13

SPD-NRW: Öko-Hype oder Industriepolitik?

Mitten im Aufschwung der Grünen setzt sich bei NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Erkenntnis durch, dass NRW ein Industrieland ist.

Es sind nicht nur die Stahl- und Aluminiumwerke im Ruhrgebiet. Ob Maschinenbau, Autoindustrie oder Chemie – Nordrhein-Westfalen ist eine Industrieland und abhängig von wettbewerbsfähigen Preisen. Hannelore Kraft hat erkannt, dass wir nicht alle davon leben können, uns gegenseitig die Haare zu schneiden und plädiert im aktuellen Spiegel dafür, auch künftig Kohlekraftwerke zu bauen und einen Teil der CO2-Abgabe, mit denen die Unternehmen ab 2013 belastet werden, ihnen wieder zur Verfügung zu stellen. Im Klartext heißt das, diese Abgabe in ihrer Wirkung weitgehend auszuhebeln um so die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auch künftig zu gewährleisten.

Mit dem Interview im Spiegel verschafft sich Kraft doppelten Ärger: Zum einen mit sozialdemokratischen Öko-Aposteln wie dem hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer Gümbel, der glaubt die Zukunft der SPD lege in einer SPD, die grüner als die Grünen wird. Und mit ihrem Koalitionspartner in NRW, der auf dem Parteitag in Emsdetten gerade beschlossen hat, nach der Kernkraft auch schnell aus der Kohleverstromung auszusteigen.   Das ist mutig von Kraft, denn sie stellt sich gegen einen Zeitgeist, der den Ökologismus zur religion erhoben hat. Und einer Gesellschaft, die ihren Wohlstand als Selbstverständlichkeit empfindet und vergessen hat, woher er kommt: In Deutschland noch immer aus der Exportindustrie. Und da der Export von Gesamtschullehrern und Gender-Mainstreaming Konzepten bislang nicht in der Lage ist, vergleichbare Umsätze zu erzielen, werden das Land und seine Bewohner auch weiterhin vom Erfolg seiner Exportindustrien abhängig sein. Für Kraft beginnen nun schwierige Wochen.

RuhrBarone-Logo

13 Kommentare zu “SPD-NRW: Öko-Hype oder Industriepolitik?

  • #1
    Olaf

    Darüber hinaus haben wir eine Wirtschaftsform entwickelt, die ökonomischen Wohlstand über die Produktion ökologischer Katastrophen erkauft, welche jeglichen Wohlstand in der Zukunft zunichtemacht. Intelligent ist das sicher nicht! Bei genauerer Betrachtung fragt man sich wirklich, wer das intelligentere Lebewesen ist: die gemeine Ameise oder der Mensch? Immerhin übersteigt die Biomasse der Ameisen die Biomasse der Menschen um ein Vielfaches. Und obwohl die Ameisen Tag für Tag wie die Weltmeister produzieren und konsumieren, gibt es bei ihnen weder ein Überbevölkerungs- noch ein Müllproblem. Offensichtlich verstehen es die Ameisen, intelligenter zu wirtschaften als jene stolze Primatenart, die sich in ihrem Hang zur Selbstüberschätzung einst die Bezeichnung „Der weise Mensch“ („Homo sapiens“) gab.
    Keine Macht den Doofen! – hpd.de

    Ökonomischer Wohlstand hin oder her, von der Politik erwarte ich u.a. Vorstoße in die Richtung das Ökonomie kein zwingendes Argument gegen Ökologie ist. Auch nicht andersrum.
    Dazu gehört für mich u.a. auch das Image und die Tatsache der Exportindustrie (im Sinne von physischen Gütern) zu ändern.

  • #2
    amo

    Lieber Hr. Laurin,

    vor 20 Jahren wäre ein ähnlicher Beitrag ganz normal gewesen.
    Heute kann man aber darüber nur mit dem Kopf schütteln, weil er einfach nur alte Phrasen neu aufwirbelt.

    Natürlich sind wir ein Industrieland. Aber trotz der steigenden Energiekosten, oder gerade deswegen, ist unser Export so gut.
    Weil deutsche Firmen eben in Anbetracht der Verknappung der Rohstoffe mit der eingehenden Preissteigerung beste Produkte anbieten können, werden diese weltweit nachgefragt. Aber auch in punkto Faktorkosten Strom sind die Industriebetriebe von der Steigerung durchs EEG zu 95% ausgenommen und werden nicht hoch belastet.
    Man muss ich aber die Frage stellen, warum 20 Jahr nach den ersten Klimaschutzzielen der Bundesregierung gerade im Ruhrgebiet so wenig Wandel stattgefunden hat. Es gibt immer noch am meisten Nachtspeicherheizungen, der Wohnungsbestand ist im schlechten energetischen Zustand, im Verkehr haben wir einen für einen Ballungsraum schlechten modal split im ÖPNV, …

    Warum sagt Fr. Kraft nicht: Die Leistung durch den Wegfall der AKWs werden wir durch Einsparmaßnahmen kompensieren? Pro Einwohner gilt es 700 kWh Strom einzusparen, in NRW sind das 12 Mrd. kWh. Allein die 50.000 Nachtspeicherheizungen in Essen verbrauchen schon ca. 1 Mrd. kWh, viele davon in Besitz von öffentlichen Geselschaften.

