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Sparkasse Vest will Klarheit: Was passiert, wenn die Städte im Kreis ihre Kredite nicht mehr bedienen können?

Kommt nach einem langen Abschwung automatisch der nächste Aufschwung? Foto: Dieter Wirdeier

Kommt nach einem langen Abschwung automatisch der nächste Aufschwung? Foto: Dieter Wirdeier

Es gibt Entwicklungen, die machen einen mehr als nachdenklich. Da steht im hinteren Teil der Printausgabe der ‚Recklinghäuser Zeitung‘ heute ein zunächst recht unscheinbar daherkommender Artikel, in dem der Sprecher der Sparkasse Vest, Dirk van Buer, bestätigt, dass sein Geldinstitut in diesen Tagen einen Brief an das Innenministerium in Düsseldorf schreiben wird, um sich von dort klipp und klar, schriftlich bestätigen zu lassen, ob das Land-NRW definitiv für die Schulden der Städte im Kreis Recklinghausen gerade stehen wird, sollten diese in Zukunft einmal nicht mehr in der Lage sein ihre kurzfristigen Kassenkredite selber zu bedienen.

‚Wir wollen Klarheit darüber, ob das im Fall der Fälle auch tatsächlich so funktioniert‘, wird der Sprecher der Sparkasse Vest darin zitiert. Heißt im Klartext wohl, die Bank sieht aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Kreis Recklinghausen den Punkt nahen, wo die Kommunen im Vestischen-Kreis ‚zusammenklappen‘ könnten…

Wohl nicht weiter verwunderlich, haben sich die eigentlich kurzfristigen Kassenkredite für viele Städte im Kreis doch inzwischen längst zu einer wichtigen Lebensader entwickelt, sich die Kreditsummen in den letzten 12 Jahren mehr als verzehnfacht. Von den 2,9 Milliarden Euro Schulden der zehn Städte des Kreises und der Kreisverwaltung sind bereits 1,7 Milliarden Euro Kassenkredite, fressen die Zinsen die Zukunft der Städte auf. Und ‚Der Bedarf steigt.‘, so Dirk van Buer, gegenüber der Recklinghäuser Zeitung.

Wie bitte? Der Bedarf steigt noch immer? Trotz angeblich so gut greifendem ‚Stärkungspakt‘? Und das obwohl viele Städte der Region aktuell faktisch dabei sind sich kaputtzusparen, die Investitionen z.B. in Infrastrukturpflege soweit heruntergefahren haben, dass die Städte für jeden sichtbar vergammeln?

Und wenn nun schon die Sparkasse nach mehr Sicherheit beim Land NRW sucht, dann wird so doch für jedermann schnell ersichtlich, dass eine Lösung der Problematik aktuell weit und breit noch immer nicht in Sicht ist, im Gegenteil, das System bereits nicht mehr allzu stabil zu sein scheint.

Wann wird hier endlich etwas Grundlegendes geändert? Wann wird ernsthaft über die Zukunft u.a. des Kreises Recklinghausens nachgedacht, und nicht nur auf den hinteren Seiten einer Lokalzeitung, sondern in Düsseldorf und Berlin?

So kann es doch, für jedermann ersichtlich, schlicht nicht weitergehen, das sieht selbst die Sparkasse Vest offenbar so. Und diese profitiert, im Gegensatz zu den einfachen Bürgern, noch von dem riesigen Schuldenberg der Städte durch die immensen Zinseinnahmen. Wenn selbst diese nun öffentlich an der Zukunft der Städte im Kreis RE zu zweifeln beginnt, ist es dann nicht fast schon zu spät um an eine positive Zukunft der Region zu glauben?

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19 Kommentare zu “Sparkasse Vest will Klarheit: Was passiert, wenn die Städte im Kreis ihre Kredite nicht mehr bedienen können?

  • #1
    Klaus Lohmann

    Um wirklich klar zu definieren, dass Kommunen den Rand der Zahlungsunfähigkeit überschritten haben, muss zunächst die Kommunalaufsicht der jeweiligen RP’s gründlich durchfeudeln und alle Sparpotentiale auch in deren Regie durchboxen. Was z.Zt. kaum passiert.

