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SPD: Das Übel mit dem Personal

 

Andrea Nahles
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der SPD drohen bei der Europawahl am 26. Mai Verluste von gut zehn Prozentpunkten. Es ist unklar, ob dann die große Koalition weiter besteht. Sicher aber ist, dass eine Aufarbeitung der Fehler angekündigt wird. Die nächste. Und auch die droht zu scheitern, wenn die Partei wie beim letzten Mal eine wichtige Frage ausklammert.

Eines kann Andrea Nahles keiner absprechen: Ihre Kritik am Bundestagswahlkampf war heftig und offen. Das Papier dazu war schonungslos und wurde im Netz veröffentlicht. Die Taz zitierte Nahles wie folgt: „Im Willy-Brandt-Haus gab es keine klaren Führungsstrukturen, zu wenig Teamwork. Die rechte Hand wusste oft nicht, was die linke will.“

Doch nach dieser harten Kritik machte Nahles eine entscheidende Volte: Es sei nicht eine einzelne Person an der Spitze verantwortlich für die Misere gewesen. Das bedeutet: Die SPD möge über inhaltliche Fehler diskutieren, aber nicht über Personen. Genau in der Personalpolitik liegt aber das Übel der SPD. Und genau das ist nicht aufgearbeitet worden.

#RentaSozi

Kann sich jemand noch an den Hashtag erinnern? Der trendete auf Twitter im November 2016, nachdem Frontal 21 über die Praxis berichtet hat, dass die SPD gegen Kohle Gespräche mit ihrem Spitzenpersonal an Lobbyisten vermietet. Über eine Agentur. Ohne dass jenes Personal, darunter Heiko Maas, von den Zahlungen etwas gewusst haben wollte. Eine schwere Bürde für eine Partei, die kein halbes Jahr später versuchte, Wahlkampf mit dem Thema „Soziale Gerechtigkeit“ zu machen.

Heiko Maas blieb im Kabinett, wurde nach der Wahl sogar zum Außenminister befördert. Wahrscheinlich weil er ein erfolgreicher Wahlkämpfer ist: Der Spitzenkandidat Maas führte die saarländische SPD dreimal in Folge auf Platz zwei. Mit ihm am Kabinettstisch sitzt Katarina Barley. Erst als Familienministerin, dann Justizministerin. In der Europawahl setzt die SPD ihre Hoffnung auf eben jene Barley. Sie führt die Bundesliste der Partei als Spitzenkandidatin an.

„Im Willy-Brandt-Haus gab es keine klaren Führungsstrukturen“, hatte Nahles durchaus richtig kritisiert. Bis wenige Monate vor der Wahl diente Barley in jenem Haus als Generalsekretärin. Legendär die Vorstellung des Wahlprogramms, auf dem schon der Titel falsch wiedergegeben wurde. Doch das beendete ihre Karriere nicht, es beförderte sie. In der Europawahl tritt sie als oberste Wahlkämpferin auf. Sie ist als Wahlkämpferin ähnlich erfolgreich wie Maas und gewann bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis Platz zwei.

Die Karrieren der Apparatschiks.

Die Rochade, in deren Folge Barley an den Kabinettstisch aufstieg, gab Spitzenkandidat Martin Schulz eine Chance: Er konnte eine entscheidende Stelle vergeben. Das gab ihm die Chance, ein Zeichen zu setzen: Wie einst Gerd Schröder hätte er einen Vertreter aus der Wirtschaft nehmen können – oder Stichwort „Soziale Gerechtigkeit“: einen aus den Gewerkschaften oder sogar jemanden von Attac oder wen aus der Occupy-Bewegung. Schulz entschied sich für Hubertus Heil, einen einst ausgemusterten Apparatschik, der dann den Rest des verhunzten Wahlkampfes organisierte – und jetzt auch am Kabinettstisch sitzt.

Apropos Apparatschik. Kurz vor der Berichterstattung über #RentaSozi machte der appartschikste Apparatschik der SPD Karriere: Frank-Walter Steinmeier. Den kungelte der damalige Parteichef Sigmar Gabriel seinerzeit als nächsten Bundespräsidenten aus. Das formal höchste Amt der Republik.

Die Wahl zum Bundespräsidenten fand sieben Monate vor der Bundestagswahl statt. Die Berufung Gustav Heinemanns läutete einst die sozial-liberale Koalition ein, die Berufung Karl Carstens die „Wende“ Helmut Kohls. Die Wahl zum Bundespräsidenten war ein Zeichen. Auch wenn die SPD es nicht bewusst gesetzt hat.

Denn wofür stand Steinmeier? Ein Mann. Damals 60 Jahre alt. Eine Berufskarriere in der Politik. Kanzleramtschef während der Hartz-IV-Reformen und historischer Wahlverlierer. Kein anderer Kanzlerkandidat der SPD hat je einen so großen Stimmenverlust eingefahren wie er. Steinmeiers Wahl war ein Zeichen: Eines für Mutlosigkeit. Für ein Weiter-so. Für fehlende Inspiration.

Der SPD drohen bei der Europawahl am 26. Mai Verluste von gut zehn Prozentpunkten. Es ist unklar, ob dann die große Koalition weiterhin besteht. Zerbricht sie, steht in der SPD wieder eine Personalentscheidung an. Sie droht schief zu gehen. Denn diese Frage hat die Partei eben nicht aufgearbeitet.

Die SPD hat in der Aufarbeitung der Fehler das Thema Personal ausgespart. Das rächt sich jetzt.
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Ein Kommentar zu “SPD: Das Übel mit dem Personal

  • #1
    ke

    Das EU Parlament ist die Chance für die "Apparatschiks". Kein Kandidat muss sich direkt dem Wähler stellen. Es zählt die Liste. Dieses Wahlverfahren ist Schande für Deutschlands Verständnis von Demokratie in der EU.

    Ja, Frau Barley ist in allen Bereichen überfordert. Sie ist für Verbraucherschutz zuständig, aber erreicht nichts. Wo bleibt sie bei den Abgasbetrügereien?
    Aktuell wird in der EU über große Zensurmassnahmen im Bereich Urheberrecht (u.a. Artikel 13) und "Terrorfilter" gesprochen. Die Spitzenkandidatin Barley ist einerseits dagegen, andererseits winkt sie alles durch. Akzente in der Politik fehlen. Dabei wird dann noch der Koalitionsvertrag, der explizit keine Upload-Filter vorzieht, gebrochen.
    Für eine Justizministerin ist das eine Bankrotterklärung.

    Dann ging es heute um die Besteuerung der Internet-Riesen. Ein Riesenthema für eine Partei die soziale Gerechtigkeit als offizielles Thema hat, aber erreicht wird wieder nichts. Der Finanzminister mit Kanzlerambitionen wirkt hilflos und farblos.

    Wir werden sehen, wo die SPD landet. Mit der #savetheinternet #niemehrcdu Bewegung hätte sie insbesondere bei der Jugend und bei einem Zukunftsthema Fahrt aufnehmen können. Aber offensichtlich stellen sich nur wenige SPD EU Parlamentarier gegen den Staub aus der Bundes-Parteispitze.

    Es bleibt zu hoffen, dass die ehemaligen Volksparteien die Stimmen bekommen, die sie mit ihrer bürgerfeindlichen und Großindustrie-freundlichen EU-Politik verdienen.

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