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SPD und die Große Koalition: Eine pragmatische Entscheidung

 

SPD unterwegs Foto: SPD Schleswig Holstein

SPD unterwegs Foto: SPD Schleswig Holstein

Die Entscheidung der SPD in einer Große Koalition einzutreten muss nicht als staatspolitische Verantwortung überhöht werden. Sie ist eine ganz pragmatische Entscheidung.

Die SPD hat sehr gute Gründe mit der CDU Koalitionsverhandlungen einzugehen und am Ende mit den Christdemokraten eine Große Koalition zu bilden: In der Regierungsverantwortung wird sie schlicht mehr durchsetzen können als in der Opposition. Überhaupt die Chance zu bekommen, Politik auf Bundesebene umsetzen zu werden, ist für die SPD ein Privileg: Bei der Bundestagswahl hat sie das zweitschlechtestes Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren, die von der SPD und den Grünen den Wählern vorgeschlagene Neuauflage von Rot-Grün fand keine Zustimmung. Mit FDP und AfD scheiterten zwei Parteien nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, die eher für liberale und konservative Politikentwürfe stehen – bei der AfD ist es nach einer Studie des Düsseldorfer Politikwissenschaftlers Alexander Häusler sogar noch offen, ob sie sich nicht in rechtspopulistische Richtung entwickelt. Eine linke Mehrheit mag es daher knapp im Parlament geben, aber nicht in der Bevölkerung. Viele spricht dafür, dass es selbst die  heute nicht geben würde, wenn SPD, Grüne und Linkspartei sie vor der Wahl als Ziel angekündigt hätten. Christoph Seils lag da im Cicero wahrscheinlich richtig als er schrieb:

Wenn es denn so einfach wäre. Nein, auch ohne Oskar bleibt die viel beschworene Mehrheit links von Union und FDP nur eine rechnerische. Sie existiert nur auf dem Papier und in den Köpfen mancher linker Politikstrategen. Bei den Wählern ist es eine Zufallsmehrheit. Würde die SPD die rot-rot-grüne Option tatsächlich zur Wahl stellen, würden sich ihre Wähler in Scharen abwenden. Die Partei würde vermutlich innerhalb kürzester Zeit noch tiefer stürzen als nach vier Jahren Großer Koalition.

Die SPD wird ein paar ihrer sozialpolitischen Forderungen durchsetzen können. Mit der Union wird sie vielleicht sogar eine Energiepolitik machen, die sich an den Interessen derjenigen SPD-Wähler orientiert, die in der Wirtschaft tätig sind oder vielleicht sogar in Industriebetreiben arbeiten und nicht am Wochenende am Tresen einen überteuerten Bioladens über Genderfragen diskutieren.

Für die SPD ist die Große Koalition jetzt eine Chance Politik umzusetzen. Und was ist in vier Jahren? Wird da die SPD nicht vom Wähler die Quittung präsentiert bekommen? Wer heute weiß, was in vier Jahren ist und wie dann die Wähler entscheiden werden, kann nur ein Wahrsager sein. Vier Jahre sind eine lange Zeit. Niemand weiß, was bis dahin alles passieren wird. Entscheidungen fällt man, wenn sie anstehen. Und man tut gut daran, das pragmatisch zu tun und nicht allzu tief in die  Eingeweide von Schafen zu blicken, um sich Rat zu holen. Kann sein dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl gewinnt, kann sein das sie verliert. Das hängt von ihr und dem Lauf der Geschichte ab.

Gestern hat sie sich pragmatisch entschieden und versucht ihre Bundestagswahlstimmen in politische Macht einzustauschen. Nichts spricht dagegen.

 

 

 

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33 Kommentare zu “SPD und die Große Koalition: Eine pragmatische Entscheidung

  • #1
    Helmut Junge

    Eine Analyse ohne Herzblut.
    Da tut sich das eine oder andere Parteimitglied sicherlich schwerer.
    Andererseits war das mit der Auswahl des Kandidaten Steinbrück eigentlich schon vorgegeben, und wir hatten ja schon vor einem Jahr diese Entwicklung vorab diskutiert. Ich bin jedenfalls nicht überrascht.

  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Helmut: Es mir auch zu viel Herzblut ul den meisten anderen Kommentaren 🙂

  • #3
    der, der auszog

    “Eine linke Mehrheit mag es daher knapp im Parlament geben, aber nicht in der Bevölkerung.”

    Es gibt keine Linke Mehrheit in Deutschland, auch keine knappe. Dieser märchenhafte Traum ist das Konstrukt derjenigen, die sich trotz ihrer Wahlniederlagen einbilden, einen Sieg errungen zu haben, weil ihnen die Häme über das Ausscheiden der FDP, was die Mehrheitsfindung für Merkel derzeit nicht ganz einfach macht, die Sicht über ihr eigenes Versagen vernebelt. Das ist allemal bequemer, als sich mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen und dazu sind nach der Bundestagswahl 2013 weder die Grünen, noch die Linken bereit, von der SPD ganz zu schweigen, die sich nunmehr seit vier Jahren erfolgreich davor drückt.

    Fakt ist: Merkel und ihre CDU haben die Mehrheit. Wenn diese Mehrheit nun in Frage gestellt wird, dann ist damit die absolute Mehrheit gemeint, die Merkel nur Knapp verfehlte. Diese absolute Mehrheit wird gemeinhin Kanzlermehrheit genannt und die hat die CDU tatsächlich nicht. Das heißt aber noch lange nicht, dass alle Parteien, die links von Merkel stehen, diese Kanzlermehrheit hätten. Die haben noch nicht einmal einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten.

