Ruhrbarone: Die Polizei hat dem S4-Bündnis den Protest gegen die Nazis sowohl
 am Freitag als auch am Samstag in deren Nähe
untersagt. Was waren die Gründe für das Verbot?

Sonja Brünzel: Die Gründe waren ähnlich wie die im letzten Jahr: Der wichtigste Punkt ist der, dass wir eine „Gefahrenprognose“ bekommen haben. Dort heißt es, wir gelten als militant und gerade unser Publikum würde mit „Molotowcocktails und Pflastersteinen“ auf Polizeibeamte losgehen. Dabei versucht die Polizei uns alles, was letztes Jahr an Straftaten gelaufen ist, unterzuschieben. Dies ist jedoch fernab jeder Realität, da wir bereits letztes Jahr weitab der Neo-Nazis starten mussten. Fakt ist: Aus unserer Versammlung heraus ging keinerlei Gewalt aus! 
Zusätzlich behauptet die Polizei, es wäre unmöglich uns am Hauptbahnhof starten zu lassen, weil dort Konflikte mit einer weiteren linken Demo zu befürchten wären und beruft sich dabei auf angebliche Aussagen des Anmelders der anderen Demo.
Das dritte und wahnwitzigste Argument ist, dass wir mit einer Demonstration in der Innenstadt dem Einzelhandel schaden würden. Die Polizei befürchtet, dass durch eine Demo in der Innenstadt mögliche Konsumentinnen und Konsumenten abgeschreckt werden.

Noch im vergangenem Jahr ist die Dortmunder Polizei mit einem
Verbot der Nazi-Demo gescheitert. Dieses Mal wurde dieser Weg nicht
beschritten. Ein Fehler?

Die Klage im letzten Jahr war insofern effektiv, dass die Neo-Nazis demobilisiert wurden. Trotzdem kamen noch ungefähr 800 zu der Kundgebung im Hafen. Natürlich ist es in gewisser Form immer schön, wenn es ein vorläufiges Verbot einer Nazidemo gibt. Selten hat dies jedoch rechtlich “Hand und Fuss”. Der Polizei ist dies bewusst. Durch die Klage, welche die Nazis im Zuge des Verbotes geführt und schlussendlich gewonnen haben, wurde rechtlich geklärt, wie die Lage aussieht und somit war ein Verbot in diesem Jahr nicht möglich. 
Stattdessen versucht die Polizei nun jeglichen Protest gegen die Nazis zu verbieten. Dabei ähneln sich die Verbote in gewissen Punkten, was einer Gleichstellung nahe kommt, und allein deswegen schon ein Skandal ist.
Dazu kommt, dass man das Naziproblem nicht mit Verboten beenden kann. Dabei geht es meist ausschließlich um die Darstellung der Stadt und deren Bekundungen etwas gegen Nazis zu machen. Wirklich etwas erreichen wird man nur, wenn eine große Anzahl von Menschen deutlich macht, dass sie die Nazis nicht wollen. Da gibt es zahlreiche Protestformen. Verbote helfen leider nur in den wenigsten Fällen, zumal sich die Nazis dadurch nur in ihrem Kampf um eine vermeintlich “freie Welt” bestärkt fühlen.

Wenn die Polizei effektive Protestformen gegen die Nazis untersagt,
was sind Eure Alternativen?

Die Polizei ist an diesem Tag für den Schutz aller Bürger verantwortlich, auch für die Nazis. Wenn die Polizei nun aber meint, alle Gegenveranstaltungen fernab der Nazis stattfinden zu lassen und somit Grundrechte beschneidet, muss sie sich bewusst sein, dass eine Vielzahl von Menschen auf ihr Grundrecht beharren werden. Somit muss auf andere Protestformen zurückgegriffen werden. Wenn die Polizei einen Protest nicht ermöglicht, werden die Menschen, die an diesem Tag in Dortmund auf den Straßen sind, dafür sorgen.
 Am Freitag und Samstag wird es auf dem WAP-Ticker, der unter ticker.nadir.org erreichbar ist, stets aktuelle Informationen zum Geschehen in Dortmund geben. Der Ticker kann mit nahezu jedem handelsüblichen Handy mit Internetfunktion abgerufen werden.
 Zusätzlich wird es zwei Tage lang auf radio.nadir.org ein Antifaradio aus Dortmund geben. Am 3.9. ab 15h und am 4.9. ab 10h werden jeweils Hintergrundberichte, Liveberichterstattung, Lesungen, Interviews und DJ-Sets gesendet.
Als Anlaufpunkt vor Ort gibt es neben mehreren Kundgebungen auch ein sogenanntes “Convergence Center”. Dort gibt es neben Verpflegung und aktuellen Infos auch einen Ort, um sich von allzu heftigen Szenen in der Stadt zurückzuziehen.
Infos über all das findet ihr auf unsere Homepage: s4.blogsport.de

Dortmund ist, unabhängig von der jährlichen Anti-Kriegstag Demo,
eine Nazi-Hochburg. Was sind Eurer Ansicht nach die Gründe und was
kann getan werden damit sich das ändert?

Dortmund hatte schon immer ein massives Naziproblem, nicht erst seit dem Aufkommen der selbsternannten “Autonomen Nationalisten”. Auch in den 80/90ern konnten Neo-Nazis in Dortmund ungestört agieren und Menschen angreifen. Das Problem ist hausgemacht. Die Stadt hat sich zu lange von einem Naziproblem distanziert. Nur durch antifaschistische Arbeit konnte genug Druck aufgebaut werden, dass nun auch die Stadtprominenz Stellung beziehen muss. Jedoch wäre es zu einfach, nur der Stadt oder der Polizei die Schuld zu geben. Sicherlich sind diese Akteure massgeblich. Aber genauso kommt es auf jeden und jede in Dortmund an. Die Nazis sind schließlich nicht nur am ersten September-Wochenende in Dortmund aktiv, sondern das ganze Jahr über. Sei es durch Flyern an Schulen, Aufkleber-Verkleben in Stadtteilen oder offensives Auftreten am Wochenende in der Innenstadt. Solange die Nazis nicht merken, dass alle sie verachten und ihnen entgegentreten, werden diese weiter selbstbewusst und aktionistisch auftreten. 
In Dortmund fehlt in unseren Augen eine Opferberatung für Opfer rechter Gewalt, denn diese gibt es fast täglich. Zudem muss ein Freiraum her, in dem sich Jugendliche selbst und frei entfalten können. Politisches Verständnis entwickeln und sich gegen Neo-Nazis engagieren und organisieren können. In jeder größeren Stadt gibt es ein Linkes/Alternatives Jugendzentrum, was sich um solche Probleme kümmert, nur in Dortmund scheint von Seiten der Stadt kein Interesse daran zu bestehen. Leute, die sich für so etwas stark machen, werden genau wie Antifaschisten kriminalisiert. Das letzte Beispiel hierfür gab es am 13. August als Alternative, Linke und Künstler ein Haus besetzen wollten, um darin Kultur zu schaffen, und dieser Versuch von der Polizei umgehend beendet wurde.

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