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Schulterschluss zwischen Polizist und NPDlern?

Der Betroffene konnte die Situation auf seiner (kaputten) Kamera festhalten. Foto: Danny C.

NPD-Stadtrat Claus Cremer im Gespräch mit einem Mitarbeiter des Ordnungsamts. Foto: privat

Am Dienstagmittag soll sich in Werne Mitte ein skandalöser Vorgang abgespielt haben: Bei einem Stand der NPD soll ein Passant, der sich über die Verbreitung rechtsextremer Propaganda mitten im Bochumer Stadtgebiet echauffiert hatte, beleidigt und mit den Worten „Ich geb dir gleich ne Kopfnuss!“ bedroht worden sein.

Als er sich an einen anwesenden Polizisten wendete, soll dieser abgestritten haben, dass dies eine strafbare Drohung gewesen sei. Auch soll der Beamte geäußert haben, dass Rechte für Ordnung sorgen und sich dabei positiv auf den NPD-Slogan „Wir schaffen Schutzzonen“ bezogen haben. Zudem soll ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes NPD-Stadtrat Claus Cremer per Handschlag begrüßt und sich in freundschaftlicher Atmosphäre mit diesem ausgetauscht haben.

Der Passant, der zuvor mutmaßlich bedroht und beleidigt worden war, hat seine Schilderung des Vorgangs auf Facebook gepostet, wo der Beitrag bereits mehrere hundert Likes erhielt. Ein anderer Passant, der das Geschehen beobachtet hat und dem Betroffenen zur Seite sprang, bestätigte dessen Darstellung.

Uns gegenüber äußerte eine weitere Person, dass sie einen ähnlichen Vorfall mit demselben (namentlich bekannten) Polizisten vor einem AfD-Stand erlebt habe. Nachdem die Frau „Nazis raus!“ gerufen hatte, habe der Polizist behauptet, dass dies eine Beleidigung sei und sie mit einer Anzeige von den AfD-Leuten rechnen könne. Auch seien im weiteren Verlauf der Diskussion ihre Personalien aufgenommen worden.

Bei der Polizei Bochum ist der Vorfall am NPD-Stand bekannt, wird aber intern noch geprüft. Der Polizeibeamte wurde gebeten, eine Stellungnahme abzugeben. Zudem wurde auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die in dem Verhalten des Polizisten jedoch keine Strafbarkeit erkennt. Im Falle der Beleidigungen kann nur ermittelt werden, wenn der Betroffene eine Strafanzeige stellt. Die Polizei wartet darauf, dass dieser sich meldet.

Auch beim Ordnungsamt Bochum haben die Ruhrbarone angefragt. Auch mit dessen Mitarbeiter soll ein Gespräch geführt werden, bei dem dieser für das Thema sensibilisiert werden soll. Dieses Gespräch ist jedoch noch nicht terminiert worden. Man erwarte aber von seinen Mitarbeitern, dass sie sich von rechtsextremem Gedankengut distanzieren. Sowohl Ordnungsamt als auch Polizei versicherten uns, dass man das Thema ernst nehme.

Update, 25.02.2020: Wie den Ruhrbaronen seitens der Polizei mitgeteilt wurde, handelt es sich bei der mutmaßlichen Drohung tatsächlich nicht um eine strafrechtlich relevante Bedrohung, da eine solche gegen Leib und Leben gerichtet sein müsste. Dementsprechend könne es sich bei den Vorwürfen gegen den Polizisten um ein Missverständnis gehandelt haben.

Der hat inzwischen Stellung zu den Vorwürfen genommen und die Situation anders dargestellt. Da sich weder der Betroffene noch andere Zeugen des Vorfalls bei der Polizei gemeldet haben, können zurzeit keine weiteren Schritte unternommen werden.

Auch beim Ordnungsamt wurde ein Gespräch mit dem Mitarbeiter geführt, der auf dem Foto mit NPD-Stadtrat Cremer zu sehen ist. Dabei sei er für den Umgang mit Rechtsextremisten sensibilisiert worden.

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6 Kommentare zu “Schulterschluss zwischen Polizist und NPDlern?