    In der derzeitigen Situation bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine der ‘linken’ Partei (in denen es übrigens jede Menge Seeheimer und Kretschmanns gibt) koaliert, oder man demontiert sich durch das Provozieren von Neuwahlen noch ein Stück weit selbst, bis Merkel so ihre absolute, sprich: Kanzlermehrheit bekommt. Dann hätte man erneut vier Jahre gewonnen, um seelenruhig weiter zu träumen, von einer Linken Mehrheit und einem fiktiven linken Weihnachtsmann als Kanzler.

  • #4
    g.V.

    Es köchelt an der Basis. In Internen Foren der alten Tante rumort es heftig. Da wird gestritten und gezetert. Vielen machen keinen Hehl aus der Abneigung gegen eine GroKo…. Ich denke alles hängt an der Handschrift, die letztendlich die Koalitionsvereinbarung trägt.

    Finden sich zu wenige sozialdemokratische Themen dort wieder, wird die Ablehnung durch die Mitgliederbefragung eindeutig sein.

  • #5
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @g.V.: Nein, die Basis wird der Partei folgen. Zum verklärten Selbstbild der SPD gehört es, sich selbst als links und rebellisch zu sehen. Faktisch hat die Basis der SPD immer alles mitgemacht: Radikalenerlass, Nachrüstung, Hart IV, Militäreinsätze – nicht dass ich diese Politik rundheraus kritisieren möchte – im Gegenteil: Das meiste halte ich für gut und richtig – so passte sie doch nicht zum imaginierten Selbstbild vieler Sozialdemokraten. Wer nicht mehr mag, tritt einfach aus – ich gehe zu 90 Prozent davon aus, dass die Basis der Führung folgt.

  • #6
    Nansy

    Die Träumereien von einer “linken Mehrheit” bei einigen Meinungsmachern sind durch den Ausgang der Wahl zerstört worden – wobei man jetzt nachfragen müsste, was heute überhaupt noch unter links zu verstehen ist? Das weiß vielleicht noch nicht einmal die SPD….

  • #7
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Nansy: Das muss die SPD auch nicht 🙂 Die SPD hat sich immer im Wahlkampf links gegeben und dann eine ziemlich pragmatische Politik gemacht. Die Jusos dürfen ein wenig rumhampeln, aber ernst nimmt auch das in der SPD niemand.

  • #8
    Michi K.

    Naja, die vergangenen Jahre haben doch hinreichend gezeigt, dass es die SPD von damals lange nicht mehr gibt. Im Grunde kriegt man doch jetzt, was sich schon lange angedeutet hat: eine große schwarz-rote Volkspartei. Und die Grünen sind auch nicht mehr so wahnsinnig weit davon entfernt, sich dem anzuschließen, so weit wie die Koalitionsverhandlungen jetzt schon waren. Alte Ideale und Ziele kann man bald nur noch in alten Parteischriften auf dieser Seite kleinanzeigen.ebay.de/anzeigen/stadt/muehlheim/ erstehen, als Relikte der Vergangenheit… mal überspitzt ausgedrückt.

  • #9
    Walter Stach

    1.
    Daß die Medien, die im Wahlkampf “vom ersten Tage an Steinbrück klein gemacht haben, ihre Rolle auch nach der Wahl weiter spielen, nämlich als Merkel-Fans vom Wahlabend an für die große Koalition und damit für weitere vier Merkel-Jahre zu kämpfen, ist so und nicht zu ändern.

    2.
    Daß eine Kanzlermehrheit (!)im Parlament vorhanden ist, um z.B. Hannelore Kraft zur Kanzlerin zu wählen, steht fest.
    -Bemerkenswert, was den Merkel-Fans so alles einfällt, um diese Kanzlermehrheit “irgend wie” umzudeuten, z.B. mit dem Argument, sie entspräche nicht nicht der Mehrheit in der Gesellschaft oder ihre Nutzung würde der SPD schaden und Ähnliches mehr.
    3.
    Daß Frau Merkel keinerlei Probleme damit hat, daß ihre Partei von “den Reichen im Lande” gesponsert wird und daß sie beinahe zeitgleich deren Interessen vehement vertritt -sh.Auto-Lobbyinteressen in Brüssel- mag man beklagen, aber das ändert bekanntlich nichts, jedenfalls nicht bei Frau Merkel.

    Daß nun Sozialdemokraten die Favoritin der Quandts u.Co. als Kanzlerin wählen könnten,ist zumindest bei Sozialdemokraten zu beklagen und kann durchaus dazu beitragen, daß man sich in der SPD auch aus diesem Grunde “noch nicht ohne Wenn und Aber” unter den Schutz und Schirm von Mutti und damit in den “Einflußbereich” der Quandts u.Co. begibt.
    4.
    Was kann die SPD in den jetzt beginnenden konkreten Koalitionsverhandlungen erreichen?

    Wie es bisher aussieht, bestenfalls in bescheidenen Ansätzen ein klein wenig von dem, was sie im Wahlkampf als wesentliche Ziele ihrer Poltik verkündet hat.
    Ich habe heute irgend wo, ich meine in der TAZ, von der SPD als “Sozialbeirat” der Kanzlerin gelesen;ja, das soll sie wohl nach dem Willen der Kanzlerin in ihrer künftigen Regierung sein.
    -Absolut unverständlich ist für mich, daß das Thema Europa lediglich als letzter der 1o Punkte auf dem Verhandlungskatalog der SPD steht, obwohl jedem klar sein muß, daß dieses das Thema ist, dem sich jede deutsche Regierung, jede europäische Regierung in den nächsten 4 Jahren primär zuzuwenden hat, vor allem wegen des immensen sozialen Sprengstoffes, der in den südeuropäichsen Ländern, aber auch in Frankreich vorhanden ist und der nur noch auf den zündenden Funken wartet. Die zu erwartenden Detonationen werden nicht an den Grenzen Deutschland halt machen.

