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Sparzwang der Kommunen: Stadt Datteln streicht jetzt sogar den Schulbus

Tor (580x435)Dass der aktuelle Sparzwang viele Städte in der Region zu unpopulären Maßnahmen zwingt, darüber haben wir hier schon häufiger diskutiert. Das Leben vieler Bürger wird auf breiter Front spürbar teurer, die Leistungen der Städte im Gegenzug derzeit häufig stark gekürzt. Ein neues ‚Highlight‘ in dieser Entwicklung setzt nun die Stadt Datteln. Dort wird der Schulbusbetrieb im Sommer ersatzlos eingestellt. Die Volksseele in Datteln kocht. Nicht zu Unrecht, finde ich, trifft diese Maßnahme doch wirtschaftlich schwächere Bevölkerungsschichten mal wieder am härtesten!

Rund 140 Kinder sind betroffen. Ca. 100.000 Euro will Dattelns Bürgermeister Wolfgang Werner damit zukünftig pro Jahr einsparen.

Kurios und ärgerlich: Das Vorhaben wurde offenbar bereits im letzten Sommer so beschlossen. An die Öffentlichkeit gekommen ist es aber erst jetzt. Die Eltern wurden kurz per Infobrief der Stadt informiert und etliche sind nun sauer. Viele hätten gerne früher von den Planspielen ihrer Stadtverwaltung gehört, fühlen sich nun übergangen und um einen möglichen Kompromiss in der Sache gebracht.

Dem lokalen Busunternehmer wurde der Vertrag durch die Stadt Datteln, nach über 20 Jahren, zum Sommer ebenfalls bereits gekündigt. Konsequenzen für die dort beschäftigten Busfahrer stehen ebenfalls zu befürchten, so der Busunternehmer.

Bürgermeister Wolfgang Werner sieht die Sache offenbar bisher relativ gelassen. Die Schulbusse seien bisher eine freiwillige Leistung der Stadt Datteln gewesen und deren Streichung sei vom Stadtrat im Zuge des aktuellen Sparpaketes nun einmal so beschlossen worden.

Wieder ein anschauliches Beispiel dafür, wie sehr viele der Sparmaßnahmen in den von großen Finanzproblemen geplagten Kommunen ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft besonders hart treffen. Denn eines ist doch klar: Kinder von begüterten Eltern werden im Bedarfsfall überwiegend von diesen selbst zur Schule chauffiert, wie man inzwischen allmorgendlich recht gut vor den Schulen des Landes beobachten kann.

Das allmorgendliche Verkehrschaos, welches häufig rund um die Schulen anzutreffen ist, wird seit Jahren vielerorts stetig größer.

Mit den Schulbussen kommen überwiegend die abgelegen wohnenden Kinder ärmerer Eltern, oder der Nachwuchs von selber zu dieser Zeit berufstätigen Erziehungsberechtigten.

Die Eltern, die es sich zeitlich und finanziell erlauben können ihre Kinder selber regelmäßig mit dem vorhandenen (Zweit-)Wagen zur Schule fahren, wird die Streichung der Schulbusse natürlich vergleichsweise ‚wenig‘ belasten.

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19 Kommentare zu “Sparzwang der Kommunen: Stadt Datteln streicht jetzt sogar den Schulbus

  • #1
    Marcy

    Es ist einfach unfassbar, wie formell und unmenschlich die Kommunen entscheiden und auch das Land bleibt tatenlos. Anstatt endlich mal parteiübgreifend und regional zusammenzuarbeiten, wird lieber geschachert, geplant, vertuscht und alles schöngeredet!! NRW stirbt aus, aber das hat im Landtag noch niemand wirklich erkannt. Die starken Kommunen im Ruhrgebiet haben den Strukturwandel halbwegs überlebt. DIe starken Kommunen in den ländlichen Regionen, finden auch ihre Nischen und werden irgendwie den Demographischen Wandel überstehen… Aber für den Rest gilt einfach nur friss oder stirb!! Bund und Land versuchen nur mit Fördermitteln Hilfe zu schaffen und der Förderwald ist teilweise so mega komplex, dass Kommunalbeamter B dafür ein Sonderstudium braucht oder ggf eine Fortbildung benötigt, die sich die Kommune aber nicht leisten kann! Und die Kommunen, sind auch selbst Schuld, wie oben schon engedeutet. 90% der Kommunen hocken in ihren Kirchtürmen und denken garnicht dran, sich mal mit den Nachbarkommunen zu unterhalten um ggf zusammen eine Lösung für dieselben Probleme zu schaffen!!