    In Dortmund hat man seit der ersten Arnsberger Haushaltssperre und der Haushalts-/Wahllüge immer wieder „drastische“ Sparmaßnahmen vor allem in der Verwaltung angekündigt, aber durch buchhalterische Tricks und vermeintliche Geldsegen von Gewerbesteuern, Bund oder Land die weiter notwendigen Eingriffe der Kommunalaufsicht verhindert. Gespart wurde evt. in Marginalbereichen wie der internen Poststelle oder bei Dienstreisen, aber *echte* Schrumpfungen des Wasserkopfs „Verwaltung“ fanden und finden nicht statt, ebensowenig wie ein verstärktes Einfordern von Gewinnen der privatisierten Stadttöchter oder Verzicht auf nur kostentreibende Prestigeprojekte wie z.B. das U, den Flughafen oder das Fußballmuseum.

    Nein, das Land sollte über die Regierungspräsidien eher noch mehr Druck auf die Kommunen ausüben, um endlich deren Spielbank-Mentalitäten zu beseitigen.

  • #2
    Wolfgang Wendland

    Ach, es gibt doch noch Hoffnung für’s Ruhrgebiet. Z. B. könnte es möglich sein, dass Außerirdische hier landen und dadurch ein weltweiter Touristenstrom einsetzt, um nach deren Abreise zurückgelassenen Müll als Artefakte zu bestaunen.

  • #3
    Dummkopf

    Ist doch ganz einfach:

    1. SPD muss wech, die Kraft sowieso.
    2. Steuern senken
    3. Vorschriften abbauen
    4. Grüne abschaffen
    5. Lindner unterstützen, damit die FDP wieder prominent für die Freiheit kämpfen kann.

    Mit dieser Zusammenfassung dürften die üblichen Kommentare hier, mit Ausnahme derjenigen von Walter Stach, wohl überflüssig sein, da im Kern nichts anderes geschrieben werden wird.

  • #4
    Wolfgang Wendland

    @ Dummkopf
    Ich glaube dass wir mit der SPD und den Grünen gut fahren bzw. radeln. Es ist sicher nur die falsche Erwartung an Haushaltssicherungskonzepte, die bei manchen Kritik aufkommen lässt. Ein HSK ist nicht dazu da, dass gespart wird, es dient nur dazu, dass Stadte troz Überschuldung wieder handlungsfähig werden und z. B. Konzerthäuser bauen können.

  • #5
    68er

    Dummkopf hat zwar recht, dass immer wieder die selben Argumente kommen, aber trotzdem sollte man sie weiter austauschen.

    Eine Reduzierung der Verwaltung, d. h. Stellenstreichungen und Ausgabenkürzungen, die meist aus Gründen der Eitelkeit der jeweils Zuständigen, nach dem Rasenmäherbetrieb vonstattengehen, halte ich für grundfalsch.

    Die Leute in der Verwaltung sollen bloß etwas FÜR die Menschen machen und nicht GEGEN sie arbeiten. Man sollte daher schauen, welche Stellen wirklich benötigt werden und welche nicht und wo noch mehr getan werden kann.

    Die Verwaltung soll nach meiner Meinung den Menschen dienen und nicht der Verwaltung selbst. Wenn man sich anschaut, dass z. B. die Öffnungszeiten der Schwimmbäder reduziert werden oder bei der Reinigung der Schultoiletten gespart wird und auf der anderen Seite das Ordnungsamt genug Leute hat, um bei den Obsthändlern zu überprüfen, ob die auch ihre Aussenstände als Straßensondernutzung angemeldet haben, glaube ich, dass da was falsch läuft.

    Daher bin ich dafür, den öffentlichen Sektor nicht herunter zu fahren, sondern die Leute effektiver einzusetzen, doppelte Strukturen abzuschaffen und mit dem Geld Jugend- und Integrationsarbeit zu fördern, den ÖPNV zu harmonisieren, die Schwimmbäder offen zu halten etc. pp.