    5.
    Die SPD hat jetzt die Chance, ich denke eine historische und eine, die sich aller Wahrscheinlichkeit weder 2o17 noch 2o21 erneut ergeben wird, die
    Kanzlerin zu stellen und mit ihr 4 Jahre lang wesentliche Inhalte sozialdemokratischer Politik umzusetzen. Und wenn das gelingt, wären 2o17 Voraussetzungen in der Bevölkerung gegeben, die keineswegs auf ein “Abstrafen ” der SPD d.d.Wähler hinauslaufen müssen. Das Gegenteil anzunehmen ist mindestens ebenso naheliegend!

    -Leider, und das habe ich schon mehrfach hier geäußert, bin ich sehr skeptisch, ob Gabriel, Nahles u.Co die poliischen Führungspersönlichkeiten sind, die angesichts aller Risiken, die eine Wahl von Hannelore Kraft zur Kanzlerin mit sich bringen würden, alles zu tun bereit und in der Lage sein könnten, diese historische Chance zu nutzen. (Schöner, bequemer läßt es sich doch als Arbeitsminister, Entwicklungsministerin (!!) unter dem Schutz und Schirm von Mutti leben.)

    6..
    Unabhängig von den Inhalten der Poltik und von dem, was unter der Kanzlerin Merkel in einer großen Koaltion konkret bewirkt werden könnte:

    Weitere 4 Jahre in einer Zeit des “zweiten Biedermeier” leben zu müssen -sh.Dirk Kurbjuweit, DER SPIEGEL 2o/2013 -S.46 ff-, in einem Staat und in einer Gesellschaft, in der “der Prozess des schöpferischen Streites weitgehend fehlt”, also “in einem Land, das bräsig vor sich hin dampft und in dem die Demokratie verkümmert durch Unterforderung ihrer Bürger” -sh.Kurbjuweit a.a.O.im vorletzten Absatz auf S.47-, ist für mich eine erschreckende Vorstellung.
    Und der so von Kurbjuweit beschriebene Zustand “der Ära Merkel” wird sich ja in Zeiten einer großen Koaltion weiter verfestigen mit der Folge, daß sich noch mehr in diesem biedermeierschen Mief unter dem Schutz und Schirm der Kanzlerin wohlfühlen werden;anderen droht der politische Tod durch Ersticken. könnten daran ersticken.

    Stefan, Der,Der……….

    “noch ist nicht aller Tage Abend”.

    Warten wir ‘mal auf die konkreten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und darauf, wie aufgrund dieser Ergebnisse die Mitglider der SPD abstimmen werden.

    Dieser Abstimmung dürfte nach dem heutigen Stand der Dinge sicher ein “heißer innerparteilicher Wahlkampf” vorangehen mit viel Begleitmusik -sh.einleitend- von Außen durch alle und durch jeden, die ich, zugegebn etwas despektierlich, als “Merkel-Fans” zu titulieren beliebe.

    Persönlich wage ich keine Voraussage zu einem Ergebnis des Mitgliederentscheides.
    (Reicht der Parteiführung eine knappe absolute Mehrheit? Und absolute Mehrheit wo von -Zahl der Mitglieder? Gemessen an den abgegebenen gülitgen Stimmen?)

    Ich habe -für mich leider- den Eindruck gewonnen, daß man in der Mitgliederschaft der SPD auch im Ruhrgebiet gemessen an der Stimmung unmittelbar nach der Wahl mehr und mehr bereit zu sein scheint, eine große Koaltion zu akzeptieren.
    Welche Folgen ein solches Votum pro große Koaltion innerparteilch haben wird, kann ich nicht wissen, vor allem weiß ich nicht, wie viele Parteimitglieder austreten werden;weniger werden es jedenfalls nicht sein.

  • #10
    Arnold Voss

    Es kann mit Schwarz-Rot einen flächendeckenden Mindestlohn, eine sozialere Energiewende und eine stärkere Reregulierung des Bankenwesens geben, und alles Drei hat dieses Land dringend nötig. Das schöne dabei ist, dass der Zwang zur Gesamtabstimmung durch die SPD-Basis mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auch genau dafür sorgen wird.

  • #11
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Walter: Auch die SPD würde in Brüssel keine Politik gegen die Autoindustrie machen – daran hängen zu viele Arbeitsplätze. Autokanzler – klingelts? Davon ab: In der bösen Industrie arbeiten die Menschen, deren Interessen die SPD einmal vertreten hat. Sie ist nicht die Partei der gutsituierten Öko-Wutbürger sondern die Partei der Leute, die arbeiten gehen.

  • #12
    der, der auszog

    @Walter

    Ein paar Dinge in Deinem Kommentar machen mich stutzig und werfen Fragen auf:

    zu 1.