    Was muss eigentlich passieren, damit die ganzen Politiker von ihren hohen Rößern runterkommen und wieder für das Volk nachhaltig regieren und agieren! Und was muss noch passieren, bis die Beamten vom Amtsschimmel steigen und die formelle Ebene verlassen, mal 5e grade sein lassen und sich auch alternative Wege überlegen!

    Umdenken ist das Zauberwort in unserer Gesellschaft voller Egoisten!!

  • #2
    Thomas

    In Duisburg ähnlich.

    http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/kostenloser-schulbus-auf-dem-pruefstand-1.3228643

    Ist ein Pflichtaufgaben-Phänomen.

    Gegen Freiwilligenausgaben.

    Da frag’ ich mich doch etwa für Duisburg, wie der von Kungelkeisen erkorene Ex-Jugendamtsleiter, bald Bildungs- und Kulturdezernent (natürlich SPD) Thomas Krüzberg das mit der Kinderlandverschickung auf die Reihe kriegen wird.

    Schliesslich war ein sozialdemokratisches Credo:

    ‘Schick Dein Kind länger auf bessere Schulen.’

    http://www.gemeinsinn.de/93.html

  • #3
    Grabotki

    50 % des städtischen Personals entlassen (nicht die Müllmänner), sondern jeden 2. Schreibtisch entfernen. Hat bei den grossen Energieversorgern auch geklappt (oder ist irgendwo das Licht ausgeangen). Dann weitersehen und nochmal reduzieren.

  • #4
    Walter Stach

    -3-Grabotki, dann gibt es “den Bürgeraufstand” :

    -5o weniger Beschäftigten “an den Schreitischen” im Bereich Soziales/Jugend?
    – 5o% weniger Beschägite “an den Schreibtischen” in den Bauordnungsämtern?(Baugenehmigungen frühestens nach 18 Monaten).
    -50% weniger Beschäftigte “an den Schreibtischen” in den Bürgerämtern?(Personalausweise,Reisepässe frühestens nach 6 Monaten.)
    -5o% weniger Beschäftigte “an den Schreitischen” in den Bereichen Abfall/
    Abwasser? -Dann würde dort nichts mehr “laufen”.-
    -50% weniger Beschäftigte “an den Schreibtischen” in den Schulverwaltunsämtern? -dann wäre der Schulbetrieb weitgehend lahmgelegt-.
    – das könnte fortgesetzt werden.

    (Um Mißverständnisse zu vermeiden:

    Ich bin wie Sie der Auffassung, daß selbstverständlich auch die Personalausgaben der Kommunen auf den “Prüfstand” gehören, wenn über die Reduzierung von Ausgaben beraten und beschlossen wird.Ich gehe davon aus,daß auch in Datteln der Fall war.
    Ich neige sogar dazu, zu behaupten, daß es diesbezüglich in allen Kommunen noch “Sparpotential” gibt.
    Ich neige zudem dazu, anzunehmen, daß sich die Mitarbeiter selbst konstruktiv in einen solchen Prozess einbringen , wenn es darum geht, mittel-/langfristig die Personalausgaben zu senken, z.B. über die Reduzierung der Zahl der Mitarbeiter.Wenn den Mitarbeitern garantiert wird, daß das mittel-/langfristige Ziel einer Personalreduzierung nur angegangen wirdl ohne betriebsbedingte Kündigungen, dann gibt es dazu eine Chance! )

    Wir diskutieren wieder einmal bei den Ruhrbaronen die dramatisch schlechte Haushaltslage der Kommunen im Ruhrgebiet anhand eines konkreten Ereignisse, hier in Datteln.Das mag “gut und richtig” sein, weil jedes dieser Ereignisse immer wieder die Dramatik der kommunalen Finanzsituation im Ruhrgebiet deutlich macht, die sich zwar von Kommune zu Kommune graduell unterscheidet, aber nicht strukturell und die sich in der sog.Emscher-Lippe-Zone zunehmend verschärft, trotz einer dort bereits seit Jahren betriebenen Politik der Haushaltskonsolidierung.

