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Schwarz-Grün kommt trotzdem näher

Klar, die ganze Aufregung der letzten Stunden kreist um den einen Sitz, der Rot-Grün letztendlich doch fehlt. Vielleicht bremst er tatsächlich das gestrige Retrogetue. Merkel zieht weiter wirkungsvoll ihre Strippen, und nur wenige merkens.

Rüttgers ist aus dem Verkehr gezogen, wahrscheinlich hat er einen Anruf aus Berlin bekommen, wie einst der abgetretene Kölner CDU-OB-Schramma („U-Bahnen in dichtbesiedelten Gebieten nicht mehr verantwortbar“) keinen Anschluss ins Ministerpräsidentenbüro bekam. Egal ob nun Laschet oder Röttgen inthronisiert werden (mein Tipp: Röttgen ist cleverer und verzichtet auf dieses Bausoldatentum), beide werden den Berliner Auftrag, weitere schwarz-grüne Fäden zu spinnen, weiterverfolgen.

Merkel sind gestern mehrere Steine vom Herzen gepurzelt:

1. Die FDP ist auf ihre tatsächliche Einflussgröße reduziert und bei Bedarf jederzeit auswechselbar. Merkel hat die Ausrede, sie würde ja gerne so viele schöne neoliberale Sachen, aber leider, leider, der Bundesrat ….. usw.

2. Wenn das Sektentum in der FDP zu weit um sich greift, hat Merkel die freie Wahl zwischen SPD und Grünen. Mein Tipp: vor der Bundestagswahl wäre die SPD billiger zu haben (staatspolitische Verwantwortung, wichtiges Steinmeier-Gesicht usw.). Nach der nächsten Bundestagswahl: kann man jetzt noch nicht wissen.

Die Grünen jubeln. ABER:

1. Das NRW-Ergebnis wirkt großartig, „verdoppelt“, aber von niedriger Ausgangsposition. Die Bundesumfragen, die bei allen Instituten um 14-16% liegen und auch schon auf 18 waren, wurden in NRW weit verfehlt. Viele Rot-grüne WechselwählerInnen sind zur SPD zurückgegangen. Dass sie jetzt vielleicht eine Große Koalition kriegen, haben sie natürlich nicht gewollt. Werden sies jemals lernen?

2. Dafür haben die Grünen etliche Schwarze mit ihrer Zweitstimme eingefangen. Ich kenne zwei über 70-jährige Männer persönlich, die erstmals dabei waren. So findet bereits ein WählerInnen-Austausch bei den Grünen statt, der Merkel sehr recht sein kann.

Folgender Gefahr für die CDU muss Merkel ins Auge sehen und hat noch keine Lösung: Der Kern der CDU schmilzt dahin, wie es die SPD schon hinter sich hat. Die sicherheitsbedürftigen, konservativen Katholiken lernen in diesen Wochen, dass auch eine Schwarz-Gelbe Wunschkoalition nicht die Sicherheit schafft, für deren Verlust sie so gerne Rot-Grün verantwortlich gemacht haben, siehe die Griechenland- und Euro-Krise. Sie sind am Sonntag zuhause geblieben, sie verstehen die Welt nicht mehr, auch ein Bildungsproblem. Merkel wird sie nur mit Roland-Koch-Strategien zurückgewinnen können, mit denen sie die schwarz-grünen Fäden durchtrennen würde. Ausserdem würde sie sich international und geopolitisch damit desavouieren. Diesbezüglich hat sie jetzt schon in EU und Eurozone zuviel Schaden angerichtet. Sie hats eben auch nicht leicht. Aber sie lernt.

Immerhin: Freitag im Bundestag zur Griechenland-„Hilfe“ haben Regierung und Grüne zusammen gestimmt. Sowas vergisst die Kanzlerin nicht.