    Willst Du tatsächlich erzählen, dass das schlechte Abschneiden Steinbrücks auf eine Medienkampagne zurückzuführen ist und mit der SPD eigentlich nichts zu tun hat? Ich als Wähler fühle bei so einer behauptung ehrlich gesagt nicht ernst genommen, denn auch wenn ich die Medien zwecks Meinungsbildung zu Rate ziehe, verfüge ich noch über soviel eigenen Grips um beurteilen zu können, ob ein Kanzler zu einem Parteiprogramm passt oder nicht. Es tickt nicht jeder so wie Du, der sich sowohl für Steinbrück und genauso gut für ein rot-rot-grünes Bündnis werben kann. Es gibt auch Menschen, die darin einen Widerspruch sehen und das hat nichts mit einem verzerrenden Medienbild zu tun.

    zu 2.

    Wieso wählt das Linke Bündnis aus SPD, Grünen und Linken nicht Hannelore Kraft zur Kanzlerin, wenn es eine Kanzlermehrheit für sie gibt, wie Du behauptest?

    zu 3.

    Was unterscheiden Deiner Meinung nach Großspenden an die CDU, Beispiel Quandtfamilie von Großspenden an die SPD Beispiel: Ex-AWD Chef Maschmeier?

    zu 4 und 5.

    die SPD hat überhaupt keine Chance, auch nicht in Zukunft, größere Brötchen als 25% zu backen, solange die Vögel der alten Großen Koalition das Gesicht der Partei darstellen. Das was die SPD gerade macht, ist erst einmal Neuwahlen verhindern. Das ist das beste, was sie in ihrer schwierigen Lage tun kann, denn bei Neuwahlen würden sie vermutlich erneut ein historisches Ergebnis erzielen, welches noch nicht einmal mehr an die knapp 23% der Bundestagswahl von 2009 heran reichen würde. Oder glaubst Du, der Wähler hat Lust darauf, dass die über 400.000 Willys an der SPD Basis, die gerade auf den Geschmack gekommen sind und innerhalb ihrer Partei “mehr Demokratie wagen” letztendlich diejenigen sind, die über die Regierung entscheiden, statt die von den Bürgern gewählten Vertreter im Deutschen Bundestag? Mit eurer gerade neu entdeckten Form der demokratischen Mitbestimmung hättet ihr vor 4 Jahren vielleicht einen Kurswechsel erreichen können, vermutlich sogar ein völlig anderes Bundestagsergebnis. Aber derzeit empfinde ich diese neu entdeckte Demokratiekultur bei den Sozialdemokraten als eher hinderlich. Mal ganz davon abgesehen hat Hannelore Kraft in Oberhausen den Kurs für die NRW Basis hinsichtlich des Abstimmungsergebnisses bereits mit 85% für eine GK vorgegeben.

    Ich bin übrigens auch nicht mit Merkel und der CDU einverstanden und kann viele Deiner Kritikpunkte an der Union verstehen. Ich sehe in der SPD aber derzeit nicht als die Partei, die großartig anders ist und in der Lage wäre, den Regierungskurs grundlegend zu verändern. Tolle Ideen und ein nettes Wahlprogramm sind für die Katz, wenn die Repräsentanten einer Partei nicht dazu passen.

  • #13
    Walter Stach

    -11-
    Stefan, es ist doch absolut unstrittig, daß auch die SPD für den Erhalt des Industriestandortes Deutschland ist;ich auch. Es geht doch nicht um das Ob, sondern um das Wie! Und das ist aus meiner Sicht gegenüber der Industrie nicht “A..kriecherei” angesagt, sondern ein konstruktiv-kritisches Miteinander.

    Stefan, was wäre wohl in diesem Lande los -auch hier bei den Ruhrbaronen mit Dir vorneweg-, wenn Spenden von den Quandt u. Co, an die SPD gegangen wären oder sogar noch in irgend einem Zusammenhang mit Peer Steinbrück.

    Wie seit Gründung der Republik 1949 unverändert bis heute:

    Die Filzokratie zwischen CDU/CSU (u.FDP) und den Spitzen der deutschen Industrie einhergehend mit vielen großen Skandalen -sh. beispielsweise die Flick-Affäre- hat bei den ansonsten stets auf “demokratisch-rechtsstaaliche Werte” bedachten sog. Konsvervativen bzw. sog. Liberalen stets “wohlwollende” Entschuldigungen gefunden; “armes Deutschland”!!

    -10-
    Arnold, wenn es zu diesen drei Themenfeldern ganz konkrete Vereinbarungen in einem Koalitiosnvertrag geben sollte -keine “leeren Versprechen”-, wäre das unbestritten ein ganz entscheider Beitrag, um in der SPD Mitglieder überzeugen zu können.
    Ich erwarte allerdings auch eine feste Vereinbarung darüber, daß Großeinkommen steuerlich “etwas stärker” belastet werden als zur Zeit. Dabei geht es mir weniger um den daraus zu erwartenden Steuermehrertrag, sondern vor allem um ein Zeichen gegenüber den 90 -95 % der “übrigen” Menschen im Lande, daß es bei der Bemessung der Lasten, die der Staat den Menschen auferlegt, gerecht zu geht bzw. “man” sich zumindest um ein wenige Mehr an “Steuergerechtigkeit” bemüht.

  • #14
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Walter: Gar nichts war los: http://www.n-tv.de/politik/SPD-erhaelt-Grossspende-article10240096.html

  • #15
    Walter Stach

    -12-
    Der,Der…..
    Zu 1.) Deiner Ausführungen:
    Es hat
    a.) noch nie in der Bundesrepublik einen Kanzler gegeben, der während seiner Amtszeit durch die Medien -Ausnahmen bestätigen die Regel- so hofiert wurde, so kritiklos behandelt wurde wie Frau Merkel. Und in Fortsetzung dieses höfisches Eregenheit der Medien gegenüber Frau Merkel während ihrer Amtszeit, haben diese Medien “Wahlkampf für die Kanzlerin” gemacht. Ob das auch ‘was mit der “Frauenfreundschaft” Merkle, Springer,Mohn zu tun hat?
    Es hat
    b.) selten Medien in Deutschland gegeben, die vergleichbar alles getan haben, Peer Steinbrück nicht wegen seiner Politik anzugreifen, sondern die nichts Anderes “Tag und Nacht” getan haben, um ihn wegen jeder Nichtigkeit im privaten-persönlichen Bereich angreifen zu können.

