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Scheitert der „Kampf gegen Rechts“, implodiert die CDU

Angela Merkel: Foto: CDU/Laurence Chaperon Lizenz: Copyright

 

Angela Merkel: Foto: CDU/Laurence Chaperon Lizenz: Copyright

Die Fronten im „Kampf gegen Rechts“ bröckeln. Zwar wird es keinen AfD-Ministerpräsidenten in Thüringen geben, auch keine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung. Aber schon die Diskussion in der Union bedeutete einen Dammbruch. Dabei hängt vom Ausgang des „Kampf gegen Rechts“ die nähere politische Zukunft der CDU ab. Scheitert der „Kampf gegen Rechts“, implodiert die CDU.

Die NSU-Morde gehören zu den bedeutendsten Verbrechen in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und zu den am schlechtesten aufgeklärten. Das ist auch deshalb verblüffend, weil sich das Land doch laut Regierungs- und Oppositionsparteien im „Kampf gegen Rechts“ befindet. Was läge also näher, als mit aller Macht das Umfeld einer Serie von rechten Morden zu beleuchten?

Zugegeben. Das ist Rhetorik. Denn der „Kampf gegen Rechts“ ist nicht das (dringend notwendige) Bestreben, das Dunkelfeld aufzuhellen, in dem sich Rechte zu rechten Straftätern entwickeln. Aufhellen, um zu bestrafen und um dieses Milieu aufzulösen. Ja, der „Kampf gegen Rechts“ ist nicht mal der Versuch, sich mit den Positionen der AfD im politischen Wettbewerb auseinanderzusetzen.

Der „Kampf gegen Rechts“ ist die Strategie, die AfD obsolet zu machen, indem politische Thesen, die sie vertritt, tabuisiert werden. Funktioniert diese Strategie, profitiert vor allem die CDU. Dann kann sie politisch bei der linken Konkurrenz wildern, ohne fürchten zu müssen, dass ihre rechten Wähler abwandern – denn dann gibt es ja keine Partei, die für diese Wähler wählbar ist.

Diese Strategie hat bisher teilweise funktioniert. Doch die Erfolge werden seltener, die Niederlagen größer. Die Zahl der Länder, in denen die beiden Parteien der „Großen Koalition“ keine Mehrheit haben, nimmt zu. Die Findung einer Koalition kann so schwer werden wie in Thüringen, dass CDU-AfD-Bündnisse halbwegs offen diskutiert werden.

Die Kosten hat die SPD gezahlt

Die Kosten für den „Kampf gegen Rechts“ hat bisher die SPD gezahlt. Ihr Engagement war echt und ist auch in der Vergangenheit der Partei begründet, in der Verfolgung ihrer Funktionäre im „Dritten Reich“. Doch die erlittenen Niederlagen sind halt auch echt: Die SPD hat der CDU nach Rechts den Rücken freigehalten und musste zusehen, wie die Union trotzdem ungeniert in ihrem Garten wilderte. Obendrein verloren die Sozialdemokraten Wähler an die AfD, da auch die SPD Wähler hat – oder hatte – die Gefährder nicht unkontrolliert ins Land lassen wollen oder die nicht der Meinung sind, dass in öffentlichem Bereich wie dem Görli-Park Drogendealer nicht diskriminiert werden dürfen.

Doch der „Kampf gegen Rechts“ wird schwerer. Zum einen wegen der realen Wahlergebnisse. Zum anderen weil sich die Auseinandersetzung mit der AfD auf andere Themen ausbreitet: Ob es sinnvoll war, andere Meinungen bei der Einwanderung zu tabuisieren, darf diskutiert werden – möglich war es aber.

Doch vor den letzten drei Wahlen war eben nicht die Zuwanderung das große Thema – sondern der Klimaschutz. Und da lief die Tabuisierung über folgenden Dreisatz: Der Klimawandel ist bewiesen. Wer Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz in Frage stellt, leugnet den Klimawandel. „Klimaleugner“ stehen auf einer Stufe mit Nazis und Sexisten und müssen folglich vom Diskurs und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Zu dem Ergebnis etwa kam der Evangelische Kirchentag.

Tabuisierung passt nicht in freiheitliche Gesellschaft

Die Tabuisierung von Themen ist auf Dauer mit einer freiheitlichen Gesellschaft nicht zu vereinen. 30 Jahre nach dem Mauerfall und 75 Jahre nach der Landung in der Normandie ist es ein gutes Zeichen, dass die deutsche Zivilgesellschaft ein Problembewusstsein dafür entwickelt hat, wenn Meinungskorridore eingeengt werden.