    An anderer Stelle hier bei den Ruhrbaronen diskutieren wir derzeit dieselbe Problematik , lediglich anhand eines anderen konkreten Ereignisses -sh.Duisburg -Erhöhungen der Mieten infolge der Erhöung der Grundsteuer.

    Auch dort gibt es überwiegend Beiträgen ausschließlich zu dem konkreten Ereignis, nicht zur Grundsatzproblematik

    Jedem ist bekannt, ich erinnere trotdem daran, daß die Stadt Datteln wie einige andere Kommunen in NRW, besonders im Ruhrgebiet, nicht mehr “Herrin des Verfahrens der Konsolidierung ihres (!!)Haushaltes ist”, sondern das Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung in Münster.
    Und unter deren Kuratell muß eben auch die Stadt Datteln pflichtgemäß, weisungsgemäß und beaufsichtigt alles tun ,die sog. freiwilligen Ausgaben zu streichen,zumindest drastisch zu reduzieren und zugleich alles tun, um die eigenen Einnahmequellen “restlos” auszuschöpfen.
    Wenn die Stadt Datteln wie allen anderen Kommunen auch zugleich alles tut, trotzdem das im Interesse der Bürgerschaft “unbedingt Notwendige” weiterhin zu gewährleisten, bleibt festzustellen, daß das letztlich nicht gelingen kann, jedenfalls nicht gelingen kann mit weitgehender Akzeptanz in der Bürgerschaft.
    Was ist denn das “unbedingte Notwendige”, was z.B. die Stadt Datteln gewährleisten sollte?
    Gehört dazu z.B. die freiwillige, nicht gesetzlich vorgeschriebene Übernahme der Kosten für den sog.Schulbus?
    Der Rat der Stadt Datteln war augenscheinlich vor einigen Monaten nach dem o.a.Kommentar von Robin nicht dieser Auffassung und hat foglich im Rahmen seiner Entscheidungen über das städt.Haushaltskonsolidierungskonzeptes die Streichung dieser freiwilligen Leistung beschlossen; nach kontroverser Debatte im Rat?

    Nachdenklich stimmt mich , daß die Bürgerschaft in Datteln, zumindest ein Teil dieser Bürgerschaft, sich offensichtlich im Vorfeld des Entscheidungsprozesses über die Haushaltskonsolidierung in Datteln überhaupt nicht “kritisch eingebracht “, vermutlich überhaupt nicht dafür interessiert hat, was finanzpolitisch mit nachhaltiger Wirkung in Datteln vor einigen Monaten zur Beratung und Entscheidung anstand -die Streichung der Ausgaben für den Schulbus eingeschlossen.
    Erst jetzt, wo die Eltern, die Angehörigen von 14o Kindern auf die Barrikaden gehen, gibt es öffentliches Interesse, gibt es öffentliche Aufmerksamkeit.

    Und dieses Interesse, dieses Engagement gilt nicht dem Gesamtproblem und dessen Lösung, nämlich der katastrophalen Finanzlage der Stadt, sondern nur dem Problem, das unmittelbar betrifft, belastet.

    Wenn ich gesagt habe, daß mich das “nachdenklich” stimmt, dann muß ich dazu ergänzend sage, wundern tut mich das nicht.
    Solches Bürgerverhalten entspricht der Normalität in unseren Kommunen. was ich verstehe, gleichwohl aber für bedenklich, für problematisch, für diskussions- und für veränderungsbedürftig halte.

    Und wenn ganz generell und hier sehr konkret die “verantwortlichen Poltiker” bezüglich des kommunalen Finanzdesaster und der sich daraus ergebenden Konsequenzen kritisiert werden, sollte man in der Bürgerschaft, auch in der Bürgerschaft in Datteln, zumindest (mit-)bedenken, ob und wie diesbezügliche Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nicht nur bei den kommunalpolitischen Akteuren liegen, sondern auch bei den Politikern in Bund und Land gegeben sind!