    Ob eine solche Campagne letztlich wahlentscheiden war, bedürfte einer gründlichen Analyse.
    Selbstverständlich läßt sich nicht jeder Wähler von einer solchen Campagne beeinflussen.

    Ich sehe nicht den geringsten Grund diese meine Meinung zu korrigieren.

    zu 2.)Deiner Ausführungen:

    Die Mehrheit ist da.
    Das ist nicht zu bestreiten.

    Warum die SPD, und auf diese kam es bzw. kommt es in dieser Frage an, bis heute “ernsthaft” nicht bereit ist, die Möglichkeiten intensiv zu bedenken, ob nicht doch, wenn es z.B. keine Mehrheit für Frau Merkel geben würde, dann eine Kanzlerin Kraft dem Bundestag vorzuschlagen, weiß ich nicht.

    Ich kann ja gar nicht ausschließen, daß in meiner Partei zumindest darüber nachgedacht wird, was denn passiert, wenn die Mitglieder den Koalitionsvertrag mehrheitlich ablehnen sollten und die Kanzlerin mit Neuwahlen droht. Dann könnte “man” der Wählerschaft nach dem sattsam bekannten Spruch doch klar machen, daß man im Interesse der Demokratie verpflichtet ist, vor Neuwahlen
    a l l e Möglichkeiten zu prüfen, die der Wähler bei seiner Entscheidung eröffnet hat.

    Ich habe jedoch resignierend hier bei den Ruhrbaronen bei unserer letzten einschlägigen Diskussion schon angemerkt, daß an der Spitze der SPD die politische(n) Führungspersönlichkeit(en) zu fehlen scheinen, die in einer Situation wie der jetzigen mit Mut, mit Entschlossenheit, mit Risikosbereitschaft und vor allem gegen die Meinungsmacher in den Medien eine Alternative zu Frau Merkel, die ist ja nicht “alternativlos”, als Kanzlerin angehen würden.
    l

    zu 3.)Deiner Ausführungen:
    Es gibt einschlägige eklatante Fehleistungen im Einzelfall, auch bezogen auf die SPD.

    Das ist jedoch etwas völlig anderes als das seit 1949 bestens funktionierende Sponsoring der Wirtschaft, führender Persönlichkeiten der Wirtschaft gegenüber CDU/CSU(und FDP).
    Ich habe Flick erwähnt. Ich könnte die Spendenaffäre Kohl erwähnen, ich könnte … -hier ist etwas systemimmanent!!!.
    Und das macht den der Unterschied.

    zu 4.
    Weil die Perspektiven für die SPD nicht “rosig ” erscheinen”, da stimme ich weitgehend Deiner Analyse zu, sollte die SPD die Chance, die sie jetzt hat……
    -sh.mein Beitrg-9-unter 5.
    Das Thema “Zukunft der SPD” haben wir schon mehrfach diskutiert, wir haben unterschiedliche Meinungen vertreten und auch die Zukunft der SPD verständlicherweise unterschiedlich eingeschätzt,deshalb, da mir dazu nichts Neues einfällt, will ich Deine diesbezüglichen Anmerkungen nicht weiter kommentieren.

    Und noch zur Mitgliederbefragung (zur innerparteilichen Demokratie):

    Es fällt auf, daß vor allem diejenigen, die außerhalb der SPD stehend für eine große Koalition sind, die jetzt anstehende Mitgliederbefragung “als solche” für verfehlt halten. Warum wohl?

    Noch eine Schlußbemerkung:
    85% der Mitglieder werden lt.Kraft für die große Koalition stimmen?

    Sie kennt die Stimmung an der Basis ganz sicher wesentlich besser als ich. Insofern hat ihre Aussage Gewicht.

    Hoffentlich hat sie als NRW-Parteivorsitzende auch darüber nachgedacht, welche Reaktionen ggfls. von den 15% Überstimmten zu erwarten sind. Das sind aus meiner Sicht überwiegend nicht die bravsten und pflegeleichtesten Genossen.

  • #16
    der, der auszog

    Ergänzung zur Parteispendenkultur der SPD:

    1998 gab es von AWD Gründer Carsten Maschmeyer für den Wahlkämpfer Schröder 650.000 DM. Relativ zeitnah sollen dann nochmal 150.000 DM an die SPD gegangen sein für Zeitungsannoncen und ähnliches.

    2002 kamen dann nach der Bundestagswahl so Sachen wie die Riester Rente, an der sich viele Finanzdienstleister und vor allem der AWD eine goldene Nase verdient hat. Ausgearbeitet wurde diese Form der Altersversorgung von der sogenannten Rürup Kommission unter Leitung von Bernd Rürup.

    Nach der Wahlschlappe von 2005 sind die dann Riester und Rürup beim AWD als Chefökonomen untergekommen, wie übrigens auch Schröders ehemaliger Sprecher Bela Ander, der jetzt Sprecher beim AWD ist. 2010 haben Maschmeyer und Rürup dann einen neuen Finanzdienstleiser gegründet, der das Modell einer Altersversorgung ins Ausland exportieren soll und bei der natürlich auch Walter Riester als Berater wieder mit von der Partie ist.