  • #1
    Robert Müser

    Wenn dies so sein sollte, dann sieht man hier gut, dass es noch ein sehr seh weiter Weg von der staatstragenden Trauer in Hanau zu den Untiefen des Alltages im Bochumer Osten ist.

  • #2
    Berthold Grabe

    So weit ich weiss, ist tatsächlich die Androhung einer Kopfnuss zwar unschön, aber keine Tat, die ein eingreifen eines Polizisten rechtfertigt. Dafür wäre die Vollendung der Tat notwendig geworden und wäre anschließend ohnehin folgenlos eingestellt worden.
    Es wäre sicher angebracht gewesen das der Polizist mäßigend sich äußert. Allerdings wird hier nicht wiedergegeben, auf welche Weise sich der Passant konkret geäußert hat.
    Von dieser Praxis können eine Menge Leute, die schon mal bedroht wurden ein Liedchen singen die durch diverse Gruppierungen schon mal bedroht wurden oder vor Gericht belehrt wurden, was alles hinzunehmen ist, bevor man sich wehren darf und wie schnell Unverhältnismäßigkeit das Opfer zum Täter machen kann.
    Die Beschuldigung der NPD als Nazis stellt dagegen in der Tat eine juristisch vollzogene Beleidung dar, weil es eine Herabwürdigung darstellt, die nicht mal erlaubt ist, wenn sie wahr ist.
    Sie dürfen auch keinen offensichtlichen Idioten Idiot nennen.
    Die Empörung darüber kann ich nachvollziehen, aber das ist bei diversen Gegebenheiten ohne NPD Hintergrund auch nicht anders gehandhabt worden.
    Jedenfalls ist dem Text nichts zu entnehmen was eine andere Interpretation zulässt

    Ich bin allerdings offen dafür, falls ich hier etwas übersehen haben sollte, mich zu korrigieren.

  • #3
    Ruhr Reisen

    Kann mal jemand erklären, wie es einem Staatsbeamten gleichzeitig möglich ist, Parteimitglied bei Rechtsradikalen zu sein?
    Und: So wie die Entwicklungen aussehen, wie gedenkt man mit Staatsanwälten, Richtern, Polizisten, Lehrern usw. zukünftig zu verfahren – auch als AFD-Mitglieder? Warum ist ein Höcke nicht längst suspendiert???
    In GE ist ein Polizist AFD- Fraktionsvositzender – und in Bochum welche, die in Schulämtern sitzen! Da müssen ganz klar Verbote her – ebenso wie beim privaten Waffenbesitz der Mitglieder aus Schützenvereinen!

  • #4
    Gerd

    #§:

    Sehr einfach. Nicht alles links von der Linkspartei(=SED) ist rechtsradial. Es ist nur nicht inksradikal. 😉

    PS: Die Geschichte auf FB ist lesenswert und nicht nur der Teil mit der defekten Kamera.

  • #5
    UIrich

    @Berthold Grabe:
    Wenn ein NPD-Mann eine Körperverletzung androht, dann muss die anwesende Polizei einschreiten. Tut sie das nicht, dann müssen die Vorgesetzten handeln.

    Natürlich darf man NPDler als Nazis bezeichnen. Das ist eine durch und durch rechtsextremistische Partei, die ganz bewusst in der Tradition des Dritten Reichs steht. Einen Nazi darf man einen Nazi nennen. Und angesichts der Nationalsozialisten Björn Höcke, Andreas Kalbitz, etc. ist es auch vollkommen legitim, in der Nähe eines AfD-Wahlkampfstandes "Nazis raus!" zu rufen.

    Und Sie nenne ich einen "Nazi-Kuschler". Einen, der hier Kreide gefressen hat. Aber unter dem Schaffell schimmert der Wolfspelz trotzdem durch.

  • #6
    Vanessa

    Die Berichterstattung an sich ist auf jeden Fall wichtig, allerdings wäre der Text glaubwürdiger, wenn er sich einfach am vorhandenen Protokoll des Geschehens halten würde. Der Betroffene steckte in einer echt miesen Situation mit Nazis und den Nazis wohlgesinnten Beamten, er wurde jedoch nicht rassistisch beleidigt, außerdem kam ein weiterer Passant ihm zu Hilfe. Ist es echt so schwer, Inhalte und Fakten einfach wiederzugeben?

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