    Wenn “man” in der Bürgerschaft unserer Städte, wenn “man” z.B. in Datteln über partiellen Besorgnisse hinaus, zu der Auffassung kommen sollte, daß das “Gemeinwesen Stadt” aufgrund der desolaten Finanzlage und aufgrund des Diktates des Landes (der Bez.Regierung)in Sachen radikale Haushaltskonsolidierung substantiell bedroht und bürgerschafliches Leben existentiell gefährdet ist, dann……………………………………………….?

    -Ziviler Ungehorsam der Bürger in vielen Lebensbereichen? Selbstauflösung des Rates? Einstellung aller komm.Dienstleistungen? Aktiver Widerstand aller Bürger gegen ……………??
    Was “im Großen” die Bürger mit ihren Widerständen, Protesten, Aufständen in Griechenland, in Spanien,in Portugal, in Italien -sh.Wahlergebnisse-vormachen, könnte “im Kleinen” nachgemacht werden.
    Davon sind die Gemeindebürger in den betr.Kommunen -noch?-weit entfernt.

  • #5
    Grabotki

    -4- Walter Stach Lassen Sie uns mit 8 – 12 % mal anfangen, währe schon einmal ein Zeichen des guten Willens. Wer sagt denn, das ein Bürgerbüro nicht mit Minijobbern zu betreiben währe. Bürger abkotzen wegen Arbeitsüberlastung sollte
    dieses Personal auch können.

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  • #7
    Walter Stach

    -5-,Grabotki:

    Wenn der Rat der Stadt X “seiner” Verwaltung -dem OB-aufgeben würde, in den nächsten 5 Jahren insgesamt 1o % der Vollzeitstellen einsparen zu müssen, mit einem Sparvolumen von insgesamt………..€, dann würde ich dem nicht widersprechen.

  • #8
    Grabotki

    # Walter Stach, Montags bei Zeiten anfangen normal zu arbeiten, Mittwochs nicht gegen 11:30 auf den Donnerstag einstellen (der Nachmittag ist frei), Freitags den Nachmittag für die Arbeit nutzen. Die Pausenzeiten achten. Das Jahreseinkommen den Beschäftigten der kleinen Unternehmen (5 -18 Leutchen) anpassen, sollte kein Problem sein, jeder kann ja im öffentlichen Dienst ruckzuck kündigen. Alleine hierdurch dürften locker 1/3 des Jahreseinkommens eingespart werden. Jetzt könnte man noch über die Ratzionalisierung nachdenken.

  • #9
    Bochumer

    “Mit den Schulbussen kommen überwiegend die abgelegen wohnenden Kinder ärmerer Eltern, oder der Nachwuchs von selber zu dieser Zeit berufstätigen Erziehungsberechtigten.”
    Das erschließt sich mir nicht. Warum leben ausgerechnet arme Kinder am Rande der Stadt? In meiner Jugend war es da grün und unter den mit dem Bus anreisenden Kindern waren auch begüterte Sprößlinge. Der Satz wirkt ein bisschen hingebogen.
    Interessant wäre ja nun, welchem Kind nun welche Wegstrecke zugemutet wird. Denn eins ist mal sicher, gespart werden muss. Unsere Städte leben bei den derzeitigen Zinsen schon im großen Druck, was passiert wird, wenn die steigen?

  • #10
    Freidenker

    Wir erkennen ein Land mit einem staatlichen Rentensystem, einem staatlichen Gesundheitswesen, einem staatlichen Bildungswesen, mit staatlich und gewerkschaftlich gefesselten Arbeitsmärkten, einem konfiskatorischen Steuersystem, einer Staatsquote von über 50%, mit einem erheblich regulierten Wohnungsmarkt, einem massiv subventionierten und regulierten Agrarsektor und einer in einem komplizierten Geflecht zwischen Markt und Staat eingebundenen Energiewirtschaft, mit mindestens Hunderttausend Betrieben in „kommunalem Eigentum“ (d.h. Staatseigentum) und einem staatlichen Papiergeldmonopol, ja sogar mit einem Staatsfernsehen samt Zwangsgebühren. Wir erkennen ein Land, in dem fast die Hälfte der Bevölkerung ganz oder überwiegend von Staatsleistungen lebt und in welchem das gesamte Leben der Bürger von staatlichen Regelungen überwuchert ist. Alles für, nichts durch das Volk. In den letzten 40 Jahren wurde Bürokratie und Wohlfahrtsstaat auf allen Ebenen dermaßen aufgebläht, dass die Folgen doch vorauszusehen waren. Das kann kein Gemeinwesen auf Dauer finanzieren. Schränkt man nun allerdings die Volksbeglückung wieder etwas ein, ist das Gejammer groß.