    Wenn das mal alles keine Zufälle sind oder gar Medienkampagnen gegen die SPD

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/unternehmer-carsten-maschmeyer-er-half-schroeder-wo-er-konnte-1.1089990

  • #17
    Walter Stach

    Der, Der….-17

    Ich habe versucht, zu erläutern, daß es einen Unterschied macht zwischen Einzelspenden z.B. an die SPD, die in Einzelfällen auch für mich poliisch anrüchig und deshalb öffentlich zu kritisieren sind und einer systemimmanten regelmäßigen finanziellen Unterstützung von CDU/CSU (und FDP) durch die Wirtschaft und oftmals in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Entscheidungen. Ich darf daran erinnern, daß es dabei auch strafrechtlich relevante Aktionen gegeben hat -sh.Flick, sh.Kohl;Schon alles wieder vergessen und verziehen?

    Selbst konsevative Medien haben massiv die neueste Spendenaktion von Quandt und Co. zu Gunsten von CDU/CSU kritisiert und diese als “dreist”, aber auch als “dumm” bezeichnet -das gilt dann wohl für Geber und Nehmer-.

    Und eine höhere Vermögenssteuer für diejenigen, die über Mrd.Kapitalvermögen verfügen? Mit CDU/CSU nicht zu machen. Wen wundert das.

  • #18
    Walter Stach

    Habe so eben die Glosse von Jacob Augsstein bei SPIEGEL online über die Autolobbyistin Merkel gelesen und mich gefreut!

    (Daß Augstein für Euch – Stefan,Der,Der..-ein rotes Tuch ist, kann nicht anders sein.Eure Kommentare dazu, wenn sie denn kommen, werden also niemanden überraschen können.
    Augstein ist, das scheint mir anmerkenswert, ein journalistischen Vorbild, weil er aus seiner Grundeinstellung, bevor er etwas sagt oder schreibt, keinen Hehl macht: “…..Im Zweifel Llinks…”. Es würde ja auch den Diskussionen hier bei den Ruhrbaronen guttun, wenn jeder Kommentator, jeder Blogger seine Beiträge beginnen würde mit “…..im Zweifel rechts, im Zweifel links, im Zweifel CDU oder wie ich mit “meine” SPD. Das würde helfen,manche Gedanken und deren Artikulierung anhand ihrer Zielgerichtetheit besser verstehen und den eigenen Gedanken besser zuordnen zu können. Aber das ist wohl zuviel verlangt in einer Welt, die ansonsten Transparenz oftmals als ein hohes Gut in Staat und Gesellschaft “zu predigen versteht.”)

  • #19
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Walter Stach: “Im Zweifel links” ist nur eine Überschrift. “Der gelangweilte Erbe spricht…” wäre auch gut gegangen…

  • #20
    TuxDerPinguin

    wenn ich mir die 10 Kernforderungen der SPD angucke:
    Mindestlohn, Rente, Pflegeversicherung, Frauenquote, doppelte Staatsbürgerschaft, Finanzen der Kommunen, Infrastruktur, Bildungssystem, Finanztransaktionssteuer, Jugendarbeitslosigkeit… hab ich eigentlich schon jetz mehr kein Bock auf GroKo (hatte ich eh nie).
    Es muss einfach zu Schwarz-Grün kommen…

    dann gäbs noch etwas Hoffnung, dass Themen wie NSA-Affäre, BND-Affäre, Adoptionsrecht für Homosexuelle, Abbau staatlicher Subventionen (insb für die christliche Kirche), Abbau von Gesetzen, Kennzeichnungspflicht für Polizisten etc. mal angegangen werden.
    Kein Bürgerrechts-Thema unter den Top 10 Forderungen. Und da die CDU freiwillig nichts verbessern wird, wird die SPD auch keine Verbesserung diesbezüglich durchsetzen, wenns so unwichtig ist…
    Na gut, die doppelte Staatsbürgerschaft ist dabei. Verhältnismäßig unanstrengend zu lösen…

  • #21
    der, der auszog

    @Walter #17, #18

    Natürlich habe ich die Flick Spendenaffäre nicht vergessen und auch nicht den Quatsch mit Kohls Ehrenwort. Ich habe genauso wie Du ein Problem, wenn die Quandts fast 700.000 Euro locker machen und es zeitgleich politische Entscheidungen gibt, die BMW Vorteile bringen.

    Aber genauso fallen mir die Verstrickungen der SPD mit der WestLB ein, Johannes Raus Privatflüge, Eumanns Schmuh beim Kölner Klüngel oder die Verfilzungen zahlreicher SPD Politiker aus der Schrödermannschaft mit Maschmeyer und dem AWD. Im Gegensatz zu Dir mache ich da bloß keine Unterschiede unter dem Motto, bei den anderen (in Deinem Fall bei der CDU) sind die Schmiergeldschmiereien aber viel schmieriger. Für mich ist das alles derselbe Dreck und vermutlich wären die Gesetzen in Bezug auf Parteispenden in Deutschland schon längst geändert, wenn nicht alle Parteien diesen Dreck am Stecken hätten.