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16 Kommentare zu “Schwarz-Grün kommt trotzdem näher

  • #1
    Arnold Voss

    Wie sollen denn die Grünen nach den vielen publikumswirksam-demonstrativen rot-grünen Uarmungen und Herzereien von Gestern diese knallharte Rechtskurve hinkriegen ohne aus der Bahn zu fliegen. Und wer traut sich von denen vor der Kurve ans Steuer und übernimmt dafür die Verantwortung.

  • #2
    julia

    ich hab eben aufgeschnappt, dass die spd vielleicht einen abgeordneten der linken aufnehmen, der schon länger mit einem parteiwechsel gespielt hat. das wäre natürlich eine elegante lösung für rotgrün.

  • #3
    shinkansen

    Mal abgesehen davon, dass ich das schwarz-grüne Geträume gerade nach diesem Wahlergebnis ziemlich daneben finde: Mit Deinem Röttgen-Tipp wird’s wohl nichts.

    Als Lektüre-Empfehlung die Landesverfassung (Art 51, Abs 1): „Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.“

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Verfassung_NRW.jsp

  • #4
    Torti

    Tja ich würde mal die Landesverfassung von NRW lesen. Man muss Mitglied des Landtags sein um als MP gewählt zu werden. Aber was kümmert Recherche wenn man so schöne Kaffesatzlesereien machen kann…

  • #5
    Stefan Laurin

    @Torti: Ich habe den Text nicht so verstanden das Röttgen MP werden könnte sondern Parteivorsitzender. Das geht sogar in NRW ohne im Landtag zu sitzen.

  • #6
    Jens Kobler

    @Julia: Fürwahr, eine elegante Option. Ich würde – nur rein theoretisch natürlich – dann aber dafür plädieren, dass gleich zwei rübergehen, aber natürlich erst nachdem einige Dinge abgesprochen sind über die zukünftige Politik in NRW. Und das wäre dann ja auch keine Koalition mit der Linkspartei, sondern eine Wiedervereinigung mit reumütig, aber engagiert Zurückgekehrten. Vielleicht sogar eineR zur SPD, eineR zu den Grünen. Soviel Charme und Witz traue ich Die Linke zu. Auch fein: Baut Rot-Grün richtig Mist, kann mit viel Trara z.B. auf fraktionslos umgeschaltet werden. Minderheitsregierung dann halt, oh Pech! Das alles sollte für die SPD gut zu ertragen sein – und dass ein FDPler zur CDU wechselt, um Schwarz-Grün zu ermöglichen und das Herz der Kanzlerin zu gewinnen, wäre dann auch obsolet. 🙂

  • #7
  • #8
    Walter Sauerland

    Nee Martin Böttger : Rot/ grün ist nicht retro : kein *Projekt* mehr . Sondern von
    Übereinstimmungen geleitet.
    Retro ist die Beschörung des Geiste des Bruders Johannes aus Wuppertal : allen wohl und niendem weh
    Bruder Johannes war das letzte funktionierend Modell der Bildung breiter Mehrheiten : an den Kosten tragen wir ja noch heute : 20 Jahre Unbeweglichkeit
    So ala : wenn die Flut kommt erhöhen wir halt die Deiche . Na : wir hamms ja !

    Klar hast du Recht : auch die CDU ist in der Wirklichkeit angekommen, die da heißt : es gibt keine Volxparteien mehr. Aber es gibt gesellschaftliche Allianzen.
    Im Falle Rot/ Grün : die Allianz zwischen Menschen mittleren und kleinen Einkommen. Basierend auf einem Willen zur Reform besonders der sozialen Sicherungssysteme.
    Diese Allianz fürchtet Schwesterwelle mehr als der Teufel das Weihwasser.
    Denn : gegenüber einem modernen Entwurf wirds klar was FDP zur Zeit ist : Klientel partei. Schade um den Liberalismus!

  • #9
    Alf

    Schwarz-Grün kommt sich näher?

    Klar, bei der Ruhrstadtfrage! Sonst aber nix!