  • #6
    Walter Stach

    Robin,
    „…wen die Städe im Kreis ihre Kredite……“

    Dann wird der Kreis Kredite aufnehmen.
    Es fällt ja nicht so schnell auf, daß die Zins- und Tilgungsleistungen letztlich über die sog.Kreisumlage wieder den Haushalt der einzelnen kreisangehörigen Kommunen belasten.

    Ich spinne?
    Nee,nee, daß ist zur Zeit die Idee der Politiker im Kreis, in den kreisangehörigen Städten -Ausnahme Waltrop-, um mit einem vom Kreis aufgenommenen Kredit den Kauf der sog.New-Park-Fläche von RWE (mit)-zu finanzieren.
    (Und vermutlch wird sich die Spark.Vest selbst unmittelbar an diesem Deal beteiligen.)

    Robin,
    das Nachfragen der Spk.Vest beim Innenminister NRW,

    ob denn eine Kommune zahlungsunfähig werden könnte,

    ( was sie „morgen“ sein kann, wenn z.B. durch die Spark.Vest keine weitere Kontoüberziehung -sog.Kassenkredite-gewährt würde)

    und, was interessanter ist, im Falle einer solchen Zahlungsunfähigkeit denn dann seitens des Landes NRW passiert, ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein weiteres Zeichen dafür, wie dramtisch schlecht die Finanzsituation der zum Kreis Recklinghausen gehörenden Kommunen ist.
    War es notwendig, dieses Zeichen zu setzen? Da bin ich mir nicht sicher, aber schaden tut es jedenfalls nicht.

    Wir hier bei den Ruhrbaronen müssen uns allerdings jetzt nicht erneut mit einer Analyse der Finanzsituation befassen, nicht erneut über die Ursachen reden und streiten, nicht erneut über Problösungen referieren und diskutieren; mir fällt dazu jedenfalls substantiell nichs Neues ein.
    Neu ist lediglich die Hoffnung vieler Kommunen in Deutschland, speziell in NRW und vor allem im Revier, daß der neue Bundestag bzw. die neue Bundesregierung mehr als bisher den notleidenden Kommunen Finanzhilfen gewährt. Warten wir ‚mal ab.

  • #7
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Dummkopf: Also ich werde mich mit Sicherheit hier nicht für die FDP starkmachen. 😉
    Die haben bei mir im ‚Wahl-o-Mat‘ vor ein paar Wochen übrigens auch den letzten Platz belegt. 🙂

  • #8
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Walter: Glaubst Du ernsthaft daran, dass die neue Bundesregierung etwas Entscheidendes ändern wird? Kann ich mir aktuell überhaupt nicht vorstellen. Mir ist auch der Hilfeschrei hier vor Ort noch deutlich zu leise. Irgendwie läuft die Karre scheinbar ungebremst gegen die Wand, so fürchte ich…

  • #9
    Walter Stach

    -8-Robin,
    wir diskutieren ja an anderer Stelle hier bei den Ruhrbaronen heftig über das OB und das Wie einer großen Koalition, auch über „Essentiale“ für die SPD. Ich erinnere daran, daß es für Steinbrück ganz wesentlich war, seitens des Bundes spürbar dazu beizutragen, die Finanzlage der ärmsten Kommunen in Deutschland deutlich zu verbessern. Und Hannelore Kraft bläst ja schon seit einiger Zeit kräftig in dieses Horn.

    Ob ich glaube, daß………..?

    Zur Zeit „glaube“ ich mit Blick auf die großen Koalition,mit Blick auf das OB und Wie an Alles und an Nichts. Das gilt auch für die SPD-Forderung nach einer massiven Hilfe des Bundes für die notleidenden Kommunen.

  • #10
    Klaus Lohmann

    @Walter, Robin: Lasst Ihr Euch von den Kommunen auch gern erzählen, dass mit dem erbettelten Landes-/Bundesgeld ja nur „Notwendiges“ und „Gutes“ getan werden soll, weil man ja „unverschuldet“ dermaßen klamm wurde? Weil angeblich die „sozialen Brennpunkte explodieren“?