    Um nochmal auf Steinbrück zurückzukommen: Der hatte nach der vergeigten Wahl in 2009 schon denselben Kurs eingeschlagen, wie Schröder, Riester und Rürup nach 2005, nur hat sich Steinbrück nach drei Jahren erfolgreicher “Make Money Tour” von der SPD wieder einfangen lassen, um als Kanzlerkandidat anzutreten. Das man Sozialdemokraten, die so offensichtlich Kapital aus ihrem politischen Amt schlagen wollen, schwer abnehmen kann, dass sie sich für Themen wie soziale Gerechtigkeit stark machen wollen, erklärt die Komik, die Steinbrücks Kandidatur bei den Medien und innerhalb der Bevölkerung ausgelöst hat. 25.000 Euro Plauderhonorare wirken weder sozial noch gerecht.

    Was Augsteins “im Zweifel links” oder auch was Dich und “Deine” SPD angeht: Ich bin Wechselwähler, was ich gelegentlich auch immer mal wieder betone. Ich wüsste nicht, wie ich mich da im Zweifel politisch einordnen soll, denn derzeit habe ich eigentlich bei allen Parteien so meine Zweifel. Sollte ich allerdings jemals in meinem Leben einer Partei beitreten, worüber ich derzeit ernsthaft nachdenke, weil es mir immer schwerer fällt, alles besser zu wissen und doch nichts verändern zu können, dann lasse ich Dich das wissen 😉

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  • #23
    Nansy

    Zur Ergänzung hier ein Beitrag, in dem es um die Schwerpunkte der SPD für eine große Koalition geht:

    “Die Große Koalition zeigt, was in ihr stecken wird – zumindest auf Seiten der SPD. Die zehn Kernforderungen sind eine eindeutige Absage an Datenschutz und Bürgerrechte und ein Bekenntnis zur unveränderten Arbeitsmarktpolitik.”
    http://www.heise.de/tp/blogs/5/155182

    Nicht dass es nachher bei der SPD heißt, die CDU habe ihnen gar keine andere Möglichkeit gelassen….

  • #24
    Walter Stach

    -21-DER,Der….
    Bevor Du weiter über einen Parteieintritt nachdenkst, warte ‘mal ab, was aus meinem Nachdenken über einen Parteiaustritt wird!

    -22-Nancy
    …..und umgekehrt, wird Frau Merkel -sh. ihre bisherigen Koalitionen-am Ende stets alles das für sich reklamieren, was bei den Menschen positiv angekommen ist und ansonsten erklären: “Ich wollte das ja nicht oder ich wollte das ja, aber in einer Koalition muß man ja……..! Das kann doch erwiesenermaßen niemand besser und niemand so erfolgreich wie Frau Merkel.

  • #25
    Nansy

    -24-Walter Stach

    Wie kann ich Ihnen nur begreiflich machen, dass ich kein Freund von Frau Merkel bin? 😉
    Aber wie wäre es mit einer Erklärung, warum die SPD Datenschutz und Bürgerrechte für nicht so wichtig hält (bei den Grünen wäre es wohl nicht anders gewesen) ? Wenn ich das richtig sehe, beschäftigen Sie sich viel mit Überlegungen, wer mit wem oder welche Koalitionen möglich wären. Aber was ist mit Inhalten? Wie hält es die SPD mit Datenschutz und Bürgerrechten?

  • #26
    Walter Stach

    -25-Nansy,
    offenkundig schlagen meine Rundumschläge gegen Mutti Merkel, manchmal ehe auf emotionaler, oftmals aber auch auf rationaler Basis, auch dort ein, wo sie nicht hingehören.

    Inhalte von Koalitionsverhandlungen?

    Ja, klar kommt es letztlich darauf an “was hinten ‘raus kommt”, und zwar inhaltlich.

    Derzeit habe ich den Eindruck, daß schon Einiges “hinten rauskommt”, das aber weit von dem entfernt sein wird, was sich z.B. Steinbrück als Ziel einer Kanzlerschaft in den ersten 100Tagen vornehmen wollte. Ob das, was inhaltlich “hinten rauskommt”, was selbstverständlich nicht SPD-ligt sein kann, der Mehrheit der SPD-Mitglieder reichen wird, weiß ich nicht. Mir als SPDler reicht das, was sich abzeichnet, was sich erahnen läßt, nicht aus, um einer Koalitiosnvereinbarung bei einer Mitgleiderbefragung zuzustimmen.
    Aber…….es ist ja nocht nicht aller Tage Abend.

    Mein Unmut gegenüber der Parteiführung der SPD ist weiter gewachsen, und zwar

    a.) weil Formulierungen von Spitzengenossen der SPD andeuten, daß die SPD selbst in Sachen “flächendeckender, gesetzlich festgelegter Mindestlohn mit einer “Einstiegshöhe von 8,50€” kompromissbereit zu sein scheint:
    “Jede Lohngrenze d e u t l i c h unter 8,50 €” wäre für die SPD-Fraktion nur
    s c h w e r zu akzeptieren” -so Annnette Karmme, arbeitsmarkpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion;

    b.) weil offensichtlich Hannelore Kraft mit dem Segen der gesamten SPD-Führung dafür kämpft, daß aus der sog.Energiewende etwas ganz anderes wird, nämlich
    Eine Renecance der Kohleverstromung;

    c.)weil in Sachen “Reichensteuer”, wie immer die auch konkret aussehen mag, nichts passieren wird und weil

    d.) – und damit Nancy mit voller Zustimmung zu den Anmerkungen in Ihrem Beitrag – offensichtlich das gravierende Problem eklatanter Eingriffe privater und staatlicher Organisationen in das Grundrech auf informelle Selbsbestimmung -sh.Datenschutz- weder von der SPD noch von CDU/CSU als solches er- bzw. anerkannt wird; es scheint gar keine Rolle zu spielen.

