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SPD-Sammelklage gegen Neuwahl in Dortmund?

Noch bis Mitte Januar können Ratsmitglieder und Bezirksvertreter in Dortmund Klage gegen die Neuwahlen einreichen.

Ein paar Bezirksvertreter haben schon klar gestellt, gegen die Neuwahlen klagen zu wollen, aber nun gibt es Hinweise, dass eine größerer Zahl von SPD-Ratsmitgliedern  dabei ist, eine Sammelklage zu organisieren. "In den letzten Tagen haben sich viele Sozialdemokraten aus Dortmund auf den Weg nach Essen gemacht, um sich bei der Kanzlei Heinemann & Partner über ihre Klagemöglichkeiten informieren zu lassen," so ein Kenner der Dortmunder Lokalpolitik zu den Ruhrbaronen. Die Kanzlei, die vom ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD) gegründet wurde und als SPD-nah gilt, erklärte auf Anfrage, man beantworte Fragen zu Mandanten grundsätzlich nicht.

Würden SPD-Ratsfrakionsmitglieder gegen die Neuwahl klagen, wäre das eine weitere Bürde für den SPD-OB Kandidaten Sierau und SPD-Chef Drabig. Der von beiden erklärte Politikwechsel hin zu mehr Transparenz würde ein weiteres Mal von SPD-Fraktionsmitgiedern konterkarriert werden.     

Noch bis Mitte Januar können Ratsmitglieder und Bezirksvertreter in Dortmund Klage gegen die Neuwahlen einreichen.

Ein paar Bezirksvertreter haben schon klar gestellt, gegen die Neuwahlen klagen zu wollen, aber nun gibt es Hinweise, dass eine größerer Zahl von SPD-Ratsmitgliedern  dabei ist, eine Sammelklage zu organisieren. "In den letzten Tagen haben sich viele Sozialdemokraten aus Dortmund auf den Weg nach Essen gemacht, um sich bei der Kanzlei Heinemann & Partner über ihre Klagemöglichkeiten informieren zu lassen," so ein Kenner der Dortmunder Lokalpolitik zu den Ruhrbaronen. Die Kanzlei, die vom ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD) gegründet wurde und als SPD-nah gilt, erklärte auf Anfrage, man beantworte Fragen zu Mandanten grundsätzlich nicht.

Würden SPD-Ratsfrakionsmitglieder gegen die Neuwahl klagen, wäre das eine weitere Bürde für den SPD-OB Kandidaten Sierau und SPD-Chef Drabig. Der von beiden erklärte Politikwechsel hin zu mehr Transparenz würde ein weiteres Mal von SPD-Fraktionsmitgiedern konterkarriert werden.     

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6 Kommentare zu “SPD-Sammelklage gegen Neuwahl in Dortmund?

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  • #2
    Jens

    Also ich persönlich würde das nicht unbedingt als Bürde sehen. Natürlich wäre es nicht im Sinne von Ulli Sierau, aber auf der einen Seite wird Fraktions- und Parteidisziplin immer wieder kritisiert, aber wenn in einer solchen Sache (die ja extrem persönliche Auswirkungen hat) einzelne Personen dann doch eine eigene Meinung haben wird das wieder kritisiert.

  • #3
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Jens: Nur komisch, dass die eigene Meinung dann am wichtigsten genommen wird, wenn es um das eigene Pöstchen und nicht um Inhalte geht.

  • #4
    Arnold Voß

    Aber damit war doch zu rechnen, oder? Was für viele von uns hier nur ein “Pöstchen” sein mag, kann für andere Lebensinhalt, zumindest aber identitätsstiftende Aufgabe mit erheblichem lokalem Ansehen sein.Das gibt man nicht einfach kampflos auf, weil die Mehrheit so entschieden hat.

  • Pingback: Pottblog

  • #6
    Frank

    In dem WELT-Artikel, auf den Stefan im Ruhrpiloten verlinkt hat, wird der allseits geachtete, frühere DGB Chef Weber zitiert mit den Worten:

    “Es handelt sich im Wesentlichen um Machttechniker, die keine politischen Gestaltungsvisionen haben und geprägt sind von großer Unsicherheit. Sie werden teilweise getrieben von einem diffusen Machtwillen und haben wenig kommunikative Fähigkeiten, um aufzuzeigen, wo die Zukunft der Stadt liegt.”

    Dieses Qualitätsproblem mit den politischen Ressourcen ist genau das Problem. Es ist unfassbar, wie hemmungslos ambitionierte oder existenzbedrohte Berufspolitiker intrigieren können und alles weghauen, was die politische Arbeit der ernsthaft Willigen voran bringen könnte.

    Das einzige, in das solche Typen investieren, ist die Organisation eigener Mehrheiten mit übelsten Mitteln. Und sonst nichts. Das hat nichts mehr mit politischer Kultur zu tun und schon überhaupt nichts mit den Kumpeltugenden des früheren Ruhrgebiets.

    Das gilt allerdings nicht nur für die SPD und auch nicht nur für Dortmund. Das erlebt man leider auch in so genannten “bürgerlichen” Parteien, in denen es weder christlich, noch liberal noch bürgerlich zugeht.

    Schöne Grüße aus Berlin,

    Frank

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