    Rekordverschuldung erfordert Rekordentstaatlichung!

  • #11
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Bochumer: Nein, das ist so auch ein Missverständnis. Nicht die armen Kinder wohnen alle am Stadtrand, sondern die Aussage soll sein: Es bleiben überwiegend Kinder für den Schulbus übrig, deren Eltern nicht die Möglichkeit haben sie selber zur Schule zu fahren.
    Der unter #9 zitierte Satz aus dem Text steht mit diesem hier im Zusammenhang: ‘…Denn eines ist doch klar: Kinder von begüterten Eltern werden im Bedarfsfall überwiegend von diesen selbst zur Schule chauffiert, wie man inzwischen allmorgendlich recht gut vor den Schulen des Landes beobachten kann. …’
    Weniger begüterte Kinder und deren Eltern findet man selbstverständlich auch in der Innenstadt. Nur kommen sie von dort aus in der Regel ziemlich leicht zur Schule, im Vergleich zu den Kindern von weit ausserhalb zumindest. So ist das gemeint. Ich hoffe, ich konnte es hiermit in aller Kürze erläutern…

  • #12
    Arnold Voss

    @ Freidenker

    Der pöhse Sozialstaat! Gaaanz fürchterlich! Gewerkschaften? Igitttegitt! Rentensicherheit? Igittegitt? Mietgesetze? Igittegitt! Mindestlohn? Idiotisch! Aber bei der nächsten Krise der Banken gönnen wir uns ihn wieder, und lassen keine einzige davon bankrott gehen.

    P.S. Werden sie es je schaffen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten?

    🙂

  • #13
    Walter Stach

    Wenn Freidenker
    seinen Beitrag bringt, wenn ich dabei an den globalen Kapitalismus -einhergehend mit klassischem Imperialismus und moderne Ausbeutung der Ressourcen der sog. III.Welt,denke, wenn ich daran denke, wie dieses System durch eine nicht zu rechtfertigende Konzentration der Vemögen in Deutschland, in den USA u.a.Staaten bei weniger als 1o% der Menschen führt, wenn ich daran denke, daß es nach wie vor für die Kinder aus bildungsfernen und sozialschwachen Schichten der Bevölkerung selbst in einem reichen Land wie Deutschland nicht die gleichen Chancen auf Bildung gibt -ich spreche von gleichen Chancen, nicht von Gleichheit im Ergebnis-, wenn ich daran denke, daß der weltweit herrschende Kapitalismus seinen Beitrag dazu leistet, daß jährlch mehr als 1 Mio Kinder verhungern (!!), dann, ja dann frage ich mich, warum ich immer noch der Meinung bin, als Sozialdemokrat dafür eintreten und dazu beitragen zu sollen, daß wir Schritt für Schritt und Tag für Tag in Staat und Gesellschaft in Deutschland, in Europa und weltweit zu “etwas mehr” soziale Gerechtigkeit kommen und warum ich stattdessen in meinem Leben nie für die radikale Beseitigung “der Schreckensherrschaft dieses kapitalistischen Systems” gekämpft habe.

    Grabotki,
    die kommunalen Verwaltungen scheinen für Sie ein so großes Ärgernis zu sein, warum weiß ich nicht, daß ich den Inhalt Ihrer Idee und Vorschläge zur Rationalisierung der komm.Verwaltungen, konkret zur Kostensenkung im Personalbereich, nur den Kategorien “Ironie,Glosse,-Polemik?-zu ordnen kann.