    Hinzu kommt, daß ich mich von Hannelore Kraft hintergangen fühle, die bis vor einigen Tagen vehement gegen eine große Koalition agiert und seit einigen Tagen nunmehr zu ihren vehementes Verfechter gehört. Hannelore Kraft hat offenkundig in Sachen “politische Kehrtwenden” nicht nur von Frau Merkel gelernt. Sie ist dabei, Frau Merkel bezüglich radikaler politischer Kehrtwenden noch zu übertreffen.
    War ich schon zu 2/3 auf dem Weg heraus aus “meiner ” SPD, haben vor allem das Verhalten von Frau Kraft, aber auch die oben skizzierten inhaltlichen Probleme mich auf 3/4 der Wegstrecke vorangetrieben.

  • #27
    Walter Stach

    Rechtschreibfehler :
    1. Nicht SPD-ligt, sondern SPD light ;
    2. Nicht Renecance, sondern Renaissance;
    sorry;ist mir peinlich.

  • #28
    68er

    @ Walter Stach und Nansy

    Mittlerweile hat auch Mutti gemerkt, dass man ihr Blackberry abgehört hat. Das geht dann aber zu weit.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-merkel-beschwert-sich-bei-obama-a-929636.html

    Tatsächlich hat ja wohl die SPD damals unter Schröder und in der ersten unheiligen schwarz-roten Allianz unsere Grundrechte für angebliche Sicherheit verscherbelt. Daher bleibt der SPD ja nichts anderes übrig, als dem Bankrott unserer Demokratie zuzustimmen.

  • #29
    Arnold Voss

    @ Walter Stach

    Du und austreten? Da bin ich aber gespannt. Obwohl, verstehen könnte ich es. Mein Austritt ist allerdings so sehr lange her, dass ich mich mit jeder Empfehlung zurückhalten werde außer mit der: Machs dir nicht so schwer.

  • #30
    Helmut Junge

    @Walter, ich habe es nie gesagt, aber wir beide sind etwa im gleichen Jahr in die SPD eingetreten. Das ist lange her. Ich war in Gelsenkirchen drin. Poß war damals noch Juso. Es hat mir wenig gefallen und nach einem knappen Jahr war ich wieder draußen. Das war die Zeit der Eingemeindungen. Und damals hat mir ein älterer Genosse auf der Mitgliederversammlung erklärt, dass Gelsenkirchen unbedingt Kirchhellen benötigt, weil GE keinen Wald hat. Da habe ich ihm gesagt, dass er doch jederzeit in den Wald gehen darf. Darauf rief er unter dem Beifall vieler anderer Genossen, dass alles am dem Abend so schön war, bis ich angefangen hätte, zu sprechen. Walter, Du bist all die Jahre drin geblieben, darum mußt du jetzt auch nicht mehr austreten. Bleib drin und sage Deine Meinung. Auf Dich wird man vermutlich hören, weil Du doch in all den Jahren “Stallgeruch” angenommen hast.
    Du bist unzufrieden? Also sage es.

  • #31
    Walter Stach

    -29-Arnold,
    3o-Helmut,

    ich freue mich über Eure sehr persönlichen Worte an mich.

    Ja,
    Arnold,
    leider mache ich es mir derzeit sehr schwer!
    Und bin selbst gespannt, welche pers.Entscheidung ich nach dem Mitgliedervotum treffen werde; sicher bin ich mir keineswegs darüber, was richtig, was falsch wäre.

    Und ja,
    Helmut,
    selbstverständlich lastet auf mich eine 4o jährige , durchweg aktive Mitgliedschaft in der SPD -im Stadtverband Waltrop(, auch als Partei – und Fraktionsvorsitzender)zeitweiese auch im UB-Vorstand in RE, und diese Last kann ich nicht probem- und bedenkenlos abwerfen.

  • #32
    Dummkopf

    #31 |

    ” […]und diese Last kann ich nicht problem- und bedenkenlos abwerfen.”

    Ohne alternatives Ziel wäre es so leider auch nur ein “wegwerfen”, lieber Walter Stach, da Sie dort, wo es am wichtigsten wäre, nichts mehr beeinflussen.

    Bleiben Sie Teil einer großen, 150jährigen Geschichte – Sie schulden es auch ihrem Enkel.

    Glück Auf!

  • #33
    Walter Stach

    Dummkopf -32-
    Sie machen es mir auch nicht einfacher!

    Der Hinweis auf Enkel Jan ist berechtigt, denn in der Tat überlege ich mir mehr und mehr mit Blick auf die “große” Politik im BUND, der “kleineren” im Land und der ganz kleinen in Waltrop, was denn für den 6 Jährigen und dessen Leben das Richtig sein könnte, wohlwissend, daß niemand heutzutage auch nur annähernd Zutreffendes über das Leben, die Lebensbedingungen in 3o Jahren oder gar in 5o Jahren und darüber zu sagen vermag, was letztlich heute dafür getan werden kann, getan werden sollte.
    Wenn ich trotzdem über das Richtige/das Falsche mit Blick auf die Lebensbedingugen für meinen Enkel nachdenken,dann fehlt mir z.B. ganz aktuell jedes Verständnis für die radikale(!!) Kohle-Energiepolitik von Hannelore Kraft, die sie in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen versucht : “Zurück in die 5o Jahre, Lobby für E.ON und RWE und mit Inbrunst singend : Der Steiger kommt…….”; sieht so die Zukunft eines Industriestandortes aus, der sich einem ständig verschärfenden weltweiten Wettbewerb zu stellen hat? Und das als Land der Kohlekraftwerke?

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