    Grade in der Ex-„Herzkammer der Sozialdemokratur“ Dortmund glaube ich bei solchen Sprüchen noch nicht mal das Luftholen vor dem ersten Buchstaben.

  • #11
    Walter Stach

    Klaus Lohmann,
    mir erzählt niemand ‚was.
    Und wüde mir etwas erzählt, z.B. hier in Waltrop, was sachlich unzutreffend wäre, bin ich „Manns genug“, dann dagegen zu halten, auch öffentlich, auch über die Medien.
    Und da mögliche „Erzähler“ um meine Fachkompetenz in Sachen kommunaler Finanzwirtschaft wissen, sind sie erfahrungsgemäß äußert zurückhaltend, und wenn nicht dann…….

  • #12
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Klaus: Ich sehe hier schon eine sehr große Eigenverantwortung bei den Kommunen der Region. Ich kann mich z.B. noch gut erinnern als in meiner Jugend (vor ca. 20 bis 30 Jahren), als es den Städten hier scheinbar noch so richtig gut ging, das Geld mit vollen Händen hinausgeworfen wurde. Da wurde alles neu angelegt, Stadtpark, Fußgängerzone, Straßen mit massig Grüninseln, Fußballstadion mit Tribünen usw. Und auch vor gut 10 Jahren, als die Schuldenproblematik größer wurde, wurde sich noch so manch ‚schwachsinniger‘ Luxuswusch erfüllt, statt damals schon zu sparen. Beispiele könnte ich auch dafür so einige nennen. Erst jetzt, wo es nichts mehr auszugeben gibt, da ist das Gejammer der Stadtverwaltung groß. Nur an der Situation ändert scheinbar niemand etwas. Man wurschtelt hier scheinbar einfach irgendwie so weiter…. Nur wird es langsam richtig übel hier. Das hat nun offenbar auch die Sparkasse im Hinterkopf. Ich glaube aber auch nicht daran, dass kurzfristig wirkliche Hilfe von außen kommt. Das macht mich ja inzwischen so wütend. Ich hätte doch als Jugendlicher niemals gedacht später mal im Armenhaus der Republik zu leben…

  • #13
    mds99

    Es gibt sicherlich immer wieder Anlass Fälle von teilweiser unglaublicher Verschwendung und von Fehlinvestitionen zu brandmarken. Bei Verwaltung und Politik sind die finanziell schlechten Zeiten leider noch nicht durchgängig angekommen. Die Fehler der Vergangenheit sind mitverantwortlich für die grausame Haushaltslage. Es ist aber auch richtig, das viele Kommunen selbst mit optimaler Haushaltsführung nicht mehr aus eigener Kraft aus ihrem finanziellen Desaster herauskommen können. Es gibt Beispiele, wo dies durch externe Berater bestätigt wurde. Hier hilft kein Jammern über die Vergangenheit.
    Und wer sich über den ‚Wasserkopf‘ der Verwaltung beschwert, der wird sich noch wundern, wie sich die konsequente Umsetzung eines Haushaltssicherungskonzeptes auswirken wird. Die Streichung von etwa 20-30% der Stellen wird und kann nicht spurlos an den Dienstleistungen einer Kommune vorbei gehen. Über den ‚Wasserkopf‘ von Verwaltung wird nur so lange geschimpft, bis die Auswirkungen von Stellenstreichungen einen selber treffen.

  • #14
    Klaus Lohmann

    @#13 | mds99: Städte, die *trotz* schwer angeschlagener Haushaltslage noch mal schnell und fast heimlich RWE-Anteile für über 100 Mio. Euro nachkaufen, um ihre Stimmrechte und damit die Pöstchen für ihre Oberverweser zu behalten, die aus angeblichen „Unabhängigkeitsbestrebungen“ Beteiligungen an hoffnungslosen Altindustrie-Unternehmen wie STEAG oder Pannenkraftwerken wie Gecko gutheißen und die sich aus Prestigegründen millionenteure Investitionsgräber wie U-Turm oder Flughafen halten, haben aus ihrer Vergangenheit trotz Beratern wie McKinsey oder Klinikums-Spezialisten halt *nichts gelernt*, aber rotzen weiter wie Graf Koks.