  • #14
    Walter Stach

    Grabotki,
    ein Nachtrag, denn Sie sollten schon wissen, daß ich dann, wenn es um die Kommune , um die komm.Bürgergesellschaft, um die komm.Administration, um die kommunale Politik geht, nicht “neutral” bin, also nicht nur aus der Sicht eines Bürgers, z.B. als “Kunde” im Rathaus, meine Beiträge schreibe.

    Da ich einen großen Teil meines Lebens damit verbracht habe, in unerschiedlichen Funktionen, auf verschiedenen “Leitungsebenen” in der Komm.-verwaltung zu arbeiten, da ich während eine Teiles meines Lebens in “leitender Funktion” Kommunalpolitik “gemacht” habe,da ich als Dozent und Institutsleiter in der Ausbildung/Fortbildung von Nachwuchskräften und Mitarbeiter der Komm.verwaltung aktiv war, da ich eine größere Stiftung über einige Jahre in im Arbeitsfeld “Komm.Verwaltung/Komm.Politik” beraten habe, bin ich insofern “Teil des Systemes”, also zugegeben im weitesten Sinne befangen, eben auch dann, wenn mir die Kritik an diesem System im Einzelfall “überzogen”, nicht überzeugend begründet erscheint.

  • #15
    Freidenker

    Der “moderne” Wohlfahrtsstaat ist ein Erfolgsmodell, wenn man es als Ignorant betrachtet, der sich vorn am Kamin wärmt, während hinter ihm der letzte Baum gefällt wird. Das Problem links-grüner Intervention war schon immer, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. Und wir sind jetzt einen Schritt weiter: Uns sind die anderen Leute ausgegangen.

  • #16
    Grabotki

    Walter Stach,
    sicher habe ich übertrieben, aber wenn die Hälfte möglich währe, ist das eine Menge. Lieber Herr Stach, denke Sie waren auch in der privaten “Wirtschaft” um beide Seiten zu kennen. Zu den Gewerkschaften= 60 Jahre 2 Prozent linear + die Einkommensschere steht da wo die Ungerechtigkeit jetzt ist. Zum Thema 450 €, jeder Stundenlohn muß Brutto berechnet werden, egal ob 1, 2, oder 10 Stunden. Dann füllen sich die Sozialkassen für alle. 450 € Jobs verbieten ebenso lineare Lohnerhöhungen.

  • #17
    Grabotki

    Walter Stach, Ergänzung: Landes + Bundesbehörden “toppen” sicher die Kommunen.

  • #18
    Walter Stach

    17 – Grabotki-; ja, so ist es.

    In der öffentlichen Verwaltung ist es ähnlich wie in der Privatwirtschaft:

    Je größer der Konzern, das Unternehmen,die Behörde und je stärker in solchen Großorganisationen nicht nur die strategisched Steuerung zentral erfolgt, sondern auch das operative Geschäft zentral bestimmt und gesteuert wird, um so schwieriger ist es, Effizienz und Effektivität zu verbessern -einschließlich der Bürgernähe,der Kundennähe,
    Daraus haben viele Großorganisationen und Großverwaltungen Konsequenzen gezogen;viele Bundesbehörden nicht!
    Eine Großorganisation, in der operative Details bis in das letzte Glied und bis ins kleinste Detail von der Zentrale bestimmt, gelenkt,konrolliert werden, ist die Agentur für Arbeit mit allen negativen Folgen für die Effektivität,die Effizienz und die Bürger-/Kundennähe dieses “öffentlichen Monstrums” -und das gilt sicherlich auch-sh.Ihre spezielle Kritik gegegnüber komm.Behörden-für die Personalwirtschaft in der Arbeitsagentur.

  • #19
    Robin Patzwaldt

    Keine besonders schöne Zeit um in Datteln zu leben: Heute wurde bekannt, dass der Eintritt für das Dattelner Kanalfestival (ein traditionsreiches Volksfest an einem Wochenende im August) von 7,50 Euro in diesem Jahr auf stolze 12 Euro (pro Nase) für das Wochenende erhöht wird. Und das nur für die Zugangsberechtigung auf das Gelände am Kanal. Folgekosten für Attraktionen und Speisen/Getränke kommen natürlich noch dazu. Heftig, wie ich finde. Sozial schwächere Personen und Familien bleiben auch hier damit vermutlich einmal mehr so langsam auf der Strecke…

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