  • #3
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @amo: Die enge Verbindung zwischen Politik und Energiekonzernen ist der Grund für die hohe Dichte an Nachtspeicherheizungen. Die Nahverkehrsunternehmen sind vor allem Genossenversorgungsanstalten, die nebenbei Busse und Bahnen betreiben. Der Wohnungsbestand ist auch einem einem schlechten energetischem Zustand, weil die Mieten hier zum Teil so niedrig sind, dass sich die Renovierung nicht lohnt. Viele Wohnungen sind auch im Besitz von Investoren, die vor allem Geld rausziehen wollen. Die Vorbesitzer (Veba etc.) haben sich schlicht nicht für ihre Immobilien interessiert. Trotzdem möchte ich keinen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung weil ich günstige Energiepreise für einen Standortvorteile halte und sie , ganz nebenbei, auch eine soziale Dimension besitzen. Das hat mit dem EEG nichts zu tun: Erneuerbare Energien werden noch sehr lange teurer sein als konventionelle Energien. Und ein Netzausbau und der Bau von Pumpspeichern scheitert im Augenblick auch an Protesten aus der Bevölkerung.

  • #4
  • #5
    der, der auszog

    Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt, an dem Madamchen in Sachen Datteln Farbe bekennen müßte. Was nützten Bekenntnisse, wenn keine Nägel mit Köpfen gemacht werden? Als Ministerpräsidentin hat sie auf jeden Fall die Macht nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln und das unterscheidet Regierende ganz gravierend von der Opposition…

  • #6
    amo

    #3
    Alles richtig, warum muss ich jetzt die Industrie mit den Geldern aus CO2-Zertifikaten beglücken?
    Das Geld muss man in den Wandel stecken und eine klare Absage an die richten, die Ersatz der AKW durch Kohlestrom propagieren.
    Ich sage, die entsprechende Strommenge läßt sich kurzfristig einsparen, wenn die nötigen Maßnahmen ergreift.
    Dies ist wirtschaftlich vernünftig.

  • #7
    Jürgen Dressler

    Hier trifft ein Ökonomieverständnis von gestern auf Öko-Jakobiner.

  • #8
  • #9
    Judith Fromm

    Das war nicht mutig von Kraft, es war feige, weil sie sich nicht gegen den alten SPD Flügel durchsetzen konnte, der schon die Grünen geschaffen hat.

    Kraft plappert nach, was Kohlelobbyisten wie Römer ihr einflüstern.

    Die SPD gerät so ins abseits. Sozial ist, was Zukunft schafft, nicht Zukunft zerstört.

  • #10
  • #11
    Heinz Ketschup Schleuser

    Interessant ist, dass “De-Industrialisierung” ein Kampfbegriff von Wolfgang Clement war und ist. Er hat ihn 2008 auch in seiner Austrittserklärung verwendet, als “Argument” gegen die heutige SPD.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/clement-tritt-aus-spd-aus-austrittserklaerung-im-wortlaut-1.360660

    Wenn die NRW-SPD jetzt die “moderne” Wirtschaftspolitik der Ära Clement wiederbelebt, setzt sie auf ein totes Pferd.

  • #12
    Thomas

    @Stefan:

    Dir und Frau Kraft ist gemeinsam, dass sie die Zukunft suchen, indem sie zurückblicken.

    Von einem Öko-Hype kann in Deutschland doch überhaupt nicht die Rede ein. Gäbe es den, dann sähe dieses Land komplett anders aus. Wer es nicht glaubt, kann sich mal an die Straße stellen und Öko-Autos zählen. In der Regel leben wir alle aber sehr unöko, die paar Bioprodukte aus dem Supermarkt ändern daran so gut wie nichts.

    Und, exakt nach der laurinschen Logik, entscheiden wir in der Industriepolitik uns immer für den unökologischen Weg – immer mit dem Verweis, unideologisch zu sein.

  • Pingback: Die Presseschau vom 31. Mai 2011 - politikblog.org

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.