  • #10
    Jens Kobler

    @Arnold: Muss ich jetzt den alten Journalisten- und Professoren-Krampf ´“Ich hab’s aber zuerst gesagt“ anfangen und mein Leben lang wiederholen, weiterentwickeln gar? Am besten ich twitter jetzt allen üblen Kopisten hinterher. 😉 Das mit dem Überlaufen war z.B. gestern um, äh, 19.40 Uhr: http://www.ruhrbarone.de/im-rathaus-zur-schonen-aussicht-die-nrw-wahl-live-aus-essen/ Ich find’s aber gut, wenn so etwas auch mal in der Breite öffentlich besprochen wird. (hihi) Zum aktuellen Szenario: Natürlich darf Die Linke sich nicht einfach kaufen lassen, auch niemand von den Studis da aus Köln oder Duisburg. Etwas Ärmeres könnte ich mir nicht vorstellen.

  • #11
    Arnold Voss

    Jens, so habe ich das gar nicht gemeint. Das war prinzipiell und nicht zeitlich geschrieben. Ich habe das nicht mal mit bekommen mit diesem Gerücht bevor ich Julias Comment hier oben gelesen habe.

    Ich glaube in solchen äußerst knappen Mehrheitssituationen gibt es immer wieder so genannte Überläufer. Im Dienst an der „Höheren Sache“ sozusagen. Die CDU würde sich dessen in der gleichen Situation genauso bedienen. So läuft Macht nun mal.

    Wenn aber jemand für ein bestimmtes politisches Anliegen die Fraktionsdisziplin sprengt und der „gegnerischen“ Partei genau dafür sein Stimme gibt, dann hat das mit Überlaufen und Verrat rein gar nichts zu tun. So etwas passiert leider viel zu wenig in unserer Parteiendemokratie.

    Ich weiß nicht ob man jemand selbst für einen Partei/Fraktionsübertritt nach der Wahl wirklich verurteilen kann. Moralisch sehr wohl. Aber politisch?

  • #12
    Fred

    Gute Analyse, die Grünen und die Schwarzen sind sich doch viel näher als so manche Wähler der Grünen wahrhaben wollen und die Parteioberen wollen wieder regieren, egal mit wem.

  • Pingback: zoom » Umleitung: Nach der Wahl - Eine Anmerkung und ein paar Links und Rechts, aber mehr Links «

  • #14
    fragender

    Was ist jetzt eigentlich mit den Überhangmandaten ? Kommt da noch was ?

  • #15
    Jens Kobler

    @Arnold: Das wäre mir persönlich (also quasi moralisch) wie politisch zuwenig. Bestechungsverdacht, pipapo. Mehr davon, weil bisher zuwenig? Haha! Nein, wie ich schon schrieb, sollte wennschon so ein Übertritt an politische Forderungen geknüpft sein (und nicht an Pöstchen oder weil man da jemand plötzlich ganz toll findet). Also in Einvernehmen mit der alten Fraktion möglichst. Bedingungen, Drohkulisse, etc. Wobei ich nicht weiß, für wie wenig und wie unwürdig die in Berlin anscheinend immer mal wechseln. Naja, Berlin…
    @Fragender: Nein. (Habe gestern im Tagesschau-Ticker auch (?) lange dieses „Hannelore Kraft: „Es gibt ja noch Überhangmandate!““ gelesen. Und die haben auch als erste das Schröder-Video getwittert, was ja irgendwie gut dazu passt, siehe Artikel Herr Schurian.)

  • #16
    Thomas Auer

    Entweder:

    rot-rot-grün (sollen doch die Linken mal zeigen, ob sie auch Verantwortung übernehmen können, gar wollen)

    oder Opposition gegen schwarz-rot

    Jamaika ist tot und die Ampel steht auf rot.

    Soweit aus Velberter Sicht

    Mit Grünen Grüßen
    Thomas Auer

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