Bei mehreren Umfragen steigt die Zahl derer, die nicht glauben, dass man in Deutschland noch alles sagen dürfe, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Wie sehr diese Umfragen treffen, zeigt sich an den erbitterten Reaktionen von Parteisoldaten und Haltungsjournalisten auf eben diese Umfragen – auf Twitter arbeiten sich einige in den letzten Tagen an nichts anderem mehr ab.

In der CDU sind es nicht die Parteivorsitzende oder gar die Kanzlerin, die gegen die AfD-CDU-Zusammenarbeit in Thüringen politisch agitiert haben. Das haben sie dem Generalsekretär überlassen. Dessen Rolle liegt in der Politik immer irgendwo zwischen Hofnarr, Aggressive Leader und Klassenclown. Ihm ein Thema zu überlassen, bedeutet grundsätzlich, es abzuwerten.

Doch eigentlich ist der „Kampf gegen Rechts“ für Angela Merkel „alternativlos“ geworden, wenn ihre Partei nicht das gleiche Schicksal erleiden soll wie die SPD in der Ära nach Gerd Schröder. Denn die CDU ist unter ihrer Kanzlerschaft so weit nach links gewandert, dass es selbst einem Kanzler Friedrich Merz schwerfallen würde, die zurückzuholen.

Konservative Wähler verloren

Ein Kanzler Merz müsste nahezu alle Beschlüsse der Bundesregierung der letzten Jahre ins Gegenteil verkehren. Das ist allerdings nicht so leicht getan, wie es sich fordern lässt. Vermutlich würde er an dieser Aufgabe scheitern. Gut möglich, dass dieses Scheitern mit der Wahl Kramp-Karrenbauers zur CDU-Vorsitzenden schon längst vollendet ist.

Mal Neun zu Eins, mal Acht zu Zwei. So ist derzeit noch das komfortable Stimmenverhältnis im „Kampf gegen Rechts“. Und da alle Parteien, die sich die 80 oder 90 Prozent teilen, kompatibel sind, können sie ohne weiteres Regierungen bilden.

Das stimmt natürlich nicht. Bisher schließt die CDU die Zusammenarbeit mit den Linken aus. Deswegen steht sie jetzt vor einer entscheidenden Weiche: Schließt sie die Zusammenarbeit mit der Linken weiter aus, drohen in manchen Ländern Thüringer Verhältnisse und der „Kampf gegen Rechts“ ist gefährdet.

Wird die CDU der Juniorpartner der Linke wird es viel schwerer, den Dammbruch nach Rechts aufzuhalten. Der „Kampf gegen Rechts“ würde dann für sie noch viel lebensnotwendiger. Denn geht der „Kampf gegen Rechts“ verloren, dann implodiert die CDU. Die Vorschläge würden radikaler. Und die Zivilgesellschaft müsste sich gut überlegen, ob sie die dafür notwendige Verengung von Meinungskorridoren mittragen will.

Scheitert der "Kampf gegen Rechts", implodiert die CDU
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2 Kommentare zu “Scheitert der „Kampf gegen Rechts“, implodiert die CDU

  • #1
    Berthold Grabe

    Der Kampf gegen Rechts ist schon verloren, weil er keine Alternative bietet, sondern nur diskreditiert, egal ob zu Recht oder zu Unrecht.
    Die CDU hätte sich niemals an diesem inhaltlich blöden, taktisch raffinierten Konzept beteiligen dürfen, selbst dann nicht, wenn die schlimmsten Befürchtungen sich bewahrheiten würden.
    Die Tatsache das Politik es doch so versucht hat, ist für mich Zeichen des Niedergangs und von sozialer Inkompetenz. Die Vorstellungen von Wirklichkeit die dahintersteht bedarf einer Neujustage.
    Wie und ob die CDU aus diesem selbstverschuldeten Dilemma noch herauskommen kann, wissen nur die Sterne.

  • #2
    paule t.

    "Bei mehreren Umfragen steigt die Zahl derer, die nicht glauben, dass man in Deutschland noch alles sagen dürfe, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. "

    Ja … klar. Natürlich. Auf manche Äußerungen sind klare und deutliche Reaktionen und manchmal auch negative Konsequenzen absolut angebracht und richtig. Wer andere Leute rassistisch beleidigt, hat z.B. bei mir zu Hause nichts zu suchen, wer auf der Arbeit KollegInnen direkt oder indirekt (qua Beleidigung der Gruppenzugehörigkeit) herabwürdigt, wird dort Probleme bekommen, wer an anderen Stellen ein friedliches Zusammenleben stört, wird uU auch negative Konsequenzen zu spüren bekommen … derlei ist doch wohl völlig logisch.

    Das ist aber keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, denn die bedeutet eben keine Konsequenzenlosigkeit.

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