    Und eine Verwaltung, die von sich selbst behauptet, dass man bloß nicht an den Mitarbeiterzahlen rütteln darf, weil ansonsten alles den Bach runtergeht, ist ja nun weder neu noch problemlösend. Nennt man Selbsterhaltungstrieb.

  • #15
    Walter Stach

    -14- Klaus Lohmann

    Ich kann Deinen kritischen Bemerkungen zu Entscheidungen der Stadt DO mit gravierend negativen finanziellen Auswirkungen für die Stadt nicht widersprechen.

    Sie dienen ja zurecht (!!) den kleineren Kommunen im Kreis Recklinghausen oftmals -jedenfalls war das so zu meiner politisch-administrativ aktiven Zeit- als Argument gegenüber dem Land NRW, wenn es darum ging, die „richtigen“ Bemessungsgrundlage für die sog.allgemeinen Finanzzuweisungen des Landes an die Kommune zu bestimmen und vor allem dann, wenn es um die sog.Zweckzuweisungen des Landes an die Kommune ging. Das hat offensichtlich den Gemeiden im Kreis Recklinghausen bisher im Vergleich zu DO nichts gebracht.

    Auf einem Kommunalkongress der Bertelsamn-Stiftung in Berlin hat vor vielen Jahren Prof. Karl Ganser in einer Abschlußrede ‚mal den anwesenden Komm.vertreter aus Politik und Verwaltung die Leviten gelesen, u.a. mit der Feststellung:
    „Solange Sie in der Lage sind, dreistellige Millionenbeträge für den Neubau von Fußballstadien und für die dazu gehörende Infrastruktur auszugeben, sollten sie das Jammern über „leere Kassen“ bleiben lassen.
    Solange Sie sich z.B. im Ruhrgebiet X ineffektiv und ineffizient arbeitende komm.Versorungs-;Ensorgungs- und öffentliche Verkehrsbetriebe leisten können, sollten Sie das Jammern über „leere Kassen“ bleiben lassen.
    Solange Sie…………“

    Die anwesenden „Hochkaräter“ aus den Kommunen waren sichtlich ob eines solchen Schlußwortes betroffen; bewirkt hat die Rede von Karl Ganser aber bis heute offenkundig nichts.

  • #16
    mds99

    Klaus Lohmann: Dein erster Absatz steht nicht in Widerspruch zu meinem Beitrag. Was ich als Außenseiter von der Dortmunder Kommunalpolitik mitbekomme, macht die Aufregung darüber jedoch verständlich.

    Der Selbsterhaltungstrieb einer Verwaltung, unterstützt durch ihre Gewerkschaft und deren politischen Arm ‚Die Linke‘, ist verständlich. Die wären ja auch bekloppt, wenn die nicht um Arbeitsplätze kämpfen würden. Weniger Stellen bedeuten ja auch fast immer eine weitere Arbeitsverdichtung. Die Politik sollte dies jedoch genauso kritisch betrachten, wie sie die oft anzutreffenden simplifizierenden Forderungen nach einem Kahlschlag in der Verwaltung werten sollte. Beides ist nicht zielführend.

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  • #18
    Sunshine

    Als Kunde einer Sparkasse erwarte ich nichts anderes von meiner Hausbank, als dass sie genau prüft, wie, mit welcher Sicherheit und an wen meine Geldanlagen als Kredite herausgegeben werden. Das gilt auch für Kommunen. Hut ab für diesen Einsatz.

  • #19
    Arnold Voss

    So lange noch irgendeiner die 53 Gehälter der Ruhrgebiets-OBs bezahlt wird sich nichts ändern. Und wenn man bedenkt das wir Jahrzehnte lang jeden noch verbliebenen Bergbauarbeitsplatz höher subventioniert haben als die Bruttolöhne der betroffenen Bergleute selbst, ist die Summe der Gehälter der Stadtobersten doch geradezu Peenuts dagegen.

    Aber vielleicht hat der Sparkassenmann schlicht Angst bekommen, dass im Ernstfall seine Gehaltsauszahlung noch eher gestoppt wird als die seines Obs.

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